Aufgelesen und kommentiert 2011-02-22

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Reform der Hartz-IV-Regelsätze: Fauler Kompromiss
Zitat: Erwachsene sollen rückwirkend fünf und 2012 noch einmal drei Euro mehr im Monat bekommen - der fällige Inflationsausgleich ist noch nicht eingerechnet. Diese zwei Stufen aber sind mit nichts zu begründen, außer mit der Finanzlage des Bundes. Entweder die Betroffenen brauchen das Geld sofort oder gar nicht. Die nun gefundene Regelung ist deshalb weder transparent noch nachvollziehbar und bildet nur zum Teil die Wirklichkeit ab.


Was bezüglich des Hartz-IV-Regelsatzes gerne vergessen wird
Zitat: "Es wird bei allen Diskussionen vergessen, daß dieser Regelsatz auch der Satz für die Sozialhilfe, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung und die Grundsicherung im Alter ist - und somit für eine viel größere Gruppe von Menschen relevant ist, als bisher diskutiert wird. Damit werden also schwer chronisch Kranke mit zu niedriger Erwerbsunfähigkeitsrente, AltersrentnerInnen mit zu kleiner Rente und Behinderte mit diesem Satz abgespeist und müssen auf ALG II-Niveau leben. Sämtliche Scheinargumente der Regierung (wie z.B. ein Lohnabstandsgebot) verfangen für diese BezieherInnen nicht. Und ein Zuverdienst ist nicht möglich, da eben diese Menschen zu krank sind zum Arbeiten. Eine Verarmung per Gesetz."


Video: Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert
K L I C K B E F E H L !! Vor allem die Zwischenfrage vom FDP-Lindner ist ja mal nen Riesenlacher. Selten wurde vollkommene Ahnungslosigkeit deutlicher vorgetragen.

Bei anderen Themen weiss die FDP aber ganz genau, was sie will:

FDP verschleppt schärfere Strafen für Steuerbetrüger
Nein wie überraschend


Bankenrettung schlägt durch: Staatsverschuldung klettert auf 1998,8 Milliarden Euro
Das nennt man wohl "Aufschwung XXL" Und 232,2 Milliarden neue Staatsschulden allein wegen der sogenannten "Bankenrettung". Soviel also zum Thema, dass da nur Garantien und Bürgschaften nötig waren und so gut wie kein echtes Geld geflossen ist.

Und jetzt summiert sich die Staatsverschuldung auf rund 2 Billionen Euro. Klingt dramatisch, ist es aber nicht. Den 24.450 Euro Verschuldung pro Bundesbürger stehen auf der anderen Seite ja bekanntlich 60.000 Euro Bargeldvermögen gegenüber. Dieses Vermögen ist allerdings zutiefst ungerecht verteilt. Und CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE werden einen Teufel tun und die Staatsverschuldung darüber verringern, indem sie Millionärssteuern, Vermögenssteuern und eine sozialgerechte Erbschaftssteuer einführen. Nachher bekommt man keine Parteispenden und Belohnungspöstchen mehr und sogar die BILD veröffentlicht miese Schlagzeilen, so wie sie es gegen die LINKEN macht.

Also predigt man lieber "Gürtel enger schnallen" - und nicht etwa "Krawatte enger schnallen". Und der Pöbel stimmt jubelnd mit ein und wählt den neolibealen Parteienblock von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an die Regierung.

Dazu passt:

Schleswig-Holstein: Schwarz/Gelb will Unikliniken Kiel und Lübeck verkaufen
Die nötigen Investitionsgelder für die Universitätskliniken Schleswig-Holsteins (UKSH) sind "plötzlich" nicht mehr vorhanden, nachdem die HSH-Nordbank (die sogar verfassungswidrig zur SPIEGEL-Hausdurchsuchung aufforderte) mit ihren Milliardenverlusten bereits gnadenlos durchgeschlagen hat. Und zwar so stark, dass man sogar noch eine Boni erfolgsabhängige variable Vergütungskomponente für die Bankster mit abgegriffen hatte - während den rund 10.000 Beschäftigten in den Krankenhäusern ein Gehaltsverzicht abgepresst wurde. "Es sei klar, dass man zur Haushaltskonsolidierung das UKSH nicht unüberprüft lassen könne", wird CDU-Landesminister Jost de Jager (CDU) zitiert. Ein Verzicht also, der bei den wirklich Bedürftigen ankommt

Die aktiennotierten Privatklinikketten Rhön, Asklepios, Helios und Komplizen, die bereits über die Ausbeutung des Krankenhauspersonals für stimmungsvolle Schlagzeilen sorgten, zeigen bereits Interesse am Kauf. Ein schäbiger Deal wie schon im schwarz/gelben Hessen durchgezogen, zeichnet sich also ab. Und der vereinbarte Gehaltsverzicht macht die ganze Sache ja auch deutlich billiger. Wieviel Geld die Klinikketten AG zum Dank an die Privatisierungspolitiker von CDU und FDP weiterreichen, steht aber leider nicht im Bericht.


GfK-Konsumklima-Propaganda hat die Bodenhaftung total verloren
Schaut euch allein mal die Grafik an Ich werd das wohl wieder aufgreifen müssen, wenn dann die offiziellen Einzelhandelsdaten veröffentlicht werden.


Die GRÜNEN sind Meister in der Kunst des Verrats
L E S E B E F E H L !!


Merkel hält die Welt für blöd
Die linksradikale Financial Times spricht mal wieder Klartext


Die LINKE deckt auf: Fachkräfemangel nur ein Mythos
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: "Die schwarz-gelbe Koalition hat den Fachkräftemangel zum Schlüsselthema gemacht. Doch deren schriftliche Antwort auf eine Anfrage der LINKEN zeigt: Der Bundesregierung fehlen klare Hinweise für eine Verknappung von Arbeitskräften." Also nee, diese fiesen Kommunisten. Dass die immer gleich Fakten und Belege fordern, statt einfach nur die Gegen-Alles-Partei zu sein.


Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) wimmelt Bürgerfragen mit Datenschutzfloskeln ab
Und schon wieder ist es die unbequeme LINKE, die zu allem Überfluss auch noch bohrende Nachfragen im Landtag stellt.

Kann man denn gar nichts machen gegen diese Querulanten?

Überfallkommando der Polizei: LINKE-Parteibüro gestürmt und durchsucht
Und wie sich das für unseren vorbildlichen Rechtsstaat gehört, selbstverständlich OHNE Hausdurchsuchungsbefehl. Viel zu umständlich, dieser bürokratische Mist, den das Grundgesetz fordert. Um wirklich effektive Einschüchterungen fahren zu können, braucht es "endlich wieder Eingreifeinheiten, die auch ohne konkreten Tatverdacht Kontrollen vornehmen", wie Polizeigewerkschafter Rainer Wendt fordert. Schliesslich ging es gegen die (Zitat): "Bildung einer kriminellen Vereinigung", wird der Sprecher der Staatsanwaltschaft zitiert, während die Personen Terroristen (u.a. Presseleute, ehrenamtlich im Telefondienst arbeitende Rentner, Junggewerkschafter von Verdi, usw.) mit Kabelbindern gefesselt abgeführt werden.

Auch ein Sondereinsatzkommando des LKA hat durchgegriffen, eine Anwaltskanzlei (ebenfalls ohne richterliche Genehmigung) gestürmt, Speichermedien und Rechner mitgenommen, sowie die Anwesenden bis auf die Unterhose entkleiden lassen. Im Kampf gegen Extremismus Regierungskritik muss man eben effektiv durchgreifen können. Sonst endet das nachher noch in ägyptischen Verhältnissen. "Die Bürger Europas müssten Vertrauen haben, dass sie von Polizeien beschützt werden, denen der Datenschutz, die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit eine Selbstverständlichkeit sei", hatte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ja neulich noch gesagt, als sie mehr Überwachungsgesetze forderte. Und wer würde ihr da widersprechen wollen?

Ach ja: Es ist sicherlich unnötig zu erwähnen, dass diese Polizeiaktion genau NULL Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen haben wird. Im Gegenteil: Die LINKEN sollten sich dankbar zeigen, dass keiner von ihnen abgeknallt wurde.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Hessen: CDU liess Linksaktivisten rechtswidrig in den Knast werfen
Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Jörg Bergstedt, der politische Kampagnen gegen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) organisiert hat, war im Mai 2006 für vier Tage in Gewahrsam genommen worden. Er wurde verdächtigt, Sachbeschädigungen in der Nähe von Bouffiers Wohnhaus und an der Gießener CDU-Geschäftsstelle begangen zu haben. Die Polizei observierte ihn jedoch beim Federballspiel, während die Taten verübt wurden. Er konnte daher nicht der Täter sein."

Geschehen ist das alles vor fünf (!) Jahren und bis heute werden alle Untersuchungen und Nachfragen verschleppt. Im Gegenteil: Die CDU deckt die federführend Verantwortlichen. Was aber auch keine Überraschung ist, denn immerhin ist der Polizeipräsident ein Kumpel des CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Aber andererseits: Der Pöbel in Hessen ist ja ohnehin schon einiges gewohnt. Durch solche Lappalien lässt er sich gar nicht in Wallung bringen - geschweige denn dazu bewegen, die CDU abzuwählen. Schliesslich möchte man ja weiter in einem "Rechtsstaat" leben - und nicht etwa im "Kommunismus"


Warnstreik der Lokführer legt Bahnen im Berufsverkehr lahm
Vor allem die Forderung nach gleicher Bezahlung für alle Lokführer in Deutschland kann man nur begrüssen. Es darf nicht passieren, dass sich private Bahnkonzerne und Bahn-Tochtergesellschaften per Lohndumping gegenseitig Aufträge abjagen. Was GDL-Chef Weselsky allerdings im Interview bezüglich der Wettbewerbsmöglichkeiten sagt, habe ich persönlich nicht so ganz kapiert.


Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei beim SWIFT-Abkommen
Man könnte lachen, wenn es nicht so erbärmlich wäre. Zuerst winken unsere schwarzrotgelbgrünen Alleskönner dieses SWIFT-Abkommen gegen jeden Widerstand durch, verbreitet dann Terrorpanik und "Alternativlos" Floskeln als Verteidigung dieser Bankdatenbespitzelungsmaschine - aber als dann auch die Industrie plötzlich bemerkt, dass sich darüber hervorragend Industriespionage betreiben lässt, wacht die Politmischpoke dann doch mal auf.


Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) distanziert sich von Guttenberg
Guttenberg bleibt aber trotzdem auf seinem Ministerposten kleben - und allesamt, Tagesschau, Stern, Die Zeit, ehemaliges Nachrichtenmagazin, Tagesspiegel, FAZ.... alle spielen sie die Entsetzten und argumentieren mit der "Glaubwürdigkeit der Politik" Doch spätestens seit Schwarzgeld-Schäuble wieder Bundesminister wurde, ohne dass die Heuchelpresse ihn damit konfrontiert, ist das Thema Glaubwürdigkeit doch wohl für immer beerdigt.

Und ausgerechnet das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt heute "Das Märchen vom ehrlichen Karl", während sie ihm gestern noch mit einem Titel "Die fabelhaften Guttenbergs" in den Arsch gekrochen sind und Guttenbergs Hochstapelei längst bekannt war. Nehmen die sich vom SPIEGEL überhaupt noch selber ernst?

Aber sehen wir es auch positiv: Für mich als Zyniker werden das wunderbare Jahre mit Doktor Guttenberg einer Witzfigur als Regierungsmitglied Ausserdem gibt es ja auch noch wichtigere Zeitungen als FAZ, Spiegel und Co

Unterdessen tauchen aber immer noch neue Sachen auf. Guttenberg hat bereits im Jahre 2007 im Bundestag mit seinem Doktortitel geprotzt, der ihm aber erst ab 2009 zugestanden hätte (klick). Und der nette Strafbefehl wegen Titelmissbrauch ist bereits raus. Und aufgepasst: "Titelmissbrauch wird laut Strafgesetzbuch, Paragraph 132a, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet." Aber zum Glück leben wir ja in einem Rechtsstaat und solche Knaststrafen werden nur gegen den Pöbel, aber NIEMALS gegen Millionäre wie Guttenberg verhängt.


Und zu guter Letzt:

Weich fallen....
Schön wärs.