Guttenberg - Auf der Flucht

Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister offenbar einen Umzug in die USA. Wie der "Focus" berichtet, liegt Guttenberg ein Jobangebot einer US-amerikanischen Consultingfirma vor. Der CSU-Politiker wolle aber zunächst alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe in Deutschland klären. Bei einem Wechsel würde Guttenberg seine Familie in die USA mitnehmen, berichtet das Magazin.

Es spricht sicherlich nichts dagegen, dass Guttenberg in die USA zieht. Schließlich sitzen dort ja auch die Puppenspieler die ihn aufgebaut haben und jeder Einflussagent muss am Ende seiner aktiven Zeit natürlich seinen Herren Bericht erstatten. Mögen er und die seinen in den USA glücklich werden.

Die uninformierte oder lügende Systempresse meldet unterdessen, das Guttenberg ungewohnt großzügig sei und seine ihm noch zustehenden Ministerbezüge wie das Übergangsgeld den Hinterbliebenen der Soldaten spenden. Das ist natürlich wieder nur eine Propagandalüge. Tatsächlich hat ihm der Bund der Steuerzahler bereits vorgerechnet wie er sich durch die geschickte Wahl des Zeitpunktes für seinen Rücktritt bereichern wollte:

Berlin. Wäre Karl-Theodor zu Guttenberg nur einen Tag früher zurückgetreten, wären ihm 14.000 Euro durch die Lappen gegangen. Weil er Bundestags-Abgeordneter war, bekommt er eine Pension von 1822 Euro monatlich.

Dass Karl-Theodor zu Guttenberg erst am 1. März zurückgetreten ist, hat sich rein finanziell für ihn gelohnt. Laut Bund der Steuerzahler bekommt der Ex-Verteidigungsminister für den ganzen Monat März noch die kompletten Amtsbezüge aus seiner Tätigkeit als Mitglied des Bundestags und als Bundesminister. Ab April zahlt ihm der Staat ein Übergangsgeld.

Das Übergangsgeld besteht in den ersten drei Monaten aus dem vollen Amtsgehalt plus Ortszuschlag (monatlich 14 098 Euro), danach werden die monatlichen Bezüge halbiert.

Nach dieser Meldung war der schöne Plan sich mal eben 14.000 Euro zusätzlich einzustecken natürlich dahin und er musste das Geld spenden um nicht einen weiteren Skandal am Halse zu haben. Aber vermutlich fällt ihm das leicht bei seinem Anteil am Familienvermögen. Um die Hinterbliebenen geht es ihm dabei aber sicher nicht.

Inzwischen wird gerät auch die Universität Bayreuth immer mehr unter Druck:

Die Universität Bayreuth hätte den Vorwurf einer bewussten Täuschung prüfen müssen, als sie Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) den Doktortitel entzog.

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Zu diesem Schluss kommt der Bremer Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Die Kommission (der Bayreuther Universität) durfte auf die Feststellung der Täuschung nicht verzichten", schreibt Fischer-Lescano. "Das Argument, dass man den schnellen Weg gewählt habe, da der Nachweis des Täuschungsvorsatzes kompliziert sei, ist Augenwischerei. Bei einem intellektuellen Betrug dieser Größenordnung ist der Vorsatz evident." Es gebe keinen Grund, Zweifel am Vorsatz Guttenbergs zu haben. Fischer-Lescano schreibt weiter: "Bei einem Plagiat oberhalb der Bagatellgrenze gibt es nach dieser Rechtsprechung im Grunde keine Aufspaltung von objektiver und subjektiver Täuschung. Die objektive Täuschung indiziert den subjektiven Vorsatz. Dies hätte die Bayreuther Kommission ohne Zeitverlust in zwei Sätzen klarstellen können. Die Universität hätte sich dem Täuschungsnachweis beim Titelentzug nicht entziehen dürfen."

Die Universität Bayreuth aber versucht weiterhin sich zu drücken, obwohl auch dort hausintern längst klar ist, das Guttenberg bewusst getäuscht hat:

Zeitung: Uni Bayreuth sieht offenbar Täuschungsvorsatz von zu Guttenberg

Für den zurückgetretenen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Plagiatsaffäre womöglich juristische Folgen.

Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) - Wie die Tageszeitung "Die Welt" aus Universitätskreisen erfuhr, will die Kommission der Universität Bayreuth zur "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" bestätigen, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Dissertation getäuscht hat. "Der Sachverhalt ist offenkundig und wenn man die einschlägige Rechtsprechung der Gerichte heranzieht, liegt hier Täuschung vor", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Das Untersuchungsergebnis der Kommission hat Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof.

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Uni-Präsident Rüdiger Bormann sagte vor der Sitzung, er wolle "hochrangigen externen Sachverstand" hinzuziehen, um die Vorwürfe gegen Guttenberg zu klären. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Es gibt Vorschriften, die wir einzuhalten haben. Auch wenn das einigen Journalisten oder Kollegen nicht passt. Die Prüfung wird sicher einige Zeit brauchen." Dagegen sagte ein Mitglied der Prüfungskommission: "Wir müssen in diesem Fall nicht mehr klären lassen, was offensichtlich ist." Fraglich ist außerdem, ob die Universität das Ergebnis ihrer Prüfung überhaupt öffentlich machen darf. Nach Auffassung von Experten müsste Guttenberg dem vorher zustimmen. Ob er das bereits getan hat, war noch unklar. Während ein Kenner der Vorgänge sagte, diese von der Hochschule mit Frist eingeforderte Erklärung sei seines Wissens bisher nicht eingegangen, hieß es aus dem Umfeld des zurückgetretenen Verteidigungsministers, zwischen Guttenberg und dem Präsidenten der Universität sei alles geklärt. "Es gibt keine offenen Fragen mehr."

Der Bormann windet sich wie ein Wurm. Schließlich hat die Uni Bayreuth von Guttenberg 750.000 Euro genommen und will in Zukunft ähnliche Beträge auch noch von anderen einsammeln. Da kann man den einstigen Wohltäter doch nicht so einfach fallen lassen. Betrug hin und Täuschung her. Schließlich muss man doch auch an die Kohle denken. Was nützt die schönste und reinste Wissenschaft ohne Geld?

Die Uni Bayreuth wird sich selbst erledigen, daran besteht kein Zweifel. Schon heute ist eine Graduierung dieser Uni keinen Cent mehr wert und mit einem Titel von dort, löst man schallendes Gelächter aus. Aber vermutlich wird sie Guttenberg vor einer ernsthaften Strafverfolgung bewahren können, an der die zuständige Staatsanwaltschaft in Hof schon aus politischen Gründen eh kein Interesse zu haben scheint. Was ist der Ruf einer Universität schon gegen die Interessen eines Baron zu Guttenberg. Nichts.

Lustig ist auch die Reaktion der "Guttenbergfreunde" in der Union. Sie zeigen deutlich, was sie für ein seltsames Demokratieverständnis haben:

Unionspolitiker: Lammerts Aussagen zu Guttenberg "parteischädigend"

Mehrere Unionspolitiker haben die Aussagen von Bundestagspräsident Norbert Lammert über Karl-Theodor zu Guttenberg scharf kritisiert und seine Zukunft innerhalb der CDU infrage gestellt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Das Verhalten von Lammert in der Debatte um zu Guttenberg war absolut parteischädigend. Es muss die Frage erlaubt sein, wie wir als Fraktion künftig mit einem Bundestagspräsidenten umgehen wollen, der sich offenbar immer weniger seiner eigenen Partei zugehörig fühlt." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting sagte der Zeitung: "Ich habe mich über die Aussagen sehr geärgert. Wer sich öffentlich so unkameradschaftlich verhält, muss daran erinnert werden, für welche Partei er eigentlich im Bundestag sitzt." Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, kritisierte Lammert scharf. Müller sagte der Zeitung: "Die angeblichen Aussagen von Bundestagspräsident Lammert wären ein Sargnagel für das politische Miteinander unter Parteifreunden".

Lammert soll vor SPD-Abgeordneten die Doktor-Affäre um Guttenberg als "Sargnagel für die Demokratie" bezeichnet haben.

Ich entschuldige mich ausdrücklich für dieses Video. Aber es passt wunderbar!


Olav Gutting von der CDU möchte also, dass die "Alten Kameraden" auf Gedeih und Verderb zusammenstehen.

Alte Kameraden auf dem Marsch durchs Land
Schließen Freundschaft felsenfest und treu.
Ob in Not oder in Gefahr,
Stets zusammen halten sie auf’s neu.

..

Ob in Freude, ob in Not,
Bleiben wir getreu bis in den Tod.
Trinket aus und schenket ein
Und laßt uns alte Kameraden sein.

Ja, das hätte er gerne der Olav. Was interessiert den Herrn Rechtsanwalt Recht und Gesetz. Was schert ihn Demokratie. Hauptsache die Kameraden halt fest zusammen und bringen sich gegenseitig nach oben in Positionen und Pfründen. Was braucht der Olav da Demokratie wenn die Kameradschaft hält. Das ist genau die falsche Solidarität die Diktaturen schafft. Wer Olav Gutting wählt, schadet der Demokratie.

Angela Merkel spielt wieder einmal auf beiden Seiten der Straße. Sie selbst schließt offiziell ein Guttenberg Comeback nicht aus:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Türen zur Politik sind ihm aus meiner Sicht nicht verschlossen", sagte die Kanzlerin im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe). Merkel ist zudem der Ansicht, "dass er weiter ein guter Minister hätte sein können". Die Kanzlerin wies Vorwürfe aus Wissenschaft und Opposition zurück, sie hätte in der Affäre Fehler gemacht.

"Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen, und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte", so Merkel.

Das Merkel nicht beurteilen kann wie ein guter Minister oder eine gute Ministerin aussieht, zeigt ihr Kabinett überdeutlich. Das sie sich bei Guttenberg nicht festlegen will, zeigt die Aussage ihrer Vertrauten Annette Schavan, dass sie sich für Guttenbergs Taten nicht nur "heimlich schämt", was natürlich die CSU in Fahrt bringt, der jegliche Scham völlig fremd ist:

München (dts Nachrichtenagentur) - Thomas Goppel, früherer bayerischer Wissenschaftsminister und Ex-CSU-Generalsekretär, sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), Lammerts und Schavans Verhalten spotte jeder Beschreibung. Es sei schäbig, sich auf Kosten eines politischen Freundes, der zuletzt unter fürchterlichem Druck gestanden habe, profilieren zu wollen. Goppel kritisierte indirekt Merkel und Seehofer: Der Unions-Familiengedanke werde von "den führenden Figuren" nicht mehr praktiziert, es gebe leider keine Solidaritätspflege mehr.

Was dem Olav die alten Kameraden sind, ist dem ewigen Talent dem Goppel die Unionsfamilie. Er denkt da wohl in den Kategorien des Don Corleone der seine Mafiafamilie durch Mord und Totschlag zusammenhält und dem es wichtiger ist, das jemand zu Familie gehört, als das was derjenige tut.

Bei der bayrischen CSU hat man ja auch schon des öfteren mafiöse Züge beobachtet. Wo wir gerade bei der Mafia sind, fällt auf, dass die Straußtochter Monika Hohlbein wohl am genauesten hingeschaut hat:

Monika Hohlmeier, CSU-Europa-Parlamentarierin und Tochter von Franz Josef Strauß, meinte, sie glaube zwar nicht, dass Schavan im direkten Auftrag ihrer Vertrauten Merkel gesprochen habe, aber dass sich Schavan völlig wider den Willen der Kanzlerin geäußert habe, könne sie sich nicht vorstellen. Die CSU sei erstaunt und erbost, die CDU säe Misstrauen unter den beiden Unions-Parteien.

Es ist aber nicht nur Angela Merkel die sich mühsam eine Träne für den Guttenberg abquält. Den Oscar für die beste Nebenrolle verdient eindeutig Horst Seehofer. Als der Fall seines Konkurrenten Guttenbergs klar war, fing er plötzlich an ihn vehement zu stützen. Das war so eine Art Sterbebegleitung und sehr erfolgreich. Nun kann er offiziell um Guttenberg trauern und mit der Merkel schimpfen, aber gleichzeitig ist er den Guttenberg und damit seine einzige Konkurrenz los. Der Seehofer dürfte die nächsten Monate vor Lachen wohl kaum in den Schlaf kommen.