Paul Kirchhof ist unermüdlich. Er weiß, dass er recht hat und hat in den letzten 9 Jahren gemeinsam mit einer 22-köpfigen Expertengruppe an seinem "Bundessteuergesetzbuch" gearbeitet. Aus der gesamten Steuergesetzgebung will er 33.000 Paragraphen streichen und nur noch 165 übrig behalten, die auf 30 Buchseiten Platz finden. Alleine dafür hätte der Mann ein Denkmal verdient. Aber das bekommt er natürlich nicht. Dafür aber bekommt er Prügel von allen Seiten.
Er will 534 Abschreibungsarten streichen, wobei die Systemmedien natürlich nur von der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit für Nachtarbeit reden, aber nicht erwähnen, das Schifffonds, Schrottimmoblilen und die vielen anderen Möglichkeiten des Großkapitals sich von Steuern zu befreien, ebenfalls betroffen sind. Dafür will er für alle einen gleichen Steuersatz von 25 Prozent. Leider durchbricht er seinen Ansatz selbst. Richtigerweise will er Jahreseinkommen bis zu 10.000 Euro vollständig steuerfrei halten. Dann aber will er mit Steuersätzen von 15 und 20 Prozent arbeiten bis 20.000 Euro Jahreseinkommen erreicht sind und von da ab gelten die 25 Prozent.
Das ist Quatsch. Niemand kann von 10.000 Euro Jahreseinkommen oder 833 Euro im Monat leben, dazu sind mindestens 1400 Euro nach Sozialabgaben notwendig. Deshalb muss der Freibetrag bei 16.800 Euro enden und das steuerpflichtige Einkommen, muss das Bruttoeinkommen nach Abzug der Sozialabgaben für Pflege-, Kranken-, Renten- und alle dazu notwendigen Zusatzversicherungen, wie Zahnersatz oder Brillen sein. Aber dann sollte der volle Satz von 25 Prozent greifen. Eine Abstufung ist nicht notwendig.
Aber genau an dieser Stelle setzen die Kritiker von Kirchhof an. Sie fordern aus Gerechtigkeitsgründen einen progressiven Verlauf der Steuern. Wer also viel verdient, soll einen höheren Steuersatz zahlen. Das hört sich zunächst erst einmal sehr gerecht an. Wer mehr bekommt, muss mehr zahlen. Tatsächlich ist das aber Quatsch. In Deutschland gibt es zu Zeit mehr als 86.279 Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften mit 17.000 Auszubildenden und rund 250.000 Mitarbeitern.
In Deutschland im Jahre 2007 erbrachte die Lohnsteuer mit 131,8 Milliarden Euro 24,5 Prozent aller Steuern, während die Einkommenssteuer gerade mal 25 Milliarden oder 4,7 Prozent der Steuereinnahmen brachte. Gleichzeitig verfügten die reichsten 30 Prozent aller Deutschen über 91,2 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland.
Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Reichen sich am Steuereinkommen in Deutschland praktisch nicht beteiligen. Selbst ihr Anteil an der Mehrwertsteuer ist lächerlich, auch wenn sie hochwertigere Güter kaufen, da vieles als betriebsbedingte Ausgaben verschwindet. Genau darin liegt das Problem. Zusammen mit den steuerberatenden Berufen können die Reichen und Superreichen ihre Steuerlast praktisch auf Null verkürzen und tun dies auch.
Was nützt da ein progressiver Steuersatz. Nominal 48 Prozent und real 2 Prozent. Das bringt niemanden etwas. Natürlich gibt es keine Zahlen mit denen die Trickserei belegt werden kann. Aber jeder der sich ein wenig mit der Materie auskennt, kommt für die Reichen und Superreichen auf maximale Steuersätze von 2-3 Prozent. Prof. Paul Kirchhof würde mit seinem Plan diese Typen zum ersten mal zwingen wirklich Steuern zu bezahlen und das ist der Grund warum er so viel Gegenwind bekommt.
Der Spiegel jammert im Auftrag der Familie Mohn, die Steuern ja gar nicht gewohnt ist, die Frankfurter Rundschau hetzt im Auftrag von DuMont. Selbstverständlich ist auch die Springerpresse im Auftrag von Fride Springer dabei. Für wen Ulrike Herrmann in der Taz von einer unsozialen Lösung spricht, weiß wohl nur ihr Bankkonto. Das Sigmar Gabriel gegen den Kirchhof Plan ist, ist klar. Er ist der Nachfolger Schröders und sieht sich selbst als Boss und auf der Seite der Abzocker.
Eines steht allerdings fest. Wenn die System- und Propagandamedien und die SPD so stark gegen einen Vorschlag antreten, dann ist dieser Vorschlag vermutlich richtig. Aber das Großkapital hat die Macht seine Meinung dem Volk überzustülpen. Deshalb ist es wichtig, dass der Bürgerjournalismus die Wahrheit berichtet. Eine Flattax wie sie Paul Kirchhof will, ist grundsätzlich richtig. Mir persönlich gefällt der Freibetrag nicht und ich wünschte mir zusätzlich eine Vermögenssteuer. Aber darüber könnte man reden.
Lassen wir nicht zu, dass der Lobbyismus durch die Reichen, wieder einmal eine Chance zunichte macht. Fordern wir Kirchhofs Bundessteuergesetz. Es ist grundsätzlich richtig.
Also abgesehen davon, dass Spitzenverdiener sich die Kohle für den Steuerberater sparen können.
Der Satz ist ab einem bestimmten Einkommen viel zu niedrig gewählt.
Der Steuersatz ist im übrigen abhängig von der Höhe des zu versteuernden Einkommens. Und wie dieses berechnet wird, ist die eigentlich wichtigere Frage.
Die von dir genannten "Schiffsfonds" etc. sind Ausnahmen von der Ausnahme, die in der Breite auch keine Rolle spielen. Aber genau die Stimmung schaffen sollen, um dieses Konzept der breiten Masse schmackhaft zu machen. Und um dann auf Pendlerpauschale etc. zu verzichen...
Das Leben ist nun mal nicht einfach... erst recht nicht die Frage, was alles als Einkommen gilt und was nicht - und was davon besteuert wird. Ich hab mich mehr als 3 Jahre intensiv mit dem Steuerrecht befasst und habe auch unzählige Steuerbescheide gesehen - und es schafft niemand(!), sein eh schon sehr hohes Einkommen unter den Spitzensteuersatz zu drücken. Und genau die sollen entlastet werden. Und duckhome jubelt!
Du hast ja recht, in allen anderen Punkten ist der Mann unerträglich.
Bei den übrigen Einkommen entspricht der Vorschlag Kirchofs einer Steuersenkung. Ich sehe die wesentlichen Vorteile nicht. Jeder der Geld hat und die richtigen Berater wird auch dieses System aushebeln können. Jeder der lohnabhängig ist wird wie bisher Steuern zahlen.
Die Lohnsteuer ist nur eine Erhebungsform der Einkommensteuer, darunter fallen u. a. auch weit verbreitete Geschäftsführervergütungen. Die "veranlagte Einkommensteuer" bezieht sich auf die anderen Einkunftsarten, insb. Gewerbebetriebe, Vermietung und Verpachtung, Veräußerungsgeschäfte, Renten usw. Welche übrigens auch so niedrig ist, weil der Betriebsprüfer rechnerisch nur alle 20 Jahre mal vorbeischaut. Kapitalerträge aus Beteiligungen unterliegen der Abgeltungsteuer (in der Erhebungsform der Kapitalertrag- bzw. Zinsabschlagsteuer) - hier haben wir übrigens Kirchhof bereits... und sie sollte klar machen, wohin die Reise gehen soll. Denn früher erhöhten die Kapitaleinkünfte noch den progressiven Satz beim Gesamteinkommen. Heute zahlt der Reiche Kapitalbesitzer gleich 2x weniger Steuern: Auf Kapitalerträge und die übrigen Einkünfte. Allein daran sollte man also erkennen können, wer allein von der ganzen "Vereinfachung" profitieren soll.
Kirchhof wird die Schere zwischen den 91,2% und dem Rest noch weiter auseinander treiben. Das Steuerrecht ist kompliziert - aber man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Das Grundkonstrukt ist gerecht und fair. Das Kirchhof-Modell eben nicht!
Und die Steuerausfälle wird Kirchhof mit höheren Verbrauchsteuern wieder reinholen!
Nur zur Erinnerung, der Staat garantiert für die Badbanken mit faulen Verbindlichkeiten die fällig werden. Das Merkel-Regime gibt Garantien für insolvente Anleihen ab, die auch fällig werden. Früher oder später ist Zahltag. Diese Unsummen sind mit dem Volumen des derzeitigen Staatshaushalts nicht mehr finanzierbar. Die Inszenierung der Notlage auf den Propagandakanälen ist im vollem Gange. Das Mittel der Kürzungen ist weitgehend ausgereizt, Steuererhöhungen sind unausweichlich. Das Regime scheint sich entschlossen zu haben die massiven Steuererhöhungen mit einer schön verpackten Steuerreform durchsetzen.
Die Vorschläge von Kirchhoff sind nichts als Budenzauber der wieder im Schrank verschwindet sobald er seinen Zweck erfüllt hat.
Lies bitte auch das Kleingedruckte bei Kirchhof.
Seine "Reform" beinhaltet auch eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie den vollständigen Entfall der Umsatzsteuer.
Einem INSM-Professor so blind zu glauben kann durchaus direkt ins Verderben führen.
Ich konnte allerdings in den deutschen Qualitätsmedien nicht wirklich sowas wie "Gegenwind" entdecken.
Friedes WELT spricht heute sogar von "Paradies".
Und ich hatte schon Zweifel, dass die linke Correctness das Verdammen der Kirchhoff-Idee verlangt :-)
Und da ich immer damit komme: die Slowakei fährt ganz gut mit der Flattax, und Ungarn hat sie jetzt auch eingeführt. Wobei Orbán und der Fidesz - ich schwöre - wirklich nicht darauf aus sind, die Eliten und die Reichen zu fördern.