Petra Pau hat gestern eine Pressemitteilung herausgegeben die ich hier im Volltext weitergebe:
14.08.2007 – PETRA PAU
Bereits 14 Tage Haft wegen Bibliotheks-Zugangs
Seit nunmehr 14 Tagen sitzt der Berliner Soziologe Andrej H. in Untersuchungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Gegen Andrej H. wird ermittelt, weil er einer terroristischen Vereinigung angehören soll und mithin unter den Paragrafen 129a Strafgesetzbuch falle. Der Verdacht wird unter anderem damit begründet, dass Andrej H. in seinen wissenschaftlichen Schriften Termini benutze, die auch in Texten der gesuchten "militanten gruppe" (mg) vorkämen, dass er "intellektuell in der Lage" sei, anspruchsvolle Texte zu verfassen, und dass ihm für Recherchen Bibliotheken zur Verfügung ständen.
Wenn solcherlei Vorwürfe künftig hinreichend für ein Ermittlungsverfahren gemäß § 129a sein sollten, dann gute Nacht Rechtsstaat. Konsequenterweise müsste die Generalbundesanwältin umgehend auch Ermittlungen gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einleiten. Denn der SPD-Politiker will den ländlichen Osten unter anderem durch mobile Bibliotheken attraktiver machen. Das riecht ziemlich stark nach "Gefahr im Verzug" und § 129a.
Das ist wieder eine Bestätigung dafür, das dieses System mit allen Mitteln versucht jede kritische Stimme zum Verstummen zu bringen. Ich glaube jedem Blogger könnte der Vorwurf gemacht werden, das er "intellektuell in der Lage" sei, anspruchsvolle Texte zu verfassen, und dass ihm für Recherchen Bibliotheken zur Verfügung ständen. Bei uns ja sogar ein ganzes Internet.
Wir dürfen uns nicht aufteilen lassen. Von niemandem.




















Herr Korbjuhn, sie können versuchen was auch immer sie wollen, das wofür sie stehen ist unmenschlich und wird von der Mehrheit der Menschen in diesem Lande eben nicht gewollt.
Und die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist auch begeistert über die Abknastung eines linken Wissenschaftlers, denn dessen Denken über die Hintergründe der " Stadtverschönerung" beunruhigt die Normalbürger deshalb, weil sie spüren, daß auch ihr kleiner Luxus kurz vor dem Ende steht. Da will man sich weiter seinen Illusionen hingeben und nicht gestört werden.
Meine liberal-nationale Haltung wird allerdings von einer Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht gewollt, denn eine Mehrheit der Menschen in diesem Land will vordergründig gesicherte Lebensverhältnisse ohne hintergründiges Nachdenken. Und das bekommt sie bei der CDU, und wenn ost-sozialisiert oder schon armutsgeschädigt, bei der Linkspartei. Letztere erklärt nur nicht, wie sie deutsches Wohlleben und Hungertode am anderen Ende der Welt miteinander in Einklang bringen will bei gleichzeitiger Asylberechtigung für eben diese Verhungernden. Einen Ansatz für ein Gegengewicht in der Welt zu einem alle gewachsenen Lebensverhältnisse zerstörenden Globalkapitalismus sehe ich im Konzept der " Welt der Völker", welches von rechten Parteien vertreten wird.Und deshalb halte ich das, für das ich stehe, für sehr menschlich.
Es sind die gleichen Leute die sich über die Kowalskis als Polacken im Ruhrgebiet aufgeregt haben oder in Bayern die Flüchtlinge als Geschmeiß bezeichnetet.
Sie stehen für nichts, außer für eine diffuse Angst vor Überfremdung, weil das die einzige Angst ist die ihnen intellektuell möglich ist.
Die wirkliche Bedrohung der Menschen in Deutschland kann eben nur von den linken und demokratischen Kräften erfolgen, weil die nicht in dumpfen Rassimsus verfallen, sondern sehen das die realen Feinde weiße Haut haben und den rechten Glauben zumindest vortäuschen, damit aber die Menschen betrügen und bestehlen so gut sie es können.
Sie werden hier keine Unterstützung bekommen. Gehen sie zu PI oder irgendeinem der anderen Truppen.
Gruß
Alex
Gruß
Alex