In der Zeitschrift "Zukunft jetzt" herausgegeben von der Deutschen Rentenversicherung,
wird für die Sozialwahlen am 1. Juni 2011 geworben.
Auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung finden
sich hier weitere Informationen.
Aber hier sind Informationen zu finden
Die Startseite ist voll mit Werbung für die private Versicherungswirtschaft.
Jeder GRV-Versicherte hat oder bekommt noch von der DRV Post, um sich an den Wahlen zu beteiligen.
Nehmt Eure Rechte wahr, informiert euch und zeigt den DRV-Verwaltern wer Herr im Haus der DRV zu sein hat!
Was oder wen vertreten die Verwalter der Deutschen Rentenversicherung eigentlich?
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Selbstverwaltungsorgan der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zumindest auf dem Papier.
Rentenklautabelle
Auch die Einladung zur Sozialwahl endet mit dem üblichen schönen Spruch:
Wir sind für Sie da!
Ob Altersvorsorge, Reha oder Kontenklärung - wir beantworten Ihnen gern Ihre Fragen.
Bitte benutzen Sie unser kostenloses Servicetelefon:
0800-10 00 48 070
Da ist sie wieder, an erster Stelle die Werbung zur Altersvorsorge
(der privaten, versteht sich)!
Es wird uns weisgemacht, dass die DRV ein Selbstverwaltungsorgan ist und die gewählten Mitglieder etwas zu sagen hätten und etwas bewirken könnten. Das dürfte nur für die Vertreter aus der Arbeitgeberschaft der Fall sein.
Prof. Hengsbach spricht wahre Worte im Magazin der DRV Zukunft jetzt
Allerdings sieht Frau Merkel das anders, anlässlich der 750-Jahr Feier der Knappschaft
sie sieht die private Vorsorge als unerlässlich an und plappert nach, was ihr die Strategen der Versicherungs- und Finanzdienstleister einflüstern.
Ist wohl üblich, dass studierte und wie auch immer promovierte Köpfe nicht mehr selbst denken?
Propaganda für private Altersvorsorge, auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung
Und hier erzählt uns Herr Rische etwas, wozu er uns mal erklären sollte, warum der Staat, vertreten durch die Beamten in den Ministerien (BMA, BMF), die dort agierenden Lobbyisten aus der Finanzindustrie, den Vertretern der DRV diktiert, was sie zu tun haben, nämlich die GRV den Versicherungskonzernen überlassen.
Und warum die nie gegen die Entscheidungen des BVG protestiert haben, wonach der Gesetzgeber so wie er lustig ist, das Selbstverwaltungsorgan ad absurdum führen kann.
Ebenso so sollte er uns mal erklären, warum er und der DGB zugelassen haben, dass der GRV bis heute rund 700 Milliarden zu wenig für die versicherungsfremden Leistungen zurückgezahlt wurden, wozu der Bund verpflichtet ist, wenn denn schon der GRV gesamtgesellschaftliche Aufgaben überträgt.
Warum setzt er sich nicht lautstark gegen eine weitere Privatisierung der GRV ein, verteidigt sie also nach außen deutlicher und erklärt stattdessen wie man die nicht gewinnorientierte Rente ausbaut und stärker macht? Und und und. . .
Müssen die Gewählten als Alibifunktion herhalten?
Wenn die Politik die GRV nicht noch für die versicherungsfremden Leistungen gebrauchen würden, wäre sie vielleicht schon komplett privatisiert.
Dazu hat der Arbeitskreis "Solide Rente"
Dem obersten Verwalter einen Brief geschrieben:
An Herrn
Dr. Herbert Rische, persönlich
Deutsche Rentenversicherung Bund
Ruhrstraße 2
10704 B e r l i n
23. Februar 2011
Sehr geehrter Herr Dr. Rische,
wie Sie im „STERN“- Interview 2/2011 deutlich zum Ausdruck bringen, ist die gesetzliche Rentenversicherung ein Selbstverwaltungsorgan, getragen von den Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Dazu: Die gesetzliche Rentenversicherung ist seit jeher ein Selbstverwaltungsorgan der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Jeweils vertreten durch Gewerkschaften/ Arbeitgeberverband (für deren Mitglieder), also nicht nur Gewerkschaften!
Sie sagen, dass Sie für 9 Millionen Rentner verantwortlich sind.
Nach den offiziellen Zahlen der DRV sind insgesamt in der allgemeinen RV 23,827 Mio Rentner, davon sind 5,398 Mio Renten wegen Todes (Hinterbliebenenrenten). Da viele dadurch zwei Renten bekommen, liegt die genaue Zahl der Rentner wohl etwas über 20 Mio. Dazu kommen noch die Knappschaftsrenten mit 1,060 Mio/ 0,425 Mio Renten. Sie finden die Zahlen in der DRV-Broschüre RV in Zeitreihen auf S. 148 bzw. 168.
Da Sie an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung sitzen, begründen Sie Ihren „Freiraum“ mit der Selbstverwaltung der GRV.
Dazu führen Sie aus, dass die Politik hier nicht einfach durchgreifen könne wie bei einer Bundes- oder Landesbehörde.“
Damit stellt sich die Frage für jeden GRV-Beitragszahler und Rentner, dass die Verwalter der GRV es dennoch zugelassen haben, trotz besseren Wissens, dass der Staat aus dem erarbeiteten Beitragsaufkommen für nicht beitragsgedeckte gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen die Rentenversicherung in gigantischer Höhe zur Entlastung des Staatshaushaltes plündert und geplündert hat
Sie wissen, dass in der Zeit von 1958 bis heute rund 700 Milliarden Euro nicht wieder erstattet wurden obwohl der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Entnahmen für nicht beitragsgedeckte Leistungen durch die Ersatzleistungen des Bundes komplett zu erstatten.
Bereits 2005 hat die Bundesregierung bestätigt, dass die nicht durch Bundeszuschüsse (Ersatzleistungen!) gedeckten versicherungsfremden Leistungen in RV, KV und AloV 65 Mrd. Euro pro Jahr betragen (Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005).
An diesem Wert sieht man, welch gigantische Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer zugunsten von Politikern, Selbstständigen, Beamten und Richtern hier Jahr für Jahr stattfindet. Das erklärt auch die Befangenheit der Richter in Karlsruhe, die in allen Entscheidungen seit 1981 herauszulesen ist.
Bürgern, die in die Künstlersozialversicherung einzahlen, wird vom BVerfG genau das zugesprochen, was den gesetzlichen Rentenversicherten verweigert wird:
(BVerfG vom 8. April 1987, Unvereinbarkeit mit Artikel 3 Abs.1 des GG)
Zitat: „ . . Die Gefahr der Aushöhlung besteht insbesondere dann, wenn die Sonderabgaben unter Berufung auf Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ausgedehnt und so ausgestaltet werden, dass sie an die Stelle von Steuern treten könnten. Wegen dieser Konkurrenz versagt es das Grundgesetz dem Gesetzgeber kompetenzrechtlich Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden.“
Worin liegen die Unterschiede begründet zwischen Bürgern die in die Künstlersozialversicherung einzahlen und gesetzlich rentenversicherten Bürgern?
Des weiteren ist nicht hinnehmbar, dass die Beitragsgelder missbräuchlich dazu verwendet werden, indem private Firmen dafür bezahlt werden, um für private Altersvorsorgeprodukte zu werben (Riesterrenten).
Zu Ihrer Aussage: „Die Rentenversicherung hat die Krise viel besser überstanden als viele erwartet haben, als die Konjunktur kippte und der Staat die Banken retten musste, war die Rentenversicherung eine Stütze im Krisensturm.“
Warum lassen Sie also zu, dass die GRV zugunsten der krisenanfälligen und teuren Finanzdienstleister demontiert wird?
(Zitat C. Maschmeyer: „Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge steht die Finanzdienstleistungsbranche vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat …. Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte. Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“)
Besonders dieses Zitat macht den Umfang deutlich, wie weit durch Lobbyisten der Versicherungs- und Finanzdienstleister der Abbau der krisensicheren GRV schon umgesetzt ist .
Das bedeutet, dass Sie nicht nur politische Eingriffe zulassen zu Lasten der Beitragszahler, sondern auch noch Eingriffe der privaten Versicherungs- und Finanzdienstleister ermöglichen bezw. fördern.
Im Internet-Portal „Ihre Vorsorge“ wird in vielfältiger Weise für die private Riesterrente geworben. Beitragsgelder der GRV finanzieren damit das Geschäft der Versicherungs- und Finanzdienstleister.
Wer beauftragt die wdv Gesellschaft für Medien & Kommunikation mbH & Co. OHG, Bad Homburg v.d.H., AG. Bad Homburg HRA 3087? Wer bezahlt diese Firma und wie groß ist das jährliche finanzielle Volumen dieser Aufträge?
Hier liegt Ihre hohe Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern, deren Gelder Sie treuhänderisch zu verwalten haben.
Weder Sie noch die Gewerkschaften, vertreten durch den DGB, handeln im Interesse der Arbeitnehmer.
Deshalb ergeben sich folgende Forderungen zur Sicherstellung und Ausbau der elementaren, friedenssichernden gesetzlichen Rentenversicherung:
1.Rückerstattung aller seit 1957 zweckentfremdeten Rentenbeiträge. (Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Missbrauch der Beiträge aus versteuertem Eigentum für gesamtgesellschaftliche versicherungsfremde Verpflichtungen).
2.Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als autonomes Selbstverwaltungsorgan der Arbeitnehmer und –geber, in der Verfassung verankert, so dass in Zukunft jeglicher Eingriff zur Finanzierung nicht beitragsgestützter Fremdleistungen untersagt ist (Schutz des Lebensabends älterer Generationen, Schutz des erarbeiteten und versteuerten Renteneigentums der abhängig Beschäftigten).
3.Gesetzliche Festlegung dessen, was allein als Rentenleistung aus den Rentenversicherungskassen zu gelten hat. Dazu eine ordnungsgemäße Buchführung, gesetzlich vorgeschrieben, durch die jede Einnahme und Ausgabe nach Zweck und Umfang nachzuweisen ist.
4.Beendigung der Bezuschussung von Riester-Rentenverträgen. Die als Zuschüsse aus der Steuerkasse gezahlten Steuermittel sind nicht in die Kassen der Versicherungs- und Finanzkonzerne zu lenken, sondern direkt in die gesetzlichen Rentenversicherungskassen, womit sich die künstlich erzeugten angeblichen Rentenprobleme erledigen dürften.
5.Wir fordern, dass endlich damit aufgehört wird, der jungen Generation ein demographisches Zerrbild vorzuführen. Produktivität schlägt Demographie.
Das Solidarprinzip bezieht sich ausschließlich auf das beitragsgedeckte System. Gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen müssen von der gesamten Gesellschaft finanziert werden, ohne Ausnahmen!
Wir weisen Sie als Verwalter unserer Beiträge auf Ihre Verpflichtung hin, allein im Sinne der Beitragszahler die GRV zu sichern und zu stärken und insbesondere vor den Begehrlichkeiten aus der Finanzwirtschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis "Solide Rente"
Versicherungsfremde Leistungen
"Der Staat bedient sich", Immanuell Schaich
Mit was werden die Verwalter der Deutschen Rentenversicherung gefügig gemacht, dass sie zulassen, dass das einzig sichere Rentensystem dem Spielcasino der Finanzmärkte dem Fraß überlassen wird?
Rentenklautabelle
Auch die Einladung zur Sozialwahl endet mit dem üblichen schönen Spruch:
Wir sind für Sie da!
Ob Altersvorsorge, Reha oder Kontenklärung - wir beantworten Ihnen gern Ihre Fragen.
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0800-10 00 48 070
Da ist sie wieder, an erster Stelle die Werbung zur Altersvorsorge
(der privaten, versteht sich)!
Es wird uns weisgemacht, dass die DRV ein Selbstverwaltungsorgan ist und die gewählten Mitglieder etwas zu sagen hätten und etwas bewirken könnten. Das dürfte nur für die Vertreter aus der Arbeitgeberschaft der Fall sein.
Prof. Hengsbach spricht wahre Worte im Magazin der DRV Zukunft jetzt
Allerdings sieht Frau Merkel das anders, anlässlich der 750-Jahr Feier der Knappschaft
sie sieht die private Vorsorge als unerlässlich an und plappert nach, was ihr die Strategen der Versicherungs- und Finanzdienstleister einflüstern.
Ist wohl üblich, dass studierte und wie auch immer promovierte Köpfe nicht mehr selbst denken?
Propaganda für private Altersvorsorge, auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung
Und hier erzählt uns Herr Rische etwas, wozu er uns mal erklären sollte, warum der Staat, vertreten durch die Beamten in den Ministerien (BMA, BMF), die dort agierenden Lobbyisten aus der Finanzindustrie, den Vertretern der DRV diktiert, was sie zu tun haben, nämlich die GRV den Versicherungskonzernen überlassen.
Und warum die nie gegen die Entscheidungen des BVG protestiert haben, wonach der Gesetzgeber so wie er lustig ist, das Selbstverwaltungsorgan ad absurdum führen kann.
Ebenso so sollte er uns mal erklären, warum er und der DGB zugelassen haben, dass der GRV bis heute rund 700 Milliarden zu wenig für die versicherungsfremden Leistungen zurückgezahlt wurden, wozu der Bund verpflichtet ist, wenn denn schon der GRV gesamtgesellschaftliche Aufgaben überträgt.
Warum setzt er sich nicht lautstark gegen eine weitere Privatisierung der GRV ein, verteidigt sie also nach außen deutlicher und erklärt stattdessen wie man die nicht gewinnorientierte Rente ausbaut und stärker macht? Und und und. . .
Müssen die Gewählten als Alibifunktion herhalten?
Wenn die Politik die GRV nicht noch für die versicherungsfremden Leistungen gebrauchen würden, wäre sie vielleicht schon komplett privatisiert.
Dazu hat der Arbeitskreis "Solide Rente"
Dem obersten Verwalter einen Brief geschrieben:
An Herrn
Dr. Herbert Rische, persönlich
Deutsche Rentenversicherung Bund
Ruhrstraße 2
10704 B e r l i n
23. Februar 2011
Sehr geehrter Herr Dr. Rische,
wie Sie im „STERN“- Interview 2/2011 deutlich zum Ausdruck bringen, ist die gesetzliche Rentenversicherung ein Selbstverwaltungsorgan, getragen von den Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Dazu: Die gesetzliche Rentenversicherung ist seit jeher ein Selbstverwaltungsorgan der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Jeweils vertreten durch Gewerkschaften/ Arbeitgeberverband (für deren Mitglieder), also nicht nur Gewerkschaften!
Sie sagen, dass Sie für 9 Millionen Rentner verantwortlich sind.
Nach den offiziellen Zahlen der DRV sind insgesamt in der allgemeinen RV 23,827 Mio Rentner, davon sind 5,398 Mio Renten wegen Todes (Hinterbliebenenrenten). Da viele dadurch zwei Renten bekommen, liegt die genaue Zahl der Rentner wohl etwas über 20 Mio. Dazu kommen noch die Knappschaftsrenten mit 1,060 Mio/ 0,425 Mio Renten. Sie finden die Zahlen in der DRV-Broschüre RV in Zeitreihen auf S. 148 bzw. 168.
Da Sie an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung sitzen, begründen Sie Ihren „Freiraum“ mit der Selbstverwaltung der GRV.
Dazu führen Sie aus, dass die Politik hier nicht einfach durchgreifen könne wie bei einer Bundes- oder Landesbehörde.“
Damit stellt sich die Frage für jeden GRV-Beitragszahler und Rentner, dass die Verwalter der GRV es dennoch zugelassen haben, trotz besseren Wissens, dass der Staat aus dem erarbeiteten Beitragsaufkommen für nicht beitragsgedeckte gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen die Rentenversicherung in gigantischer Höhe zur Entlastung des Staatshaushaltes plündert und geplündert hat
Sie wissen, dass in der Zeit von 1958 bis heute rund 700 Milliarden Euro nicht wieder erstattet wurden obwohl der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Entnahmen für nicht beitragsgedeckte Leistungen durch die Ersatzleistungen des Bundes komplett zu erstatten.
Bereits 2005 hat die Bundesregierung bestätigt, dass die nicht durch Bundeszuschüsse (Ersatzleistungen!) gedeckten versicherungsfremden Leistungen in RV, KV und AloV 65 Mrd. Euro pro Jahr betragen (Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005).
An diesem Wert sieht man, welch gigantische Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer zugunsten von Politikern, Selbstständigen, Beamten und Richtern hier Jahr für Jahr stattfindet. Das erklärt auch die Befangenheit der Richter in Karlsruhe, die in allen Entscheidungen seit 1981 herauszulesen ist.
Bürgern, die in die Künstlersozialversicherung einzahlen, wird vom BVerfG genau das zugesprochen, was den gesetzlichen Rentenversicherten verweigert wird:
(BVerfG vom 8. April 1987, Unvereinbarkeit mit Artikel 3 Abs.1 des GG)
Zitat: „ . . Die Gefahr der Aushöhlung besteht insbesondere dann, wenn die Sonderabgaben unter Berufung auf Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ausgedehnt und so ausgestaltet werden, dass sie an die Stelle von Steuern treten könnten. Wegen dieser Konkurrenz versagt es das Grundgesetz dem Gesetzgeber kompetenzrechtlich Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden.“
Worin liegen die Unterschiede begründet zwischen Bürgern die in die Künstlersozialversicherung einzahlen und gesetzlich rentenversicherten Bürgern?
Des weiteren ist nicht hinnehmbar, dass die Beitragsgelder missbräuchlich dazu verwendet werden, indem private Firmen dafür bezahlt werden, um für private Altersvorsorgeprodukte zu werben (Riesterrenten).
Zu Ihrer Aussage: „Die Rentenversicherung hat die Krise viel besser überstanden als viele erwartet haben, als die Konjunktur kippte und der Staat die Banken retten musste, war die Rentenversicherung eine Stütze im Krisensturm.“
Warum lassen Sie also zu, dass die GRV zugunsten der krisenanfälligen und teuren Finanzdienstleister demontiert wird?
(Zitat C. Maschmeyer: „Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge steht die Finanzdienstleistungsbranche vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat …. Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte. Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“)
Besonders dieses Zitat macht den Umfang deutlich, wie weit durch Lobbyisten der Versicherungs- und Finanzdienstleister der Abbau der krisensicheren GRV schon umgesetzt ist .
Das bedeutet, dass Sie nicht nur politische Eingriffe zulassen zu Lasten der Beitragszahler, sondern auch noch Eingriffe der privaten Versicherungs- und Finanzdienstleister ermöglichen bezw. fördern.
Im Internet-Portal „Ihre Vorsorge“ wird in vielfältiger Weise für die private Riesterrente geworben. Beitragsgelder der GRV finanzieren damit das Geschäft der Versicherungs- und Finanzdienstleister.
Wer beauftragt die wdv Gesellschaft für Medien & Kommunikation mbH & Co. OHG, Bad Homburg v.d.H., AG. Bad Homburg HRA 3087? Wer bezahlt diese Firma und wie groß ist das jährliche finanzielle Volumen dieser Aufträge?
Hier liegt Ihre hohe Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern, deren Gelder Sie treuhänderisch zu verwalten haben.
Weder Sie noch die Gewerkschaften, vertreten durch den DGB, handeln im Interesse der Arbeitnehmer.
Deshalb ergeben sich folgende Forderungen zur Sicherstellung und Ausbau der elementaren, friedenssichernden gesetzlichen Rentenversicherung:
1.Rückerstattung aller seit 1957 zweckentfremdeten Rentenbeiträge. (Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Missbrauch der Beiträge aus versteuertem Eigentum für gesamtgesellschaftliche versicherungsfremde Verpflichtungen).
2.Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als autonomes Selbstverwaltungsorgan der Arbeitnehmer und –geber, in der Verfassung verankert, so dass in Zukunft jeglicher Eingriff zur Finanzierung nicht beitragsgestützter Fremdleistungen untersagt ist (Schutz des Lebensabends älterer Generationen, Schutz des erarbeiteten und versteuerten Renteneigentums der abhängig Beschäftigten).
3.Gesetzliche Festlegung dessen, was allein als Rentenleistung aus den Rentenversicherungskassen zu gelten hat. Dazu eine ordnungsgemäße Buchführung, gesetzlich vorgeschrieben, durch die jede Einnahme und Ausgabe nach Zweck und Umfang nachzuweisen ist.
4.Beendigung der Bezuschussung von Riester-Rentenverträgen. Die als Zuschüsse aus der Steuerkasse gezahlten Steuermittel sind nicht in die Kassen der Versicherungs- und Finanzkonzerne zu lenken, sondern direkt in die gesetzlichen Rentenversicherungskassen, womit sich die künstlich erzeugten angeblichen Rentenprobleme erledigen dürften.
5.Wir fordern, dass endlich damit aufgehört wird, der jungen Generation ein demographisches Zerrbild vorzuführen. Produktivität schlägt Demographie.
Das Solidarprinzip bezieht sich ausschließlich auf das beitragsgedeckte System. Gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen müssen von der gesamten Gesellschaft finanziert werden, ohne Ausnahmen!
Wir weisen Sie als Verwalter unserer Beiträge auf Ihre Verpflichtung hin, allein im Sinne der Beitragszahler die GRV zu sichern und zu stärken und insbesondere vor den Begehrlichkeiten aus der Finanzwirtschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis "Solide Rente"
Versicherungsfremde Leistungen
"Der Staat bedient sich", Immanuell Schaich
Mit was werden die Verwalter der Deutschen Rentenversicherung gefügig gemacht, dass sie zulassen, dass das einzig sichere Rentensystem dem Spielcasino der Finanzmärkte dem Fraß überlassen wird?
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die oberen mit Geld und Aufsichtsposten - die Masse mit der Möhre der Karriereaussichten, wenn sie nur alles greifbare Geld zu den Finanzspekulanten schaufeln.
Warum immer die Frage - wo es um Macht und Geld geht, sind die, die zu den Entscheidungspositionen zugelassen werden, immer korrumpiert bis in tiefste Seele.
Das einzige, was man daraus schließen kann, ist: keiner von denen glaubt an Religion, Gott und ein Leben nach dem Tod - denn sie würden alle in tiefster Hölle schmoren!
mfg zdago
Finanzminister Schäuble will Schulden abbauen, für alle Minister heißt das sparen. Keinen trifft es dabei so hart wie Ursula von der Leyen. Kaum ist das Hartz-IV-Paket auf dem Weg gebracht, steht von der Leyen vor einer neuen, schwierigen Aufgabe. In den nächsten Tagen muss sie Schäuble erklären, wo sie die vielen Milliarden einsparen wird, die der Finanzminister für das Budget ihres Ministeriums nicht mehr herausrücken will. Dabei geht es um gigantische Summen: Bereits 2012 sollen die Ausgaben von 131 auf knapp 127 Milliarden Euro sinken. Bis 2014 soll von der Leyen sogar nur noch über 124 Milliarden Euro verfügen dürfen. Ihr Spielraum zum Sparen ist jedoch kleiner, als es ihr riesiger Etat nahelegt: 80 Milliarden Euro entfallen auf Leistungen an die Rentenversicherung*.
(zwischengeschoben von Anna)*Da haben wir die Lüge vom Zuschuss wieder! Keiner schreibt, dass nicht nur diese 80 Millionen zuvor den Beitragszahlern geklaut wurden, sondern noch viel mehr und das Jahr für Jahr. Bis heute mindestens 700 Milliarden! Wenn wir nicht endlich allen Menschen klar machen, dass dieser gigantische Klau gestoppt werden muss, dann bleibt von den Zwangsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung kein Euro für die Rentenauszahlung übrig.
Leute, führt Euch dieses Verbrechen mal vor Augen.
Wir brauchen kein Riester und Rürup, Wir brauchen nur unser Beitragsgeld zurück!
(hier geht der Bericht von der Süddeutschen Zeitung weiter) Und dieser Etatposten wird in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern eher steigen. Sparen muss von der Leyen also woanders. Nur wo? Schäubles Beamte haben dafür ein einfaches Rezept. Sie rechnen den Schuldenberg der Bundesagentur für Arbeit (BA) einfach weg. Und das geht so: In diesem Jahr braucht die Bundesagentur etwa fünf Milliarden Euro aus dem Etat von der Leyens, um mit diesem Darlehen ihr eigenes Defizit auszugleichen. Das Finanzministerium geht nun davon aus, dass die BA 2012 wieder einen Überschuss erwirtschaftet und von da an ihr Darlehen zurückzahlt. Gleichzeitig soll der Bund im Zuge der Hartz-IV-Reform schrittweise immer weniger Geld aus Mehrwertsteuer an die Behörde überweisen. Geht die Rechnung auf, wären ein Großteil der Einsparungen von der Leyens gedeckt. Schäubles Vorrechner sind allerdings äußerst optimistisch: Sie stützen sich darauf, dass die BA zukünftig noch effektiver arbeitet, gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen zurückgehen und die Erwerbstätigkeit steigt. Die Bundesagentur selbst dies ganz anders: Sie rechnet bis 2014 mit einem Schuldenberg von 9,6 Milliarden. Die Behörde müsste das Ministerium also wieder um Geld anpumpen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
indem man die versicherungsfremden Leistungen
heraus nimmt und die von allen Steuerzahlern bezahlen lässt, und schon hat sich das ständig wiederholte Theater und die Lügen um den angeblichen Bundeszuschuss erledigt.
Die 80 Mrd. sind Ersatzleistungen des Bundes, die der Bund wegen der versicherungsfremden Leistungen, die der GRV seit 1957 aufgebürdet wurden, an die GRV zu leisten hat!
Es gibt gar keinen Zuschuss, nur unvollständige Zurückzahlungen der Gelder, die sich der Staat zuvor "geliehen" hat. Und da die zuvor aus der GRV entnommenen Gelder seit 1957 niemals vollständig zurückgezahlt wurden, fehlen der GRV bis heute rund 700 Mrd.
Nur wer sehr intensiv recherchiert (sehr zeitaufwändig), wird das nachweisen können,
die Aktion Demokratische Gemeinschaft aus München hat das schon gemacht:
http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/einer-schuftet-im-augiasstall/
Vielen Leuten ist es einfach nicht klar zu machen, Politikern noch weniger, dass diese erwähnten Aufgaben, Aufgaben der gesamten Gesellschaft sind und nicht nur der gesetzlich Versicherten. Damit haben sich z.B. andere berufsständisch Versicherte, Politiker, Beamte, Kammerversicherte diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben hauptsächlich von gesetzlich Versicherten bezahlen lassen. Ausgerechnet von denen, die auch die Beamten- und Politikerversorgung zu erarbeiten hatten und haben. Ein tolles System.
Nur mit immer mehr 400-Euro, Ein-Euro und sonstwie miserabel bezahlten Arbeitsplätzen wird das nicht zu wuppen sein.
Diese bestimmen dann, wer in die Vertreter-Versammlung darf, vorwiegend Ja-Sager.
Ich werde wohl nicht wählen, man unterstützt nur die Lumperei. Die Gewerkschaften haben noch nie für die Rentner wirklich etwas getan. Sie wissen nicht einmal, dass Rentenkürzungen sich auch auf künftige Rentner auswirken. Antwort bekommt man von dort auch kaum. Die Vertreter-Versammlung wird an der Nase herumgeführt und merkt es nicht.
Die Jahresberichte werden immer genehmigt, obwohl wichtige Sachverhalte (beitragsfremde Leistungen) gar nicht erwähnt werden. Meines Erachtens sind deshalb die Genehmigungen rechtsunwirksam.
In Bonn gibt es ein Bundesversicherungsamt, das die Rechtsaufsicht über die Sozialversicherungen auszuüben hat. Vielleicht sollte man dort mal intervenieren.
E-Mail: ReferatZ2@bva.de-- Internet:http://www.bundesversicherungsamt.de
Also:Bei den Sozialwahlen gibt es keine Personen als Kandidaten, sondern Gruppen. (wie Parteien)
Freundliche Grüsse I.Schaich
AWD-Gründer Carsten Maschmeyer gerät erneut in Bedrängnis. Ein Datensatz zeigt, dass Zehntausende Kunden des Finanzdienstleisters Geld mit sogenannten geschlossenen Fonds verloren haben.(NDR)
Wir und der NDR sollten mal die Verbindung von Maschmeyer zu Riester, Rürup, Schröder und auch Mascher genauer untersuchen. Dann wird herauskommen, dass die ganzen privaten Altersvorsorgeprodukte auf Betrug basieren. Nicht zu vergessen ist, dass unser Bundespräsident Wulff sich als Freund Maschmeyers bezeichnet und sogar seinen Urlaub auf dessen Anwesen genoss. Skrupel kennen diese Leute nicht. Sie beuten hemmungslos den "Normalbürger" aus.
Wir Beitragszahler der GRV und Rentner werden nicht locker lassen, bis der gigantische Betrug bis ins Letzte aufgeklärt ist. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.