Quo vadis Europa? Geld gegen Souveränität

Die Eurobonds wären vor drei bis vier Jahren ein toller Schritt gewesen um Europa nach vorne zu bringen. Heute sind sie nichts anderes als ein weiteres Pflaster auf einem zerfallenden Körper. Bisher ging es bei den Schulden in Europa vor allem darum das internationale Großkapital mit guten Gewinnen zu bedienen. Griechenland musste Waren in Deutschland kaufen, die angeblich notwendig für die Verteidigung, die Verbesserung der Infrastruktur oder irgendein anderes edles Ziel waren, in Wirklichkeit aber nur dazu dienten der deutschen Exportwirtschaft zu tollen Gewinnen zu verhelfen. Die Griechen wurden nie gefragt, ob sie all diese Errungenschaften auch haben wollten. Wozu auch. Ein stetiges und unbegrenztes Schuldenwachstum weltweit sollte es doch ermöglichen ständig neue und höhere Schulden zu machen und die Altschulden in der Inflation verschwinden zu lassen.

Dabei kamen auch noch die Banken und die sogenannten institutionellen Anleger ins Spiel, die Schuldbriefe der Griechen, von griechischen Banken, dem griechischen Staat und griechischen Unternehmen gegen schon damals hohe Zinsen übernahmen und sich am Elend der Griechen nochmals eine goldene Nase verdienten. Es galt eine Doktrin des unbegrenzten Wachstums. Diese Doktrin war zumindest in der Weltwirtschaftskrise die der Subprimekrise mit amerikanischen aber auch weltweiten Pleitehypotheken folgte, eigentlich widerlegt. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wurden diverse Rettungsschirme aufgespannt.

Bei solch einem Rettungschirm, garantieren die anderen Eurostaaten die Kredite des Großkapitals und lassen dafür ihre Steuerzahler büßen. Das Ganze nennt sich dann Marktwirtschaft und deren wichtigstes Ziel, ist das die Gläubiger eben nicht dran glauben müssen, sondern die Unschuldigen bestraft werden. Die Unschuldigen wie die Steuerzahler in Deutschland und die Arbeitnehmer in Griechenland. Nur die fetten Bankster und Leute wie Frau von Klatten bleiben unberührt.

Aber jetzt gibt es die Eurobonds und die werden noch einen Schritt weitergehen. Wieder geht es nur darum das Großkapital vor Verlusten zu bewahren und dafür alle Länder im Euroraum noch weiter zu verschulden. Aber gleichzeitig geht es um Kolonialismus 2.0. Sarkozy und Merkel werden sich darauf einigen, dass die Staaten die sich über Eurobonds refinanzieren müssen, ihre Hoheitsrechte verlieren, wie es der Menschenfreund und Urdemokrat Wolfgang Schäuble ja schon seit langem fordert:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert einschneidende Sanktionen gegen Problemländer im Euro-Raum im Gegenzug zu Hilfen der Partner. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben", forderte der CDU-Politiker in einem Interview des Magazins "Stern".

Wie das funktioniert zeigt ja schon das Beispiel Griechenland. Alles was wertvoll ist oder wertvoll werden könnte muss billigst an das internationale Großkapital verkauft werden. Die Erlöse fließen nur in den Schuldendienst, also auch wieder an das internationale Großkapital. Gleichzeitig werden Renten und Löhne gekürzt, die Infrastruktur wird zum Zerfall freigegeben und alle sozialen Leistungen weitgehend eingestellt. Das ist nicht erforderlich um Geld zu sparen, sondern soll die Bevökerung bestrafen, die zwar nichts für die Schulden kann, aber deren Qualen den Leuten vom Großkapital viel Spass machen. Gleichzeitig wird auf diesem Wege das Land langfristig wirtschaftlich ruiniert und die Menschen können solange weiter gequält werden, bis sie sich erheben, oder sich eine Regierung wählen, die nicht mehr mitspielt und den Quälern den Krieg erklärt.

Genau das aber soll mit dem Entzug der Hoheitsrechte verhindert werden. Auch wenn es zur Zeit noch niemand wirklich laut ausspricht, soll die jeweilige Regierung im Amt gehalten werden, zumindest solange sie den Forderungen des Großkapitals nachkommt. Wahlen werden verschoben oder doch zumindest so sehr manipuliert, dass sie an den Machtverhältnissen nichts mehr ändern. Die Souveränität des Schuldenstaates wird formal zwar an eine supranationale Behörde der EU übergeben, aber in Wirklichkeit landet sie direkt beim Großkapital.

Dadurch ist es möglich einen Sozialabbau bis in die Nähe von Null zu betreiben und das Ganze wird scheinbar auch Erfolg haben, da ja mit Förderung durch die EU, Unternehmen z.B, aus Deutschland in solche Länder abwandern um dort die billigen Lohnkosten und die fehlenden Sozialkosten dazu zu benutzen um noch mehr Gewinne zu erwirtschaften. So wird der deutsche Arbeitnehmer dafür bezahlen müssen, dass Arbeitsplätze aus Deutschland nach Italien oder Spanieren gehen und gleichzeitig auch noch seinen Arbeitsplatz verlieren. Im Endeffekt bedeutet das Niedriglohn und Sozialabbau für die gesamte Eurozone. Gut ist das alles nur für das Kapital.

Wer übrigens glaubt dies sei ein Plan der CDU/CSU und der FDP, der irrt sich. Rösler hat noch nicht einmal mitgekriegt welcher Zug zur Abfahrt am Gleis 9 3/4 bereitsteht. Er sprach sich am Sonntag noch gegen die längst beschlossenen Eurobonds aus. Die FDP wurde mal wieder nicht informiert, was angesichts der gut drei Prozent die ihr von den Demoskopen noch gegeben wird, auch nicht weiter verwunderlich ist. Dafür steht aber neue Juniorpartner der CDU/CSU, die SPD schon in Startglöchern. Herr Gabriel kann sich selbstverständlich Eurobonds gegen harte Auflagen vorstellen.

Damit umschifft Herr Gabriel auch elegant die Kanzlerkandidatenfrage der SPD.Egal wer Kandidat war, am Ende bleibt Gabriel der sich ja schon früh mit der CDU/CSU zusammengetan hat. Verlierer werden die Arbeitnehmer in Europa sein, aber mit Arbeitnehmern hat die SPD ja schon lange nichts mehr zu tun. Im Endeffekt bleibt eine Eurodiktatur, in der sich sicherlich immer ein warmes Plätzchen für die Demokratieverräter von heute finden lassen wird.

Was Europa braucht ist nicht nur ein Aufstand der Anständigen, sondern ein anständiger Aufstand der diesen Dreck aus der Politik fehlt. Statt dessen schauen alle zu wie Sarkozy und Merkel Küsschen tauschen und sich über die Bürger Europas vor Lachen ausschütteln.