Aufgelesen und kommentiert 2011-03-04

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Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform letztlich selber
Die umkämpfte (und verfassungswidrige) Fünf-Euro-"Erhöhung" wurden durch Abschaffungen von Elterngeld, Übergangsgeld, Rentenbeitragszahlungen und Weiterbildungen schon mehr als wettgemacht. Hinzu kommt die Regelsatzkürzung gegen Behinderte. Unterm Strich "spart" bei dieser Hartz-Reform, der ja auch die SPD zustimmte, mehrere Milliarden. Geld, welches sich für die "Bankenrettung" auch viel besser verwenden lässt


Krankenschwestern: Helden, die man nicht mit Geld bezahlen kann
"Eine Krankenschwester, die einen Sterbenden begleitet, ist für mich ein Held, den man nicht mit Geld bezahlen kann", schreibt Gossen-Goethe Wagner von der BILD - und trifft den Nagel auf den Kopf. Denn man kann solche Berufe tatsächlich nicht mit Geld aufwiegen, weshalb man es vermutlich auch gar nicht erst übermässig versucht. Man dankt stattdessen mit einem Nicken, mit öffentlichem Lob und Respektsbekundungen oder mit einem Anschiss, wenn die Bettpfanne nicht rechtzeitig und mit einem adäquaten Lächeln geleert wurde. Man könnte einer Krankenschwester auf einer Palliativstation auch fünftausend Euro nach Steuern überweisen: man könnte diese Tätigkeit trotzdem nicht mit Geld in Relation setzen. Warum also es also überhaupt versuchen? Weiterlesen...


Die LINKE deckt auf: 8,1 Millionen gesetzlich Krankenversicherte zahlen Zusatzbeitrag
Ich weiss gar nicht genau, wie viele Bundesbürger überhaupt gesetzlich versichert sind. Rund 22 Millionen arbeiten in der "freien Wirtschaft", soweit ich weiss.


Bildung und Qualifikation schützt nicht vor Armut
Zitat: "Wissensarbeit", die angebliche Rettung des Westens, wird inzwischen ebenso exportiert wie handwerkliche Arbeit. Die Auslagerung von Routine-Bürojobs der einfacheren Art wie der Dateneingabe, ist für uns nichts Neues mehr. Doch nun wandern auch die Stellen ab, die eine höhere Qualifikation erfordern. Die Analyse von Röntgenaufnahmen, der Entwurf juristischer Verträge, die Bearbeitung von Steuererklärungen, die Überprüfung von Bankkunden, sogar die Entwicklung industrieller Systeme - alles Beispiele für qualifizierte Arbeiten, die ins Ausland abwandern.

Nein wie überraschend, sag ich dazu. Denn die Entwicklung hin zur 20:80-Gesellschaft, in der nur noch 20 Prozent des Pöbels für die industrielle Wertschöpfung benötigt werden, lässt sich sowieso nicht aufhalten. Und es läge an unserer Regierungspolitik, die trotzdem immer weiter steigende Produktivität mitsamt ihrem Wohlstandszuwachs breitflächigst zu verteilen. Dafür bräuchte es aber genau das Gegenteil der aktuell gesetzlich verordneten Armut (Hartz4) und den begleitenden "Jeder kann es schaffen"-Floskeln für diejenigen, die zu den 80 Prozent gehören.


Verkaufsboom: Bundesbürger stürmen Geschäfte


Erst dachte ich ja, dass der 1. April nun einen Monat vorgezogen wird. Aber der SPIEGEL-Ableger "Manager Magazin" bringt tatsächlich die Überschrift "Bundesbürger stürmen Geschäfte", wenn das Statistische Bundesamt bekanntgibt, dass im Einzelhandel 2,6 Prozent mehr Geld kassiert wurde. Mal ne kleine Gegenfrage: Wie hoch ist die Inflationsrate momentan? Und dann nochmal konkreter: Wie hoch ist die Inflation derzeit bei Lebensmittel und Energie? "Lebensmittel sind so teuer wie lange nicht mehr", schrieb gestern z.B. die FAZ. Kann es also sein, dass der Einzelhandel gar nicht mehr verkauft als vorher, aber dafür einfach 2,6 Prozent höhere Preise abkassiert?

Und siehe da: "Von Januar 1994 bis Januar 2011 "zogen" die bereinigten nominalen Einzelhandlesumsätze um erbärmliche +7,27% an, die realen sanken sogar um -3,5%! Für einen Zeitraum von 17 Jahren sind dies doch "beachtliche" Steigerungsraten ."


Deutschland: Steueroase für Reiche
Was für ein Leben: viel Geld verdienen, eine Villa am See besitzen - und die Gewissheit haben, dass das Finanzamt nur selten vorbeikommt. Denn viele Bundesländer reduzieren absichtlich die Zahl der Steuerprüfungen. Gerade bei den Reichsten wird weggeschaut.

Dazu passt:

Klamme Kommunen: Kindergärten behelfen sich mit Schleichwerbung
Viele Kitas können sich kein Papier mehr leisten. Da helfen Unternehmen gerne aus und schicken Malbücher, Comics und Aufkleber - mit ihren Markenlogos. Neben den Wurstbärchen der Fleischerei Reinert malen die Kinder die Heldinnen der Kindersendungen von Super RTL aus. Schon jeder achte Kindergarten in Deutschland befindet sich im Sponsoring-Pool.


Politische Korruption im Fall SPD-Schröder und AWD-Maschmeyer
Schön, dass sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin endlich mal etwas darüber schreibt.


CDU und CSU kassierten 2009 fast 20 Millionen Euro an Konzernspenden
Das von der CDU eingesackte Geld verdoppelte sich damit quasi zum Vorjahr von 7,5 auf 14,9 Millionen Euro. An die CSU flossen 4,1 Mio Euro aus die Industrie. Hinzu kommen über 31 Millionen Euro von den reichsten 10 Prozent in Form von privaten Großspenden.

Auch die FDP konnte ihre Einnahmen aus der Industrie auf 5,8 Millionen Euro verdoppeln. Weitere 10,3 Millionen Euro stammen von den obersten 10 Prozent.

Auch die SPD hat sich längst zur reinen Konzernpartei gewandelt. Angesichts von knapp 15 Millionen Euro aus der Wirtschaft muss man längst nicht mehr verschämt den Hintereingang der Konzernzentralen benutzen, um das Image einer Arbeiterpartei zu simulieren. Man geht längst stolzen Schrittes durch den Haupteingang und lacht sich einen auf die entsetzen Gesichter des Pöbels.

Die GRÜNEN mausern sich auch allmählich und sind schon fast eine Millionärspartei geworden. Gerade einmal 81.000 Euro fehlen noch zur Millionengrenze. Vielleicht hätte die Allianz AG nochmal nachlegen sollen, die inzwischen grösster Abschmierer der GRÜNEN ist.

Und interessantes Zitat: "Als einzige im Bundestag vertretene Partei erhielt die LINKE keine meldepflichtigen Unternehmensspenden über 10.000 Euro."


Möglicher Wikileaks-Informant Bradley Manning sieben Stunden nackt in Zelle gesteckt
Mit dieser Aktion wollten die Amis ihn dazu bringen, Wikileaks-Sprecher Julian Assange anzuschwärzen, damit der auch noch an die Amis ausgeliefert und vor Gericht gestellt werden kann. Soviel auch zum Friedensnobelpreisträger Barack Obama. (via)

Aber wartet, geht noch weiter: Im Hintergrund hat man nun eine Anklage zusammengestrickt, die letztlich auf eine Todesstrafe gegen den mutmasslichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning hinausläuft.

Übrigens: Auch der Professor, der die ersten Plagiate entdeckte und die gesamte Sache überhaupt erst ins Rollen brachte, wird mit Hassmails überschüttet. Womit wir dann auch beim offensichtlich doch nicht enden wollenden Thema wären:

Wiedergutmachungs-Strategie: Guttenberg spendet für Familien toter Soldaten
An Familien, die ihre Söhne oder Familienväter nur deshalb verloren haben, weil Kriegsminister Guttenberg entgegen dem Volkswillen am Kriegseinsatz in Afghanistan festhält. "Hier habt ihr hundert Euro aus meinem persönlichen Portemonnaie und zeigt euch dankbar", so die Strategie hinter dieser Guttenberg-Spende. Ich weiss gar nicht, ob solch eine Aktion mit einem "zum Kotzen" noch umfassend kommentiert werden kann.

Mehr als 100 Strafanzeigen sind bereits gegen Guttenberg gestellt worden. Da wird die CSU einige Euros hin- und herschieben müssen, um die allesamt abwimmeln und einstellen zu können. Schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat, wo sich hochrangige Politiker von jeder saftigen Bestrafung herauskaufen können


Guttenberg prüft Jobangebot aus den USA
Müllverklappung ins Ausland hat ja grosse Tradition in Deutschland. Und ist die Kriminalitätsrate in Amerika noch nicht hoch genug, dass die Amis sich noch einen Guttenberg mit dazuholen? Oder handelt es sich um eine Praktikantenstelle, die unser Heissluftbaron dann wieder vollmundig zu "führende Wirtschaftserfahrungen im Ausland" aufmotzt?

Lacher am Rande: Sogar in der Abi-Zeitung damals wurde Guttenberg bereits als Ausredenbaron bezeichnet, weil er beständig seine Mutter als Entschuldigungsgrund nach vorne schob. Zitat: "Dem aufmerksamen Leser seiner jeweiligen Entschuldigungsgründe müsste daher aufgefallen sein, dass zum Beispiel seine Mutter innerhalb von zwei Monaten etwa fünf Kinder bekam." Dazu kommt die damals schon erkannte unbefriedigte Selbstinszenierung. Zitat: "Seinen Reden nach zu schließen, war er mit keiner noch so abwegigen Situation unvertraut und setzte überall Superlative."

Derweilen prügeln CSU und CDU aufeinander ein - was man nur unterstützen kann. Denn je mehr die beiden sich bekämpfen, umso besser.


Guttenberg bei Facebook - Alles nur gefälscht
"Kann zu Guttenberg in zwei Tagen mehr Fans begeistern als Dieter Bohlen in neun Jahren", fragt sich die ARD und deutet darauf hin, dass auch zur Nachtzeit die Anzahl vermeintlicher Guttenberg-Fans quasi ungebremst weiter stieg. Normalerweise schläft ja der Pöbel zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr morgens, was sich auch im Online-Zuwachs auswirken müsste. Nicht so auf der Pro-Guttenberg-Facebookseite (Zitat): "Die Anzahl der Fans sei kontinuierlich gewachsen, unabhängig von der Tageszeit."

Ach ja: Der für die Bundeswehr-Reform zuständige Staatssekretär wird gleich mal vom neuen Kriegsminister de Maiziere gefeuert. Und das als allererste Amtshandlung! Obwohl doch die Bundeswehr-Reform eion leuchtendes Beispiel für die tolle Arbeit von Guttenberg sein soll

Und der neue Innenminister Friedrichs (CSU) stellt sich auch gleich als das Trampeltier vor, welches ich schon befürchtet hatte.


Offener Brief des Hochschulrates für die Uni Bayreuth
Zitat: "Die Universität Bayreuth steht m.E. zufolge ihres Umganges mit der Guttenberg-Affäre am Abgrund. Herr zu Guttenberg hat absichtlich getäuscht und ist ein Betrüger - das war zur Mitte der letzten Woche angesichts sich türmender Evidenzen jedem denkenden Menschen klar, der die Faktenlage analysierte. Eine Universität, die bei dieser Lage den Doktortitel nicht wegen Betrug und Täuschung aberkennt, sondern vermeintlich oberschlau den Titel unter Rückgriff auf § 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entzieht, minimiert offensichtlich den Schaden für den Minister zu Guttenberg; sie ist aber ebenso offensichtlich eine Universität, die Betrug und Täuschung jedenfalls dann, wenn der Täter ein Minister ist, nicht mehr Betrug und Täuschung zu nennen bereit ist. Durch Finessen dieser Art macht sich die Universität faktisch zum Komplizen eines Betrügers. All das wird schlimme Folgen haben."


Und zu guter Letzt:

Guttenbergs PR-Reise mit Kerner wurde in deutschen Filmstudios gedreht
Zitat: "Es sind schockierende, wenn auch nicht gerade überraschende Vorwürfe, die Guttenberg nach seinem Rücktritt erreichen. Der ehemalige Verteidigungsminister hat anscheinend niemals einen Fuß auf afghanischem Boden gesetzt. Alle bisherigen Auftritte, die ihn bei den Truppen zeigen, wurden im Filmstudio vor einer Bluescreen gedreht."