Ein schlechtes Bauchgefühl bei den aktuellen "Revolutionen"

Die westliche Politeska jubiliert über die Volksaufstände gegen Unterdrückung – nicht sehr laut, nicht sehr eindringlich, aber sie befürworten, was sich im arabischen und nordafrikanischen Raum tut: das Volk ist Manipulation, Geldverschiebung von unten nach oben, Korruption, Unterdrückung, Verarmung leid. Das Volk in den jeweiligen Staaten hat erkannt, wer Sklave und wer Sklavenhalter ist und mit welchen Tricks gearbeitet wird, um dem Volk ein X für ein U vorzumachen.

Bernd Müller benutzt diese Einleitung um auch bei uns zum Aufstand aufzurufen was sicher richtig ist. Aber sein erster Satz ließ mich stutzen. Warum ist unsere Politeska scheinbar auf der Seite der Menschen und nicht wie sonst üblich auf den Seiten des Großkapitals und gegen die Menschen. Schon seit ein paar Tagen versuche ich in meinem recht weitläufigen Bekanntenkreis Meinungen zu diesem Thema und zu den Bewegungen vor Ort zu erhalten. Daraus ergibt sich ein diffuses Bild.

Es scheint sich um keine muslimische oder gar islamische Bewegung zu handeln. Der schnelle Erfolg in Tunesien, war der Funke, der das Feuer auch an anderen Stellen zum brennen brachte. Da überall in den betroffenen Staaten Nordafrikas fast die gleiche Unterdrückung herrscht und dies sich auch über die arabische Halbinsel hinzieht, gibt es überall Grund für Unzufriedenheit und die Basis für einen Aufruhr. Gleichzeitig sind die Herrscher alt geworden oder haben damit angefangen sich sicher zu fühlen. Diktatur funktioniert aber nur dann, wenn man ständig Widerstand bekämpft, selbst wenn es in Wirklichkeit gar keinen Widerstand gibt. Das sieht man auch an den ständigen Terrorwarnungen in Deutschland, die ja auch nur der Ablenkung dienen.

Dazu kommt, dass die USA mit Afghanistan, Pakistan, Irak und Iran so viel Arbeit haben, dass sie wohl nicht ständig die Augen auf die "weniger wichtigen" Länder, also auf die Länder ohne Öl richten konnten und vielleicht auch davon ausgegangen sind, dass ihre dortigen Marionetten, die Probleme schon lösen würden.

In Tunesien gab es nichts zu holen, deshalb konnte sich die westliche Poiiteska mit dem Umsturz einverstanden erklären. In Ägypten ging es nur darum, das sicher gestellt wird, das Israel die Palästinenser weiter wie bisher töten kann um dem israelischen Endziel, dem Holocaust an den Palästinensern näher zu kommen. Bevor das ägyptische Militär sich auf die Seite der Aufständischen stellte, waren Teile der Militärführung in den USA um sich dort die Genehmigung und die neuen Befehle abzuholen. Damit scheint klar zu sein, dass Ägypten wählen kann, was es will, es wird weiterhin eine Marionette der USA bleiben.

Auch die Aufstände im Jemen stören die USA und Saudi Arabien und deshalb werden die Menschen dort nicht gelobt und die Systemmedien betonen, dass der Jemen ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen Al Quaida sei und deshalb natürlich keinen Aufstand braucht. In Wirklichkeit ist der Jemen der Stachel im Fleisch Saudi Arabiens, da sich im Grenzgebiet Aufständische leicht sammeln und verbergen können. Dazu kommt die strategische Lage am Eingang des roten Meeres, das von dort aus gut überwacht werden kann und womit auch der Suez Kanal kontrolliert werden kann. Deshalb gab es keinen Jubel für den Aufstand im Jemen.

In Syrien regiert seit 1963 die Baath-Partei mit Notstandsgesetzen. Sie trat ursprünglich wohl mal für den panarabischen Gedanken ein und die Flagge der Baath Partei, die ja eigentlich die Flagge der panarabischen Revolution ist, wird ja auch von den Palästinensern geführt. Tatsächlich ist der Irak heute von den USA besetztes Land und Syrien ist weit davon entfernt in der arabischen Welt wirklich eine führende Rolle zu spielen.

Andererseits brauchen die USA Land für Pipelines nach Europa und über die Türkei nach Israel. Aber der Krieg den Georgien gegen die Osseten und Abchasen führte, hat gezeigt, dass die Russen dieses Spiel nicht mitmachen und das Georgien nur ein paar Stunden von den Krallen des russischen Bären entfernt ist. All die schönen Pipelines die durch Georgien führen könnten schnell geschlossen werden. So haben die USA einerseits Angst vor einer gestärkten panarabischen Bewegung die ihre Macht untergräbt, zum anderen würden sie gerne Syrien als Marionette haben, um ohne die Georgier die Ausbeutung von Irak und demnächst auch Iran und den Staat rund um das kaspische Meer starten zu können.

Logisch das die USA einen Wechsel in Syrien bejubeln würden. Ähnliches gilt für Libyen. Muammar al-Gaddafi hat soviele Gesichter und Masken, dass man die Person dahinter nicht mehr erkennen kann. Zudem zeigen die meisten dieser Gesichter einen Unsympathen erster Klasse. Ein Fall Gaddafis würde außer ihm selbst und seiner Familie wohl niemanden richtig unglücklich machen. Aber es ist schon seltsam, wie schnell die westliche Politbande sich in diesem Fall einig war. Gaddafi muss fallen.

USA, Europarat und sogar die UN sind sich einer Meinung. Bei Husni Mubarak der ganz Ägypten unterdrückte und ein großer Folterer war, gab es diese Einigkeit nicht. Aber auch das ist leicht zu erklären. Libyen hat Öl. Öl, das die USA gerne stehlen wollen und von dem Europa auch etwas abbekommt, wenn es den Krieg für die imperialen Interessen gegen das libysche Volk führt. Scheinbar geht es bei den Aufstand in Libyen auch nicht um mehr Demokratie, da werden die Fahnen eines längst erledigten Königshauses geschwenkt.

Noch einmal, ich beschreibe hier äußerst subjektive Bauchgefühle und wahrscheinlich wollen viele Menschen in Libyen den Umsturz und das auch aus guten Gründen mit sehr guten Motiven, aber irgendwie ist da ein großer Haken zwischen all den schönen Köderfischen.

Einfacher wird es bei den Golfstaaten und Saudi Arabien. Jeweils kleine Staatsvölker leben gut vom Ertrag des Öls und werden von Königen regiert, die in Wirklichkeit Diktatoren sind. Frauenrechte, Menschenrechte oder auch nur ein vernünftiges Arbeitsrecht sind dort praktisch unbekannt. Dazu kommt, dass es Mengen an zwar rechtlosen Gastarbeitern gibt, die aber in der Summe und zusammen mit Teilen des Staatsvolkes schnell einen Umbruch herbeiführen könnten. Einen Umbruch den die USA nicht will, weil die Herrscher die ihr Volk und andere ausbeuten ja Marionetten der USA sind.

Auch die sogenannten "Jasmin Treffen" in China geben mehr Fragen als Antworten. Als sicher gilt, dass es zu Demonstrationen in chinesischen Städten gekommen ist. Sicher ist auch, dass die chinesische Regierung gegenüber den wenigen Demonstranten völlig überhöht reagiert hat und dass es wohl Tote und Schwerverletzte gegeben hat. Die haben dort eben auch ihren Herrn Mappus. Allerdings scheint der Protest von außen gesteuert worden zu sein. Als Haupinitiator gilt der im Exil lebende Bürgerrechtler Wang Juntao, der aufgrund von großem politischen Druch durch die USA, 1994 aus China ausreisen durfte.

Wieder einmal ein schlechtes Bauchgefühl mehr. Denn die Uiguren, die eigentlich das Potential für einen Umbruch in China stellen, sind genau wie die Tibeter nicht mit im Boot. Es bleiben Fragen über Fragen. Ich vermag nicht zu sagen, wieviel von dem augenblicklichen Protest in den genannten Ländern wirklich auf Druck der Bevölkerung entstanden ist, wo der Druck in die den imperialen USA angenehmen Richtungen geleitet wurde, oder wo die USA gar eine Revolution vortäuschen um leichter stehlen und rauben zu können.

Man würde sich wünschen, dass es für die Menschen wirklich eine Wende zum besseren gäbe. Aber die Erfahrung zeigt, dass der Raubtierkapitalismus, der Wirtschaftsfaschismus und der damit verbundene Imperialismus nicht in den schwachen Staaten dieser Erde gebrochen werden kann. Die können zumeist nur ihre Diktatoren auswechseln. Wenn man einen Sieg erringen will, dann muss er in Europa und den USA errungen werden. Nur wenn reiche Industriestaaten den Umbruch schaffen, kann er sich weltweit verbreiten.

Es wäre fatal sich jetzt über die "scheinbaren Erfolge" in Nordafrika und anderswo zu freuen und hier mit dem Kampf nachzulassen. Wir können gerne jede echte Freiheits- und Demokratiebewegung überall auf der Welt unterstützen und bejubeln. Aber wenn wir hier in Deutschland, Europa und den USA nicht den Sieg erringen, dann werden diese Länder über kurz oder lang wieder zu Diktaturen in denen Marionetten des Großkapitals die Menschen unterdrücken. Der Kampf ist nicht nur nicht gewonnen, er hat nicht einmal richtig angefangen.