Aufgelesen und kommentiert 2011-06-20

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So denn, anbei mal wieder ein wenig Lesestoff, den ich während meiner (nur kurz unterbrochenen) Urlaubsphase überflogen und zusammengetragen habe.

Deutschland steht ab dem 30. Juni diesen Jahres, also in exakt zehn Tagen, ohne gültiges Wahlrecht da. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon im Jahre 2008 (!) das alte Wahlrecht mit seinen Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt und eine Änderungsfrist bis zum 30. Juni 2011 angemahnt. Wenn man sich allerdings anschaut, auf welchen Mehrheiten (abzüglich Nichtwähler) aktuelle Landesregierungen ihre "Legitimation" berufen - und anschliessend (wie überraschend ) gegen breite Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung durchregieren, dient ein angepasstes Wahlrecht ohnehin nur dem Image vom angeblich demokratischen Rechtsstaat.

Derzeit bestimmen übrigens schwarz/grüne Dehnübungen die mediale Aufmerksamkeit. CDU/CSU plus GRÜNE? Geht das? Klar, warum wohl nicht? Die GRÜNEN haben unter der Gerhard-Schröder-SPD allen volksverarmenden Reformen zugestimmt und werden dies auch unter Merkel jederzeit lachend wiederholen. Beteiligungen an weltweiten Kriegen und dem flächendeckenden Abbau an Bürgerrechten inklusive, versteht sich. "Wer GRÜN wählt, wird sich SCHWARZ ärgern." Der Spruch taugt taugt längst zum Sprichwort.

Die derzeit noch mitregierende stümpernde FDP-Truppe verrichtet weiter unerschrocken, was sie am besten kann: Realsatire. Wirtschaftsminister Rösler entstaubt die legendäre Steuersenkungs-Schallplatte, wobei man hierbei noch nicht einmal von "entstauben" reden kann. Denn kennt man von der FDP überhaupt irgendeine andere Schallplatte? Und haben etwa die Hotels schon wieder parteigespendet? Ach halt, nein (Zitat): "Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen", meint Rösler. Warum dafür ausgerechent der Staat sorgen soll, und nicht etwa die Arbeitgeber, dürfte wohl nur den Allerdümmsten logisch erscheinen. Und wer jetzt lacht: Fast 15 Prozent haben FDP gewählt.

Lacher am Rande: Auch die SPD setzt auf eine Steuerreform als Gewinnerthema 2013 Wenn sie zumindest halbwegs klug wären in der SPD, würden sie sich handfeste Tipps bei ihm hier einholen. Aber lest selbst, wie stattdessen die SPD ans Thema rangeht.

Der entkorkte FDP-Wirtschaftsminister Brüderle fordert derweil eine Europäische Ratingagentur, weil ihm das, was der "freie Markt" an aktuellen Ratingagenturen so verkündet, nicht gefällt Zum Glück weiss man inzwischen, dass selbst der Brüderle völlig irritiert ist, wenn seinem Geschwätz überhaupt mal jemand zuhört - so wie bei Merkels Atommoratorium, als er vor versammelter Kapitalbonzenschaft (also seinen Chefs) zum Rapport musste.

Dem blonden FDP-Vorzeigestar Silvana Koch-Mehrin (was übrigens ALLES über die FDP aussagt, wenn solch eine Person deren Hoffnung darstellt) hat man ihren betrügerisch erschlichenen Doktortitel wieder abgeknöpft. Und selbstverständlich klebt sie trotzdem weiter an ihrem Europaabgeordnetensitz. Warum auch nicht? Schliesslich hat sie kein liegengebliebenes Brötchen verzehrt. "Betrug muss sich wieder lohnen", so hiess doch der FDP-Slogan, oder?

Das CSU-Trampeltier im Bundesinnenministerium hat die vergangene Woche ebenfalls genutzt und uns über seine Vorliebe zu John Wayne beglückt. Ein inneres Band übrigens, welches (wie im Bericht beschrieben) treffender kaum sein könnte. Dass unter Friedrichs Augen derzeit eine regelrechte Bombenserie in IKEA-Einkaufsläden hochgeht, bei der sogar schon Menschen verletzt wurden, bringt unser CSU-Trampeltier allerdings NICHT in Erregung. Schliesslich sollen Kapitalismuskritiker dahinter stecken und nicht etwa Terroristen (oder die man dazu deklariert). Und Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung und einer Bundeswehr im Inland zur Bekämpfung von Kapitalismuskritikern käme angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise wohl eher nicht so gut an


Statistisches Bundesamt: Stundenlohn nur 0,5 Prozent über 2005
Seht ihr: Da können doch wirklich nur noch "linksliberale Fundamentalisten" behaupten, dass das kein Aufschwung XXL ist, oder?


Deutsche Arbeitnehmer waren 2010 öfters krank - oder auch nicht
Ob die ansteigenden oder fallenden Kranktage überhaupt statistischen Wert besitzen, ist äusserst fraglich. Denn ermittelt werden diese Zahlen aufgrund von Stichproben, wieviel Arbeitnehmer am 1. des Monats krankgeschrieben waren - was dann auf den Gesamtmonat hochgerechnet wird. Problem dabei: Sollte dieser 1. Tag des Monats ein Samstag/Sonntag/Feiertag sein, wird diese "Statistik" natürlich extrem beeinflusst. Denn welche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird schon übers Wochenende ausgeschrieben, wo man ohnehin keine nötig hat?

Übrigens: Im Jahr 2010 fielen vier Wochenenden/Feiertage auf den 1. Tag des Monats - im Jahr 2009 waren es hingegen satte sieben.


Sackgasse Sozialstaat: Die ewige Wiederholung falscher Behauptungen
Schöne Gegendarstellung zur ewigen INSM-Propaganda vom explodierenden Sozialstaat. Und irgendwie ist es schon ermüdend, wie wenig einfallsreich diese INSM-Lobbyklitsche da "argumentiert". Selbst die hochbezahlten INSM-Trolle sollten doch bitteschön mal an ihrem Niveau arbeiten, auf dem sie da herumtrollen.


(Neoliberale) Fehldiagnosen
Blogger "WareLuege" ist wieder da


Griechenland: Finanzminister Schäuble (CDU) unterwegs in Ackermanns Namen
Nein wie überraschend

Und Lacher am Rande: Merkel fordert einen freiwilligen Verzicht auf Forderung von den Banken und Versicherungen Das wird eine wahre Flut an Mitleidstränen bei unseren 25-Prozent-Rendite-Raffern auslösen, da bin ich mir ganz ganz sicher Fehlt eigentlich nur noch die passende "Merkel greift durch" Schlagzeile aus dem Hause unserer Qualitätsjournalisten.


Über Strukturreformen und andere Wohltaten
So viele Fragen: "Wenn doch Kapitalismus immerwährender Wettbewerb ist, und wenn es naturgemäß so ist, dass jeder Wettbewerb Gewinner und Verlierer kennt und es sich also herausgestellt hat, dass Portugal diesen Wettbewerb, warum auch immer, fürs Erste verloren hat: Wie sinnvoll kann es dann sein, ein solches Land mit Strukturreformen und Rosskuren wieder wettbewerbsfit zu machen, wenn das doch heißen kann, dass z.B. deutsche Firmen plötzlich portugiesische Konkurrenz kriegen? Würde Portugal also eines Tages so wettbewerbsfähig, wie es Brüssel und Washington gerne hätten, ginge das dann nicht zu irgendjemandes Lasten? Hat u.a. die deutsche Außenhandelsbilanz nicht außerordentlich von Ländern profitiert, die so wenig wettbewerbsfähig sind, dass sie durchaus mehr im- statt exportiert haben?

Kann es Deutschland nützen, wenn Portugal plötzlich Exportweltmeister würde, oder soll Portugal nur so weit wiederhergestellt werden, dass es wieder Geld zum Importieren von Mercedeswagen hat? Was ist von einem Wirtschaftssystem zu halten, welches vom Vertrauen irgendwelcher Finanzmärkte abhängig ist? Und ist es legitim, wenn sich die Bevölkerung solches Vertrauen, das zu erwidern es ja auch überhaupt keinen Grund gibt, mit dem Verkauf von Krankenhäusern und der weiteren Verarmung der Bevölkerung erkaufen muss? Wie wahrscheinlich ist es, dass bei diesen legendären Rosskuren zwar kein prosperierendes Gemeinwesen, aber ein Land in völliger Abhängigkeit von Kapitalinteressen herauskommt?"


Die folternde westliche Wertegemeinschaft
Und es sind bei weitem nicht nur Schäuble und Komplizen, die in Deutschland wieder Folterungen befürworten. War ja auch nicht alles schlecht damals.


Bundeswehr schult jemenitische Offiziere
Und das sogar "unbeeindruckt von Chaos und Gewalt", wie das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt. Schliesslich steht Jemen kurz vor einem Bürgerkrieg. Die Bundeswehr kann daher also sehr praxisnah die Bekämpfung von Bürgerprotesten begleiten. Nur folgerichtig, dass unsere Bundesregierung dies auch unterstützt. Man weiss ja schliesslich nie, wofür man das später (auch mal im Inland) gebrauchen könnte.

Ausserdem ist es doch auch viel logischer, dass die Bundeswehr die Vorzüge deutscher Waffenexporte präsentiert. Jedenfalls wirkt das deutlich besser, als würde man lediglich mit den üblichen Lobbyisten von EADS oder Heckler & Koch sprechen. Und das Werbebudget der privaten Militärkonzerne wird auch noch geschont und könnte stattdessen als Parteispende (oder direkt an genehme Abgeordnete) fliessen. Wie man sieht, eine echte Win-Win-Situation für alle


"Der Kern unserer Politik ist der Gewaltverzicht"
An diesen zentralen Begriff der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den Zeiten von Willy Brandt, Helmut Schmidt und wohl auch Helmut Kohl sollte man sich gelegentlich erinnern, um zu begreifen, welchen Irrweg unsere Regierungen inzwischen gehen. Beispielhaft wird das sichtbar an den Militäreinsätzen und zum Beispiel an einem Artikel bei Spiegel Online, wo den Autor Carsten Volkery vor allem die Sorge umtreibt, die NATO könnte nicht mehr in der Lage sein, lange genug Gewalt anzuwenden.

Auch früher gab es schwierige internationale Verhältnisse. Es gab Konflikte, Drohungen, Aufrüstung und Gewaltanwendung. Und es gab die Eskalation in der ideologischen Auseinandersetzung. Aber dann gab es jene, die verstanden haben, dass Gewaltverzicht und Vertrauensbildung wichtige Elemente der internationalen Beziehungen sind. Von diesen Einsichten sind wir heute weit entfernt.


LINKE-Chef Klaus Ernst für humanitäre Auslandseinsätze der Bundeswehr
Und zwar zugunsten sogenannter "Grünhelm-Einsätze" etwa zur Bewältigung von Naturkatastrophen im Ausland. Warum man dafür allerdings die Bundeswehr benötigt, und nicht etwa Technische Hilfswerke oder das Rote Kreuz unterstützt, erscheint mir doch mehr als fraglich. Warum also noch unnötig neue Aufgaben fürs Militär suchen? Mit dem Geld, welches der Militärapparat derzeit verschlingt, könnten diese Institutionen sicherlich BEDEUTEND bessere Ergebnisse erbringen.


Bundesregierung verschweigt Einsätze des Bundestrojaners
"Die LINKE deckt auf", hätte ich ja gerne geschrieben, doch im Gegenteil: Auf die parlamentarische Anfrage der LINKEN gibt es nämlich keine Antwort mehr seitens der Bundesregierung. Aus Geheimhaltungsgründen. Lustig nur, dass dieselbe Anfrage im vergangenen Jahr noch beantwortet wurde. Damals verkündete man stolz, keinerlei Online-Durchsuchungen durchgeführt zu haben. Man kann also darüber spekulieren, ob die aktuelle Zahl an heimlicher staatlicher Computerunterwanderung bereits so gross geworden ist, dass deren Verkündung einen hohen Skandalfaktor besäße.

Diese Geheimniskrämerei der Bundesregierung ist übrigens schon legendär seit ihrer Antwort auf die LINKE, dass sie zukünftig weniger Antworten abgeben wird, weil auch der Pöbel das sonst alles im Internet nachlesen könnte

Und wo wir schon mal beim Thema Bundestrojaner sind: Wie hätte wohl die Berichterstattung über eine Stasi ausgesehen, die ihre Spionagemethoden, die sie gegen Verdächtige (oder die sie dafür hält) einsetzt, geheim hält? Noch dazu, wenn diese Spionagemethode dazu geeignet ist, den Bespitzelungsopfern die "passenden Beweise" heimlich auf den Rechner aufspielen zu können? Innenminister De Maiziere hatte neulich noch gefordert, das alles auch vor Gericht verwenden zu wollen.

Und ab wann nochmal genau redet man von einem Unrechtsstaat?


Niedersachsen: Schwarz/Gelb sperrt anonymen Zugriff auf Regierungswebseiten
Wer über Anonymisierdienste wie "Tor" auf die Webseiten der schwarz/gelben Landesregierung zugreifen möchte, wird geblockt. Begründung: "Die Bedrohung durch anonyme Angriffe." Eine Anonymität, derer sich die niedersächsische Ladesregierung übrigens gerne selber bedient, denn ihre polizeilichen Schutzstaffeln agieren bei ihren Aktivitäten gänzlich ohne Kennzeichnung. Man kann also nicht behaupten, Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) wüsste nicht, über was da gesprochen wird

Lacher am Rande: "Für die Bürger gebe es keinen absoluten Anspruch auf Zugriff auf die landeseigenen Internetangebote", wird die Sprecherin zitiert. Und genau so habe ich auch immer eine Demokratie nach CDU-Vorbild gesehen. Der Pöbel kann gerne den gesamten Aufbau mitsamt Durchsetzungspersonal finanzieren. Aber irgendeinen Einblick in die Machenschaften, die durch sein Geld finanziert werden, sollte doch bitte tunlichst unterbleiben.

Übrigens: Dass die schwarz/gelbe Landesregierung nun auch zwingend Ausweiskontrollen bei sämtlichen Rathäusern, Schulen und Behördengängen vorschreibt, wird sicherlich nicht folgen. Der Pöbel könnte dann nur unnötig darauf aufmerksam werden, wie weit der Überwachungsstaat bereits fortgeschritten ist.


Baden-Württemberg: Grün-Rote Landesregierung will sich für Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Keine wirkliche Überraschung, denn (Zitat): "Der Ende April präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg enthielt kein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung." Tja Leute, wie war das noch gleich? Wer GRÜN wählt, wird sich SCHWARZ ärgern? Krieg, Hartz4, Überwachungsstaat - auch Stuttgart 21 wird bestimmt noch gebaut. Erste neu aufflammende Proteste liess die grün/rote Landesregierung ja bereits durch ein Polizei-Großaufgebot räumen. "Manchmal ist Repression angesagt", zitiert DIE ZEIT den grünen Bürgermeister Tübingens, Boris Palmer. Mal mit nem Kärcher das Gesindel wegpusten, oder auch protestierenden Rentnern per Wasserwerfer das Auge herausschiessen, sind schliesslich die "modernen" Merkmale einer GRÜNEN Demokratie.

Und lustiges Völkchen, diese Baden-Württemberger, die tatsächlich glauben, ihre Mitstreiter bei den GRÜNEN zu sehen


Während Demonstration: Polizei wertet zehntausende Handydaten aus
So geschehen in Dresden während der Gegendemo zum Neonazi-Aufmarsch, wo die Polizei mal eben kurzerhand sämtliche Handydaten (ein- und ausgehende Anrufe und SMS plus Handyposition) über mehrere Stunden lang abgegriffen und gespeichert hat. Nicht das erste Mal, wie auch ältere Fälle aus Hamburg und Niedersachsen zeigen. Die daraus gezogenen Konsequenzen, damals wie heute: Keine! Abgesehen von gerichtlichen Schauprozessen, in denen die von der Regierung angewiesene Staatsanwaltschaft das bereits festgelegte Urteil so umzusetzen hat, dass es noch nach einem intakten Rechtsstaat aussieht.

Lacher am Rande: Immerhin rudert die Statsanwaltschaft inzwischen doch etwas zurück, denn leider wurden auch Berufsdemonstranten aus Politik und Anwaltschaft ausgespäht. Hätte es hingegen nur den Pöbel erwischt, wäre selbstverständlich alles in Ordnung gewesen. Und wer sich vielleicht fragt, woher Neonazis ihre "Personenlisten zum Aufklatschen" erhält - nun ja, in Sachsen zeigte man sich bislang äusserst kooperativ zur rechten Szene. Und diese geballte Handydatensammlung voller potentieller Neonazi-Gegner wäre sicherlich eine Möglichkeit, von eben dieser Szene gelobt zu werden. "Die Polizei, dein Freund und Helfer", heisst es ja schliesslich


Stadt München notiert Kennzeichen aller parkenden Autos
Und das Schönste: Die notierten Kennzeichen werden von einer Privatfirma zentral zusammengeführt und ausgewertet. Und das schon seit 2005. Kann man ja immer mal gut gebrauchen, um zu wissen, welche Person um welche Uhrzeit wann und wo sein Auto stehen hatte.

Aber keine Aufregung, da kann gar nichts passieren. "Durch den Vertrag ist gesichert, dass Datenmissbrauch nicht stattfindet", wird der Sprecher der Stadt zitiert. Und wer würde da widersprechen wollen? Mir fällt für Deutschland auf Anhieb kein einziger Fall von Missbrauch gesammelter Daten ein

Und Bonusfrage: Wie würden wohl unsere Qualitätsjournalisten titeln, wenn die LINKE alle parkenden Autokennzeichen notieren und auswerten liesse?


Internetmedien in Frankreich: Beispiel Mediapart
Eine Abo-Zeitung im Internet, gänzlich werbefrei, von den Regierungsmarionetten und den fädenziehenden Mächtigen wegen ihrer Recherche und Enthüllungen bis aufs Tiefste verhasst (und verfolgt), sowie von jeglicher redaktionellen Einmischung befreit, weil der Verlag nicht in den Händen von Banken oder Konzernen ist - das scheint dem Bericht zugfolge die französische Online-Zeitung "Mediapart" zu sein. Ein Erfolgsmodell für die inzwischen 26 festangestellten Journalisten, die mit Biss und Distanz zu den Mächtigen für über 50.000 zahlende Abonnenten (90 Euro jährlich) recherchieren.

Lacher am Rande: Die Süddeutsche Zeitung beeilt sich noch und schiebt eine (Zitat) "Die französische Presse sei konformistischer als die britische oder deutsche" Textpassage mit ein. Nicht dass der Pöbel noch auf dumme Hintergedanken kommt Denn selbstverständlich sind unsere deutschen Qualitätsjournalisten völlig unabhängig und deshalb bei unserer Regierung ebenfalls (1) vollkommen (2) verhasst (3).




Und zu guter Letzt:

Hurra, endlich neue Folgen von "Dick und Doof"
Genauso schön wie: Guttenberg will Deutschland verlassen