Aufgelesen und kommentiert 2011-02-24

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Hartz-IV-Einigung auf Verfassungsbruch
Zitat: "Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt. Auch das Vermittlungsverfahren kann nicht ohne Nachspiel bleiben. DIE LINKE wurde durch die Verlagerung der Verhandlungen in sachsen-anhaltische Hinterzimmer ausgegrenzt. Letztlich hat die Bundesregierung mit einem geradezu dreisten Manöver die Zustimmung zum Verfassungsbruch erkauft. Der Bund übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Das ist zu begrüßen. Der Bund holt sich aber im Gegenzug das Geld aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit. Die Erwerbslosen werden mit weniger Geld für die Arbeitsförderung die Zeche bezahlen müssen. Es ist unglaublich, dass die SPD einem derartig zynischen Vergehen die Hand reicht. "


Was Vorratsdaten über uns verraten
DIE ZEIT schreibt: "Der Grünenpolitiker Malte Spitz hat sich entschlossen, seine Vorratsdaten aus dem Zeitraum August 2009 bis Februar 2010 (die er von der Telekom auf dem Gerichtsweg erklagen musste) zu veröffentlichen. Mehr als 35.000 Mal hat sein Mobiltelefon in diesem halben Jahr Informationen Preis gegeben. Jede einzelne davon ist im Zweifel unbedeutend und harmlos, in der Summe aber ergeben sie das, was Ermittler ein Profil nennen - ein klares Bild über Gewohnheiten und Vorlieben, ja über das gesamte Leben. Das Profil enthüllt, wann Malte Spitz durch Straßen läuft, wann er Bahn fährt, wann er fliegt. Es zeigt, in welchen Städten und an welchen Orten er sich aufhält. Es zeigt, zu welchen Zeiten er arbeitet und zu welchen er schläft, wann man ihn am besten erreichen kann und wann eher nicht. Es zeigt, wann er lieber telefoniert und wann er lieber eine SMS verschickt und es zeigt, in welchem Biergarten er gerne sitzt. Es zeigt ein Leben."

Ach du Kacke, schaut euch mal das Routing dieses halben Jahres an! Man kann sich gut vorstellen, warum unsere politische Stahlhelmfraktion nur allzu gerne diese Daten haben will. Und zwar pauschal von ALLEN Bundesbürgern. Ein Traum. Nämlich ein Alptraum! Vor allem, wenn man jetzt noch die Kontakte dazupackt, welche Personen man angerufen und SMS zugesendet hat. Ein umfassendes Profil eines jeden Bundesbürgers inklusive persönlicher Kontakte. George Orwell war ein Optimist.


FDP-Generalsekretär Lindner will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen
Juhuu, dann kann man die FDP ja endlich wieder wählen!!!111!!

Ach, wartet mal: 2011 ist ja sogar ein sogenanntes Superwahljahr. Und ausgerechnet dann verkündet die FDP derart grosse Taten? Und natürlich bleibt es nur bei Ankündigungen, irgendwann, vielleicht, ist geplant... na sooo ein Zufall aber auch Und mir ist auch keine einzige Partei bekannt, die vor den Wahlen etwas verspricht und direkt nach Verkünden des Wahlergebnisses exakt diese Versprechen in einer kollektiven Sektdusche vergisst.


Interview mit Jutta Ditfurth
Und was für ein Interview!


Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an Schweden ausgeliefert werden
Schöne Aussichten.


Endzeitstimmung: Rette sich, wer kann!
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, bereiten sich Menschen auf den nächsten, vielleicht endgültigen Finanzcrash vor: Sie legen Gärten an, horten Konserven und kaufen Bücher über Selbstversorgung. Eine schöne "Gute Nacht Geschichte" in DIE ZEIT.


Würde Goethe die LINKE wählen?
Auch mal nen Happen Kultur hier zwischen all der Polemik


Uni Bayreuth räumt ein: Ja, wir bekamen 750.000 Euro vom Guttenberg-Familienbesitz
Zitat: Der Präsident der Universität Bayreuth, Rüdiger Bormann, bestätigte die finanzielle Förderung. Die Anschubfinanzierung habe aber "nichts mit Sponsoring zu tun".

Und nein, ich hab eigentlich gar keine Lust mehr auf Guttenbergmeldungen. Der Typ ist für Menschen mit Anstand längt komplett erledigt. Aber man erkennt erneut sehr schön unseren lupenreinen Rechtsstaat, wenn man sich nur z.B. die Staatsanwaltschaft anschaut. Die sind nämlich sonst immer sehr fleissig mit eigenen Pressekonferenzen, wo genüsslich alle Vorwürfe zitiert werden. Und jetzt? Betretenes Schweigen. Schön, wenn man als CDU/CSU über ein wirkungsvolles Netzwerk (in Italien auch Mafia genannt) verfügt. Und ein Hallo auch an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, deren Arbeiten durch Guttenberg unerlaubt und verschleiernd missbraucht wurden. Dort herrscht "Ratlosigkeit und Irritation", liest man. Warum keine Empörung und Schande? Wo bleibt das Amtsenthebungsverfahren? Wo bleibt das Statement des Bundespräsidenten? Auf den überfälligen Rücktritt können wir ja noch Jahrzehnte warten, bei dem "Unrechtsbewusstsein", welches Doktor Guttenberg uns präsentiert.

Präsentiert werden uns stattdessen zurechtgedrehte Umfrageergebnisse, die allesamt SEHR unterschiedlich ausfallen und daher NULL Aussagekraft haben. Und auch die BILD-Kampagne Pro-Guttenberg ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Denn vergleichen wir doch mal:

BILD-Kolumne über Andrea Ypsilanti (SPD): "Der Diebstahl am Arbeitsplatz, die Steuerhinterziehung. Wenn Lügen in Deutschland schick werden, dann haben wir einen nationalen Notstand."

BILD-Kolumne über Ulla "Dienstwagen" Schmidt: "Was mich empört ist, dass die Mächtigen glauben, dass das alles normal ist. Als wären sie Könige, etwas Besseres. Mehr als wir."

BILD-Kolumne über Steuerhinterzieher Zumwinkel: "Sie heuchelten Tugendhaftigkeit nach außen, aber in Ihrem Inneren waren sie nicht sittlich. Sie tragen das Bundesverdienstkreuz am Revers, aber beschissen die Steuer. Mich interessiert, wie Sie mit den Unstimmigkeiten leben konnten."

BILD-Kolumne über Supermarktkassiererin Emmely: "Es ist der kleine Beschiss, Du nimmst dir was mit aus Deiner Firma, einen Kugelschreiber, eine Tintenpatrone für deinen Computer daheim. Was ich denke, ist: Man darf nicht im Kleinen und im Großen bescheißen."

BILD-Kolumne über BILD-Darling Guttenberg: "Ich habe keine Ahnung von Doktorarbeiten. Ich flog durchs Abitur und habe nie eine Universität von innen gesehen. Also, ich kann von außen sagen: Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor." (via)

Und dann auch noch ne kostenpflichtige (!) BILD-Telefonaktion, ob Guttenberg Minister bleiben darf. Ja sind wir hier beim Big-Brother-Container, wo man anrufen soll, wer drinbleiben darf? Was für ein Riesenschwachsinn. "Früher hat der Adel wenigstens noch gewusst, was er zu tun hat", soll LINKE-Politiker Bartsch gesagt haben. Was aber auch nicht stimmt, denn ein Freiherr weiss durchaus auch heute noch, was zu tun ist

Ach ja: Samstag 26.02. ab 12:30 Uhr Anti-Guttenberg-Demo in Berlin
Bringt Schuhe mit (via)


Und zu guter Letzt:

Junge-Union-Politiker schreibt bei Guttenberg ab


Oh, wartet mal... das ist KEIN Witz, sondern tatsächlich passiert

Okay, dann nochmal zu guter Letzt:

Helmut-Kohl-Ehrenbriefmarke geleakt