Aufgelesen und kommentiert 2011-02-23

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Hartz-IV-Reform: Bis Freitag soll sie durch sein - trotz Streit
Streit flammt aber nicht etwa deshalb erneut auf, weil man sich des vorsätzlichen Verfassungsbruchs klar ist. Und dass der Pöbel weiterhin mit gesetzlich verordneter Armut zurechtkommen soll. Nein, das interessiert die SPD einen Dreck. Streit gab es nur um die Aufteilung möglicher Bundesmittel in den Ländern.

Aber hey: Der Pöbel hätte in Hamburg ein deutliches Zeichen setzen können. Aber stattdessen wählt er die Agenda-SPD sogar zur Alleinregierung und die FDP sogar wieder zurück ins Parlament. Mein Mitleid hält sich doch in sehr engen Grenzen.


Hartz IV: LINKE hofft auf rot/grüne Unterstützung für Normenkontrollklage
Wenn sich 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten der vorbereiteten Verfassungsklage anschliessen, kann innerhalb weniger Wochen die Verfassungsgemässheit überprüft werden. Man darf gespannt sein auf das Herumeiern der rot/grünen Heuchler, warum sie zwar viel mediales Getöse gegen den schwarz/gelben Verfassungsbruch inszenieren - aber dann die nötige Verfassungsklage vereiteln.


Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank und Co.
Zitat: "Insgesamt 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden wurden den öffentlichen Haushalten in den letzten zwei Jahren nur für die Bankenrettung aufgebürdet. Allein die für die Stützung der Commerzbank notwendige zusätzliche Kreditaufnahme kostet den Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro im Jahr an Zinsen - fast so viel Geld wie das gesamte Bildungspaket für die Kinder von Hartz IV-Beziehenden kostet. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist nur noch pervers."

Würde hier jemand zustimmen? Ja? Aufpassen Leute... das ist der Text einer Linksextremistin


FDP bewilligt Zahnärzten tiefen Griff in die Kasse
Die Krankenkassen sprechen von bis zu 800 Millionen Euro Zusatzbelastung jährlich. Für deutschlandweit 55.000 Zahnärzte. Nicht, dass ich es den Zahnärzten mißgönne, aber nur mal so zum Vergleich: Für die weit rund sechs Millionen Transfergeldbezieher gibt es eine Fünf-Euro-"Erhöhung", die 400 Millionen Euro kostet.

Die Nachdenkseiten kommentieren: "Nach den Hoteliers, den Apothekern und den Zahnärzten fehlen noch die Rechtsanwälte und die anderen freien Berufe, deren Lobbyinteressen gefördert werden müssen. Als arbeitete die FDP in aller Öffentlichkeit eine Liste von Spendern und Unterstützern ab. Realsatire."

Nein, keine Realsatire. Das ist die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


Verspätetes "Frohes neues Jahr": 75.000 Euro Parteispende an die FDP
Abgeschmiert vom Wirtschaftsverband Südwestmetall. Da bekommt die Frage, warum sich die FDP im Zuge der Hartz4-Verhandlungen so erbittert gegen Mindestlöhne und "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" bei der Leiharbeit sperrte, doch gleich eine Antwort.


Stuttgart 21: Neues Video eines weiteren Agent Provocateurs veröffentlicht
Sehr sehenswertes Video.


CDU schiebt Hamburg-Wahldebakel auf ihren Ex-OB Ole von Beust
Und damit erklärt die CDU höchstpersönlich, dass sie nicht gewählt wird, wenn sie keine auffällige Führungsfigur präsentieren kann. Niemand wählt also CDU, weil ihre politischen Vorschläge in eine unterstützenswerte und deshalb wählbare Zukunft zeigen, geschweige denn Träume oder zumindest Hoffnungen für unsere Gesellschaft wecken. Nein, die Marionette im Schaufenster ist ihr einziges Zugpferd. Das gibt die CDU damit sogar selber zu. Und ihr Festhalten am Lügenbaron Guttenberg darf hier sicherlich zusammenhängend betrachtet werden.

In diesem Zusammenhang fallen mir auch die Wahlplakate wieder ein: "Wir haben die Kraft" oder auch "Wir wählen die Kanzlerin" sind an Aussagekraft kaum noch zu unterbieten. Wofür man "die Kraft" hat, egal. Wofür "die Kanzlerin" steht, auch egal. Aber kleine Quizfrage: Ist es die Blödheit der Werbefuzzies, mit derart sinnfreien Plakaten die Umwelt zu verschmutzen? Oder ist es die Blödheit der Wähler, solche Substanzlosigkeit mit einem Regierungsauftrag zu belohnen?


Bildungsministerin Schavan (CDU) fordert Leistungszulagen für gute Lehrer
Neben der fehlenden Erklärung, wie man denn Lehrer objektiv bezüglich ihrer Leistungen bewerten will, sollte mal ein Blick auf den Lehreralltag geworfen werden. In Niedersachsen werden Lehrer über die Ferienzeit gerne entlassen und nach den Ferien wieder eingestellt. Und da bei diesem Heuern und Feuern keine vollständigen Beschäftigungsjahre zusammen kommen, fällt man direkt zu Ferienbeginn in Hartz4. Und vom Amt bekommt man auch nur dann Unterstützung, wenn man nachweislich sein Vermögen aufgebraucht hat. Und ein Lebenspartner, der selber Geld verdient, darf selbstverständlich auch nicht vorhanden sein. Und dann kommt so ein Zellhaufen von CDU-Ministerin daher und schwadroniert über Leistungszulagen.

"Firmen klagen über zu viele Fachidioten", lief mir ja neulich als Zeitungsschlagzeile über den Monitor. Keine Ahnung, warum ich gerade jetzt wieder daran denken muss.


Kindergarten-Gema über Pauschalvertrag?
Die CSU möchte die GEMA subventionieren, indem sie einen Pauschalbeitrag festlegt, den die GEMA pro Kindergarten abkassieren darf. Es könnten ja unter Umständen auch urheberrechtlich geschützte Lieder im Kindergarten geträllert werden - wofür die GEMA dann Kohle sehen will. Und statt dass man einfach beschliesst, dass Bildungsstätten wie Schulen und Kindergärten generell von der GEMA befreit werden, schmeisst man lieber Millionen zum Fenster hinaus. Millionen, die in den ohnehin schon leeren Gemeindekassen dann für Lehrpersonal, saubere Schulen und gutes Schulmaterial fehlen.


"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!"
Eine Rezension des aktuellen Jutta Ditfurth-Buches "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen".


Die CDU und gefälschte Doktortitel
Dem aufstrebenden CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper (35) wurde im vergangenen Jahr eine gefälschte Doktorarbeit nachgewiesen. Absätzeweise hatte er Texte abgekupfert, ohne die Quellen anzugeben. Daraufhin verliert er seinen Doktortitel und bekommt das volle Strafrecht zu spüren: 90 Tagessätze wegen Urheberrechtsverstoss. Umgehend wird er auch von seiner Partei aus seinem Amt abgewählt und wegen Vertrauensverlust komplett abserviert. Nachfragen wurden gar nicht erst gestellt. Er hat gefälscht, er muss gehen, Punkt.

Und ist es nicht belustigend, welch betretenes Schweigen die CDU-Stahlhelmfraktion gerade präsentiert? Genau die Stahlhelmfraktion, die sich ansonsten mit Gebrüll auf Urheberrechtsverstösse, Betrug und Schmarotzer schmeissen und immer noch schärfere Strafen fordern?


Guttenbergs Rhön-Aktienpaket und die Verbingungen zur Uni Bayreuth
Bevor Guttenberg seine Doktorarbeit zusammenkopierte, war er nicht nur Student der Uni Bayreuth, sondern auch deren Großsponsor. "Die Rhön-Klinikum AG, bei der die familieneigene Beteiligungsgesellschaft derer zu Guttenberg ein dickes Aktienpaket hielt, gehört zu den Stiftern des Lehrstuhls, der im Jahr 2000 eingerichtet wurde und bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt ist. Nach Tagesspiegel-Informationen fließt dafür pro Jahr (!) von der Rhön-Klinikum AG ein sechsstelliger Beitrag."

Aber sicherlich würden nur ganz böse Menschen sagen, dass man die eingereichte Doktorarbeit quasi ungesehen mit der Bestnote ausgezeichnet hat, weil es sich ja um einen vorbildlichen Großsponsoren handelt, der den kompletten Universitätsbetrieb praktisch am Kacken hält. Sowas würde in Deutschland, einem geradezu vorbildlichen Rechtsstaat, doch niemals vorkommen

Ein ganz komisches Bild ergibt sich dann aber wieder, dass die Uni Bayreuth heute zwar Guttenbergs Doktortitel entzieht, aber keine Prüfungen wegen Betrug einleiten wird. Denn Worte wie "vorsätzlicher Betrug", die dann auch noch sachverständig nachgewiesen und aktenkundig werden, verwendet man doch nicht gegen den eigenen Großsponsor. Wo würden wir denn bitteschön leben?

Übrigens: Die [s]Millionen[/s] Dreiviertelmillion (Update) für die Uni Bayreuth stammt auch von den ausgebeuteten Krankenhausbeschäftigten der Rhön-Klinikketten-AG. Denn die Rhön-AG kann ja nur dann mit Kohle um sich werfen, wenn sie entsprechende Gewinne scheffelt. Und je mehr man die Löhne drücken kann, umso mehr kann geworfen werden. Aber bestimmt gibt es trotzdem die eine oder andere Überstunden abrackernde und geringverdienende Krankenschwester, die Guttenberg eigentlich ganz toll findet.


Exklusive Bundeswehr-Werbeanzeigen: Guttenberg bedankt sich für wohlwollende Berichterstattung in BILD
Die exklusive (und teure) Werbeserie von Guttenbergs Verteidigungsministerium wird nämlich ausschliesslich in BILD und BamS geschaltet. Unsere Steuergelder werden also bestmöglich verwendet

Ich darf an dieser Stelle auch nochmal auf einen BILD-Kommentar von 2009 aufmerksam machen, wo deutliche Worte gegenüber dem Doktortitelbetrug gesprochen wurden. Und nun bitte vergleichen mit den Sätzen von heute, wenn es den BILD-Minister Guttenberg betrifft

Lacher am Rande: Heute wurde ein Bundeswehr-Offizier degradiert, weil er eine plagiierte Examens-Arbeit eingereicht hat. Wie gut, dass unser Lügenbaron nur oberster Befehlshaber der Bundeswehr ist - und nicht etwa nur ein unterrangiger Offizier. Sonst hätte er in unserem vorbildlichen Rechtsstaat womöglich auch noch Strafen zu befürchten.

Bonuslacher: Die BILD machte Mario Barth heute zum "Verlierer des Tages", weil er geistiges Eigentum gestohlen hat


Und zu guter Letzt:

Beinahe unbemerkt: Ackermann jetzt der drittlängst amtierende Regierungschef