So rettet man die solidarischen Versicherungssystem

Selbstverständlich versuchen viele dieser Solidaritätspflicht auszuweichen un möchten nach dem Motto "selberessen macht fett", mit nichts und niemandem teilen. Natürlich ist diese Denkweise dumm und viel zu kurz. Aber in einer Welt in der in Quartalen gedacht und gehandelt wird, ist es für viele einfach unvorstellbar, dass sie selbst einmal die Solidarität der Anderen brauchen könnten.

Das beste Beispiel ist die private Krankenversicherung. Wenn man jung und dumm ist, locken die niedrigen Beiträge. Dabei sind selbst diese niedrigen Beiträge ja noch viel zu hoch, weil ja nur Junge und Gesunde versichert sind. Mit zunehmenden Alter werden die Beiträge immer höher und sind für viele nicht mehr zu bezahlen. Deshalb musste ja extra ein Rückweg in die gesetzlichen Krankenkassen und ein Basisvertrag bei den privaten Krankenversicherungen geschaffen werden.

Private Versicherungen sind dazu da um ihren Besitzern möglichst risikolos Gewinne zu verschaffen. Bisher waren die Gewinne der privaten Krankenversicherung meist klein, weil ja mit billigen Beiträgen neue Kunden geworben werden sollen. Aber dieses Konzept drohte nicht aufzugehen, weil auch mit massiver Hilfe der Politik die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht kaputt zu kriegen waren. Deshalb wurden und werden auch bei den Privaten Leistungen gekürzt und Beiträge erhöht, was dazu führt, das immer weniger privat Versicherte mit ihrer privaten Krankenversicherung sehr unzufrieden sind:

Viele Privatversicherte bereuen inzwischen offenbar ihren Wechsel von der gesetzlichen Krankenkasse zu einem privaten Versicherungsanbieter.

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Jeder Zehnte würde demnach "auf keinen Fall" mehr in die private Krankenversicherung wechseln, hätte er noch einmal die Wahl. Acht Prozent würden "wahrscheinlich" nicht mehr wechseln, zehn Prozent könnten sich einen Wechsel "eventuell" noch vorstellen.

Damit hat rund jeder dritte Privatversicherte Zweifel, ob er bei den Privaten gut aufgehoben ist.

Natürlich werden solche Umfragen und Probleme mit der privaten Krankenversicherung kaum publiziert, da die Systemmedien ja jede Menge Werbeeinnahmen durch die private Versicherungswirtschaft haben und sich eine kritische Berichterstattung nicht leisten können. Deshalb halten ja auch noch 20 Prozent der gesetzlich Versicherten die privaten Krankenkassen für attraktiv und genau aus diesem Grund werden die solidarischen gesetzlichen Versicherungssystem von den gleichen Systemmedien heruntergeschrieben.

Versicherungslobbyisten im Mantel eines Bundestagsabgeordneten wie der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann drohen mit Kostensteigerungen und fordern dann gleich auf die privaten Versicherungen umzusteigen:

Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann hält eine Anhebung des Beitrags in der Pflegeversicherung für unvermeidlich.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir werden um steigende Beiträge in der umlagefinanzierten Pflegeversicherung nicht herum kommen", sagte Lindemann der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Reform. Lindemann fügte hinzu: "Um die Folgen für alle Beteiligten in erträglichem Rahmen zu halten und die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen, müssen wir schnell eine Kapitalreserve aufbauen." Lindemann regte auch eine staatliche Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen an.

Es möchte sogar, dass seine Auftraggeber aus der privaten Versicherungswirtschaft auch noch vom Staat gefördert werden, wenn sie die Beitragszahler abzocken. Aber der Mann ist in der FDP, der kann gar nicht zugeben, was für jeden klar ist. Immer dann wenn jemand zusätzlich an einer Sache verdient, wird sie teurer. Die Gewinne für seine Freunde aus der privaten Versicherung müssen vom Staat und den Beitragszahlern aufgebracht werden und das ist mehr als unnötig. Es ist wirtschaftlicher Wahnsinn, wie alles was die FDP fordert. Sie hat eben keine Wirtschaftskompetenz.

Natürlich gibt es auch alle paar Tage eine "streng wissenschaftliche Untersuchung" die herausgefunden hat, dass die Beiträge für die gesetzlichen Versicherungen steigen werden. Welch wissenschaftliches Wunderwerk. Die galoppierende Inflation und die Raffgier von privaten Krankenhausbetreibern und Ärzten führt natürlich dazu dass die Kosten steigen. Aber das gilt auch für die privaten Versicherungen, was allerdings nicht kommuniziert wird.

Die gewollten Folgen dieser ständigen Demagogie und bewussten Verunsicherung der gesetzlich Versicherten sind klar:

Jeder Achte geht nicht zum Arzt
Weil Praxisgebühr und Zuzahlungen vielen Patienten offenbar zu teuer sind, geht einer Studie zufolge jeder Achte nicht zum Arzt, auch wenn er krank ist. Überhaupt verlieren die Deutschen das Vertrauen in das Gesundheitssystem. Die langfristigen Kosten dieser Entwicklung könnten ziemlich hoch werden.

Weiterhin treibt übrigens auch die Taktik der Ärzte, rund um die versicherte Leistung noch allerhand medizinischen Schabernack als sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) die Leute dazu, diese Kurpfuscher zu meinen und wenn das nicht möglich ist, solche erpresserischen Drecksärzte auch noch zu bezahlen. Mittlerweile gibt es kaum noch einen Arztbesuch bei dem nicht IGEL-Produkte gekauft werden müssen um behandelt zu werden.

Natürlich sind auch die politischen Gauner und Gekauften fleißig dabei die solidarischen Versicherungssystem zu zerstören und die Nachdenkseiten beschreiben welche bürokratischen Monster aufgebaut werden um diese Versicherungen scheitern zu lassen. An anderer Stelle werden den Systemen einfach fremde Lasten aufgehalst unter denen sie dann zusammenbrechen sollen. Damit ist ausdrücklich auch die sogenannte Bürgerversicherung der SPD gemeint die immer noch die Kosten der Arbeit verteuern will und deren völlig unsinniges Beitragsmodell jede Diskussion erübrigt:

Bürgerbeitrag:

Der heutige Arbeitnehmerbeitrag wird zu einem Bürgerbeitrag weiterentwickelt, den alle Bürgerinnen und Bürger auf ihre Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit prozentual entrichten. Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht angehoben. Der Bürgerbeitragssatz wird einheitlich festgelegt – zur Stärkung des Wettbewerbs bekommen die Krankenkassen die Möglichkeit, diesen anzupassen. Insgesamt wird immer gleich viel Geld durch Arbeitgeber und Versicherte eingebracht (dauerhafte nominale Parität). Zusatz- und Sonderbeitrag fallen ersatzlos weg.
Beim Bürgerbeitrag wird die Mindestverbeitragung für Selbständige auf 400,01 Euro abgesenkt. Damit gibt es für Selbständige mit geringem Einkommen erstmals faire Beiträge.

Arbeitgeberbeitrag:

Der Arbeitgeberbeitrag wird als prozentualer Beitrag auf die gesamte Lohnsumme der bürgerversicherten Beschäftigten eines Unternehmens / der Selbständigen erhoben. Damit entfällt im Arbeitgeberbeitrag die Beitragsbemessungsgrenze. Mit diesen Veränderungen stellen wir sicher, dass sich die Arbeitgeber und Versicherten zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Bürgerversicherung beteiligen. Der Arbeitgeberbeitrag wird einheitlich direkt an den Gesundheitsfonds abgeführt.

* Dynamisierter Steuerbeitrag:

Der Steuerzuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung wird analog dem Verfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert. Die Dynamisierung wird aus den Mehreinnahmen einer Anhebung der Zinsabgeltungssteuer finanziert. Damit werden die Einkünfte aus Kapitalerträgen in die Finanzierung der Bürgerversicherung einbezogen. Wir werden einen Aufschlag auf die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erheben, um die Vermögenseinkünfte in die Finanzierung der Bürgerversicherung einzubeziehen.

Das alles ist völlig unnötige Bürokratie. Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sind generelle Lebensrisiken und müssen von der Solidargemeinschaft aufgefangen werden. Solidarisch bedeutet, dass jeder nach seiner Leistungskraft den gleichen prozentualen Anteil trägt. In einer globalen Welt bedeutet dies, dass auch die Erträge von aus dem Ausland in Deutschland investiertem Kapital mit dazu beitragen müssen, da ja auch dieses Kapital von gesunden Mitarbeitern profitiert und durch harte Arbeit auch Krankheiten und Pflegebedürftigkeit schafft.

Aktuell beträgt der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung 15,5 Prozent plus die Kopfpauschen der FDP-Lobbyisten. Dabei werden die Arbeitseinkommen stärker belastet, als die Unternehmen und außerdem gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze, die die Reichen vor jeder Solidarität schützt. Unselbstständige Arbeit bedeutet zumeist, dass nur wenig Einfluss auf die krankmachenden Arbeitseinflüsse besteht und sollte deshalb ohne jede Beitragsbemessungsgrenze mit 6 Prozent Abzug für die Krankenversicherung berechnet werden. Einkommen aus jeder anderen Einkommensart und Einkommen von Ausländern in Deutschland wären dann folgerichtig mit 12 Prozent für die Krankenversicherung zu belegen.

Sämtliche Arbeitgeberbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und auch die gesamte Pflegeversicherung könnten dann entfallen. Vermutlich ließen sich schon nach kurzer Zeit die Beiträge deutlich senken.

Etwas anders sähe es in der Rentenversicherung aus. Auch dort würde die Beitragsbemessungsgrenze entfallen und sämtliche Einkommensarten, auch ausländische Einkommen würden mit einem einheitlichen Satz von 10 Prozent belegt. Anstatt die Arbeitskosten zu erhöhen, entfällt der Arbeitgeberbeitrag in seiner jetzigen Form und wird durch eine Umlagenfinanzierung von 5 Prozent auf alle Unternehmensgewinne nach dem EBITDA eingenommen.

Da Arbeitnehmer keine Arbeit zu vergeben haben, sind sie im Normalfall auch nicht für Arbeitslosigkeit verantwortlich. Insofern macht es keinen Sinn sie mit den Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu belasten. Auch diese sollte im Umlageverfahren nach dem EBITDA mit 5 Prozent eingezogen werden.

Natürlich sind die genannten Prozentsätze im Moment völlig erhöht. Aber es macht Sinn zunächst einmal Geld einzunehmen und Polster zu schaffen, bevor man die Einnahmen senkt. Absenkungen sollten sich immer zuerst auf die Beiträge auf unselbstständige Arbeit beziehen und erst dann und höchstens zu einem Viertel dieser Absenkung auf andere Einkommens- oder Berechnungsgrundlagen beziehen.

Mit diesem würden übrigens die Kosten für Arbeit in Deutschland erheblich gesenkt, was eigentlich zur Folge haben müsste, das wirklich viele neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden müssten. Aber die Unternehmen werden wohl lieber die Zusatzgewinne mitnehmen.