Aufgelesen und kommentiert 2011-03-07

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Hartz IV: Jobcenter drohen Neuntklässlern mit Sanktionen
Es kann nie schaden, schon von Kindesbeinen an klar zu machen, wo der Pöbel sich einzuordnen hat


Hartz IV: Abschaffung des Elterngeldes verfassungswidrig?
Der DGB hat ein Rechtsgutachten erstellt und ist zur Erkenntnis gekommen, dass die Elterngeldabschaffung gegen das Gleichbehandlungsgebot verstösst. Das passende Widerspruchsformular findet man dort ebenfalls zum Download.


Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Finanzminister Schäuble (CDU) verweigert Sozialausgleich
Wie gut, dass Schwarz/Gelb praktischerweise auch jede Deckelung dieser Zusatzbeiträge aufgehoben hat. Von den anderen Schweinereien der in Hartz4 abgestürzten Privatkassenmitgliedern ganz zu schweigen.


Weniger Rente wegen Schwangerschaft und Kindererziehung
"Frauen verdienen noch immer im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und haben zudem häufig Lücken in ihren Rentenbeitragsjahren, weil sie wegen Schwangerschaft und Erziehungsurlaub pausieren mussten - oder nach einer bewussten Babypause schwer wieder ins Arbeitsleben zurückgefunden haben. Frauen unterbrechen oder reduzieren aber nicht nur für die Erziehung der Kinder ihre Erwerbstätigkeit. Auch die Last der Pflege von Angehörigen - ein immer größeres Problem in einer alternden Gesellschaft - wird überwiegend von Frauen getragen", so die einleitenden Worte. Ergänzend gibt es dann noch die fiese Rentenstatistik, dass Frauen statistisch auch höchstens eine halb so hohe Rente wie Männer erhalten - und Altersarmut nicht nur vor der Tür steht, sondern längst Alltag ist in Deutschland.

Die Empfehlung, stattdessen aber in kapitalgedeckte Altersvorsorge zu "investieren", ist natürlich ein grober Lacher. Zuerst wird erkannt, dass Frauen weniger Lohn erhalten, der auch noch oft von Kinder- und Elternpflege unterbrochen wird - und dann mehr sparen? Was für eine grandiose Idee. "Ihr Auto verbraucht über zehn Liter auf 100 Kilometer Strecke? Dann fahren Sie doch einfach etwas schneller!"

Wer sich noch zusätzlich ärgern möchte, dem sei dieser Neun-Minuten-Bericht der ARD empfohlen.

Mein persönlicher Tipp: Einfach mal die Parteien wählen, die eine armutsfeste Rente durchsetzen wollen. Und jetzt nicht die Augen verdrehen, sondern selber mal drüber nachdenken: Deutschland hat allein im Jahr 2010 sein Geldvermögen (Bargeld, also klingende Münze) um 220 Milliarden Euro erhöht. Rein rechnerisch wären das 2.700 Euro zusätzlich (!) zum ohnehin schon eigenen Einkommen. Und diese 2.700 Euro wären für Jedermann. Also 2.700 Euro pro Kind in einen besseren Kindergarten, für jeden Schüler 2.700 Euro für Schulausstattung, für jeden Arbeiterpöbel 2.700 Euro mehr Gehalt, für jeden Erwerbslosen 2.700 Euro höhere Unterstützung und für jeden Rentner 2.700 Euro höhere Rente.

Aber wenn eine Partei wie die LINKE fordert, auch nur die Hälfte davon gesetzlich beim Pöbel ankommen zu lassen - sei es über Mindestlöhne, verfassungsfestes Existenzminimum, oder eben armutsfeste Renten - dann kreuzt der Pöbel stattdessen doch lieber CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an, damit die Vermögensentwicklung zutiefst ungerecht bleibt. Weil alles andere ist ja "nicht finanzierbar"

Dazu passt:

Krise? War da was?
Die Vermögen steigen schon wieder in unfassbare Höhen, während das "Vermögen" des Pöbel bestenfalls stagniert. Aber für was soll ich noch Bedauern ausstossen, wenn genau derselbe Pöbel mit weit über 80 Prozent diejenigen wählt, die an einer grösstmöglichen Verteilung erarbeiteten Wohlstandes überhaupt kein Interesse haben - und stattdessen sogar (wie die SPD) wissentlich verfassungswidrige Hartz-Reformen absegnen?


Wie viel wollt ihr denn noch abkassieren?
Es hat eine massive Umverteilung hin zu den Unternehmereinkommen gegeben. Um rund 95 Milliarden Euro haben sich die Gewinne zulasten der Löhne seit der rot/grünen Schröder-Regierung erhöht. 95 Milliarden Euro, die heute mehr in die Taschen der Firmeninhaber und Aktionäre verschwinden und nicht mehr für die Kassen des Sozialstaates (Rente, Pflege, usw.) verfügbar sind. Der Staat finanziert sich ja vornehmlich aus dem Einkommen der Beschäftigten - und hätte heute deutlich weniger Verschuldung, wenn nicht sogar Überschüsse im Staatshaushalt, ohne diese Umverteilung! So schreibt es DIE ZEIT.


IfW-Präsident Dennis Snower warnt vor zu hohen Ansprüchen
Nein, natürlich warnt er nicht vor zu hohen Ansprüchen der Manager und Vermögenden. Die können gar nicht genug in den Hals gestopft bekommen - was der Volksmund auch als Habgier bezeichnet.

Unverschämt könnten seiner "Befürchtung" nach nur Gewerkschaften sein, die sich vollkommen schamlos an durchschnittlich 1,9 Prozent Aufschwung bedienen, ohne überhaupt Leistungsträger zu sein. Denn Leistung, der sich hierzulande in Besitz (!) misst, muss sich wieder lohnen - und nicht etwa durch kommunistische Enteignung beim Pöbel landen


Lokführer-Tarifstreit: Peter Struck (SPD) als Schlichter wäre der Bock als Gärtner
Derselbe Peter Struck, der sich schon damals für Bahnmanager Mehdorn stark machte, soll nun ernsthaft diesen Tarifstreit neutral schlichten können? Wenn die Lokführergewerkschaft diese Kröte akzeptiert, haben die den Schuss nicht gehört.


Das Benzin wird teurer, die Welt geht unter
Die Financial Times einmal mehr mit beissendem Spott "Geht das mit dem Ölpreis weiter so bergauf, könnten die Amerikaner ihre erst 2010 wiederentdeckte Liebe für spritschluckende Kleinlaster und SUVs verlieren. Die Europäer könnten ihrer nie versiegten Freude an 30-Euro-Flügen innerhalb des Kontinents verlustig werden. Die ohnehin durch die Dioxinhysterie leidgeprüften Bauern und Fleischverarbeiter könnten des ebenfalls transkontinentale Hin- und Herfahrens von lebendigem, halb- oder ganz totem Fleisch überdrüssig werden. Es könnte hierzulande zu Engpässen bei Erdbeeren oder Spargel im Winter kommen, der Transport von Sprudelwasser über die Alpen könnte unrentierlich werden. Und, horribile dictu, einige der in Frankfurt ansässigen Ökonomen und Strategen könnten sich genötigt sehen, für ihren vier Kilometer langen Arbeitsweg nicht mehr das Auto zu nehmen. Wir stellen uns schon mal schockiert aufs Ende der Welt ein."

Joah, ich seh Merkel und Brüderle schon mit Milliardensubventionen winken, damit die alternativlosen systemrelevanten Wintererdbeeren und Billigflugreisen mit unserem Steuergeld "gerettet" werden. Alles für den Aufschwung, alles für die Wirtschaft. Dafür müssen Pöbel und Infrastruktur (Strassen, Schulen, Sozialklimbim...) schon mal den Gürtel enger schnallen


Schuldenkrise - Schon wieder wanken die Banken
Die kapitalismuskritische FAZ bringt folgendes Statement: "Bald gipfelt es wieder in Europa. Aber die Politiker verschweigen die fragile Lage ihrer Banken. Dazu lohnt ein Blick zurück auf die Rettung Irlands im vorigen Herbst. Europa drängte Irland geradezu unter den europäischen Rettungsschirm. Warum? Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Rettung Irlands damals als Euro-Rettung. Doch die plausiblere Erklärung ist: Die irische Regierung hatte damals erwogen, auf Hilfe aus dem Rettungsfonds zu verzichten. Dafür wollte sie aber ihre Banken, die am Abgrund standen, in ein Insolvenzverfahren schicken. Dann aber hätten die Gläubiger der irischen Banken bluten müssen und zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Das hätte gerade die deutschen Banken stark getroffen. Kein Wunder, dass die Idee im Europäischen Rat auf heftige Ablehnung stieß - besonders bei den Deutschen. "Europa" hat sich also entschieden, in der Krise die Bürger zur Kasse zu bitten und die Banken ungeschoren davonkommen zu lassen."

Ach ja: Und was machen die Regierungen? Bauen erneut massenweise Ausnahmeregelungen in die zweite Runde Banken-Stresstext hinein, damit die Banken diesen Test auch möglichst allesamt bestehen. Und die Financial Times spricht schon von einer erneuten folgenlosen Schauveranstaltung.


Kuriose Professorenrufe - Irren ist menschlich
Die Financial Times macht sich einmal mehr über "die 190 führenden deutschen Wirtschaftsprofessoren" lustig und zitiert genüsslich aus ihrem früheren Papier von 2005, in dem Deutschland unbedingt den Reformweg von Irland (!) befolgen soll


Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) genehmigt Anbau genmanipulierter Pflanzen
Vor allem der zitierte Beschluss der "Arbeitsgruppe Ernährung und Verbraucherschutz" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht einmal mehr deutlich, wie UNWÄHLBAR (!) CDU und CSU sind.


Wahlgesetze in vielen Bundesländern zutiefst undemokratisch
Abgesehen von Hamburg und Bremen, wo der Pöbel auch Einzelpersonen entgegen der Parteiliste nach vorne wählen kann, herrschen in den restlichen Bundesländern undemokratische Zustände. Das glaubt jedenfalls die Initiative "Mehr Demokratie" - und kratzt mit ihrer Analyse auch nur müde an der Oberfläche herum.


27. März Volksabstimmung in Hessen - Nein zur Schuldenbremse
Jeder würde es für vollkommen schwachsinnig halten, wenn die Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass man sich für sein eigenes Haus nicht verschulden darf. Dasselbe Schuldenverbot soll aber für den Staat bei der Errichtung/Sanierung von Schulen, Strassen und Kindergärten gelten.

Dazu passt:

NRW: Neuwahlen noch diesen Sommer?
Zitat: Am 15. März gibt der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung zur Klage der schwarz-gelben Opposition gegen den Nachtragsetat bekannt. Auch gegen den Haushalt 2011 haben CDU und FDP bereits den Gang nach Münster angekündigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sekundierte, man könne "nicht Politik durch dauernde juristische Entscheidungen ersetzen". Auch ihr Kollege von den Grünen, Rainer Priggen geht nun davon aus, "dass es noch vor der Sommerpause Neuwahlen gibt". Und nun will sich offenbar auch die CDU einem vorgezogenen Urnengang nicht versperren. Ginge es Rot-Grün tatsächlich darum, eine politische Debatte um die Grenzen staatlichen Schuldenmachens anzustoßen, sind Neuwahlen jedoch der falsche Weg. Denn eine Fortsetzung der Politik der "guten Schulden" würde umgehend eine erneute Klage der Opposition nach sich ziehen. Es sei denn, und gegen dieses Kalkül müssten SPD und Grüne erst einmal glaubhafte Argumente vorbringen, es geht ihnen nur darum, sich von der Notwendigkeit zu befreien, die LINKE in ihre haushaltspolitische Entscheidungen einzubinden - was dann doch wieder auf Einschnitte in den Haushalt hindeutet. Wie hat es der GRÜNE Priggen formuliert: "Nach Neuwahlen haben wir eine klare Mehrheit, um unsere Politik umzusetzen."

Na also: Rot/Grün versucht in NRW die Regierungsmehrheit per Neuwahl zu ergattern, damit die LINKE mit ihren Forderungen nach Erhalt des Sozialstaates nicht mehr angehört werden muss. Ist ja auch Mist, so eine Minderheitsregierung, bei der man auch noch wegen den unbequemen LINKEN auf die letzten Reste an sozialer Gerechtigkeit achten muss. Da ist Durchregieren zugunsten der obersten 10 Prozent doch deutlich schöner - auch nach der eigenen politischen Laufbahn

Und beim nächsten Lebensmittelskandal, dem nächsten Unglück im sozialen Brennpunkt und der überforderten Polizei wird herumgejammert - oder (noch schlimmer) spielen sich dann die Stahlhelmpolitiker von CDU und SPD als vermeintliche "Recht-und Ordnung"-Partei auf, obwohl sie höchstpersönlich im Vorfeld den Landeshaushalt durch neoliberale Politik und Schuldenbremse kaputtgespart haben.


Viele Ungereimtheiten bei Stürmung des LINKE-Büros durch die Polizei
Das erinnert doch alles an die "Terrorismus"ermittlungen damals bezüglich der Autonomen Antifa M Göttingen


Stuttgart-21-Gegner: Beamte durchsuchen Wohnung

Nach kritischem Stuttgart-21-Leserbrief: Vorladung aufs Revier
Und trotzdem wird der Pöbel von Baden-Württemberg begeistert die CDU als stärkste Partei an die Macht wählen. Und ehrlich gesagt: Wer bekäme nicht das Gruseln, wenn Mappus abgewählt wird und dann - ätsch - den Thron des Kriegsministers bestiegen hätte? Wundert mich sowieso, warum Merkel nicht Oberst Klein als neuen Kriegsminister ernannt hat. Mit dem Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sie ja nen ähnlich verantwortungsbewussten Typen zum Bundesminister gemacht.


Endspurt zur Anti-Atom-Kette am 12. März in Stuttgart!
Am kommenden Wochenende plant die Bürgerinitiative Campact eine 45 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim. Zwei Wochen später wird im "Ländle" gewählt. Der Landtagswahl kommt eine Schlüsselrolle für die Atompolitik zu: Eine neue Landesregierung kann endlich den Pro-Atom-Kurs von Ministerpräsident Mappus (CDU) beenden - und mit harten Sicherheitsauflagen gleich mehrere Atommeiler vom Netz gehen lassen. Damit könnte sie anderen Landesregierungen zum Vorbild werden. Damit unser kraftvolles Signal für den Atomausstieg gelingt, müssen sich am Samstag in einer Woche zehntausende Menschen auf den Weg machen. Jetzt kommt es auf Jeden und Jede an. Über 100 Busse und drei Sonderzüge fahren zur Kette. Weiterlesen...


Praxisgebühr hat Zweck verfehlt: Gesundheitsminister Rösler (FDP) hält trotzdem daran fest
Ich hab mich schon immer gefragt, warum man auch beim Zahnarzt Eintritt bezahlen muss. Geht hier irgendwer einfach so aus Spass zum Zahnarzt? Nachher findet der auch noch was und bohrt...


Weihnachtsgeldkürzung: Offener Wutbrief der Soldaten an Kanzlerin Merkel
Aber aber, die Herren: Ihr kämpft doch für "unsere Freiheit" - und nicht für eure Portemonnaies


Teure Samenspende
Samenspender aufgepasst: "Ein Mann erfüllte mit seinem Samen den Babywunsch eines lesbischen Paares. Nun soll er Unterhalt zahlen. Eine Gesetzeslücke kommt der Mutter zugute. Ansprüche auf Unterhalt und Erbe des Kindes lassen sich auch durch Vereinbarungen vor der Geburt prinzipiell nicht aufheben. Dem Mann hätte es auch wenig genützt, wenn er sein Sperma anonym gespendet hätte. Nach dem Grundgesetz hat nämlich jedes Kind Anspruch darauf zu erfahren, wer sein Vater ist. Auch Ärzte und Samenbanken können gezwungen werden, den Namen der Spender mitzuteilen. Der Spendervater ist von der Last erlöst, wenn der Partner der Mutter das Kind adoptiert. In Schröders Fall hätte das Frauenpaar dafür jedoch mindestens heiraten müssen."


Guttenberg-Anhänger ernten bei Demonstrationen Hohn und Spott
Zitat: "Die Anzahl der Demonstranten fiel in Großstädten mit jeweils bis zu 80 Personen sehr mager aus, in Bremen, Hannover und Leipzig wurden die Kundgebungen (wegen mangelndem Interesse) gar abgesagt. Außerdem wurden die Fans von Guttenberg von Gegendemonstranten ausgelacht und verspottet." Tja, die Pro-Guttenberg-Leute scheinen allesamt im Axel-Springer-Verlag und diversen PR-Agenturen zu hocken. Propagandanutten eben, die dafür Geld bekommen, um Guttenberg hochzuschreiben. Und schön zu sehen, dass die Mehrheit in Deutschland wohl doch nicht mehr merkbefreit einem Blender nachzurennen scheint. Sogar die Financial Times schreibt von Lügenbaron, Hochstapler und Arroganz.

Hier auch mal die schönsten Plakatsprüche zusammengefasst:

- Adel statt Wahrheit
- Jetzt oder nie: Monarchie
- Guttenberg muss Kaiser werden
- Führe uns ins Licht
- Solidarität mit den Eliten
- Straffreiheit für Superstars
- Wir brauchen dich als Showmaster in Afghanistan
- Du hast die Haare schön
- Solidarität mit dem Oberbefehlshaber
- Wir sind Dein Volk
- Wir brauchen einen starken Führer



Den Kracher schlechthin markiert aber sein Vater Enoch zu Guttenberg, der sich nicht entblödet, den Vollhonk zu geben. Erstmal prangert er "die böse Presse" an, die seinem Sohnemann vorher noch so tief rektal reinmarschierte, dass es zappenduster wurde und zum Himmel stank. Und trotzdem hätte er so eine Hetzjagd "seit 1945 nicht mehr erlebt", was aber auch daran liegen könnte, dass der 64-jährige Guttenberg-Papa erst am 29. Juli 1946 geboren wurde Du liebe Güte, welch ein Vatervorbild. Also von meinem Vater hätte ich wohl eher eins hinter die Ohren bekommen, wenn ich derart betrogen hätte und mich trotzdem in Lügen winde, die ich nach und nach wieder einsammeln muss.

Aber naja, neulich hab ich noch gelesen, dass Konservative von Natur aus die Dümmeren sind. Und keine Ahnung, warum ich jetzt daran denken muss

Lacher am Rande: Die damaligen Prüfer von Guttenbergs "Doktorarbeit" haben jede Schuld abgelehnt und es damit "begründet", dass es "mit den im Jahr 2006 vorhandenen technischen Möglichkeiten kaum möglich gewesen sei, Plagiate zu erkennen" Das Gigabit-Wissenschaftsnetz mit bis zu 10 GBit/s Übertragungsrate existiert als Universitäts-Wissenschaftsnetz bereits seit dem Jahr 2000, aber was heisst das schon? Wer 750.000 Euro vom BILD-Minister zugesteckt bekommt, tut sich eben schwer mit solchen Sachen wie Google und Browser

Und Bonus-Schmunzler: Haben Merkel und Schavan gegrinst, als Guttenbergs Rücktritts-SMS während der Cebit eintrudelte?


Und zu guter Letzt:

Umweltminister Röttgen verspätet sich...

Und dazu passend:

Biotreibstoff - Verzehr verboten
Böse böse... und ja, ich hab zum E10-Sprit-Desaster noch nix geschrieben. Aber wenn ein Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) sich hinstellt und "bin überrascht" vom Stapel lässt, sowie unsere Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) ihre wieder einmal gescheiterten Selbstverpflichtungen mit einem empörten "das sind gravierende Versäumnisse der Wirtschaft" begleitet, dann dokumentieren unsere schwarz/gelben Alleskönner von ganz alleine ihre geballte Kompetenz.