Doof, doofer, Politiker

Weil die Menschen in Baden-Württemberg es doch tatsächlich gewagt haben seine Freunde von der CDU abzuwählen will er sie sogleich hart bestrafen:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer überlegt offen, ob er nach dem Grünen-Wahlsieg in Baden-Württemberg Fördermittel des Bundes in andere Länder umleitet.

Er lasse in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Wahlen auf Verkehrsprojekte prüfen, sagte der CSU-Politiker "Spiegel-Online" am Montag am Rande einer Brasilien-Reise. "Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte er.

Bundespolitik die in 24 Stunden reagiert. Ramsauer wäre normalerweise in 24 Monaten nicht in der Lage einen längeren Text zu verstehen, aber sich rächen kann er sich als typischer Bayer und wohin das Geld fließen soll ist auch schon klar. Natürlich nach Bayern. Dort wird es auch gebraucht, weil sich ja Bayern nach dem Kriege nur mit der Aufbauhilfe der Stahl- und Kohlearbeiter aus NRW und Saarland überhaupt am Leben halten konnten und seitdem ständig Geld in den Rachen gesteckt bekommt. Auch viele Verkehrsprojekte im Rahmen des Aufbau Ost dienten ja nur dazu Autobahnen und Flughäfen in Bayern zu bauen.

Ramsauer ist kein Demokrat und sollte wirklich zurückgetreten werden. Er ist innerhalb einer Föderation nicht zu akzeptieren und wenn Bayern nichts besseres als ihn aufzubieten hat, dann sollte Bayern eben auf Ministerämter verzichten und am besten aus der Deutschen Föderation austreten. Vielleicht will sie ja die Türkei, aber auch die hat wohl schon abgelehnt.

Als nächster Zwergerpresser tritt der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, auf, der mal eben Deutschland dazu zwingen will CCS-Gesetz zu Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid möglichst schnell und ohne jede Überlegung einzuführen. Selbstverständlich sprach er diese Drohung vor den versammelten Lobbyisten dieser Branche aus. Er galt ja schon häufig als gekauft, obwohl ihm das bisher nicht nachgewiesen werden konnte.

Das gemeine an diesem EU-Gesetz ist, dass es praktisch nur für Deutschland geschaffen wurde, weil nur hier gewissenlose und völlig verantwortungslose Firmen ein Interesse daran haben ihren Abfall unter die Erde zu drücken und dann die Folgekosten den normalen Menschen zu überlassen. Ähnlich wie bei Asse 2 ist dann wieder niemand verantwortlich und die EU schaut lachend weg. Vielleicht hätte die Merkel den Oettinger in die Asse endlagern sollen. In Brüssel stellt der Typ auf jeden Fall eine echte Gefahr dar.

Den absoluten Vogel schießt der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ab, der seine Partei ernsthaft dazu auffordert "im linken Lager die Führung zu übernehmen".

Der spricht tatsächlich davon, dass die SPD sich mit der Zähmung des Raubtierkapitalismus beschäftigen müsse, den sie doch selbst vollständig frei gelassen hat, als ihr Kanzler Schröder der Genosse der Bosse und der Quäler der Arbeiter sein wollte. Vogel meint, dass soziale Gerechtigkeit bald wieder oben auf der Tagesordnung stehen würde und merkt gar nicht, dass dieses Thema längst ganz oben steht, aber von einer neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen SPD bewusst liegengelassen wird.

Die SPD kann keine Führung im linken Lager übernehmen, weil sie ja gar kein Bestandteil des linken Lagers mehr ist sondern zu den Interessenvertretern des Großkapitals gehört. Sie ist eine dem Raubtierkapitalismus extrem zugeneigte und durch ihn gesteuerte Partei. Sie ist nicht Teil eines linken Lagers. Wer links sein will, kann das nur bei den LINKEN.

Apropos LINKE. Deren Wahldesaster in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz versucht Klaus Ernst genau wie die Loser von der CDU mit Japan und Fukushima zu begründen. Taktisch vielleicht nicht einmal schlecht ausformuliert, aber weit von der Wahrheit entfernt. Gerade Klaus Ernst der immer noch nicht begriffen hat, dass sein Schmusekurs mit Gewerkschaften, die längst auf der Seite des Großkapitals stehen ihn und die Partei daran hindert etwas für die Menschen in diesem Land zu tun, ist eigentlich nicht mehr tragbar.

Ernst und seine seltsamen Machenschaften, aber auch andere "Parteiführer" sind nur auf kurzfristigen Machterhalt aus, bis die Pensionen stimmen. Ein weitergehendes politisches Kalkül haben sie nicht. Man möchte ihm den Kernsatz revolutionären Handelns immer wieder auf den Kopf schlagen, aber selbst wenn er in Blei gegossen wäre, würde er Ernst nicht erreichen:

Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist.

Rosa Luxemburg

Aber Ernst und seine Truppen wollen nicht sagen was ist. sie wollen einfach dabei sein, mitmachen und das am liebsten sehr gut abgesichert. Nur ja kein Risiko eingehen. Sie wollen sich waschen, sich aber dabei nicht nass machen. Die einzige wirkliche Hoffnung in Deutschland verkommt immer mehr zu einer Trachtentruppe mit roten Fahnen, ohne Biss und ohne wirkliche Fähigkeit zur Veränderung.

Manche raten ja nun zu Masseneintritten in die LINKE um das Ruder noch mal rumzureißen. Aber diese Idee ist Quatsch. Die Herrschaften sind in eingefahrenen Bahnen. Politiker halt. Die werden keine Chance wahrnehmen und selbst wenn die Chance sie beißt, werden sie nicht erkennen. Anstatt das Parteiprogramm aus NRW als Grundlage für ein bundesweites Programm zu nehmen, kommt etwas das ein wenig alte Sozialdemokratie mit viel Gewerkschaftsgeseiere ist und niemanden nützt, aber die Partei in den Abgrund führen wird. Diese Chance ist vertan und jede andere Partei wird genau so enden.

Wer Änderung will braucht den unabhängigen Abgeordneten, das freie Mandat. Das ist der einzig denkbare Weg.