Die SPD und die Arbeitnehmer

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die sinkenden Löhne für Geringverdiener scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Gabriel: "Wer auch für wenig Geld arbeiten geht, statt sich auf Hartz IV zu verlassen, wird in unserem Land doppelt bestraft. Er verdient wenig und hat nichts vom Aufschwung. Damit muss endlich wieder Schluss sein!” Gabriel reagierte damit auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der die Realeinkommen von Geringverdienern seit der Jahrtausendwende deutlich stärker gesunken sind als die von Besserverdienern. Gabriel: "Die Zahlen beweisen, die Fleißigen sind die Dummen."

Das ist lustig. So richtig den Bach runter gingen die Niedriglöhner nämlich in der Regierungszeit von Gerhard Schröder, der mit Hartz IV zur großen Freude der Bosse einen Mindestlohn weit unter dem Existenzminimum schaffte und dann wurde dieser Mindestlohn unter Franz Müntefering als Vizekanzler noch weiter ausgehöhlt. Es war die SPD die es den Sklavenbuden der Zeitarbeitsbranche erlaubt die Arbeitnehmer komplett auszunehmen und abzuzocken. Die Gewinne der Sklavenhändler waren der SPD wichtiger als die Rechte der Arbeitnehmer.

Da verwundert es nicht, wenn der sogenannte Aufschwung, den die Hornissenkoalition ständig verkündigt vor allem einen Aufschwung in der Zeitarbeit und im Niedriglohnsektor, also in prekären Arbeitsverhältnissen bedeutet und damit ein Aufschwung der Abzocker rund Sklavenhalter ist:

Beschäftigungszuwachs 2010 zu großen Teilen von Zeitarbeit getragen

WIESBADEN – Die Zahl der atypisch Beschäftigten stieg im Jahr 2010 auf 7,84 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sie sich nach Ergebnissen des Mikrozensus gegenüber 2009 um 243 000 Personen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten insgesamt nahm zwischen 2009 und 2010 um 322 000 auf 30,90 Millionen zu. Damit trug die atypische Beschäftigung gut 75% zum Gesamtwachstum der Zahl abhängig Beschäftigter zwischen 2009 und 2010 bei. Die Zunahme atypischer Beschäftigung ist wiederum hauptsächlich auf den Zuwachs von Personen in Zeitarbeitsverhältnissen zurückzuführen: Ihre Zahl wuchs von 2009 bis 2010 um 182 000. Damit trug die Zeitarbeit allein zu deutlich mehr als der Hälfte (57%) des gesamten Beschäftigungsanstieges bei und erreichte 2010 mit 742 000 einen neuen Höchststand.

..

Auch die befristete Beschäftigung legte im Jahresvergleich von 2010 gegenüber 2009 deutlich um 121 000 Personen oder 4,6% zu und lieferte damit einen Beitrag von 38% am Gesamtanstieg aller abhängig Beschäftigten. Die befristete Beschäftigung hatte 2009 einen Rückgang von 3,3% gegenüber 2008 verzeichnet, so dass der Vergleich des Jahres 2010 mit dem Vorkrisenniveau im Saldo nur einen leichten Anstieg zeigt (+ 1,1%).

Die Teilzeitbeschäftigung stieg 2010 im Vergleich zu 2009 um 28 000 Personen und weist für die beiden letzten Jahren nur einen geringen Zuwachs auf (+ 0,5%). Bei der geringfügigen Beschäftigung deutet sich in diesem Zeitraum sogar ein leichter Rückgang an (– 2,4%). Von 2009 auf 2010 ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten um 57 000 Personen gesunken.

Ebenso war es die SPD die dafür sorgte, dass bei der Rente immer sicherer wird, dass sie niemandem mehr nützt, da die Rentenanwartschaften auch bei lebenslanger Arbeitsleistung immer lächerlich werden und niemand davon leben kann.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" sind die Rentenanwartschaften durch wechselhafte Erwerbsverläufe sowie rentenrechtliche Einschnitte in den letzten Jahren zum Teil deutlich gesunken. Das Blatt beruft sich dazu auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Wer demnach 2004 in den alten Bundesländern 60 Jahre alt war, hatte sich zu diesem Zeitpunkt eine Rente von durchschnittlich 717 Euro erarbeitet.

Bei einem Bürger im Westen, der erst 2009 das 60. Lebensjahr erreicht hatte, waren es nur noch 710 Euro, also sieben Euro weniger. In den neuen Bundesländern fällt dieser Unterschied noch deutlich größer aus. Demnach kam dort ein 60jähriger im Jahr 2004 noch auf eine Rentenanwartschaft von 922 Euro.

2009 hatte ein Ostdeutscher im gleichen Alter nur noch Anspruch auf 855 Euro Rente.

Auch die Altersarmut ist eine Folge der vollständig verfehlten Politik der SPD. Bei der von der Hornissenkoalition geplanten "Steuersenkung" auf Pump, will die SPD ebenfalls dabei sein und das Ergebnis ist typisch für die heutige SPD:

Die Koalition hatte die Entlastungen vor allem für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen angekündigt. Wer ein monatliches Bruttogehalt von 1.000 Euro erhält, würde laut den Kalkulationen Hechtners im Monat um etwa sechs Euro entlastet.

78 Euro weniger Steuern muss hingegen zahlen, wer mehr als 22.800 Euro im Monat verdient. Die höchste Entlastung, die in der Reform möglich ist, würde 943 Euro im Jahr betragen. In ihren Genuss käme, wer mehr als 250.000 Euro im Jahr verdient und somit die sogenannte Reichensteuer zahlen muss, die bei 45 Prozent liegt.

Noch lächerlicher ist die Haltung der SPD bei der sogenannten Pflegereform wo sie wie immer nur auf Nebenkriegsschauplätzen agiert und sich um Himmels willen beim Waschen ja nicht nass machen will.

Die SPD ist sich uneins, ob sie besser Verdienende bei der Pflegereform stärker belasten soll.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In dem Pflegekonzept, auf das sich die Bundestagsfraktion nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) verständigt hat, wurde die Frage der Finanzierung deshalb offen gelassen. Zuvor hatte die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktion vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3712,50 Euro für die Pflege auf 5500 Euro monatlich heraufzusetzen. Das entspräche der geltenden Obergrenze für die Rentenversicherung.

Aber die SPD wird ihre eigenen Vorstellungen dort erst bekannt geben wenn sie sich über alle Steuern und Versicherungen einig geworden ist, war von Herrn Klabauterlach zu vernehmen. Also nie. Dabei ist die Frage doch ganz einfach zu beantworten. Alle Einkommen, aller natürlichen und juristischen Personen müssen für die gesetzlichen Versicherungssysteme, wie Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherung in voller Höhe herangezogen werden um die Lasten gerecht und nach Leistungsfähigkeit zu verteilen. Damit könnten sogar die Arbeitgeberbeiträge wegfallen, was Arbeit wieder billiger machen würde.

Allerdings will die SPD ja nur 2013 gewählt werden und sich nicht festlegen wofür sie eigentlich steht. Der ewige Versager Peer Steinbrück bietet sich zwar wie eine alte Billighure in aufdringlichster Form ständig als Kanzlerkandidat an und wird wohl auch hintenrum von den neoliberalen Abzockern gestützt die gerne wieder einen Leibsklaven wie ehemals Schröder hätten, der ihre Forderung zu Gänze durchsetzt.

Als Alternative droht noch Frank Walther der Steinige der als Kanzleramtsminister der Zuschläger von Gerhard Schröder war und noch nie irgendwelche Sympathien für Bürger oder gar Arbeitnehmer gezeigt hat. Ansonsten ist meilenweit niemand zu sehen. Wer bei dieser Auswahl so bescheuert sein soll, die SPD zu wählen, ist nicht zu erkennen. Die SPD hat fertig. Sie kann sich auflösen.