Aufgelesen und kommentiert 2011-03-02

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Hartz IV und Ehrenamt: Über 2.000 Euro Strafe wegen 4,5 Überstunden
Unfassbar!


Sozialfahnder und Wohnungsrazzia: "Wie bei der Stasi"
Hartz-IV-Empfänger aus dem Hochtaunuskreis berichten von ihren anstrengungslosen Wohlstandserfahrungen mit den Jobcenter-Mitarbeitern im Bad Homburger Landratsamt.


Leiharbeit wurde zum Leid der Arbeitnehmer zweckentfremdet
Zitat: "Warum bekommen Leiharbeiter nicht vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie ihre festangestellten Kollegen? Sogar CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen liefert ungewollt Argumente für eine möglichst frühe Equal-pay-Regelung. Denn wer immer wieder betont, dass Leiharbeit vor allem unqualifizierten Arbeitslosen eine Chance böte, der kann nicht ernsthaft begründen, warum einfache Helfertätigkeiten Einarbeitungszeiten von mehreren Monaten benötigen sollen."


Schwarz/Gelbes Beschäftigtendatenschutzgesetz ist ein Rückschritt
Zwar wird die heimliche Videoüberwachung von Umkleideräumen und Toiletten gesetzlich verboten, allerdings hätte diese Praxis ohnehin keiner verfassungsrechtlichen Überprüfung standgehalten. Dafür steht nun aber im Gesetz, dass flächendeckende und anlasslose (!) Videoüberwachung erlaubt wird, wenn ein Schild mit der Aufschrift "Vorsicht, Videoüberwachung" aufgehängt wird. Auch erlaubt wird die Installation einer Betriebspolizei, um hinter den Beschäftigten her zu schnüffeln. In Summe also ein Gesetz, welches nach den Datenskandalen bei Lidl, Schlecker, Telekom und Bahn in die komplett falsche Richtung läuft. Aber nun gut: Wenn der Pöbel halt Schwarz/Gelb wählt, braucht er sich nicht zu beklagen.


Hedgefonds scheffeln Milliarden
"Mit ein paar hundert Mitarbeitern verdienen Hedgefonds mehr, als sechs Grossbanken mit einer Million Angestellten", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Nur falls sich jemand fragt, wo denn der vielzitierte Aufschwung tatsächlich ist. Denn unseren kämpferischen Gewerkschaften reicht ja schon ein Aufschwung von 1,9 Prozent Tariflohn"erhöhung"


BayernLB-Skandal: Auch Manager und CSU-Politiker sollen sich bereichert haben
Unfassbar. Da verschwinden mehrere Milliarden Euro und nach über zweijähriger Ermittlungsarbeit entsteht bei der Staatsanwaltschaft plötzlich der Verdacht, dass sich die federführend verantwortlichen Personen persönlich bereichert haben? Nein, wie schockierend. Wer hätte DAS ahnen können?

Aber keine Sorge: Die CSU wird bestimmt schon die passenden Begründungen in der Schublade liegen haben, mit denen die Ermittlungen eingestellt werden. Denn wie es sich für einen ordentlichen Rechtsstaat gehört, sind in Deutschland die Staatsanwälte weisungsgebunden. Im Klartext: Will eine Landesregierung die Ermittlung verhindern, weil sie z.B. selber darin verstrickt ist, dann gibt sie die Anweisung, die Hände still zu halten. Und kein Staatsanwalt, der noch eine Resthoffnung auf ein bisschen Karriere hat, wird sich dem widersetzen.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Stuttgart 21: Wie die GRÜNEN dem Widerstand das Genick brach
Gerade für die Baden-Württemberger ein lesenswerter (und ausführlicher) Auszug aus Jutta Ditfurths neuen Buch. Denn in Baden-Württemberg ist am 27. März Landtagswahl.


CDU verhängt Maulkorb für Missbrauchsopfer
Wer als Minderjähriger sexuell missbraucht wurde, aber nicht rechtzeitig genug sein Schweigen bricht, dessen Fall ist dann eben verjährt. Und damit nicht genug, denn sollte er sich nach der Verjährung doch noch darüber sprechen, dann kann ihm per Unterlassungsklage ein Maulkorb verhängt werden. Das ist das Ergebnis der schwarz/gelben Ministerrunde, ein Jahr nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle im katholischen Aloisiuskolleg in Bonn.

Besonders ekelerregend dabei folgender Abschnitt: "Vermisst wird vor allem die Aufarbeitung der Ursachen für Missbrauch in der katholischen Kirche. So legte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zwar vollmundig mit der katholischen Kirche an, als sie eine generelle und sofortige Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei jedem Verdachtsfall forderte. Am Runden Tisch agiert die FDP-Frau inzwischen aber eher isoliert, was ihren ursprünglichen Vorschlag angeht. CDU-Familienministerin Schröder half den Katholiken aus der Bedrängnis, indem sie die Debatte auf das Thema Prävention lenkte - und damit das lästige und für die Kirche schmerzhafte Aufarbeiten ihrer Fehler, ihrer jahrzehntelangen Geschichte des Verdrängens und Vertuschens, vom Tisch nahm. Unionskollegin Annette Schavan, eine engagierte Katholikin, unterstützte Schröder im Widerstand gegen die kirchenkritische FDP-Ministerin."

So sieht es aus, wenn die CDU gegen Kindesmissbrauch vorgeht. Sowas wählt man doch immer wieder gerne


Bundeswehrreform: Guttenberg hinterlässt Scherbenhaufen
Ach, da schau her: Kaum ist der blendende Heissluftbaron verschwunden, schon schaffen es unsere Qualitätsjournalisten, auch wieder kritisch auf die Regierungsarbeit des Verteidigungsministeriums zu schauen. Und siehe da: Finanzierung nicht gesichert, keine Sozialpläne bei Kasernenschliessung vorhanden, Feldpostaffäre nicht bewältigt, sogar das Gorch Fock-Thema ist noch offen.... kurzum: "Ein nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr", wie es Ulrich Kirsch als Vorsitzender des Bundeswehrverbandes diplomatisch formuliert Ausserdem gilt es, noch deutlich mehr Standorte zu schliessen (und Menschen in Hartz4 zu werfen), als von Guttenberg verkündet.

Tja und trotzdem glaubt der Pöbel, dass Guttenberg gute Arbeit gemacht hat. Das darf wohl als schallende Ohrfeige für unsere Qualitätspresse gewertet werden, die ihrem Auftrag (mal wieder) nicht nachgekommen ist.

Erheiternd in diesem Zusammenhang waren übrigens Merkels Worte nach Guttenbergs Abtritt: "Der Opposition gehe es nicht um den Erhalt der wissenschaftlichen Werte, sondern vor allem um die Schwächung der Union", keift sie um sich. Ooooh, nein wirklich? Die Opposition ist tatsächlich so dreist und schiesst gegen die Regierung? Na so eine Frechheit aber auch. Majestätsbeleidigung geradezu :laugh:

Zitat Merkel: "Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind." Und nun ja, das wäre doch auch vergebene Liebesmüh, einem CDU-Hardlinern die Worte Anstand und Ehre zu erklären. Was soll der bitteschön damit anfangen? Ich erkläre einem Blinden ja auch nicht den Unterschied zwischen Blau und Rot.

Zitat Merkel: "Soviel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland." Joah, das stimmt. So viel Verlogenheit, wie es ihr Minister Guttenberg gezeigt hat, war selten in Deutschland. Problem nur: Merkel beschimpft nicht etwa ihren Lügenbaron, sondern uns!

Aber hey: Baden-Württemberg wählt am 27. März - und der beschimpfte Pöbel wird sich dankbar zeigen und die CDU wieder zur stärksten Partei wählen


Guttenbergs Abgang: Eine abgeschmackte Soap-Opera
L E S E B E F E H L !! Und ja, das dürfte wohl mein allererster Lesebefehl hin zum ehemaligen Nachrichtenmagazin sein. Denn es finden sich dort deutliche Worte wie Narziss, Schmierenkomödie und abgeschmackte Inszenierung. Was ist denn da plötzlich in der Guttenberg-Bravo namens SPIEGEL passiert?

Nachfolgend noch fürs Protokoll: Neuer Kriegsminister ist nun der vorherige Innenminister Karl... ääh, Thomas de Maiziere, ein Liebling des ehemaligen Nachrichtenmagazins, Hartz4-Gesetz-Verteidiger, Vermögensberatungslobbyist, verwickelt im Sachsensumpf, Befürworter einer Internetzensur, Nacktscanner-Pate, SWIFT-Bankdatenspionage-Putscher, Vorratsdatenspeicherungs-Fanboy und Konstrukteur der Gestapo 2.0. Nicht zu vergessen seine lustige Terrorpanikmache zur Weihnachtszeit, die er quasi mit den Worten verteidigte: "Seitdem ich Terrorpanik schüre, fühlen sich die Leute sicherer" Und wisst ihr, was Merkel sagt? Zitat: Merkel lobte de Maiziere für seinen "brillanten Intellekt"

Neuer Bundesinnenminister wird nun CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, über den Die Zeit schreibt: "Jene, die den bisherigen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) für seine Besonnenheit lobten, könnten bald ein neues Feindbild haben. Hans-Peter Friedrich ist verglichen mit seinem Amtsvorgänger ein Hardliner. Ob Einwanderung, Überwachung oder Bürgerbeteiligung - der CSU-Mann vertritt bei all diesen Themen die Haltung seiner Partei." In lockerer Folge kommen dann so Sachen, dass sich die Bürger bei der Atommüll-Endlagersuche schon viel zu viel eingemischt haben, die Stuttgart-21-Demonstranten allesamt Fortschrittsfeinde sind und das Internet ein Hort der Gewalt ist, welches "mit den bisherigen Möglichkeiten gar nicht mehr bekämpfbar ist". Wikileaks ist für ihn eine Sicherheitsgefahr, und Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren sowie Telefonüberwachung quasi das absolut unterste Minimum, um überhaupt noch Aufräumen zu können. Und spätestens jetzt könnte es sich rächen, dass das leyenhafte Internet-Zensurgesetz (noch 2009 von CDU/CSU und SPD durchgewunken) nach wie vor exisitert und lediglich per Ministeranweisung ausgesetzt wurde. Hans-Peter Friedrich ist also Merkels Rache an diejenigen Internetuser, die ihren Heissluftbaron zu Fall brachten.

Ach ja, die Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland vorzubereiten, ist ebenfalls sein Steckenpferd. Zusammengefasst also das nächste Trampeltier, welches auf unseren Bürgerfreiheiten herumstampfen wird. Für die BILD gehört CDU-Mann Friedrich allerdings noch zu den (Zitat): "eher stillen Kräften auf der Berliner Politik-Bühne. Bedächtig wirkt er, stets freundlich und gewinnend." Welches totalitäre Gedankengut innerhalb der BILD-Redaktion vorherrschen muss, kann man sich also selber zusammenreimen.

Um Ex-Minister, Ex-Doktor und Ex-Abgeordneten Guttenberg muss man sich vorerst keine Sorgen machen. Sein März-Gehalt wird trotz seiner Kündigung noch in voller Höhe (ca. 20.000 Euro) ausgezahlt. Für den Folgemonat bekommt er nochmal rund 14.000 Euro Übergangsgeld und darf sich für seine neunjährige Bundestagszugehörigkeit auf eine Rente von knapp 2.000 Euro freuen. Und nur mal so zum Vergleich: Wenn der Pöbel betrügt und seinen Job hinschmeisst, bekommt er sechs Monate Zahlungssperre vom Amt. Und die Durchschnittsrente beträgt in Deutschland nicht einmal 1.000 Euro. Trotz 40 Jahre Arbeitsleben!

Und Lacher am Rande: Merkel benutzt nicht mehr das Wort "alternativlos", sondern "unumgänglich" (via)


Staubsauger-Ersatzteilbestellung löst Terroralarm aus
Ich frag mich ja ernsthaft, welchen Terroranschlag man mit einer Staubsaugerdüse ausüben könnte


Und zu guter Letzt:

Eine kurze Frage, Frau Doktor Merkel....