Aufgelesen und kommentiert 2011-06-29

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Verfassungsklage gegen Regelsatz: Was wird nun mit Hartz IV, Frau Kraft?
Zitat: "Eigentlich hatte die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft vor, die Bundesregierung wegen der weiterhin grundrechtswidrig zustande gekommenen Regelsätze bei Hartz IV ordentlich unter Druck zu setzen. Rot-Grün und SPD stimmten einem entsprechenden Antrag der Linken zu, weil das von der Bundesregierung vorgelegte Berechnungsmodell offenbar nicht die tatsächlichen Bedarfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt hatte. Das ist jetzt ein halbes Jahr her. Doch weder die Grünen, noch Guntram Schneider, SPD-Mitglied und ehemaliger DGB-Chef aus NRW, mochten dazu Fragen beantworten." Wir haken nach...


Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren
Ah sehr schön, auch die Süddeutsche Zeitung entdeckt das pauschale Verprügeln der Erwerbslosen als neue Strategie für höhere Verkaufszahlen. Denn würde die Süddeutsche Zeitung seriösen Journalismus betreiben, hätte sie die Verdächtigenzahl von 59.000 Schwarzarbeitern auch mit der Anzahl derjenigen verglichen, die von Hartz4 betroffen sind. Die Süddeutsche schreibt, es sind monatlich rund 4,9 Millionen im Durchschnitt. Also müsste man die 58.800.000 Hartz4-Bescheide jährlich mit den 59.000 möglichen Schwarzarbeitsfällen im Jahr 2010 vergleichen.

Ergebnis: Nur 0,1 Prozent der Hartz4-Bezieher wird Schwarzarbeit vorgeworfen

Aber was wäre unser Qualitätsjournalismus, wenn dort plötzlich Wahrheiten schon in der Überschrift stehen würden?

Allerdings darf man bei der Süddeutschen Zeitung immerhin lobend erwähnen, dass sie überall von potentiellen (!) Schwarzarbeitern schreibt. Denn die aktuellen Zahlen enthalten nur die an den Zoll übergebenen Verdachtsfälle. Also KEINE bewiesenen Urteile. Diesbezüglich ist RP-Online deutlich schäbiger drauf und schreibt in Überschrift und Einleitung von "erwischt" und "überführt". Nur wer den gesamten Bericht liest, bekommt überhaupt erst mit, dass es sich nur um Verdachtsfälle handelt.

Aber hey: Beim Thema Hartz4 muss man doch in unseren modernen Zeiten nicht mehr lange über Schuld oder Unschuld diskutieren, oder? Das sind alles Arbeitsscheue, selbstverschuldete Fürsorgeempfänger, Bettler, Landstreicher, Obdachlose und Alkoholiker.


Von der Leyens "Bildungspaket" komplett gescheitert
Und die Eltern haben eigentlich auch gar keine Wahl. Wer in der Schule öffentlich bekannt gibt, dass er Hartz IV Empfänger ist, macht es den überlasteten Lehrern einfach, genau sein Kind zu vernachlässigen. Es ist bei der Progromstimmung die in Deutschland gegen die Hartz IV Opfer aufgebaut wurde geradezu tödlich sein Kind mit diesem Brandmal laufen zu lassen. Genauso könnte man das Kind gleich von der Schule nehmen. Und wer glaubt Musikunterricht oder Nachhilfe für die Minibeträge der von der Leyen bezahlen zu können, muss vollständig irre sein. Weiterlesen...

Man darf davon ausgehen, dass das "Bildungspaket" absichtlich (!) so konzipiert wurde, damit die meisten Betroffenen freiwillig abwinken. Das "spart" schliesslich viel Geld, welches man seinen Parteispendern und Belöhnungspöstchenanbietern zuschanzen kann.

Ach ja, Frau von der Leyen hat bereits Gegenmassnahmen eingeleitet. Zitat: "Zudem wolle man alle Kanäle nutzen, um für das Bildungspaket zu werben. Auch Internetdienste wie Twitter werde man nutzen." Na dann kann ja nichts mehr schiefgehen


Erwerbslose - behandelt wie Drogensüchtige
Familien mit geringem Einkommen werden behandelt wie Drogensüchtige, wenn man ihnen nicht zutraut, mit Bargeld umzugehen. Ein Interview mit Sozialrichter Borchert.


Deutsche Studenten zieht es ins Ausland
Lustigerweise nennt RP-Online dieses Ergebnis "eine Überraschung", was ja nun wirklich ein Lacher ist, wenn zeitgleich solche Berichte laufen.

Aber hey, wir hätten nicht die beste Bundesregierung aller Zeiten, wenn diese nicht schon die perfekte Lösung parat hätte: Fachkräfte aus dem Ausland holen und zusätzlich nochmal die Lohngrenze weiter nach unten absenken. Das hat schon bei Gerhard Schröders "Greencard" für IT-Fachkräfte aus Indien hervorragend geklappt und wird mit geballter Wirtschaftskompetenz nun von Schwarz/Gelb wiederholt.

Spass beiseite: Was wir wirklich erwarten können, sind eine handvoll ausländischer Mitläufer, die sonst nirgendwo anders nennenswerte Erfolgsaussichten geniessen. Denn wer trotz guter Englischkenntnisse ausgerechnet im fremdargwöhnischen Billiglohnland Deutschland anheuern muss, wird sicherlich kein Ersatz für die in Deutschland ausgebildeten (und nun auswandernden) Akademiker darstellen.

Aber vielleicht gibt es ja bald wieder Ausreiseverbote hierzulande. Hatten wir ja auch schon mal und hat zumindest so lange funktioniert, bis sich beim Pöbel doch so viel Intelligenz ansammelte, um die inkompetente Regierung vom Thron zu fegen. Insofern können sich inkompetente Regierungen natürlich nur in Staaten mit offenen Grenzen (und somit ohne intelligenter Restbevölkerung) an der Macht halten. Soviel Weitsicht sollten CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zumindest noch für sich bewahren.


BMW-Großaktionär und Milliardär Stefan Quandt rechnet mit Schwarz/Gelb ab
Die FAZ (!) schreibt: "Für Angela Merkel (CDU) ist die zunehmende Distanz des Wirtschaftsbürgertums brandgefährlich. Die Kanzlerin muss nicht nur um den Rückhalt ihrer Wähler fürchten, sondern auch um finanzielle Unterstützung durch ihre vermögende Stammklientel. Stefan Quandt (nebst Schwester Susanne Klatten und Mutter) gehört seit Jahren regelmäßig zu den Hauptsponsoren der Union. Zuletzt gingen von der Familie auf dem Konto der CDU im Herbst 2009 nach dem Start von Schwarz-Gelb 450.000 Euro ein. Seither ist der Spendenfluss versiegt."

Wie man sieht, hat auch die FAZ unlängst erkannt, wer in Deutschland tatsächlich die Hosen an hat. Nämlich die Milliardäre, die mit ihrem Einfluss und Parteispenden für den nötigen Druck sorgen, um die daran hängenden Politmarionetten jederzeit in die gewünschte Richtung hampeln zu lassen. Denn was bedeutet in einer vorbildlichen Demokratie schon die Mehrheitsmeinung des Volkes, wenn auf der gegenüberliegenden Seite die obersten 10 Prozent plötzlich das Scheckbuch verweigern? Eine Androhung, die übrigens nicht nur bei den bekannt käuflichsten Parteien von CDU/CSU und FDP wirkt, sondern längst auch bei SPD und GRÜNEN, die sich bereitwillig an diese Fäden anbinden.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Wie schlimm wäre es, wenn wir plötzlich eine Regierung hätte, die auf Parteispenden aus der Wirtschaft verzichtet. Und sich somit auch davon löst, sich von den Stimmen einiger weniger Superreichen abhängig zu machen, sondern einfach nur Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung durchsetzt: Menschenwürdige Mindestlöhne, armutsfeste Renten und ein Schlußstrich unter das Finanzcasino-Gezocke, nachdem man die obersten 10 Prozent für die Milliardenkosten zur Kasse gebeten hatten.

Nee, da wählt man dann doch lieber CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, gell?


Deutschland, das Parteispenden-Paradies
Und das prangern nicht irgendwelche "Kommunisten" an, sondern der Europarat, die bereits 2009 einen Zehn-Punkte-Massnahmenkatalog an die Bundesregierung schickte - mit Frist bis zum 30. Juni 2011, darauf zu reagieren. Einen Tag vor Ablauf der Frist erfolgt nun das schwarz/gelbe Antwortschreiben (Zitat): "Darin heißt es lapidar: <> Mehr nicht."


BILD jubelt: Geringverdiener zahlen beim Kirchhof-Steuermodell drauf
Au weia...


Steuerkonzepte der LINKEN
Joah und nun lest euch mal durch, was die "Kommunisten" u.a. so anstellen würden:

- Jahreseinkommen bis 9.300 (statt 8.004) Euro steuerfrei
- aber Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent anheben
- dazwischen den Steuertarif gleichmäßig ansteigen lassen

Ergibt für den Durchschnittspöbel mit 30.000 Euro Jahreseinkommen immerhin 100 Euro netto mehr im Monat. Statt nur 10 Euro wie bei den (von BILD bejubelten) schwarz/gelben Plänen. Nee, sowas kann man doch bitteschön nicht wählen, oder?


Kapitalgedeckte Rente: Griechenland-Krise erfasst deutsche Bundesländer
Namentlich werden hier Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen genannt, die sich im Zuge des deregulierten Finanzmarktwahnsinns dazu verleiten (oder kaufen) liessen, die Pensionen ihrer Beamten auf Kapitaldeckung umzustellen. Die Beamtenpensionen wurden nämlich anteilig gekürzt und dieses "gesparte" Geld dann auf dem Finanzmarkt angelegt. Genauer gesagt in griechische Papiere, wie die Süddeutsche berichtet.

Aber hey, das kennen wir doch schon. Selbst milliardenfach verzocktes und längst als Boni abgegriffenes Geld wird nochmal über höhere Staatsverschuldungen "gerettet". Der Pöbel zahlt dann also nicht nur über gekürzte Renten und private Ansparbeträge die Gehälterexplosionen und üblichen Sexpartys der Hochfinanz, sondern darf auch noch für die Zinsen der gestiegenen Staatsverschuldung strammstehen.

Und selbstverständlich werden die Kapitalrentenparteien CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE von unserer Qualitätspresse auch weiterhin als "seriös" in den Himmel gelobt - und die LINKE, die auf das einzig sichere Alterssicherungssystem setzt (nämlich das gesetzliche Umlageverfahren), wird mit Kampagnen überzogen. Schliesslich hängt ja auch unsere Qualitätspresse von den Anzeigen der Hochfinanz ab. Und je besser es der Hochfinanz geht, umso mehr könnten diese in Werbung investieren. Da weiss man dann auch als Qualitätsjournalist, für wen man seine Zeitungen vollzuschreiben hat.

UPDATE: Wie immer, wenn es um Rentenkürzungen und das Umlenken des Geldes in die Taschen der Versicherungskonzerne geht, ist INSM-Mietmaul Raffelhüschen nicht weit.


Skandalversicherer ERGO? Andere arbeiten genauso
Und sehr hübsch auch die Ausführungen, wie man mit den Riester-Renten-Beiträgen umgegangen ist. Lesebefehl für alle Riestersparer, die heutmorgen vielleicht etwas zu fröhlich aufgestanden sind

Und aufgepasst: Der Link geht zum kommunistischen Kampfblatt FAZ


Dänemark rutscht in die Krise
Auch in Dänemark herrscht gerade Wirtschaftsrezession und die Banken wackeln. Anders als in Deutschland winkt dort die Regierung aber nicht gleich mit Bargeld aus der Steuerzahlerkasse als Belohnung dafür, dass die Boni-Jäger in den Chefetagen die eigene Bank in den Ruin zockten. Nö, die ziehen dort die Gläubiger heran und beteiligen diese an der Pleite. Im Falle der bereits aufgefangenen Amagerbanken bedeutete das einen "Haircut" von 41 Prozent.

Besonders nett: "Da es den Ratingagenturen nicht gefällt, dass ihre Klientel an Verlusten beteiligt wird, hatte Moodys die Kreditwürdigkeit einiger dänischen Banken schon nach der Pleite der Amagerbanken herabgestuft. Begründet wurde das mit fehlender staatlicher Unterstützung." Im Klartext also: Wenn man schon weltweit Casino spielt und die Regierung das (wenn man so will) "unternehmerische Risiko" eines Verlustes nicht sofort und zu 100 Prozent aus den Taschen des Steuerpöbels begleicht, dann wird das bestraft. Tolles System, oder? Ich denke mal, solche Frechheiten kann man sich nur herausnehmen, wenn man sich für unantastbar hält.


Roland Berger will europäische Ratingagentur aufbauen
Ach du Kacke. Hierzulande dann auch noch die Heilsprediger der neoliberalen Volksverarmungswelle an der Bewertungszentrale, ob ein Land genügend "Reformen" (also Sozialabbau) gegen das Volk durchgeknüppelt hat? Das ist nun wirklich das Allerletzte, was man gebrauchen kann.


Gut ein Dutzend Bankdurchfaller beim Stresstest geplant
Die Financial Times schreibt: "Die EBA plane, dass in etwa zehn bis 15 (von 91) Banken durchfallen, um zu zeigen, dass die Tests ernst zu nehmen seien. Gleichzeitig sollten es aber auch nicht mehr werden, um keine Panik zu erzeugen und damit die europäische Schuldenkrise noch zu verschärfen. Um zu zeigen, dass der Test glaubwürdig ist, muss die EBA also erreichen, dass die Zahl der Banken, die durchfallen, groß ist, aber nicht zu groß. Eine Zahl im Zehnerbereich ist dafür genau richtig. Wenn es so wäre wie beim letzten Mal, dass nur sieben - was so gut ist wie nichts - durchfallen, dann würde niemand dem Stresstest glauben." Und: "Das Ziel der Aufsichtsbehörde sei, dass die entsprechenden Banken aus möglichst vielen europäischen Ländern stammten. Damit sollte ein zu großer Druck auf besonders gefährdete Länder wie Spanien vermieden werden."

Grossartig. Genau so macht man wirklichkeitsnahe Stresstests Was kostet dieser Schwachsinn eigentlich? Darf man dazu auch mal gross anprangernde Überschriften in unseren Qualitätsmedien lesen, statt immer nur zurechtgebogene Schlagzeilen über die (unterm Strich eher lächerlichen) Quoten an vermeintlichem Sozialmissbrauch?


Grüne machen Weg frei für Kohlekraftwerke
Lesebefehl für alle, die immer noch glauben, die GRÜNEN wären immerhin eine Wahlalternative aufgrund ihrer Ökothemen.


FDP knickt ein: "Anti"-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert
Und in vier Jahren sitzt dann entweder Schwarz/Grün oder Schwarz/Rot an der Regierung und kann dann diese Terrorgesetze auf "unendlich" stellen. Schliesslich hatte weder die SPD etwas gegen Zensursula und Vorratsdatenspeicherung einzuwenden, noch dass sich die GRÜNEN gegen den damaligen "Otto-Katalog" gewehrt hätten. Einziger Unterschied: Es wird dann "mit Bauchschmerzen" zugestimmt.

Besonders krass finde ich ja, dass auch beide Gewerkschaften der Polizei über die Verlängerung der Terrorgesetze jubeln und zusätzlich die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Sind die nicht eigentlich dafür zuständig, sich um vernünftige Arbeitszeiten und Löhne zu kümmern, statt um den Marsch zurück zur Gestapo?


"Anti"-Terror-Gesetze gehören auf den Prüfstand
Ein sehr informativer Artikel von Ulla Jelpke, frühere GRÜNE Abgeordnete in Hamburg und heutiges Bundestagsmitglied für die LINKE im Bereich Innenpolitik.


Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will noch mehr Spitzel in der linken Szene
Vorsicht, der Link geht zur BILD. Das ist aber leider nötig um zu zeigen, wie kurzdenkend man sich als CDU-Minister heutzutage in aller Öffentlichkeit präsentieren darf. Denn zur grösseren Einschleusung von Spitzeln nennt er als Begründung (Zitat): "Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen!"

Lustigerweise war es aber so, dass überhaupt erst die eingeschleusten V-Leute für die Versorgung der RAF mit Waffen und Sprengsätzen sorgten. Offensichtlich plant CDU-Innenminister Schünemann über diesen Weg, die paar übrig gebliebenen Bürgerfreiheiten "im Kampf gegen den Linksterror" auch noch abzuräumen.


Polizeiliche Datengier: Teheran, Damaskus - und Dresden
Die FAZ (!) schreibt: "Man hört es in den Nachrichten, aus Ländern wie Iran, Syrien oder Weissrussland: Politische Demonstrationen, dem Staat nicht ganz genehme Gruppen protestieren. Sicherheitskräfte zwingen die Mobilfunkanbieter, die Daten darüber herauszurücken, welche Telefone sich während der Kundgebung in welcher der örtlichen Mobilfunkzellen aufgehalten haben, mit wem und wann sie telefoniert, mit wem sie SMS ausgetauscht, wo sie sich aufgehalten haben. Natürlich wird mitgeliefert, wem welches Telefon gehört. Später werden die Daten ausgewertet, um Kommunikationsprofile zu erstellen, Gruppenstrukturen zu ermitteln und besonders missliebige Teilnehmer zu verfolgen. Der Ort dieser Geschichte ist aber nicht Teheran, Damaskus oder Minsk, die Hauptstadt der weißrussischen Diktatur. Es ist Dresden, die Hauptstadt des Freistaates Sachsen, mit einem demokratisch gewählten Innenminister. Und es ging nicht um Revolten, es ging vielmehr um eine von dutzenden Initiativen, Vereinen und Parteien getragene, geradezu zivilgesellschaftlich vorbildliche Demonstration gegen Rechtsradikale, die durch die Stadt ziehen wollten."

Übrigens wurde Dresdens Polizeipräsident Hanitsch nicht etwa deshalb versetzt, weil er massiven Rechtsbruch begangen hat, sondern weil er den CDU-Innenminister Markus Ulbig an "Horch und Guck" nicht voll teilhaben liess. Und inzwischen ist auch nicht mal mehr unwahrscheinlich, dass sogar die Handygespräche mitgeschnitten wurden. Nicht weiter erwähnenswert, dass auch diese Verfassungsbrüche selbstverständlich ohne jede ernsthaften Konsequenzen bleibt.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Die Datenfresser: Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben
Wer sich noch etwas gruseln möchte, kann sich ja mal das Interview mit Constanze Kurz durchlesen. Sie ist Sprecherin des CCC und für die LINKE in der Internet-Enquete des Bundestags.

Kleiner Ausschnitt: "Es gibt Firmen, die Arbeitgebern so etwas anbieten, eine davon ist Cataphora. Mit der Software wird der Datenstrom des Mitarbeiters analysiert: Emails, Internetnutzung, Chat. Man guckt sich an: Was ist der Inhalt der Mails? Wer sind die Mitarbeiter, die im Arbeitsprozess gefragt sind, wer steht mehr am Rand des Teams? Wo kommen die Impulse her? Wer antwortet zu welchen Zeiten? Daraus schätzen die Firmen für den Auftraggeber den Wert des Mitarbeiters ein. Denn man wird lieber in einen Mitarbeiter investieren und ihn fortbilden oder befördern, wenn er sich als leistungsfähig und wichtig darstellt. Und man wird sich eher von den Leuten trennen, die als nicht so wichtig für das Unternehmen gelten. Das ist eine ganz rationale Abwägung des Arbeitgebers und da es heute möglich ist, wird es auch gemacht."


Und zu guter Letzt:

Schwarz/Gelber Austausch auf der Glienicker Brücke