Aufgelesen und kommentiert 2011-02-27

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Hartz-IV: SPD genehmigt 73-Euro-Regelsatzkürzung gegen Behinderte im Bundesrat

Der Hartz-IV-Wahnsinn und die SPD

Schwarz/Gelb hält interne Daten über Kaufkraftverlust unter Verschluss
Die Bundesregierung hält interne Dokumente unter Verschluss, die einen deutlich höheren Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher einräumen. Ansonsten hätte der Regelsatz sogar nach den schwarz/gelben "Berechnungen" bereits auf 370 Euro steigen müssen.

Gregor Gysi: Hartz-IV-Kompromiss am Grundgesetz vorbei
Mit SEHR DEUTLICHEN Worten!

Und dann auch noch das:

Hartz-IV-Reform: Schulessen vor dem Aus
Zitat: "Das ermäßigte beziehungsweise kostenlose Mittagessen für Kinder aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, steht vor dem Aus. Die sogenannte Ein-Euro-Regelung, die es seit Jahren in der Landeshauptstadt gibt, sei mit dem neuen, im Bundesrat abzustimmenden Hartz-IV-Gesetz nicht mehr vereinbar. Die Neuregelung sehe vor, dass der Zuschuss zum Essen dann höchstens einen Euro betragen darf. Was darüber liegt, würde den Familien als Einkommen angerechnet und vom Regelsatz abgezogen. Das Essen für betroffene Kinder aus finanziell schwachen Familien wird demnach teurer."


Sozialabbau 2011 - Folge 3
Kleiner Rundgang durch die Schlagzeilen vom 10. bis 29. Januar 2011.


Finanzminister Schäuble (CDU) will Schulden beschleunigt abbauen
Und Schäuble vertritt dabei ein revolutionäres neues Modell, welches noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik verfolgt wurde. Zitat: "Gekürzt werden soll bei Gesundheit und im Sozialen. Verteidigungsminister Guttenberg bekommt seine Sparvorgabe gestreckt." Mit anderen Worten also: Sozialabbau sofort, aber für weltweite Kriege bleibt erstmal jede Milliarde erhalten.

Hand hoch: Wer hat noch gleich Schwarz/Gelb gewählt?


Nach Wahldebakel in Hamburg: Unions-Wirtschaftsflügel fordert Kurskorrektur
"Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtschaftskompetenz. Die Union müsse aufhören, solchen Unsinn zu verbreiten", wird Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zitiert. Mit anderen Worten: Wenn die CDU weiterhin von Frauenrechten und der Bekämpfung von Hungerlöhnen redet, verscheucht man damit CDU-Stammwähler. Es ist interessant, dass führende CDU-Politiker selber der Meinung sind, ihre Stammwähler bei den Asozialen und Egoisten dieses Landes angesiedelt sind.

Natürlich ist diese Erkenntnis nicht weiter schlimm. Auch solche Niederungen menschlichen Daseins dürfen gerne eine politische Heimat haben. Dass der Pöbel aber flächendeckend genau dieser Politik auch noch die Regierungsverantwortung überträgt - oder sogar glaubt, dass damit unsere Gesellschaft in eine bessere Zukunft geführt werden könnte - nun ja...


Steuerhinterziehung: Schwarz/Gelb einigt sich auf grundsätzliche Straffreiheit bei Selbstanzeige
Nur wer mehr als 50.000 Euro an Steuern hinterzieht, soll von seiner Beute eine fünfprozentige Strafe bezahlen müssen.


Wahlanalyse Hamburg: Die Benachteiligten haben resigniert
Zitat: "Die Wahlbeteiligung schwankte zwischen mageren 44,9 Prozent im südlichen Wahlkreis Wilhelmsburg und sehr beachtlichen 70,5 Prozent im gutbürgerlichen und nördlichsten Wahlkreis Alstertal/Walddörfer. Wie schon bei der Volksabstimmung zur umstrittenen Schulreform gingen die gutbetuchten Hamburger Bürger eher zur Wahl, als die Ärmeren im Süden der Stadt. (...) Die CDU erreichte nur noch in den Wahlkreisen der "Reichen" ein halbwegs anständiges Ergebnis. Auch die Hochburgen der FDP liegen - wenig überraschend - in den "besseren" Wahlkreisen. Die Piraten erzielten - genau wie die Linken - vor allem in den von Subkulturen geprägten Wahlkreisen ihre Rekord-Ergebnisse. Fazit: Die Stadtgesellschaft fällt immer stärker auseinander."


Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Landesministerin Schwesig und die rot-rote Regierungsmöglichkeit
Treffer, versenkt.


Baden-Württemberg: SPD und GRÜNE schließen Rot-Rot-Grün nicht mehr aus
Uiuiui, da drohen ja geradezu kommunistische Umstürze im Ländle Ich denke mal, der Pöbel dort wird es zuverlässig zu verhindern wissen, dass Forderungen nach menschengerechten Löhnen, armutsfesten Renten, der Abschaffung der Studiengebühren und eine breitere Verteilung erarbeiteten Wohlstandes zustande kommen könnte. Dann doch lieber Weitermachen mit dem schwarz/gelben Filz und einem Aufschwung, der nur den obersten 10 Prozent zugute kommt.


Stephane Hessel: Das Soziale und die Empörung
Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld dafür fehlen, da doch der Wohlstand soviel größer ist als zur Zeit der Befreiung, als Europa in Trümmern lag? Doch nur deshalb, weil die Macht des Geldes - die so sehr von der Resistance bekämpft wurde - niemals so groß, so anmaßend, so egoistisch war wie heute, mit Lobbyisten bis in die höchsten Ränge des Staates. Noch nie war der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten so groß. Noch nie war der Tanz um das goldene Kalb - Geld, Konkurrenz - so entfesselt. Weiterlesen...


Statistisches Bundesamt: Private Konsumausgaben um 0,2 Prozent gestiegen
Im Vergleich zu den Konsumausgaben aus dem Jahr 2000 beträgt die "Steigerung" sogar nur mickrige 4,2 Prozent - und wir sprechen hier von einem Zeitraum von zehn Jahren, also eine "Steigerung" um 0,4 Prozent pro Jahr. Und aktuell ist es mal gerade die Hälfte davon. Ein Furz im Wind. Oder wie es FDP-Minister Brüderle nennt: Ein Aufschwung XXL Wenn man sogar noch etwas weiter zurückblättert, dann erkennt man: Seit dem Jahr 1991 (!) sind unsere Nettolöhne um 4,79 Prozent gesunken!

Und wisst ihr, was unsere Qualitätspresse vor wenigen Wochen noch geschrieben hat?

Spiegel: Konsumboom: Deutsche mögen es gut und teuer
Die Zeit: Kauflust der Verbraucher steigt weiter
Wirtschaftswoche: Deutsche Verbraucher beflügeln den Aufschwung
Focus: Stimmung der Verbraucher geht bergauf
RP-Online: Privater Konsum nimmt 2011 deutlich zu
Bayerischer Rundfunk: Deutschen bleiben auch in diesem Jahr in Kauflaune
Stern: 2011 deutlicher Anstieg des privaten Konsums in Deutschland
Reuters: Privater Konsum gewinnt 2011 deutlich an Fahrt
Tagesschau: Aussicht auf mehr Gehalt hält Verbraucher bei Laune

Seht ihr, für solchen knallhart recherchierenden Journalismus zahlt man doch gerne. Und wie verlogen war dagegen doch die Propaganda in der DDR


Ökonomen unter Demokratieschock
Eine beissende Spöttelei der Financial Times über unsere Herren Sachverständige und ihre Wirtschaftsgutachten


Video: AWD-Mitarbeiter packen aus
Ehemalige Mitarbeiter packen aus, wie sie bei ihrer Jagd auf grösstmögliche Provisionen schädliche Produkte an ahnungslose Kunden verkauft haben. Schweizer Fernsehen.... ist aber zum grössten Teil durchaus verständlich.


FDP gegen Netzneutralität: Wollen keine sozialistische Gleichmacherei
Zur Zeit haben wir ein neutrales Internet. Sämtliche Daten werden gleichwertig betrachtet. Egal, ob jemand gerade ein Video schaut, eine Mail abschickt, oder sich die neuen Bundesligaergebnisse anschauen möchte: Jedes Bit wird dann transportiert, wenn es an der Reihe ist. Es gibt keine Bevorzugung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt.

Und die FDP hält dies für eine sozialistische Gleichmacherei, die bekämpft werden muss

Darf man im Gegenzug eigentlich sagen, dass eine vorrangige Bevorzugung von Daten im Internet, also nach Herkunft und Art, dann ein Nazi-Internet wäre? Schliesslich wäre eine Regulierung, die entsprechende Bandbreite nur gegen höhere Bezahlung zusichert, genau das Gegenteil von Freiheit und Wettbewerb. Denn nur, umso mehr Geld man hat, umso mehr "Freiheit" kann man sich kaufen. Aber genau das ist, wofür die FDP steht.

- gleiche Bedingungen für Byte-Transporte im Web
- gleicher Anspruch auf eine Krankheitsbehandlung
- und gleiche Rechte vor Gericht

Das alles ist für die FDP "sozialistische Gleichmacherei" und wird auch an allen Stellen bekämpft. Dumm nur für den Pöbel, der gar nicht über das benötigte fette Kapital verfügt, aber trotzdem FDP wählt.


Afghanistan-Einsatz: "Man kann ja nicht immer mit der Verfassung unterm Arm herumlaufen"
Zitat: "70 Prozent der Abgeordneten winkten die Regierungsvorlage durch. In der Bevölkerung, ermittelten die Demoskopen, lehnen etwa 70 Prozent die Fortsetzung des kriegerischen Engagements in Afghanistan ab. Wenn diese Mehrheit des Volkes sich durch die Volksvertreter nicht vertreten sieht, hat sie Pech; sie hätte ja Gelegenheit gehabt, andere zu wählen. Hat sie aber nicht getan. Außerdem haben Abgeordnete nicht nur den Willen des Volkes, sondern noch andere hohe Güter zu vertreten: Treue zum Bündnis mit den Regierenden in den USA zum Beispiel. Und auch Loyalität gegenüber robuster Interessenwahrnehmung global wirkender Konzerne, worüber man freilich nicht so laut reden soll. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer (CDU) hat jetzt gesagt, der Militäreinsatz in Afghanistan sei eine Terrorismuszuchtmaschine. Auf was so ein Mensch kommen kann, wenn er nicht mehr im Bundestag sitzt."

Übrigens: Kriegsminister Guttenberg ist bei rund 70 Prozent aller Bundesbürger beliebt aufgrund seiner angeblich so guten Arbeit. Rund 70 Prozent aller Bundesbürger sind aber auch gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, was Guttenberg als federführend verantwortlicher Kriegsminister lachend ignoriert. Ist unser Bildungssystem wirklich schon derart im Arsch?

Lacher am Rande: Merkel fordert Verschärfung des Urheberrechts (Video) inklusive folgendem Zitat: "Sowohl Erfindungen als auch künstlerische Leistungen verdienen einen besonderen Respekt in unserer Gesellschaft. Ihr Diebstahl ist nicht etwa ein Bagatelldelikt, sondern es muss ein sorgfältiger Umgang mit diesen Leistungen in unserer Gesellschaft verankert werden. Ich weiß, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion brauchen, die deutlich macht: Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt. Dies muss immer wieder deutlich gemacht werden, denn jeder, der einmal versucht hat, eine eigenständige künstlerische Leistung zu vollbringen, weiß, wie viel Arbeit und wie viel Kraft dahinter steckt." Das Video ist allerdings von 2008. Wie schnell doch "ein sorgfältiger Umgang mit den Leistungen anderer" in der CDU/CSU dann doch zum Kavaliersdelikt wird, wenn der eigene Arsch auf Grundeis knallt, ist schon lustig.


Bundeskanzler Guttenberg: Aufklärung kann einpacken, wo die Leute sich alles gefallen lassen
Zitat: "Ob nun einer Minister bleiben kann, der seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, ist vielleicht wirklich nicht so wichtig - aber diese urdeutsche Lust am hohen Herrn, an Autorität, Adel und diese allerorts bis zum Anschlag gespreizten Schenkel, dass noch der Schlimmste hineinfahren und hemmungslos -stoßen könne - da kann Aufklärung, wenigstens bis zur endgültigen Entmachtung von Springer, Burda und Konsorten, praktisch einpacken. Es ist fast deprimierend, jedenfalls für uns, die wir immer anschreiben gegen die, die das Volk ficken.

Doch das Volk stellt sich hin und schreit: "Fickt uns! Tiefer, härter!" Die Ovationen für Guttenberg nehmen kein Ende, denn da war plötzlich in Kelkheim von Sarrazin die Rede gewesen. Guttenberg lobte dessen Buch als "gute Bestandsaufnahme", als "gut und wichtig". Applaus. "Haben wir uns nicht zu viel mit fremden Kulturen auseinandergesetzt und dabei den Blick für unsere eigenen Wurzeln verloren?" Applaus.

Sie wollen den totalen Krieg, immer noch, sie wollen Herde sein und Masse, sie wollen ein Kind von jedem, der gut aussieht und viel Geld hat."

Von einer "Diktatur der Deppen" schreibt sogar die linksextremistische Financial Times Und richtig, der damals ähnlich beliebte Führer hatte meines Wissens nach noch nicht mal die mittlere Reife. Für "die Karriere" im rechtsbürgerlichen Politiklager sind Bildung (oder gar Doktortitel) unwichtig. Und wenn Adolf wüsste, wie tief sein Nachfolger nun die deutsche Ostfront ins Feindesland bewegen konnte....

Aber Spass beiseite: Immerhin die Statements werden endlich (!) schärfer. Professor Oliver Lepsius, Staatsrechtler an der Uni Bayreuth sagt: "Das ist kein Versehen, wir sind einem Betrüger aufgesessen. Und mich würde das Gutachten eines Psychologen interessieren, was der über Guttenbergs Art der Wirklichkeitsverdrängung[/url] zu sagen hätte." (Video hier). Also ich als Hobbydoktor der Psychopathologie würde auf Narzissmus tippen.

Und wusstet ihr eigentlich, dass Karl Ludwig von Guttenberg stellvertretender Chef der BILD-Bundesredaktion ist? Nur falls sich jemand wundert, warum sich die BILD so sehr für den Lügenbaron einsetzt. Das ist alles reiner Zufall und hat selbstverständlich nichts mit Familienclique zu tun

Passend dazu als Lacher: Das ehemalige Nachrichtenmagazin kommt Montag mit dem Titel "Bild - Die Brandstifter" raus. Dabei wäre dieser Titel doch auch recht passend, denn inhaltlich hat der SPIEGEL so gut wie nichts zu sagen. Man wirft der BILD lediglich eine rechtspopulistische Position vor, welche der SPIEGEL seit seiner neoliberalen Kehrtwende längst schon selber bezogen hat.


Und zu guter Letzt:

Mir fällt kein Guttenberg-Witz mehr ein

Und als kleiner Bonus:

Video: Der Vatikan zwischen Zukunft und Moderne