Die falschen Freunde des Euro

Die Europäer müssten sich dazu bekennen, jedes Euro-Land zu retten, egal um welchen Preis. "Dieses Signal muss man senden", verlangte der gebürtige Schweizer. "Je länger man zögert, desto teurer wird es am Ende für den Steuerzahler."

Aufgabe der Politik sei es zudem, den Menschen "das Ende dieses Weges aufzuzeigen, der zu einer Fiskal- und damit Transferunion wird". Ein Austritt einzelner Länder sei keine Option. "Der Euro wurde als Bund für die Ewigkeit geschlossen."

Straubhaar setzt sich für eine Institution ein, die "darüber wacht, dass ein Land aus der Krise kommt". Dies könne ein europäischer Finanzminister sein, aber auch ein unabhängiger Expertenrat. "Das Prinzip muss sein: Wer unseriös wirtschaftet, bekommt zwar Hilfe. Dafür aber muss er einen Teil seiner Finanzautonomie abgeben", empfahl der Ökonom.

Damit fordert er eine Transferunion, die in Wirklichkeit gar keiner, außerhalb des Großkapitals will. Eine Transferunion in der die Regeln nicht einmal von dem sehr undemokratisch gewählten Europaparlament, oder durch die noch undemokratischer zustande gekommenen Kommission gemacht werden, sondern ein Rat von "Experten" wie Herr Straubhaar, die Regeln bestimmen, die dann direkt bestimmen können, wie weit die arbeitenden Menschen ausgebeutet werden können. Für ihn wird die Ausbeutungsgrenze wohl erst mit dem Tod des Arbeitnehmers erreicht sein, wie seine Aussagen aus der Vergangenheit oft genug gezeigt haben.

Aber wenigstens zeigt er öffentlich, dass er mit dem Undemokraten Schäuble auf gleicher Linie liegt, indem er ebenfalls fordert, dass die Schuldenstaaten, also letztendlich alle Staaten des Euros ihre Souveränität abgeben sollen. Zwar spricht er nur von der Finanzautonomie, aber genau die beinhaltet ja Löhne, Kreditkosten, Steuern, Abgaben und das Verschenken von Staatsbesitz an das Großkapital. Wer in seinen Finanzen nicht mehr autonom ist, der ist überhaupt nicht mehr autonom. In keinem einzigen Feld der Politik. Logisch, dass Straubhaar, der selbst ja nicht viel mit Demokratie anfangen kann, eine europäische Diktatur des Großkapitals durch Experten wünscht. Dies würde seiner Geburtsheimat Schweiz und seinen Hintermännern nützen. Für die arbeitenden Menschen in Euroland bedeutet der neue neue europäische Kolonialismus aber nur neues Elend und weiteren Demokratieabbau und ist demnach nicht im Sinne der Mehrheit. Es wäre schön, wenn Herr Straubhaar zusammen mit Herrn Ackermann die Schweizer quälen und sich aus einem demokratischen Europa, zu dem beide ganz sicher nicht gehören, heraushalten würden.

Selbstverständlich ist auch das Wirtschaftsfachblatt FTD oder wohl besser das Propagandaorgan der Neoliberalen und des Großkapitals mit auf der Jagd. Dort dürfen sich Martin Blessing, der Chef der Commerzbank, die nur durch Milliarden der arbeitenden Menschen für den Moment gerettet werden konnte und der Vorstand der Talanx-Gruppe, zu der auch solche Gewinner wie Gerling gehören, Herbert Haas ihre Sicht der Dinge verkünden:

Haas sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn man die EU und den Euro retten will, wird man um eine Transferunion mittelfristig nicht herumkommen." Wichtig seien zunächst aber klare Signale der Politik, wie sie die Schuldenkrise bewältigen will.

Die Ansätze von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, ihr Eintreten für eine Schuldenbremse und eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik seien richtig, sagte Haas. "Erst müssen wir klare Spielregeln finden und in einem zweiten oder dritten Schritt darüber nachdenken, ob wir Eurobonds begeben können oder nicht." Am Ende sei ein Finanzausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten aber wohl nicht zu verhindern - auch wenn das bedeuten würde, dass der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Das sei die Zeche für den Wohlstand, den die Deutschen in hohem Maße der EU zu verdanken hätten, meinte Haas.

Nein Herr Haas, nicht die Deutschen haben den Wohlstand durch den Exportdruck Deutschlands nach Europa bekommen. Die Gewinne gingen direkt an die Abzocker vom Großkapital, während die arbeitenden Menschen in Deutschland immer mehr verarmten. Aber das weiß Herr Hass genau. Schließlich ist er Versicherungschef. Einer Branche die davon lebt den Leuten im Sommer einen Schirm zu versprechen und ihnen genau diesen Schirm bei Regen sofort wegzunehmen, damit das Ding nicht nass wird. Für ihn wäre die Transferunion wie er sie versteht, der Traumfall. Seine Verluste bezahlen die arbeitenden Menschen und auch die sozial Schwachen, denen Hilfe vorenthalten wird, und er bekommt Boni dafür, dass er dem Großkapital Dividende verschafft, die direkt den arbeitenden Menschen gestohlen wurde. Es lohnt sich direkt einmal darüber nachzudenken welche Versicherungen zur Thalanx Gruppe gehören. Da muss es doch etwas zu kündigen geben.

Herr Blessing und seine Kopfschmerzbank haben bereits 700.000 Euro auf die 3 Milliarden griechischer Staatsanleihen abgeschrieben, die sie halten und bei anderen europäischen Schuldenländern sieht es nicht besser aus. Deshalb braucht Blessing natürlich etwas anderes als Haas. Er braucht dauerhafte Rettung für seine Laden, eine dauerhafte Subvention:

Zur Lösung der Schuldenkrise plädiert Martin Blessing, Chef der Commerzbank, für einen europäischen Finanzminister. Nur mit starken Institutionen, die auch in die Budgethoheit der einzelnen Euro-Staaten eingreifen könnten, lasse sich die Haushaltspolitik aufeinander abstimmen und der Euro auf Dauer stabil halten, schrieb Blessing in einem am Samstag vorab veröffentlichten Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Wir brauchen einen echten europäischen Finanzminister, der mit entsprechenden Machtbefugnissen ausgestattet ist", forderte er.

Mit der Einführung einer Fiskalunion müsse die EU das Recht erhalten, die Budgethoheit in Ländern zu übernehmen, die sich nicht an die Regeln hielten, schrieb Blessing. Sie solle auch die Befugnis bekommen, eigene Steuern zu erheben und eine gemeinsame Schuldenagentur zur Begebung von Anleihen aufzubauen.

Damit ist Blessing auf der Linie von Straubhaar. Nur setzt er auf einen europäischen Finanzminister. Das ist logisch. Mit Finanzministern hat Blessing doch beste Erfahrung gemacht. Leichter wie er ist noch niemand an Geld gekommen ohne persönliche Konsequenzen ziehen zu müssen. Natürlich kann man da Bestechung vermuten, aber nicht beweisen. Auf jeden Fall ist ein europäischer Finanzminister billiger als Straubhaars Experten. Man muss einfach nicht so viele bestechen. Mit der Demokratie hält sich auch Blessing nicht auf. Er verlagert alle Rechte auf "seinen europäischen Finanzminister" zu übertragen, damit der ihm langfristig den Hintern sichert. Es wäre vermutlich für die arbeitenden Menschen in Deutschland billiger, die Commerzbank sofort zu schließen und aufzulösen. Zumindest die Verluste wären deutlich geringer, als das was unter Blessings Chefrolle noch droht.

Die Bürger in Europa müssen sich wehren. Es geht nicht an, dass die Abzocker, Bankster, Versicherungsheinis und angeblichen Wissenschaftler eine Diktatur schaffen können, ohne dass ihnen die Menschen entgegen treten. Es ist höchste Zeit. Die FDP in Deutschland wird umfallen wie sie immer umgefallen ist und Merkel weiß genau auf welchen Pfiff sie hören muss. Nichts spricht gegen Hilfe für die Menschen in Europa, aber kein Cent für das Großkapital. Die Gläubiger müssen endlich mal daran glauben. Ein sofortiger Schuldenschnitt um 75 Prozent würde allen helfen und nur die Richtigen treffen.