Euro - Lieb Vaterland magst ruhig sein,

Angela Merkel und ihr tapferer Knappe Rösler haben aber nur die alten Rezepte, bewachen also nur den Rhein, während die Gefahren in Wirklichkeit am Potomac River in den USA und am Yongding-Fluss und Chaobai-Fluss in China liegen. Die beiden neoliberalen Schneiderlein Merkel und Rösler fordern das, was sie in solchen Fällen immer fordern. Sie fordern einen Sparhaushalt. Diesmal für Italien. Sie fordern diesen Quatsch obwohl jeder denkende Mensch das Beispiel Griechenland vor Augen hat.

Vielleicht können die beiden politischen Gauner nicht denken und nicht lesen, aber wahrscheinlich wollen sie es einfach gar nicht. Wahrheiten wie die über die griechische Kleinstadt Drama - bitte unbedingt lesen - müssten selbst die größten neoliberalen Propagandisten zum Umdenken bringen, nicht aber Merkel und Rösler. Es steht zu vermuten, dass die gar nicht denken können.

Das Drama in Drama soll jetzt europaweit wiederholt werden. Griechenland, Portugal und jetzt Irland sind mit ihren Anleihen schon in der Ramschkiste gelandet, obwohl die Menschen zu Tode gespart werden. Italien will jetzt freiwillig - eher damit Berlusconi nicht zurücktreten und ins Gefängnis muss - 40 Milliarden Euro sparen. Natürlich bei den Armen, bei den öffentlichen Aufgaben und da wo es den Reichen nicht weh tut.

Schön ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage des Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Heise:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte er: "Es gibt keinen real-ökonomischen Grund für das plötzliche tiefe Misstrauen in die Zahlungsfähigkeit Italiens." Im Vergleich zu Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland stehe Italien gut da.

Äh ja. Das heißt im Klartext wohl, dass die Allianz zur Zeit noch eine Menge italienischer Staatsanleihen gebunkert hat und diese erst los werden wollen, bevor auch italienische Anleihen zu Ramsch erklärt werden, was bei einer Verschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wohl unausweichlich ist, da nur Griechenland und Japan diesen Wert noch übertreffen. Das muss auch der Herr Chefvolkswirt am Ende zugeben:

Noch sei Italien keine ernsthafte Bedrohung für den Euro. Ernsthafte Schwierigkeiten würden jedoch entstehen, wenn die Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit Italiens senken würden und dadurch aktuelle Markttrends also zum realen Problem werden würden.

Nein sie könnten nicht entstehen, sie werden entstehen. Wer sich übrigens etwas genauer mit der Allianz und ihrem Verhalten beschäftigen will, dem sei zum einen der folgende Bericht empfohlen, der zeigt wie sich die Allianz im Schadensfall vor Zahlungen drückt und lieber Arbeitnehmer arbeitslos macht und wem dass dann noch nicht reicht um all seine Versicherungen bei diesem Verein zu kündigen, der möge sich ansehen wie die Gelder der Versicherten bei Luxusreisen verprasst werden. Aussagen von Allianzmitarbeitern nutzen nur der Allianz und nie der Volkswirtschaft oder gar den Menschen, nicht einmal den eigenen Versicherten. Auch und gerade wenn sie von einem Chefvolkswirt dieses Haufens kommen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) lügt sich genau wie Merkel, Rösler und die Allianz in ihren eigenen Hals. Sie möchte den Rettungschirm der EU, für Italien auf 1,5 Billionen Euro verdoppeln. Sie laufen durch ihren dunklen Keller und versuchen durch lauteres Pfeifen ihre Angst zu übertönen. Rettungschirme nützen nur dann etwas, wenn man abspringt, wer jedoch aufgrund deutschen Exportwahns mit Felsen an den Füßen in großer Höhe aus dem Flugzeug gestoßen wird, dem nutzen solche Schirme nichts.

Etwas schlauer ist schon der Plan der sogenannten Euro-Gruppe die sich anscheinend darauf verständigt hat, Griechenland soviel Geld zu leihen, dass Griechenland seine Schulden zu 50 Prozent bezahlen kann. Die Gläubiger und auch die privaten Gläubiger müssten also einen Verlust von 50 Prozent tragen. Angesichts der Quote, die bei normalen Firmeninsolvenzen erreicht wird und meist unter 10 Prozent liegt, ist der Ansatz jedoch viel zu hoch. Besser wäre es die Gläubiger zu einem Verzicht von 75 Prozent ihrer Forderungen zu zwingen. Das würde auch die Lust auf die Spekulation gegen andere Euro-Staaten deutlich dämpfen.

Da gleiche Lob gilt für die Idee neue Schulden nur in Form von Eurobonds aufzulegen. Damit würden alle Euro-Länder gemeinsam für diese Schulden einstehen, was automatisch ein besseres Rating bedeutet und damit Luft für die Pleiteländer durch stark sinkende Zinsen schafft. Das ist allerdings schwierig weil ja dann festgelegt werden müsste, wer, wann wieviel Schulden machen darf. Bei der Entscheidungsfreudigkeit der europäischen Politik dürften die Euroländer pleite sein, bevor auch nur die erste Serie von Bonds aufgelegt wäre. Eine solche Regelung bräuchte eine demokratische, europäische Zentralgewalt, die vereinigten Staaten von Europa, deren Regierung die Bürger Europas mit gleichem Stimmrecht, demokratisch und ohne Einfluss der Parteien bestimmen müssten. Das aber ist undenkbar, da Leute wie Merkel eher die Länder ausbluten lassen als sich selbst überflüssig zu machen.

Damit fällt leider auch die eigentlich richtige Idee von CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck der ähnlich wie im deutschen Modell einen Länderfinanzausgleich zwischen den reichen Ländern des Nordens und den armen Ländern des Südens im Eurobereich fordert, völlig ins Wasser. Man sieht ja schon heute bei so Ländern wie Bayern, die von den Berg- und Stahlarbeitern aus NRW über Jahrzehnte subventioniert werden mussten und sobald sie selbst zahlen müssen, das ganze Verfahren unfair finden. Ohne eine echte Demokratie kann man derartige Dinge eben nicht machen. Man kann Bayern und Baden-Württemberg die größten Meckerer eben nicht rausschmeißen, wie es nötig wäre.

In Wahrheit wird also nichts geschehen. Es wird ein weiterwursteln wie bisher geben und es wird zum Zusammenbruch Griechenlands, Irlands, Portugals, Spanien und Italiens kommen, was auch die Belgier und Franzosen mitreissen wird. Der Euro ist am Ende. Nicht weil er so grundsätzlich falsch wäre, sondern weil feige Politiker gesteuert von gierigen Superreichen das Heft des Handelns in der Hand haben und nie etwas tun werden, das auch nur eine Spur von Verstand aufweist.

Dem Bürger kann das grundsätzlich egal sein. Seine paar Spargroschen und auch das Häuschen von Oma sind eh längst verloren. Er wird wie nach den letzten beiden Währungsreformen wieder mit nichts dastehen. Aber diesmal mussten wenigstens nicht Millionen von Menschen sterben. Obwohl diese Politik natürlich Menschen in aller Welt zum Verhungern bringt und auch mitten in Deutschland tötet.

Der Bürger gewinnt allerdings eine Chance. Er kann mitten im Untergang selbst das Heft in die Hand nehmen und eine andere Republik schaffen. Eine Republik in der auf Zinsen 96 Prozent Steuern erhoben werden und in der das Geld jeden Monat einen Prozent seines Wertes verliert. Eine Republik in der nichthaftendes Kapital wie ein Kredit gewertet wird und seine Erträge wie Zinsen besteuert werden. Eine Republik in der jedes Einkommen von natürlichen und juristischen Personen in die solidarischen Versicherungssysteme mit dem gleichen Prozentsatz einzahlen muss und in der es keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt.

Eine Republik, in der Abschreibungen nur auf betrieblich unbedingt Notwendiges möglich sind und in der Überschüsse aus zu hohen Abschreibungen mit 90 Prozent Steuern belegt sind. Eine Republik in der die Parteien nichts mit dem Wählerwillen zu tun haben, sondern strengstens verboten sind, genau wie jegliche Fraktionsbindung. Eine Republik die nur freie und direkte Wahlen kennt und in der es Nachwahlen gibt, bis ein eindeutiger Sieger feststeht. Eine Republik in der Abgeordnete abgewählt werden können und in der ein Mandat mit Rücktritt oder Tod erlischt und Neuwahlen erforderlich macht.

Eine Republik, die sich dem Frieden verpflichtet und deren Armee dazu da ist, den Imperialismus zu bekämpfen und den überfallen Staaten zu helfen. Kurzum eine Republik für den Menschen und gegen das Kapital.