Türkeiwahl - Gebührenjournalismus in seiner schlechtesten Form
17,98 Euro im Monat, kostet die Zwangsbeglückung eines deutschen Haushalts mit öffentlichen rechtlichen Sendungen. Wenn man sich die allgemeine Qualität anschaut, dann müssten diese Sender eigentlich Schmerzengeld für den Schwachsinn bezahlen, den sie da so täglich verzapfen. Ein hervorragendes Beispiel lieferte gestern Michael Schramm in den Tagesthemen der ARD zur Verfassung der Türkei als er folgenden Satz zu Erdogans Wunsch einer Verfassungsänderung abließ:
Und die Verfassung ist alt und bedarf der Refom
Zwar hatte er vorher noch darauf hingewiesen, dass Erdogan eine Verfassungsänderung nur braucht um seine persönliche Macht zu erhalten aber mit seinem Schlusssatz zeigte er einmal mehr was Journalismus heute ist.
Die Trennung von Kirche und Staat wurde 1923 von Mustafa Kemal Atatürk eingeleitet und braucht bis heute einen ständigen Kampf, da die Religiösen ihre rückständischen und menschenfeindlichen Denkweisen immer wieder in aktuelle Gesetze einfließen lassen wollen. Dieser Freiheitskampf der Türken bleibt aber im Westen im wesentlichen unerwähnt, weil gelangweilte Journalisten wie Schramm, eben lieber Schwachsinn verbreiten, als zu informieren.
Die aktuelle Verfassung der Türkei stammt vom 7. November 1982 und ist alles andere als alt. Wenn Schramm sie für die ARD als alt bezeichnet, dann nur weil er Verfassung an sich ja als beliebiges Gut sieht. Man hat von Herrn Schramm oder der den Öffentlich Unrechten ja auch nichts gehört, als Schäuble die Verfassung verbog. Verfassungsrecht ist für diese Typen eben ein geringwertiges Recht.
Erdogan steht für eine religiöse Partei. Mit ihm würde die Trennung von Kirche und Staat mit Sicherheit beendet, was ungeheure Folgen hätte. Es würde die Türkei ins Mittelalter zurückwerfen. Deshalb ist es gut, das Erdogan die Zweidrittelmehrheit deutlich verfehlt hat. Seine drei Prozent Zuwachs bedeuten aber, dass er noch mehr Druck auf die Opposition ausüben wird. Deshalb stellt sich Schramm ja auch gleich vor die Kamera und spricht davon, dass Erdogan sein Ziel zwar noch nicht erreicht habe, es aber keineswegs aufgeben werden. Lapidar kündigt er damit einen Verfassungsverstoß an, über den er dann genauso lapidar berichten wird.
Solche "Journalisten" wie Schramm sind dafür verantwortlich, wenn überall auf der Welt die Diktatur gestützt und erweitert wird. Nur um sich keine Arbeit machen zu müssen, verdrehen sie Tatsachen oder schweigen sie einfach tot. Dafür Gebühren zu verlangen ist einfach eine Frechheit.
Ich denke ich kann als politisch sehr interessierter Mensch und Türke sehr viel besser über die Zustände in der Türkei berichten als manch andere. Und Nationalismus brauchen sie mir auch nicht vorzuwerfen, das hatten wir alles schon und kenne ich auch sehr gut. Wenn man keine Argumente hat, dann einfach die Nationalisten-Keule schwingen, geht bei mir nicht so gut.
Einen schönen Tag noch!
Es ging nicht um die Verfassung an sich sondern um die Art des Umgangs durch deutsche Journalisten damit.
Die Verfassung die ein ein Erdogan will, hat mit Demokratie übrigens weniger zu tun, als das was die Militärs schufen.
Wenn beispielsweise erwähnt wird, das die türkische Verfasssung keineswegs alt sei und aus dem Jahre 1982 stammt, so wird hier eine wichtige Information, sei es bewußt oder unbewußt weggelassen. Die Verfassung wurde im Jahr 1982 von einer Militärregierung verfasst und in Kraft gesetzt und nicht etwa von einer zivilen vom Volk, durch demkoratische Wahlen legitimierten Regierung. Daher ist der Reformbedarf nicht von der Hand zu weisen.
Selbst wenn die Partei von Erdogan eine Zweidrittelmehrheit erlangt und damit die Möglichkeit zur Änderung der Verfassung erlangt, so wäre dies der Wille des Volkes und in keiner Weise von uns deutschen zu beanstanden. Wer sind wir, das wir uns anmaßen, den Willen eines ganzen Volkes nach den Wertvorstellungen unserer Gesellschaft zu beurteilen, wo doch grad unsere eigenen Verfassung abendländlich-christlich geprägt und weit entfernt vom Laizismus ist, wo täglich die Umverteilung zu Lasten der ärmeren Bevölkerung ausfällt, wo die Reallöhne seit Jahren Rückläufig sind, wo friedliche Demonstranten - selbst Kinder - der Polizeigewalt ausgesetzt ist.
Also sollten wir erst mal vor der eigenen Tür kehren.
Die Verfassung von 1982 ist die Verfassung einer Militärdiktatur, und deswegen ist es sicher richtig, sie durch eine ziviele Verfassung zu ersetzen.
Bei der Aufweichung der Trennung von Staat und Religion in der neuen Verfassung wird es um andere Dinge als um einen Gottesstaat gehen. Da wird zum Beispiel das Verbot fallen, staatliche Gebäude mit Kopftuch bekleidet zu betreten. Zukünftig könnten dann auch religiöse Mädchen, die ihr Kopftuch nicht hergeben wollen, universitäre Bildung erhalten. Und Männer, die in den Staatsdienst eintreten, werden künftig den Koran zu Hause nicht mehr verstecken müssen, um nicht als Sicherheitsisiko zu gelten.
Ich empfinde das nicht als einen Rückschritt ins Mittelalter.
Die gelogene Behauptung, die Verfassung von 1982 solle reformiert werden, weil sie alt sei, fällt da kaum noch ins Gewicht. Natürlich geht es darum, die zahlreichen in der Verfassung von 1982 enthaltenen Reste der Militärdiktatur durch Regelungen zu ersetzen, die für eine demokratische Zivilgesellschaft angemessen sind.
Zwischen der Freiheit, ein Kopftuch tragen zu dürfen, und dem Zwang, ein Kopftuch tragen zu müssen, liegen auch in der Türkei Welten. Ich glaube trotz aller gegenlautender Propaganda nicht, dass die Nurcu einen Kopftuchzwang wollen, denn wenn sie ihn wollen würden, wäre ihre Mehrheit Ruckzuck dahin und, das haben die Anhänger von Said Nursi in den letzten vier Jahrzehnten bewiesen, sie sind garantiert nicht dumm.
Woher du die Behauptung hast, dass "bei Erdogan" "nicht einmal ein Mäuerchen" zwischen der Freiheit zum Kopftuch und Kopftuchzwang steht, vermag ich nicht zu sagen. Und erst recht weiß ich nicht, wie du auf die Idee kommst, die AKP würde "die Türkei ins Mittelalter zurückwerfen" oder die mörderische Militärdiktatur sei die "Rettung der laizistischen Türkei" gewesen. Zuerst haben sie False Flag Terror gemacht, und dann die Türkei vor dem selbst inszenierten Terror mit Mord und Folter gerettet. Super Leistung.
Um zu erkennen, wer in der jüngeren Geschichte was geleistet hat, braucht man sich bloß anschauen, wohin die laizistischen Putschisten die Türkei gebracht haben und wie sich die Türkei unter der Regierung der AKP in den letzten Jahren entwickelt hat. Viele Türken, auch sekuläre Linke, haben sich die Erfolgsbilanzen der politischen Kontrahenten angeschaut und ihre Stimme entsprechend der AKP gegeben.
Der Tagesschau passt das nicht, weil die Türkei damit immer weniger als Handlanger von NATO und Israel zu gebrauchen ist, und deshalb hetzt sie fast wie die Springerpresse gegen die AKP. Das stört mich. Ich fühle mich nicht gut vertreten von derartigen deutschen Journalisten.
In einer Diktatur ist immer das wichtig, was nicht in den Nachrichten gesagt wird.