Aufgelesen und kommentiert 2011-05-24

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Arbeitsagentur verursacht Obdachlosigkeit
Nachdem sein Lebenspartner (übrigens nach heftigen Auseinandersetzungen mit der ARGE) Selbstmord machte, trat die Arbeitsagentur auf die Matte und verkündete: "Der Wohnraum sei unangemessen. Deshalb sei dem Erwerbslosen auch die Unterbringung im Obdachlosenheim (!) zumutbar." Die vorübergehende Kostenübernahme der "zu grossen" Wohnung, bis man zeitnah günstigeren Wohnraum gefunden hat, wurde abgelehnt. Nachfolgend der Abdruck des offenen Briefs als bestürzendes Zeugnis für die verheerenden sozialen Verhältnisse in Deutschland.

Den Mitarbeitern in den ARGEn und Jobcentern muss man aber immerhin zugute halten, dass sie ja nur ihren Job machen. Bei entsprechender Umsetzung grösstmöglicher Kostenreduzierungen winken sogar Beförderungen. War ja nicht alles schlecht damals Und für mich persönlich wird die Messerattacke im Jobcenter, die ja durch die Polizei durch Erschiessen "gelöst" wurde, immer nachvollziehbarer. Und die Forderungen sämtlicher Innenminister nach der Bundeswehr im Inland ebenso.

Interessanter Nebenaspekt: Als es noch die RAF gab, hat auch die soziale Marktwirtschaft recht ordentlich funktioniert. Ob es da einen Zusammenhang gibt?


Oft schlimme Zustände in Jobcentern
Nicht nur die sogenannten Hartz IV Gesetze treiben viele Menschen in die Verzweiflung, sondern auch die tagtägliche Umsetzung in den Behörden. Viele Jobcenter sind unterbesetzt, zahlreiche Sachbearbeiter kaum ausgebildet, selbst nur Leihbeschäftigte und zum Teil massiv überfordert. Zudem kommen von oben befohlene Sanktions-Mindestquoten, die auch erfüllt werden müssen, wenn kein Erwerbsloser sich etwas zuschulden kommen liess. "Da helfen auch keine tollen PR-Wortschöpfungen wie "Kunde" oder "Fallmanager", wenn Betroffene trotzdem wie Menschen dritter Klasse behandelt werden. Es muss daher die Frage erlaubt sein, ob die Zustände nicht mit für solche Tragödien verantwortlich sind."


500-Mio-Sparplan: Von der Leyen (CDU) will nicht mehr für Behinderte zahlen
Jochen Hoff hat dazu alles Nötige gesagt.


Nach CGZP-Gerichtsurteil: FDP will Leiharbeiter-Lohnnachforderungen unterbinden
Nachdem die christliche Leiharbeits-Scheingewerkschaft CGZP höchstrichterlich als Lohnbetrüger enttarnt wurde, können die ausgebeuteten Leiharbeiter entsprechende Löhne nachfordern, die auf Höhe gültiger Tarifverträge ausgezahlt werden. Da können unter Umständen auch mal 10.000 Euro und mehr als Nachforderung herausspringen.

Aber nicht nur die Realität zeigt, dass die meisten Betroffenen auf Nachforderungen verzichten. Mitnichten, denn die FDP spielt noch eine ganz andere Karte aus: Die FDP will sogar verhindern, dass die betroffenen Leiharbeiter überhaupt Löhne nachfordern können - und macht deshalb Druck auf Arbeitsministerin Von der Leyen.


Nichts Neues vom deutschen "Wirtschaftswunder"
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte gerade ihre Daten fürs 1. Quartal 2011, welches von unseren Qualitätsjournalisten natürlich sofort zur flächendeckenden Jubelmeldung umgebaut wurde. Doch wer nicht nur für Kampagnenjournalismus zuständig ist, sondern auch einmal einen Blick in die Zahlen wirft, der erkennt:

"Während die realen Exporte seit 2000 bis Q4 2010 um +74,96 Prozent stiegen, gab es bei den realen privaten Konsumausgaben einen lauen Anstieg von +5,02 Prozent und die realen Arbeitnehmerentgelten lagen sogar immer noch um -0,8 Prozent unter dem Niveau von 2000! XXL-Aufschwung-Made in Germany!"

"Experten rechnen nach 2010 mit einem zweiten Boomjahr", schreibt die Financial Times. Und das dürften dieselben "Experten" sein, die auch die Finanzkrise nicht kommen sahen.


Ergo-Versicherung: Sexparty-Organisator war beim AWD
Na da passt ja mal wieder ALLES zusammen Und die Ergo-Versicherung hat noch weitere Lacher auf Lager.


WestLB-Verkauf: Friedrich Merz (CDU) und seine Interessenskonflikte
Nicht nur, dass während der Käufersuche jeden Tag (!) satte 5.000 Euro in die Taschen des CDU-Politikers fliesssen .... nix da, mit solchen Kleckerbeträgen gibt sich ein CDU-Bonze doch nicht zufrieden. Die WestLB wird dann auch noch an die Firma verscherbelt, in dessen Aufsichtsrat er sitzt. "Wer da an Zufall glaubt, der glaubt wahrscheinlich auch an den Osterhasen", schreibt sogar die Financial Times.

Dazu passt:

Schwarz/Gelb lässt sich von der Finanzlobby lenken
Die Lobbyklitsche "Freshfields Bruckhaus Deringer" soll nicht nur ihre Finger in die Euro-Stabilitätspolitik stecken, sondern hat auch schon den intransparenten Bankenrettungsfond verbrochen. Fürstlich bezahlt selbstverständlich von unserem Steuergeld.


Spanien: Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) erhält neoliberale Quittung
Der Nachrichtensender n-tv schreibt: "Die in Madrid regierenden Sozialisten PSOE erhalten die Quittung für ihre neoliberale Regierungspraxis, deren Auswirkungen durch die Finanzkrise weiter verschärft wurden. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union; für das Land selbst ist dies ein trauriger Rekordwert. Die Volkspartei kann aufatmen: Sie kann am meisten vom Protest der Mehrheit der Wähler gegen die PSOE profitieren, obwohl die PP von mehreren heftigen Korruptionsaffären erschüttert wurde. Zumal sich die politischen Leitlinien der beiden großen Parteien immer weiter annäherten. Nicht umsonst richtet sich der Protest der Zehntausende auf den Plazas der Hauptstadt und anderer Metropolen nicht nur gegen die PSOE; die PP wird ebenso für die soziale Misere verantwortlich gemacht. Hier haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände versagt: Die einst den Kommunisten verbundenen Comisiones Obreras und die PSOE-nahe Union General de Trabajadores haben sich auf einen Pakt mit Staat und Unternehmern eingelassen, bei welchem der Zusatz "Sozial" wie ein Hohn wirkt."



Wann bitte lesen wir in Deutschland einen vergleichbaren Kommentar, wo dann aber anstelle der spanischen PSOE die deutsche SPD eingesetzt wird? Denn EXAKT DASSELBE (!) findet auch hier in Deutschland statt: Eine SPD, die sich vom rechten Rand kaum mehr abhebt, aber ihre Verbrechen unter dem Namen "Sozial" verübt...


Die Schnittmengen von Schwarz/Gelb und Linke
Dafür, dass sicherlich jeder sofort denkt, dass es da keinerlei Gemeinsamkeiten gibt, ist es doch ziemlich viel Text


Aktionsbündnis gegen DNA-Datenbanken gegründet

Dazu passend:

Die beste DNA ist die, die nicht abgegeben wurde
Nachfolgend noch ein paar Anmerkungen, denn auch als glasklar Unschuldiger würde ich mich einer "freiwilligen" DNA-Probe IMMER verweigern.

- Die "Wer nichts zu verbergen hat..." Floskel ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung
- Ich will nicht unter Verdacht und Alibizwang geraten, nur weil ich später zufällig zu einem Täterprofil passe
- Eugenik wie die Erforschung von "Terror-Genen" oder "Kinderschänder-Genen" muss verhindert werden

Und über Gentests schreibt Wikipedia folgendes: "Als falsch-positives Ergebnis (falscher Treffer) wurde unter anderem auch der Fall eines 28-jährigen Arbeiters bekannt, der ein halbes Jahr unschuldig wegen Mordes in Haft saß. Das Berliner Humboldt-Institut hatte bei der Analyse die Proben verunreinigt; der Staatsanwalt entschuldigte sich schriftlich. Der Psychologe Jonathan Köhler schätzt den Anteil der falsch-positiven Ergebnisse, die in einem DNA-Labor vorkommen in der Größenordnung von 1:100 (Schlamperei, irreführende DNA-Muster, keine Sorgfalt bei der Entnahme, falsche Bezeichnungen der Proben)."

Der Fehlerfaktor 1:100 bedeutet, dass es bei einem Vergleich einer "Täter-DNA" mit einer DNA-Datenbank von 100.000 Personen rund 10 Treffer geben wird. Und nur die Hälfte dieser 10 Treffer ist aufgrund von Verunreinigungen überhaupt korrekt. Im Umkehrschluss bedeutet dies dann noch, dass weitere 10 Treffer aufgrund von Verunreinigungen überhaupt nicht als Treffer angezeigt wurden.

Sollte eine DNA-Datenbank über alle 82 Millionen Bundesbürger vorhanden sein, reden wir von 8.000 Treffern, bei denen weitere 8.000 verunreinigte Treffer auch noch unter den Tisch fallen. Und damit ist noch das positivste Szenario beschrieben. Denn in Wirklichkeit wird nach dem allerersten Treffer, dessen Opfer sich nicht zweifelsfrei mit einem wasserfesten Alibi gegen alle Vorwürfe wehren kann, die weitere Suche aus Kostengründen eingestellt - und stolz als "Der Täter" unter grossen Schlagzeilen unseren Qualitätsjournalisten übergeben. Inklusive begleitenden Interviews unserer Stahlhelmpolitiker, welche unwidersprochen die grossen Erfolge der deutschlandweiten DNA-Datenbank feiern dürfen - und man im Kampf gegen das Verbrechen doch noch viel mehr Datenbanken und Überwachung benötigt.


Fukushima: TEPCO gesteht Kernschmelze auch in Reaktoren 2 und 3
Und diese Kernschmelze ist ebenfalls schon vor einigen Wochen eingetreten, als man uns noch mit "alles im Griff" und der INES-Stufe 4 verschaukelte. Unterm Strich war sogar der "kommunistische Sowjetblock" der 1986er Jahre transparenter in seiner Informationsveröffentlichung, als diese vorbildliche kapitalistische Atommafia von Japan

Besondere Effekte verspricht übrigens, dass in Reaktor 3 Brennelemente mit Plutonium am Start waren. Wie wir wissen, reichen ein paar eingeatmete Mikrogramm (!) von diesem Zeugs, um mit tödlicher Sicherheit eine Krebserkrankung auszulösen.

Damit in Japan aber keine Panik aufkommt, verkündet die Regierung ja jederzeit ihre Strahlenmessungen. Problem dabei allerdings: Diese Messungen finden in 10 bis 20 Meter Höhe statt - und am Boden ist die Strahlenbelastung deutlich höher.

Fassen wir also zusammen:

- Wir wissen, dass der Uranabbau in den Abbaugebieten irreparable Schäden an Natur und Umwelt verursacht
- Wir wissen, dass die Atomenergie im Grunde eine schmutzige Militärtechnologie ist
- Wir wissen um die möglichen Auswirkungen einer Havarie eines Atomkraftwerks
- Wir wissen, dass Atomkraftwerke einen radioaktiven Abluftkamin haben
- Wir wissen um die ungelöste Frage der Müllentsorgung
- Wir wissen, dass die Atommafia den Atommüll auf kriminelle Art im Meer verklappte

Trotzdem bezahlt die Atommafia eben sehr gut. "Wenn man sieht, wie sich Angela Merkel vor der Atommafia.... wie soll man es nennen? In den Staub geworfen? An den Hals? In den Enddarm gekrochen? Keine Ahnung. Gut, lassen wir das. Ist eh unappetitlich." (klick)


Nur noch vier deutsche Atomkraftwerke am Netz
Bereits seit Samstag laufen deutschlandweit nur noch vier Atomkraftwerke. Ich denke, das hat auch jeder von euch bemerkt, weil teilweise ganze Bundesländer plötzlich ohne Stromversorgung waren

Den Spruch des Tages hat übrigens Rainer Wendt als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft (und seit über 30 Jahren CDU-Mitglied) abgegeben. Zitat: "Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden."


Und zu guter Letzt:

Aufatmen bei TEPCO