Als gestern Mittag der FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor die Presse trat, war eigentlich schon klar, dass der Aufstand der jungen Garde erst einmal gescheitert war. Zwar war Westerwelle als Parteichef zurückgetreten und wird auch das "Amt des Vizekanzlers" abgeben, wenn ein anderes Kabinettsmitglied, also Gesundheitsminister Rösler, Parteichef wird. Zu weiteren, dringend notwendigen Personalien aber gab es keine Entscheidung. Man vertagte sich auf heute Abend.
Trotz dieser eigentlichen Niederlage verkaufte Lindner die schlechten Nachrichten mit einem Lächeln und starren Pupillen. Ein wenig zu fröhlich für den Anlass. Sogar Westerwelles ersten Hauptsatz "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt, und das bin ich." ließ Lindner nicht mehr gelten und sprach von Teamspielern und davon, dass Vorschotmann und die Leute an den Segeln in die Führung eingebunden sein müssen. Er kündigte so etwas wie Demokratie in der FDP an.
Wer die Lachtränen unterdrücken konnte, der hörte aber immer wieder Lindner neuen ersten Hauptsatz: "Wir sind anders als die Anderen!", der zwar nichts erklärt, aber immerhin gut klingt. Franz Josef Degenhard hat sich mit derartigen Allüren schon vor langer Zeit beschäftigt und alle Fragen beantwortet:
Natürlich sind sie nicht anders als die Anderen. Sie sind vielleicht oft noch schlimmer, gemeiner und menschenverachtender als Andere aber trotzdem sind sie nur Menge, Stimmvieh für die Leute die sie gekauft haben. Sie sind Marionetten die noch freudig höher springen als die Leute an ihren Drähten verlangen. Nicht in der Lage auch nur kurz aus ihrer Gedankenfalle auszubrechen.
Bis heute Abend ist die Revolution erst einmal abgesagt. Für die neuen Jungen mit dem alten verkommenen Denken gibt es nämlich nicht einmal genügend Plätze in der ersten Reihe und auch in der zweiten Reihe geht kaum etwas. Westerwelle bleibt Außenminister. Das ist ja auch nicht weiter schlimm. Die deutsche Außenpolitik bestimmt in der Regel der amerikanische Präsident und wenn der gerade keine Lust hat, dann darf die Merkel mal ran. Deutschland braucht keinen eigenen Außenminister weil Deutschland keine eigene Außenpolitik macht, da darf Westerwelle ruhig noch ein Weilchen bleiben.
Er stört nur die neue Machtverteilung in der FDP. Denn so wie er will auch Brüderle nicht gehen. Für den gibt es noch manchen Tropfen den er mit seinen Freunden aus dem Unternehmerlager und seinen Unterstützern vom Großkapital trinken kann. Warum sollte der gehen. Außerdem konnte ihn Guido Westerwelle selbst damals nicht erledigen, als er Wolfgang Gerhardt abschoss. Brüderle weiß vermutlich einfach zu viel oder der Preis für seine Ablösung ist zu hoch.
Eigentlich kann man nur die Fraktionsvorsitzende Birgit Homberger ohne Probleme ablösen. Das brächte ein Pöstchen für Daniel Bahr, aber ob dem das reicht, darf bezweifelt werden. Als Parteichef scheint der jetzige Gesundminister und Cheflobbyist für die private Versicherungswirtschaft Philipp Rösler, festzustehen, der als Gesundheitsminister aber kaum ein starker Parteivorsitzender sein kann. Dazu ist das Gesundheitsministerium zu schwach und zu sehr eine Abschussrampe.
Andererseits verwundert es sowieso weshalb man Rösler der bei seinem Eintritt in die Politik ja geschworen hatte, er wolle nur 8 Jahre in der Politik bleiben, überhaupt Parteichef werden sollte. Er hätte dann ja nur knapp 2 Jahre Zeit etwas zu verändern bevor er zurücktreten müsste. Aber vermutlich hat er die Wähler schon damals belogen und wird weitermachen, bis ihn irgendwer mit dem Bestechungsgeld in der Hand erwischt. Schließlich ist er ein Politiker und damit zur ständige Lüge verpflichtet.
Heute Abend wird den Menschen in Deutschland eine völlig neue FDP vorgestellt. Es lohnt sich nicht Popcorn und Cola bereitszustellen. F!XMBR hat schon gestern beschreiben, dass sich nichts ändern wird und dabei bleibt es wohl:
Ein Aufsatz steht und fällt mit der Schlussaussage — und diese ist eindeutig: Wir als jüngere Generation in der FDP wollen die Politik nicht den Staatsgläubigen, Umverteilern und Fortschrittsskeptikern überlassen. Die jüngere Generation beweist damit eindeutig, was die Partei von heute ist: Die FDP ist keine liberale Partei, sie ist die Partei der Privatisierer, sie verachtet den im Grundgesetz verankerten Sozialstaat und lebt nach dem Grundsatz Immer höher, immer weiter. Die FDP ist und bleibt die FDP. Die Worte Bildung, Zukunft, soziale Gerechtigkeit, Ökologie haben und werden bei der FDP nie ihren Platz finden. Die FDP lebt nach dem Motto, das hat Christian Lindner heute noch einmal deutlich gemacht, der Stärkere überlebt. Im Neusprech heißt das Eigenverantwortung. Im Tierreich mag dies durchaus gelten, nicht aber in einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft. Bahr, Lindner und Rösler sind trotz ihres Alters gesellschaftliche Neandertaler — ein gemeinsames, soziales Miteinander ist ihnen zuwider.
Neandertaler unter sich. Besser hätte man den Begriff FDP wirklich nicht umschreiben können.
Ich finde, ein weiterer Aspekt ist von zentraler Bedeutung: der Libyenkrieg. Die Freunde des gepflegten atlantischen Imperialismus haben doch seit seiner Weigerung der UN-Resolution zuzustimmen, vehement an Westerwelles Stuhl gesägt. Es wäre deshalb ein Wunder, wenn er noch lange Außenminister bliebe. Jeder weitere Woche ist ein Gewinn - Guido for Nobel Peace Prize!
Allein schon die Personalie Rösler zeigt die grenzenlose Verzweifelung der FDP. Selbst die Menschen mit äußerst mangelhaftem Langzeitgedächtnis werden sich daran erinnern, dass der uns die verhaßte Kopfpauschale beschert hat. Rösler hat damit und anderen fragwürdigen Aktionen ebenso konsequent zum öffentlichen Image der FDP (dem der Käuflichkeit) beigetragen wie Westerwelle. Mit dem als Frontmann kann man der Öffentlichkeit gar keine "neue" FDP verkaufen, nicht mal mit noch so guter, teurer PR-Maschinerie. Ansonsten gibt's ja da immer noch die Grünen, die der FDP schon länger ernsthafte Konkurrenz bei der Wählerschaft machen und zu denen mit Sicherheit auch ehemalige FDP-Wähler abgewandert sind. Nein, ich bleibe weiter optimistisch: Die FDP hat's bald hinter sich und das ist gut so.
jau..guter artikel, trifft und passt. zu rösler fällt mir noch ein, dass er seinen posten dem erfolg geschuldet hat. beim scheitern der gesundheitsprämie sagte er: "Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus". natürlich darf man das nicht ernst nehmen, wie man alles von der heutigen fdp nicht mehr ernst nehmen sollte, denn die fdp von damals gibt es nicht mehr. man kann sie sich noch nicht einmal mehr schön saufen. sie lebt vom lobbyismus und hat deshalb in einer demokratie nichts verloren.
Ich habe mir gestern einmal die Sendung „Beckmann“ angetan, neben der all sonntäglichen Sendung "Will" war es die zweite Sonderparteiwerbungssendung für die FDP innerhalb von zwei Tagen. Fast hätte ich Tränen des Mitleids in mein Taschentuch versenkt, die arme FDP, die geknechtet von der Union im Abseits geriet. Nun ihren Machtverlust an ihrem machtdominanten Parteivorsitzenden ausmacht. Händeringend nach einer neuen parteilichen Ausrichtung sucht. Der Europaabgeordnete dessen Namen ich mir nicht merken kann, sprach davon, dass man nun vielleicht einen Kurs eines „mitleidigen Liberalismus“ verfolgen sollte. Mitleid wofür? Dass man noch im letzten Jahr dem scheidenden Parteivorsitzenden applaudierte zu seinen Worten: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern"? Jetzt ist er wohl an seiner eigenen Denkweise gescheitert, Mitleid habe ich in diesen Worten nie ausmachen können. Mitleid haben die Vertreter dieser Partei nur mit sich selbst, nämlich vor ihren Gang in die Bedeutungslosigkeit und ihrem Machtverlust. Die Köpfe in der Partei mögen sich ändern, vielleicht das Klischee der „jungen Wilden“ bedienen, in ihrem Geist bleiben sie was sie sind, Anhänger einer längst versunkenen Zeit des 19. Jahrhundert hoch herrschaftlichen Denkens. Sie kommen einfach nicht in der Welt des 21. Jahrhunderts an. Sonst würden sie erkennen, dass der Sozialdarwinismus nicht überleben kann. Ihre Wählerklientel ist zu schmal, als dass sie große Prozentzahlen liefern könnten. Und diejenigen, die sich von ihrem Tenor „Leistung muss sich wieder lohnen“ einfangen ließen, sind enttäuscht, denn schon bald nach der Bundestagswahl stellten sie ernüchternd fest, dass Wahlversprechen eben nicht mehr als Propaganda ist. Leere Worte ohne Inhalte. Wer den Bezug zum Volk verliert, verliert sich selber, darf sich nicht wundern. Die Mehrheit des Volkes kämpft jeden Tag gegen die Auswüchse des ungezügelten Wettbewerbs. Der Gesundheits-Markt ist im vollen Gange. Die Pflegeversicherung wird auf die Schultern der privaten Anbieter verteilt. Wer Geld hat, kann sich im Alter einen Pflegedienst leisten, die anderen, bleiben auf der Strecke. Gestern erst hörte ich den Satz, „blutige Entlassungen“, neugierig, was das zu bedeuten hat, erklärte man mir, dass man nun Patienten gerne kurzfristig nach erfolgter OP entließe. Liegezeiten seien wohl zu hoch. Da fragt man sich, wo gehen die Erhöhungen der Krankenversicherungen der letzten Zeit eigentlich hin? In welchen Taschen verschwinden sie? Bleibt abschließend zu konstatieren: „Denke ich an die FDP in der Nacht bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Ferner bleibt zu hoffen, dass das Wahlvolk nicht an vorauseilender Demenz leidet und in zwei Jahren eben nicht erinnerungslos an die Wahlurne tritt.
Die Pflegeversicherung wird auf die Schultern der privaten Anbieter verteilt. Wer Geld hat, kann sich im Alter einen Pflegedienst leisten, die anderen, bleiben auf der Strecke.
Kleine Ergänzung:
Die anderen bleiben nicht nur auch der Strecke, nein, sie zahlen in eine Pflegeversicherung ein, ohne jemals eine Leistung dafür zu erhalten!
Die Armen zahlen, damit es den Reichen gut geht, ganz im Sinne der Rösler-FDP !!!
Eine sozialfaschistische Partei wechselt den Führer. Dreck wird durch noch mehr Dreck ersetzt.
Auf Phoenix wird das gerade zum existenziellen Vorgang in unserem politischen (scheindemokratischen) Spektrum hochstilisiert. Was für ein Theater um einen Nebenkriegsschauplatz. Völlig unrelevant und volksverdummend. Die Qualitätsmedien erfüllen ihren Auftrag glänzend!!
Quatsch!
So viele sind wir doch gar' nicht.
Kleine Ergänzung:
Die anderen bleiben nicht nur auch der Strecke, nein, sie zahlen in eine Pflegeversicherung ein, ohne jemals eine Leistung dafür zu erhalten!
Die Armen zahlen, damit es den Reichen gut geht, ganz im Sinne der Rösler-FDP !!!
http://www.youtube.com/watch?v=A_otAfWyzUc
dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Auf Phoenix wird das gerade zum existenziellen Vorgang in unserem politischen (scheindemokratischen) Spektrum hochstilisiert. Was für ein Theater um einen Nebenkriegsschauplatz. Völlig unrelevant und volksverdummend. Die Qualitätsmedien erfüllen ihren Auftrag glänzend!!