Mordsfreude, Folterfreunde und andere Abwegigkeiten

Nun gut die Deutschen sind Kummer gewohnt. In Westdeutschland gab es nur die kurze Phase zwischen 1945 und 1969 wo die Menschen scheinbar weniger unter der Überwachungsknute und dem Unrechtsstaat litten, in Ostdeutschland war die Stasi von Anfang an oben auf. Angela Merkels Vater wollte diesem Stasistaat die evangelische Kirche auf einem silbernen Tablett präsentieren und hat das ja auch weitgehend geschafft, da ist es schon verständlich wenn seine Tochter wenig von Recht oder gar Bürgerrechten hält.

Mal ganz abgesehen davon, dass sie sich ein wenig zu spät freut ist die Freude aus ihrer Sicht jedoch verständlich. In dem ständigen Terrorszenario das die internationalen Geheimdienste aufgebaut haben, fehlte es vor allem an Siegen.

Die in Deutschland gefassten angeblichen Terroristen wie die Sauerlandbomber, waren mehr oder weniger die Produkte von sorgsamer Führung durch die Geheimdienste, und es verwundert schon sehr, das noch niemand von Wichtigtuern sprach. Natürlich wird für jeden Brandstifter in einem Vorgarten ein Al Quaida Zusammenhang konstruiert und somit erscheinen Al Quaida und ihr angeblicher Chef Osama Bin Laden schier übermächtig. Ihr Schaffenwurf schien die ganze Erde zu erdrücken. Aber auch diese Projektion stammte von den Geheimdiensten und ließ sich aber immer weniger aufrechterhalten, je weniger an echtem Terror passierte.

Im Übrigen wurde Osama bin Laden von den USA nur wegen den Bombenanschläge auf US-Botschaften in Tansania und Kenia mit 200 Toten gesucht und darauf hingewiesen, dass für er weiterer Terrortaten rund um die Welt verdächtig wird. Osama wurde wegen dieser Vorwürfe auch nie verurteilt. Der Anschlag von 9/11 wird offiziell im Zusammenhang mit bin Laden nicht erwähnt. Es wurde also ein Verdächtiger ermordet und die Merkel freut sich.

Angela Merkel feiert also einen Sieg der keiner ist. Das ist typisch für ihre Politik aber auch für ihre Klasse. Für Deutschland ist es sogar ein grundsätzlicher Haltungswechsel. Nicht nur das die Todesstrafe, die ja auch mit dem Lissabonner Vertrag wieder für Deutschland eingeführt werden kann, plötzlich etwas Gutes ist, ist jetzt auch die Ermordung einer unliebsamen Person eine tolle Sache. Es muss nicht mehr die Schuld fest gestellt werden, sondern es reicht die Verdächtigung.

Das war ein weiter Weg vom finalen Rettungsschuss zur einstweiligen Erschießung. Natürlich ist auch die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, an deren rechter Gesinnung ja eh kein Zweifel besteht ganz vorne mit dabei:

In der Sendung "Kamingespräch" des Fernsehsenders Phoenix erklärte Schröder, man könne "nicht sagen, dass so was nicht Mittel sein darf". Die Alternative wäre nach Ansicht von Schröder ungezielte Tötungen, bei denen es zivile Opfer geben könne.

Ja, das hat sie gesagt. Ihre einzige Alternative gegen gezielte Tötungen sind ungezielte Tötungen. Das Wort Gerichtsverfahren hat diese Tante wohl noch nie gehört. In Wirklichkeit gibt sie natürlich nur ihre geistige Haltung wieder. So wie sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus unterläuft, baut sie eine Front gegen alle Linken auf. Schon morgen wird sie einen Terrorismusbegriff vorlegen, in dem der Widerstand gegen die Atommafia dann eben Terrorismus ist und dann kann sie jeden töten lassen, der nicht ihrer konfusen rechten, wenn nicht sogar rechtsextremen Denke folgt.

Tatsächlich ist aber die Aussage Köhlers nur die Folge einer gefährlichen Entwicklung. Bereits im Jahr 2007 habe ich auf Duckhome den Satz: "Den gnadenlosen folternden Wolffsohn unterscheidet nichts, aber auch gar nichts von einem gnadenlosen folternden Gestapomann." geprägt, für den ich auch prompt wegen Beleidigung verklagt und verurteilt wurde, nachdem die politische Polizei noch einmal extra bei Wolffsohn nachgefragt hatte, ob er sich nicht beleidigt fühlen könnte, was er dann auch gerne tat.

Damals ging es um die Frage ob Folter in einem Fall von Entführung eines Kindes, oder vielmehr nur deren Androhung überhaupt denkbar sei. Wolffsohn hatte damals n-tv-Talksendung "Maischberger" erklärt: "Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim". Ja die Wortwahl hat Frau Schröder doch nett übernommen. Wolffsohn aber ging noch einen Schritt weiter und erklärte auch die die Gnade für obsolet:

dem abendländischen Verständnis, nach dem Gnade allein Gott ausübe. Gnade durch Menschen und für Menschen sei daher «ein Widerspruch in sich selbst, eine kultur- und religionshistorisch geradezu ketzerische Anmaßung ist.

Mittlerweile bezeichnet Wolffsohn die angebliche Ermordung Osama bin Ladens sogar als "humanitäre Kriegsführung".

Das Gericht in Berlin wollte oder konnte nicht verstehen, welche Entwicklung dieser Ungeist nimmt. Gestern wollte Wolffsohn Terroristen foltern, dann wollte er die Gnade abschaffen und unterstütze Horst Dreier der den Paragraphen 1 des Grundgesetzes in Frage stellte und die Folter erlauben wollte. Natürlich nur in übergesetzlichen Notfällen, und diese übergesetzlichen Notfälle sollen dann von Leuten wie Dreier, Wolffsohn, Schröder oder Merkel entschieden werden.

Morgen erwirken die gleichen Leute, oder irgendwelche Bürokraten nicht nur Folter sondern auch einstweilige Erschießungen. Wo ist da ein Ende? Es gibt kein Ende. Wenn man erst einmal den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit verlassen hat gibt es kein Ende mehr auf der schiefen Bahn. Wer glaubt die Konzentrationslager der Nazis wären der Höhepunkt der Unmenschlichkeit, der kennt die Menschen nicht.

Es gibt Positionen die darf man einfach nicht kampflos aufgeben. Das scheint auch der Hamburger Richter Heinz Uthmann so zu sehen der gegen Angela Merkel Strafanzeige, wegen Billigung der Straftat der vorsätzlichen Tötung Osama Bin Ladens, erstattet hat. Das wird natürlich sein Karriereende als Richter sein und ihm auch sicherlich noch viel Verfolgung durch die Justiz einbringen, aber es ist ein erstes Zeichen von Mut in diesem unfreien Land. Natürlich wird die Anzeige gegen die Merkel eingestellt, aber es gibt Hoffnungszeichen.

Die Richter und Staatsanwälte die Merkel nicht angezeigt und Wolffsohn verteidigt haben, sind übrigens diejenigen die man sich einmal genauer ansehen müsste. Es bestehen doch erhebliche Zweifel ob die noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Aber wahrscheinlich warten sie nur darauf, dass das Grundgesetz weiter ihren Ansichten angepasst wird.