Für viele Menschen ist es keine Überraschung: Barack Obama lässt die Militärprozesse im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo wieder zu.
Same procedure as every time.
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Surprise! Obama swings back
Zum Amtsantritt (2009) hatte Obama noch, durchaus medienwirksam, angeordnet, binnen eines Jahres das Gefangenenlager schliessen zu lassen um wenig später zu verkünden das dieser Prozess innerhalb eines Jahres nicht umsetzbar sei und er dafür mehr Zeit benötige. Nun aber, am gestrigen Montag, bricht er sein Versprechen und genehmigt somit wieder indirekt Folter, Misshandlung und Verfassungsbruch.
Verteidigungsminister Gates liess letztens erst verlautbaren, dass 'das Parlament kein Interesse' an dem ehemaligen Vorhaben Obamas das Lager zu schliessen hätte und auch so nur sehr wenig Länder Bereitschaft zeigen würden Häftlinge aufzunehmen. Man könnte also annehmen die Kehrtwende Obamas, hin zum alten Bestandteil der Bushpolitik, geschieht eher widerwillig. Dabei ist es allerdings egal warum er von seinem Vorhaben abrückt, wichtig ist nur was am Ende dabei herumkommt und das ist wieder einmal das Stoffwechselendprodukt.
Verteidigungsminister Gates liess letztens erst verlautbaren, dass 'das Parlament kein Interesse' an dem ehemaligen Vorhaben Obamas das Lager zu schliessen hätte und auch so nur sehr wenig Länder Bereitschaft zeigen würden Häftlinge aufzunehmen. Man könnte also annehmen die Kehrtwende Obamas, hin zum alten Bestandteil der Bushpolitik, geschieht eher widerwillig. Dabei ist es allerdings egal warum er von seinem Vorhaben abrückt, wichtig ist nur was am Ende dabei herumkommt und das ist wieder einmal das Stoffwechselendprodukt.
Tags für diesen Artikel: barack obama, Genfer Konvention, Guantanamo, Kuba, Militär, Politik, USA, Verfassung
Als lame Duck wurde er schon innerhalb seines ersten Jahres bezeichnet, da er bis dahin schon ueberhaupt nichts auf die Rolle brachte.
Er unterwirft sich auch sicherlich nicht erst 'nun' bedingungslos.
Die 'Unterwerfung war von dem Moment an gegeben, als man ihm den Vorschlag unterbreitete, ihn fuer die Praesidentschaft zu kaufen.
Seine 'Macher haben ganz sicherlich nicht ueber 1 Milliarde$-Kampagne und nochmal extra 150 Millionen$ fuer die Mega-Inauguration geblecht, ohne zu 100% sicherzustellen, dass ihr 'Uncle Tom' der Bush-Doktrine und sonstig gewohntem Uebel Folge leistet.
Ja, Obama ist eine Puppe. Gibt es denn, im grossen Ganzen und auf welcher Ebene auch immer, in unserem allgemeinen Verstaendnis in Bezug auf westliche++ Politik noch etwas anderes denn Puppen??
Da spielen politische als auch Hautfarben nicht auch nur die geringste Rolle. Alles nur SchwarzWeiss. .... Schwarz bevorzugt fuer religioese Tendenzen, Weiss fuer westlich-Politische. Demgemaess ist auch ein Obama bleich wie die restlich westliche Wand.
Ein politisches Bleichgesicht/PaleFace.
Dies nehmen Ihm, vor allem hier in den Staaten nicht nur seine Feinde, in sueffisant opportunistischer Weise uebel, sondern vor allem auch seine extrem enttaueschten Anhaenger, Welches sich vor Kurzem bei den verlust'igten Zwischenwahlen bemerkbar machte.
Meine amerikanische Frau hatte im zarten Alter von 48 dass allererste Mal gewaehlt. Obama.
Seit geraumer Zeit traegt sie ein T-Shirt, welches unter seiner grinsenden Fresse "I want My Vote Back" propagiert.
Auch wenn ich meine Frau, als auch Andere, im Angesicht von MC'Palin, zur Obama-Wahl motivierte, lies ich keinen Zweifel daran, dass Obama ein Arschloch sein wuerde. .....
Das war schlichtweg Inevitable/Zwangslauefig ....
Nur ein Beispiel:
http://jakester-express.blogspot.com/2008/02/europaeischamerikanische-kriegs-werbe.html ... etc.
Bis zum heutigen Tag sind meine allgemeinen Black-Bush-Prognosen leider bestaetigt.
Humor ist wenn man trotzdem Lacht: http://www.kontraband.com/videos/3118/Black-Bush/
Bis denn
Euer ZwangsAmi
Jake
Eigentlich wäre der Preis bloss für Leute, die schon was geleistet haben für den Frieden.
Obama sagte deshalb schon bei Erhalt, er habe ja bis jetzt noch gar nichts in Sachen Frieden geleistet! Dennoch erhielt er ihn: Er hat ihn deshalb vollumfänglich den Erdbeben-Opfern gespendet!
Man wollte ihn mittels der Vergabe dieses Preises von anderer Seite zu Friedensbestrebungen verpflichten! So aber geht das nicht!
hihi - ich glaube, der kennt Merkel und Müntefehring. Diese beiden haben ja - in leicht unterschiedlicher Formulierung - ausgesagt, daß es für das Volk keinen Anspruch darauf gibt, daß Politiker nach der Wahl auch tun, was sie vor der Wahl als Programm verkündet haben!
In dieser Beziehung sind die Politiker des US-Imperiums wohl alle gleich!
mfg zdago
Jedoch, solche internationalen Häftlinge gehörten eigentlich ins internationale Gefängnis nach Den Haag, aber dort wären dann die Räumlichkeiten sehr rasch zu wenig und der heutige, internationale Gerichtshof überfordert. Es ist nun mal so!
Darum gehen neue Häftlinge dieser Art neuerdings seitens der europäischen NATO direkt dort hin, sofern es internationale Häftlinge sind, die eine internationale Gefährdung darstellen, wenn sie in fremden Ländern von der europäischen NATO inhaftiert werden und internationale Strafdelikte abzuklären sind, wie es auch internationaler Terrorismus sein könnte.
Haben sie aber nur im Land ihrer Inhaftierung solche Akte geplant oder getätigt, bleiben sie im Land ihrer Inhaftierung und müssten, sofern sie auch von anderen wegen Strafdelikten gesucht werden mittels internationalem Auslieferungsaantrag angefordert werden.
Dies aber kann streng rechtlich mit den Guantanamo-Häftlingen nicht mehr geschehen, weil sie vor dieser Aufteilung und unter "amerikanischem Kriegsrecht" inhaftiert wurden und ursprünglich gemäss Bush einem Kriegstribunal hätten vorgeführt werden sollen, gänzlich unabhängig davon, ob dies nun richtig war oder nicht! Obama bleibt damit als Erbe des Bush-Regimes auf den Guantanamo-Häftlingen sitzen, ob er nun will oder nicht und ob er nun als angehender und amtierender Präsident seinen Wählern irgendwas versprach bezüglich dieser Sache oder nicht, denn auch Amerika beharrt darauf, dass in anderen Ländern von Amerikanern Inhaftierte, welche zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung zufolge des anderen Landes unter anderen Rechten standen, nicht mit jenen Inhaftierten, die in den USA inhaftiert wurden, in Gefängnissen gemischt werden, zumal diese Gefängnisse in den ganzen USA wegen der mehr als hundertjährigen Lebenslang-Haftstrafen in Mehrfach-Mordfällen oder anderen schlimmen Kriminaldelikten (abgesehen von der dort noch teilweise möglichen Todesstrafe) vollkommen überfüllt sind. Noch gilt weltweit überall Landesrecht, nur vor internationalen Gerichtshöfen nicht!
Aber: Internationale Untersuchungshäftlinge gehören tatsächlich vor internationale Gerichts-Tribunale, damit jeder vor dem internationalen Gesetz gleich für gleiche Delikte bestraft werden kann, sofern er denn mit seiner Aktivität tatsächlich international straffällig wurde.
Dies, meine lieben Leute, ist die Schwierigkeit von Barack Obama!!! Wäret Ihr je Präsident der USA geworden, dann hättet Ihr genau diese Schwierigkeit zu händeln neben der Situation, dass da auch demokratisch/parlamentarisch entschieden wird, was zu geschehen hat und was nicht, sofern Ihr denn dies Guantanamo-Problem hättet lösen wollen! Es ist nicht ganz einfach in der demokratischen Legislative im obersten Amt!
Es reicht nicht, bei solchen inhaftierten Untersuchungshäftlingen und solchen Strafdelikten wie möglichem Terrorismus einfach bloss die Tore zu öffnen und die Leute mit einem Sorry wieder frei zu lassen und heimzuschicken. Die Leute sind längst schon schwerst traumatisiert und bedürfen unserer Hilfe. Die Inhaftierten von Guantanamo brauchen jetzt ihre rechtskomformen Verhandlungen und sauberen Urteile und dieses verdammte Unrecht hat nun wirklich Bush angezettelt, niemand sonst! Dankt dem Herrgott, dass Ihr dies Amt dort in den USA nie begehrt habt, also selber in dieser Sache nichts zu beweisen hattet...