Deutsche Politik - so dumm und so gemein

Diese bestialische Haltungsform, soll zukünftig nicht mehr genehmigt werden. Ja sie will das beste für die Legehennen wie es aussieht:

Ziel der Ministerin ist es, künftig nur noch Boden-, Freiland- und Ökohaltung zu genehmigen.

Was die Ministerin doch für ein großherziger Mensch ist, der sich um das Leid der Tiere kümmert, mag man denken, aber weit gefehlt. Die wirkliche Botschaft ist nämlich eine ganz andere:

Zugleich plant die Ministerin jedoch, bestehenden Käfiganlagen einen Bestandsschutz bis Ende 2035 zu gewähren.

Nachdem selbst der dümmste Hühnerquäler längst seine Bauanträge nach der alten Norm gestellt hat, die natürlich auch Bestandschutz haben, auch wenn sie noch nicht genehmigt wurden, bedeutet die Verordnung der Ministerin nur, das die Qualhaltung bis Ende 2035 problemlos weitergeht. 24 Jahre lang will sie die Hühner weiter quälen lassen. Diese Frau hat echt ein Herz für die miesesten Abzocker. Allerdings könnte es in diesem Fall auch um ein Herz für die eigene Brieftasche gegangen sein.

Der scheinbar beste Lobbyist des Großkapitals, der CDU-Politiker Michael Fuchs will die Aufhebung der Brennelementesteuer für die Atommafia, die Milliardengewinne schaufelt um sie investitionsfähiger zu machen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Fuchs, die Energiekonzerne würden durch den Ausbau erneuerbarer Energien schon genug belastet, eine zusätzliche Besteuerung sei daher nicht sinnvoll. Um Ersatz für den Strom aus Kernkraftwerken zu finden, fordert Fuchs finanzielle Mittel seitens der Kraftwerksbetreiber für den Bau von Gaskraftwerken: "Diese Gaskraftwerke müssen gebaut werden, dafür brauchen wir unbedingt die Kraftwerksbetreiber und die müssen sehr viel Geld da investieren", sagte der CDU-Politiker.

Ach ja. Die reichsten Konzerne Deutschlands brauchen Subventionen um ihr Geschäft weiterzuführen und ihr Oligopol retten zu können? Warum sollten übrigens die bisherigen Kraftwerksbetreiber auch die neuen Kraftwerke bauen. Kommunen und freie Träger würden gerne Kraftwerkskapazität schaffen. Zum Beispiel mit Blockheizkraftwerken auf Stadtteil- oder Hausgruppenniveau. Aber Fuchs will die alten Abzockerstrukturen beibehalten. Daran ändert übrigens auch der gestrige Beschluss, der Koalition, dass die Berennelementesteuer bleibt nicht viel. Was fehlt ist der Entschluss auf dezentrale Energiegewinnung zu setzen.

Dann haben wir da noch die angeblich Antiterrorgesetze, die zwar niemanden vor Terror schützen, aber doch so schön geeignet sind die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, auszuspionieren und zu überwachen. Natürlich ist Dieter Wiefelspütz von der SPD da voll auf der Seite der Feinde des Bürgerrechts, wie bei seinen politischen Ansichten auch nicht anders zu erwarten war. Er liefert dem Innenminister Friedrich den Begriff Fundamentalisten für all die Leute die ihre Bürgerrechte verteidigen anstatt sich einem verrückt gewordenen Überwachungsstaat auf dem Weg in die Diktatur auszuliefern.

Innenminister Friedrich nimmt diese Steilvorlage natürlich gern entgegen und schwafelt dann auch gleich gegen über der Bild von "linksliberalen Fundamentalisten" und versteigt sich sogar in tolle Prosa:

Die linksliberalen Fundamentalisten stört das nicht. Ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Rechtsstaat ist größer als der Wille zum Schutz der Bürger. Dem halte ich entgegen: Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland.

Allerdings darf man Friedrich solche Spinnereien nicht verübeln. Das was er für einen Rechtsstaat hält, ist nämlich längst ein Unrechtsstaat geworden, ein "'Rechts"staat in dem jeder freiheitliche Gedanke unterdrückt wird und an jeder Ecke ein politischer Polizist oder Staatsanwalt lauert um gemeinsam mit willigen Richtern jede freie Menungsäußerung die nicht rechts ist zu unterdrücken und mit Strafen zu belegen.

In die gleiche Unterdrückungsrichtung arbeitet auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek der allerdings den Nichtraucherschutz für Kinder vorschiebt:

Dazu muss Nichtraucherschutz für Kinder, die dem Rauch durch ihre Eltern ausgesetzt sind, gesetzlich geregelt werden. Dieses Thema ist bisher zu kurz gekommen, weil es schwierig ist, aber darüber haben wir bereits mit Juristen beraten.

Das ist doch einmal eine nette Idee. Vermutlich will der Herr Knopek, Rauchsensoren in den Wohnungen anbringen und Eltern und Kinder mit implantierten Chips versehen, damit eine automatische Überwachung erkennen kann, wann Eltern in der Nähe ihrer Kinder rauchen. Ähnliche Chips haben wir ja schon unseren Hunden unter die Haut spritzen müssen und nun die Menschen damit zu überwachen, wäre doch eine nette und profitable Geschichte. Durch Lesegeräte an Straßen und Hauseingängen könnte man jeden endlich auf Schritt und Tritt überwachen. Welch wunderbare Zukunft.

Seltsam nur, das fast zeitgleich mit Knopeks politischem Vorstoß für neue Antirauchermaßnahmen auch eine Forsa Umfrage im Auftrag des Pharmakonzerns Pfizer auftaucht, in der sich die Mehrheit der Befragten für eine stärkere Unterstützung bei der Raucherentwöhnung ausspricht. Es ist ja nicht weiter verwunderlich, das Forsa die gewünschten Ergebnisse des Auftraggebers liefert, dass kennt man ja bereits von den Umfragen für Mohn / Bertelsmann, die dann über deren Medien als Wahrheiten ins Volk gepresst werden.

Pfizer bietet mit der Nicorette in diversen Versionen und einigen rezeptpflichtigen Medikamenten eine breite Palette an Raucherentwöhnungsmitteln und macht damit gute Geschäfte, zumindest so gute um sich jede Umfrage kaufen zu können. Der Liebe Herr Knopek von FDP war bevor er vom Steuerzahler alimentiert werden musste bei verschiedenen Pharmafirmen als Mitarbeiter im Bereich Vertrieb und Marketing beschäftigt. Zuletzt bei der Firma Celgene in München. Zwischen Pfizer und Celgene gibt es übrigens ständig Übernahmegerüchte. Aber selbstverständlich soll hier nicht der Eindruck erweckt werden der Herr Bundestagsabgeordnete könnte gekauft worden sein. Es handelt sich sicherlich nur um Zufälle.

Nicht zufällig ist allerdings die Aussage der Ursula von der Leyen die sich klar aus einem demokratischen Gemeinwesen verabschiedet hat:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Frauenquote für die Aufsichtsräte und Vorstände deutscher Unternehmen notfalls über die EU durchsetzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Führungsetagen in großen deutschen Konzernen seien "frauenfreie Zonen", kritisierte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge bei einem Treffen mit deutschen Familienunternehmern. Nur drei Prozent der Führungskräfte in den börsennotierten Unternehmen seien Frauen. "Damit liegen wir noch hinter Brasilien und China", so von der Leyen.

Frau von der Leyen ist mit ihren Quotenforderung in Deutschland an Angela Merkel und vor allem der Familienministerin Schröder grandios gescheitert und versucht nun, zusammen mit der EU-Kommissarin Viviane Reding die zwar auch nicht zuständig aber genauso verbohrt ist, die Geschichte als EU-Verordnung durchzudrücken, die Deutschland dann einfach übernehmen muss. Dieses trickreiche Spiel über die Brüsseler Ecke ist zutiefst undemokratisch und ein wichtiger Grund aus der EU auszusteigen. Aber Frau von der Leyern hat ja mit Demokratie eh nichts am Hut.

Übrigens kann sich wohl nur Frau von der Leyen vorstellen als Quotenfrau glücklich zu sein. Ihr ist es egal wie Frau an Positionen kommt, sie wurde ja bereits mit dem goldenen Löffel im Mund geboren und musste nie eigene Kraft aufwenden um Ziele zu erreichen und die meisten Ziele verpasste sie ja auch wenn sie Ausdauer und Zeit gebraucht hätten. Nur da wo sie massiv gefördert wurde, wie durch ihren Vater in CDU kam sie nach vorne. Sie kann also gar nicht verstehen wie viel Kraft eine Frau braucht, die wohlmöglich auch noch Mutter ist um ganz nach oben zu kommen. Da sind nicht nur die männlichen Kollegen die Probleme machen, da ist es vor allem eine so verkommene Gesetzgebung wie die der Ursula von der Leyen und der CDU die Frauen immer noch nicht die notwendigen, vor allem finanziellen und zeitlichen Freiheiten schafft.

Politik ist wahrlich ein schmutziges, gemeines und unmoralisches Gewerbe. Nur gut, dass die deutschen Politiker dazu auch immer noch so dumm sind, dass man sie leicht durchschauen kann.