Aufgelesen und kommentiert 2011-03-09

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Kölner Landgericht erteilt Lottoverbot für Hartz-IV-Empfänger
Sogar per einstweiliger Verfügung, weil Erwerbslose (Zitat) "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen". Und diejenige Lottostelle, die trotzdem Wettscheine an Hartz4-Empfänger bewilligt, riskiert eine Viertelmillion Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Knast.

Einige Narrenrichter scheinen Aschermittwoch gründlich verschlafen zu haben.


Lohndumping: Lufthansa auf Schlecker-Kurs
Zuerst den Pöbel rauswerfen und dann über eine konzerneigene Verleihbude wieder einstellen - fürs halbe Gehalt natürlich. Und ohne diesen lästigen Klimbim wie Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder gar Weihnachtsgeld. Das übliche Spielchen eben. Aber hey: Wenn der Pöbel mit weit über 80 Prozent SPD und GRÜNE wählt, die diese Ausbeutung überhaupt erst möglich machten (plus CDU/CSU und FDP, die daran festhalten), dann hat genau dieser Pöbel das wohl auch genau so haben wollen.


Arbeitgeber führten Christlichen Gewerkschaften die Mitglieder zu
K L I C K B E F E H L !!


Bayer-Konzern: Gewinn über 7 Milliarden und trotzdem weniger Steuern
Ach ja, Personalabbau wurde auch gleich mit verkündet, während man die Dividendenausschüttung um sieben Prozent erhöhte. Mal schauen, wie hoch die Managerboni ausfällt. Deren Topmanager Marijn Dekkers hat man ja bereits über eine Million Euro nur für seinen Wohnungsumzug (!) zugesteckt.


Bundesländer wollen Gentechnik im Saatgut zulassen
Gegenappell zeichnen und abschicken. Dauert keine Minute - mitmachen.


EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer in Europa
Immerhin stolze 200 Milliarden Euro sollen dadurch zusammenkommen, indem man bei jedem Gezocke 0,05 Prozent Steuern abknöpft. Aber zum Glück hat das EU-Parlament ja nichts zu melden. Das EU-Parlament ist nämlich nur eine Schwatzbude, die zwar Vorschläge machen darf, aber nichts beschliessen kann. Und ob sich die EU-Kommission - und in weiterer Folge auch der Bundestag - daran hält, steht auf einem ganz anderen Blatt. Man stelle sich vor, das EU-Parlament beschliesst europaweit die Abschaffung der Leiharbeitsversklavung. Was glaubt ihr, was dann los ist? Die FDP als Interessenvertreter der Finanzlobby signalisiert dann auch gleich mal die vollständige Blockade der Finanztransaktionssteuer. Der FDP ist es nämlich lieber, wenn der Pöbel für die Zockerkrise geradestehen muss. Nichts Neues also.

Seit dem Zusammenbruch des Kasinokapitalismus sind inzwischen schon drei Jahre vergangen und keine einzige nennenswerte Regulierung ist durchgeführt worden. Und das trotz der Milliardenschäden. Aber wie schnell wurde doch reagiert, als die BILD einen einzigen Hartz4-Bezieher in Florida gefunden hatte. Innerhalb weniger Wochen wurde das Sozialgesetz komplett umgeschrieben, obwohl es hier um weniger als 1.000 Personen und eine Summe von vielleicht 20 Millionen Euro jährlich ging. Und die rot/grüne (!) Gesetzesänderung ging auch noch vollständig in die Hose. Zitat: "Für den Steuerzahler war das ein teures Vergnügen. Er darf nicht nur für den Rücktransport der von ihm alimentierten Auslandsdeutschen aufkommen, sondern muss ihnen voraussichtlich auch einen erhöhten Sozialhilfesatz zahlen. Die meisten Sozialhilfeempfänger haben sich nämlich in Ländern - wie etwa Polen - niedergelassen, in denen das Leben billiger als in Deutschland ist. Da die Höhe der Sozialhilfe sich nach den Lebenshaltungskosten richtet, beziehen sie in der Regel in der Heimat mehr Stütze als in der Fremde. So kann es gehen, wenn man mit "Bild" regieren will."


Nach Privatisierung der Polizeiküchen: Gammelfleisch für NRW-Polizisten
Die Privatisierung haben CDU und FDP voran getrieben, das Ergebnis wurde sogar per Foto festgehalten - guten Appetit Ach ja: Beim nächsten Mal unbedingt wieder Privatisierungsparteien wählen. Dann wird noch weniger auf Kontrollen und Qualität geachtet und über gegenseitiges Lohndumping noch das letzte Restchen an Rendite herausgeholt. Und das ist es doch schliesslich, was wir alle wollen


Korruption: Weiterhin rechtsfreier Raum Bundestag
Seit über einem Jahr wird von der schwarz/gelben Bundesregierung die Veröffentlichung der (bereits angenommenen) Online-Petition gegen Abgeordnetenbestechung und politischer Korruption blockiert.


25 Jahre nach Tschernobyl - Die verbotene Zone
Die Stadt Pripjat ist verlassen. Und trotzdem sieht man ab und zu ein Auto. Hier arbeiten noch Menschen, technisches Personal und Wachleute. Nach maximal sieben Tagen werden sie ausgetauscht. Vom Hoteldach aus sieht man das zwei Kilometer entfernte Atomkraftwerk. Davor: ein Plattenbau neben dem anderen. Etwa 50.000 Menschen haben hier zur Zeit des Unfalls gelebt. Erst 36 Stunden nach der Havarie wurden sie weggebracht. Alle Menschen, die vor 25 Jahren von hier aus auf den brennenden Reaktor geblickt haben, sollen mittlerweile tot sein. Weiterlesen...


25 Jahre nach Tschernobyl - Die Liquidatoren
Nikolaj Bosyj hält viele Grabreden. Sehr viele. Als Kommandeur des Sonderbataillons hat er in Tschernobyl 353 Reservisten befehligt. Nikolaj spricht auch heute noch von "meinen Soldaten", wenn er von den Rettungskräften, den so genannten Liquidatoren, erzählt. Zu ihrem letzten großen Treffen vor drei Jahren kamen nur noch 84 von ihnen. 20 waren zu krank. Die meisten anderen - tot. Weiterlesen...


Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Internet staatlich kaum zu regulieren"
Und es folgt ein sehr schönes Zitat von ihr zu den CDU/CSU-Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung: "Einen solchen Anschlag eines Einzeltäters wie in Frankfurt hätte keine Vorratsdatenspeicherung verhindern können. Manche argumentieren nach dem Motto: Wenn alle Daten dieser Welt gespeichert werden, dann sind ja auch die dabei, die wir vielleicht mal brauchen. Das wird es nicht geben."



Die FDP ist für mich persönlich vollkommen unwählbar. Aber ich hoffe inständig, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das neue Trampeltier im Bundesinnenministerium möglichst lange im Käfig halten kann.


SWIFT-Bankdatenweitergabe erfolgt ohne jede Kontrolle
Nein wie überraschend

Durchgewunken damals übrigens von CDU/CSU und der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP. Durchgewunken gegen all die Befürchtungen, die sich heute bestätigen. Und wieviele Terroristen hat man damit inzwischen dingfest machen können? Genau so viele, wie mit all den anderen Terrorgesetzen, die gegen die Bürgerfreiheiten aufgestellt wurden? Nämlich genau niemand?

Aber zum Glück leben wir ja in einem Rechtsstaat, wo Hochverrat keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, wenn dieser von der Regierung höchstpersönlich veranlasst wurde

Ach ja: Durch den Verfassungsschutz beobachten muss man natürlich die LINKE, weil die mit ihren Forderungen nach Mindestlöhnen und dem Abzug aus Afghanistan unseren Rechtsstaat gefährden.


Münchner Firma bot Mubarak-Regierung Software zum Ausspähen ihrer Kritiker
Oh nein, Deutschland betreibt Handel mit Kriminellen, Mördern und Kriegstreibern (klick und klack)? Und das alles bleibt im vorbildlichen Rechtsstaat Deutschland ohne klickende Handschellen? Ja sogar vollkommen ohne jede Bestrafung? Ich bin entsetzt

Übrigens bietet Deutschland auch praktischerweise gleich die Überwachungsseminare für die Geheimdienste der Diktatoren. Und dank dieser Überwachungsinstruktionen haben es die Diktatoren auch einfacher, Regimekritiker ausfindig zu machen und durch ihre Sicherheitsdienste gezielt zu ermorden. Wenn sich zu viele Mobiltelefone in einer Funkzelle ansammeln, erfolgt sogar in Echtzeit die Alarmierung der bewaffneten Staatstruppen, um sofort Eingreifen zu können. "Business as usual", schreibt das Österreichische Fernsehen ORF.

Aufgeflogen sind diese ganzen verdeckten Spionagesachen übrigens, weil die aufständischen Bürger haufenweise Geheimdienstpapiere vor ihrer Zerstörung retten konnten und nun ins Internet stellen. Und dort finden sich dann auch noch ganz andere nette Details. So zum Beispiel die vom Staat inszenierten Terroranschläge im Jahre 2005. Eine Bombenserie, die von unserer damaligen Regierung für ihre Al-Qaida-Terrorpropaganda missbraucht wurde und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für noch mehr Überwachungsgesetze ausschlachtete.

Tja und heute wird klar, dass es sich dabei um denselben staatlich angeordneten Terroranschlag zu handeln scheint, wie es damals unter Franz-Josef Strauß (CSU) beim Oktoberfestattentat 1980 der Fall war.


Politischer Aschermittwoch: CSU gegen Migranten, SPD weiter neoliberal
Sehr lesenswert.


Und zu guter Letzt:

Trauerbewältigung der CSU am politischen Aschermittwoch
Merkel begnügt sich übrigens mit folgendem Lacher: "Wir haben blühende Landschaften in 20 Jahren geschaffen. Das ist die Wahrheit. Es habe sich gezeigt, dass man in einem vernünftigen Wirtschaftssystem aus einer maroden DDR auch ein blühendes Land Mecklenburg-Vorpommern machen könne." Hehe, ob sie damit das blühende Unkraut zwischen all den verscherbelten und stillgelegten Ruinen inmitten hoher Arbeitslosigkeit und Armut meinte, die sie mit ihrem "vernünftigen Wirtschaftssystem" erzeugte?