Quo vadis Europa? Geburtsfehler Demokratiemangel

Damit war das politische Konstrukt Europa von Anfang an keine Sache des Herzens sondern ein Geschäft. Natürlich sind und waren Geschäfte, vor allem gute Geschäfte zu allen Zeiten nicht unbedingt etwas negatives, zur damaligen Zeit waren Geschäfte aber vor allem eine nationale Sache. Hermann Josef Abs mit der Deutschen Bank und Robert Pferdmenges mit ihm zusammen für den Flick-Konzern schufen die Deutschland AG, in der interne Kapitalbeziehungen und gegenseitige Aufsichtsratsmandate für eine streng nationale Wirtschaft sorgten, die andere Nationalwirtschaften als ihre natürlichen Feinde betrachtete.

Im Grunde genommen begann von Anfang an ein Wirtschaftskrieg und die Partner der EWG versuchten sich nach allen Kräften übers Ohr zu hauen. Praktisch ebenso von Anfang an war klar, dass Deutschland die Rolle des größten Nettozahlers bekommen sollte, sich also die freien Märkte mit überhöhten Zahlungen an die EU erkaufen musste. Dies störte das Kapital jedoch wenig, da es selbst ja nur die Gewinne mitnahm, die Kosten aber bei den Arbeitnehmern hängenblieben.

Gleichzeitig wurde für die Sitzverteilung nach Ländern eine degressive Proportionalität vereinbart, die in der Sache nichts anderes bedeutet, als das Deutschland einfach weniger Parlamentsmitglieder bekommt, als ihm nach der Bevölkerungszahl zustehen würde:

So entfallen auf Deutschland (82,5 Mio. Einwohner) 96 Sitze, d. h. ein Sitz auf 859.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Im Durchschnitt kommt europaweit ein Sitz auf je rund 665.000 Einwohner.

Der Bevölkerung ist natürlich nicht klar, dass sie weniger Abgeordnete als andere Länder bekommt, aber dafür den Löwenanteil der Zahlungen für Europa leisten soll. Das ist im übrigen sogar verständlich, da das Europaparlament zumeist als Altablage für in ihren Heimatländern nicht mehr vorzeigbare Politiker missbraucht wird. Dazu gibt es das schöne Sprichwort: "Hast du noch einen Opa, so schick ihn nach Europa."

Man kann zwar Leute in das Europaparlament wählen, aber selbst wenn man fähige Leute dort hinein bekäme, könnten die nichts ändern, weil das Parlament kaum Rechte hat und selbst diese nicht wahrnimmt, oder sie sogar an Lobbyistenorganisationen verkauft. Das Europaparlament ist eine Mischung zwischen Kindergarten und Seniorenfreizeitstätte, aber viel nutzloser und teurer.

Die eigentliche Macht in Europa verkörpert die Europäische Kommission, über deren Zusammensetzung der Rat der Europäischen Union in völlig intransparenter Art und Weise verfügt und deren Themen der Rat ebenso intransparent vorgibt. Im Endeffekt kommen dabei solche Ergebnisse heraus, wie den Atomlobbyisten und Nazilober Öttinger zum Kommissar für Energiefragen zu machen oder gar Stoiber mit der Entbürokratisierung zu beauftragen. Den Bock zum Gärtner zu machen, ist hierfür noch eine sehr harmlose Umschreibung.

Für den europäischen Bürger war und ist die EU nur ein Ärgernis dass ihn mit allerlei bescheuerten Vorschriften traktiert, die irgendwelche Lobbyisten für ihre Ausbeutungszwecke brauchen oder die einfach die Bürokratie stärken sollen. Lässt sich ein Gesetz nicht im Nationalstaat durchsetzen weil es viel zu bürgerunfreundlich und zu teuer ist, dann wird es einfach über die Altlasten in der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht und muss dann "alternativlos" in nationales Recht umgesetzt werden.

Wenn man aus der EWG "Einer wird gewinnen" die Frage nach dem Gewinner dieses Spiels stellt, dann muss man zuerst Deutschland, nein besser die deutsche Wirtschaft nennen. Sie hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler einen schönen offenen Markt geschaffen, der zudem noch toll gegen Konkurrenzprodukte abgeschirmt ist. Natürlich fallen einem bei den Gewinnern auch die Bauern ein, die jährlich den größten Teil des EU-Haushaltes einsacken, aber das täuscht. Europaweit bekommen die Bauern immer weniger Geld, während das Kapital immer neue Subventionen bekommt und sogar Energieriesen Landwirtschaftsmittel erhalten.

Natürlich gibt es auch noch weitere Gewinner, da die EU Subventionen für alles und jedes verteilt. Allerdings verteilt die EU ja nur das Geld, das sie vorher bei den Bürgern, den Steuerzahlern, also im wesentlichen bei den Arbeitnehmern eingesammelt hat. Die meisten Subventionen gehen direkt wieder an das Kapital, sodass die EU praktisch eine große Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben ist.

Auch der Euro, der sehr schnell zum Teuro wurde brachte den arbeitenden Menschen keinen Segen. Zwar wurden kurzfristig Preise in den Euroländern transparenter, aber gleichzeitig konnten die Banken durch nichts, als das Vertrauen in Euro gedeckte Kredite an wirtschaftlich schwache Länder vergeben und dort eine Scheinprosperität erreichen, die aber letztendlich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch dieser Länder führte. Wie immer müssen auch hier die arbeitenden Menschen die Lasten tragen, weil ja die Bankster und Banken gerettet werden müssen.

Wenn man sich also die Frage stellt, was die EWG, oder die EU den Menschen gebracht hat, dann bleibt eigentlich nur das Schengenabkommen, das ihnen die Grenzkontrollen erspart hat. Für die Milliarden die Europa bis heute gekostet hat ist das eine sehr magere Ausbeute und schon wird fleißig daran gearbeitet, auch dieses Recht und das einzige positive Ergebnis von Europa wieder zurückzunehmen.