Aufgelesen und kommentiert 2011-08-24

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Leiharbeiter, Hartzer, Minijobber: Die Dauerpleite
Eine Lebensgeschichte aus dem Land des anstrengungslosen Wohlstandes.


Hartz IV: Jobcenter nimmt Omas Geschenke weg
Wurde aufgrund eines Formfehlers allerdings zugunsten der Betroffenen entschieden. Rein von der rot/grünen Hartz-Gesetzgebung hätte das Geschenk als Einkommen abgezogen werden müssen. Wobei ich mich ja frage, wie man bitteschön einmalige Geschenke als Einkommen bezeichnen kann? Einkommen sind für mich regelmässig eintreffende Bezüge.

Aber zum Glück hat sich das Thema "Geschenke von Oma" ja dank vorausschauender schwarzrotgelbgrüner Regierungsarbeit ohnehin bald erledigt. Dank gesetzlich verordneter Altersarmut haben Rentner gar kein Geld mehr, welches sie auch noch verschenken könnten

Unnötig zu erwähnen, dass weit über 80 Prozent der Wähler das toll finden und die schwarzrotgelbgrünen Parteien dafür mit Wahlkreuzen belohnen.


Hamburg: Selbstbedienungsladen für abgehalfterte Politiker
Zitat: "Ex-Bausenatorin Anja Hajduk (GRÜNE) erhält das um 23 Prozent erhöhte Übergangsgeld, obwohl sie mittlerweile stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist und dafür doppelte Diäten kassiert. Der frühere Kulturstaatsrat Reinhard Stuth wurde von Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) 2009 wegen erwiesener Unfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dafür bezog er nach Angaben der Hamburger Morgenpost rund 10.000 Euro Übergangsgeld plus 7.000 Euro Pension."

In Summe sogar saftige 4 Millionen Euro kassieren allein die 11 abgewählten Senatoren von CDU und GRÜNEN an Ruhegeldern ab. Auch dann, wenn sie längst wieder einen Job angenommen haben. Und selbstverständlich wird das nicht als Einkommen vom Ruhegeld abgezogen. Im Gegensatz zum arbeitslos gewordenen Pöbel fristen abgeschmierte Ex-Politiker IMMER unterhalb ihres selbsternannten Existenzminimums, so dass sie auf aufstockendes Ruhegeld angewiesen sind, um Überleben zu können.


Altersdiskriminierung bei Neueinstellungen
Und neben den noch unveröffentlichten Ergebnissen muss die Bundesagentur für Arbeit zugeben, (Zitat) "daß aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik insgesamt rund 850.000 Menschen herausgerechnet werden."


Höchste Zeit für den Mindestlohn
Es braucht aber einen Mindestlohn, von dem man auch leben kann: Die Niedriglohnschwelle liegt in Deutschland laut statistischem Bundesamt bei 9,85 Euro. Um nach 45 Beitragsjahren bei Vollzeitbeschäftigung im Alter eine Rente oberhalb der durchschnittlichen Grundsicherung zu erhalten, benötigt man einen Stundenlohn von 9,46 Euro. Ein Mindestlohn auf dem Niveau der Leiharbeit von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten reicht nicht aus.


Geheimpapier zum Euro: Finanzminister Schäuble (CDU) plant Entmachtung des Bundestags
An und für sich ist Schwarzgeld-Schäubles Entmachtungsgesetz nicht einmal neu. Schon SPD-Finanzminister Steinbrück, den ja viele für einen tollen neuen Kanzler halten hatte die sogenannte "Bad Bank" ausserhalb jeglicher demokratischen Kontrolle gestellt. Seitdem fliessen die Rettungsmilliarden unter strengster Geheimhaltung an sämtliche Banken, damit deren Chefs ihre Boni retten können. Von 1,7 auf 2,0 Billionen Euro Staatsverschuldung innerhalb eines Jahres. Gut gemacht, sowas wählt man doch gerne Und lediglich neun (!) handverlesene Abgeordnete dürfen überhaupt mal in die Akten schauen, aber (unter Strafe) keinerlei Infos an die Presse geben. Ja nicht einmal ihren eigenen Parteikollegen etwas darüber erzählen.

Aber hey: Ging ja schliesslich nur um schlappe 480 Milliarden Euro. Viel grösseren Wirbel muss man heutzutage machen, wenn man Hartz4 um 5 Euro erhöht, was nicht einmal 400 Millionen im Jahr "kostet". Wenn überhaupt, denn das Geld wird ohnehin komplett wieder ausgegeben und fliesst z.B. über die Mehrwertsteuer wieder zurück. Trotzdem wird monatelang diskutiert, gerechnet, Zeitungsschlagzeilen produziert und Verfassungurteile missachtet.

Beim neuen Geheimpapier, welches auch nur unter fünf handverlesenen Regierungskomplizen verteilt wurde, geht es nun um weitere 780 Milliarden Euro, die ausserhalb des Parlaments verteilt werden sollen. Oder wie es das Handelsblatt schreibt: "Die Abgeordneten des Bundestags dürfen - so sieht es Schäubles Papier vor - lediglich den EFSF-Rahmenvertrag abnicken." Und das soll sogar schon in vier Wochen passieren. Aber wie sagte Schäubles grosses Vorbild noch gleich: "Es muss demokratisch aussehen..."

Lacher am Rande: Welche Bundestagspartei wird nochmal vom "Verfassungsschutz" beobachtet, weil sie angeblich so extremistisch ist und die Systemfrage stellt? Oder mal anders herum gefragt: Wer bitteschön stellt so ein System eigentlich nicht in Frage, wenn er noch bei Verstand ist?


Ratinagenturen: Die Lizenz zum Gelddrucken
Die Tageszeitung schreibt: "Standard & Poors und Moodys machen 80 Prozent der weltweiten Ratingumsätze. Beide Agenturen haben zum Teil dieselben Besitzer - ein Oligopol mit Fantasierenditen."

Und nebenbei angemerkt: Ich bin immer wieder belustigt, wenn selbsternannte Experten meinen, dass die Griechen pleite und sturmreif sind. Dabei hatte ich gelesen, dass über 25 Prozent Zinsen auf griechische Schulden gefordert wurden - was natürlich unbezahlbar ist. Nur mal als Vergleich: Deutschland hat derzeit 2 Billionen Euro an Verschuldung. Wenn davon 25 Prozent Zinsen gefordert wären (immerhin 500 Milliarden pro Jahr), könnten wir ebenfalls unsere Inseln und das Brandenburger Tor verkaufen.

Und ja, die Zinsen wären natürlich nur auf neue Schulden fällig. Trotzdem ein Wahnsinn.


Minister Dirk Niebel (FDP): Entwicklungshilfe für Konzerne
Zitat: "Wie die gesamte deutsche Entwicklungspolitik noch stärker in den Dienst deutscher Unternehmen gestellt werden soll, ist einem dieses Jahr publizierten Strategiepapier des Bundesministeriums zu entnehmen. Man werde deutsche Firmen bei der "Erschließung neuer Märkte" unterstützen. Dies gelte vor allem auch für Armutsregionen. Schliesslich verfügen selbst die vier Milliarden ärmsten Menschen der Welt immer noch über eine "aggregierte Kaufkraft" von fünf Billionen US-Dollar." Bares Geld, welches doch irgendwie in die Taschen der obersten 10 Prozent umzulenken sein muss. Und siehe da: FDP-Minister Niebel höchstpersönlich verkündet stolz: "Von jedem Euro, der für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werde, flössen 1,80 Euro in die deutsche Wirtschaft zurück." Und wer mit "deutsche Wirtschaft" gemeint ist, muss ich nach über zehn Jahren Reallohnsenkung bei gleichzeitiger Explosion der Managergehälter sicherlich nicht erklären, gell?

Fehlt eigentlich nur noch, dass man sich die Rohstoffe der Armutsländer auch noch mit militärischer Entwicklungshilfe unter den Nagel reisst. "Wir sind auf die Rohstoffe der Entwicklungsländer angewiesen", hat Minister Dirk Niebel ja selber schon erkannt. Na dann: Feuer frei!


Der lange Schatten von Fukushima
Der FOCUS schreibt: "Bislang ist die Gegend im Umkreis von 20 Kilometern um das Atomkraftwerk Fukushima komplett gesperrt. Bereits Tage nach dem Erdbeben und Tsunami am 11. März hatte ein Großteil der dort lebenden 80000 Menschen diese Zone verlassen müssen. Die belasteten Gebiete zu dekontaminieren, ist schwierig. Hunderte oder gar Tausende Quadratkilometer Erde müssten abgetragen werden. Und dann bleibt die Frage: Wohin mit dem verstrahlten Erdreich?"


LINKE-Geburtstagskarte an Fidel Castro stammt vom Unterschriftenautomaten
Was wohl Fidel Castro dazu sagt, dass er lediglich ne herzlose, maschinell angefertigte Karte bekommt?

Übrigens finde ich es lustig, dass aus dieser Geburtstagskarte so viel Wind herausgeholt wird. Merkel kriecht diversen verbrecherischen Regimes mit Anlauf hinten rein, um Airbus-Deals unterschrieben zu bekommen und macht sogar Panzergeschäfte mit den Diktatoren Saudi-Arabiens, damit diese sich mit Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen können. Und auch als Oppositionstante reiste Merkel im Namen der CDU in die USA, um sich beim Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Georg W. Bush dafür zu entschuldigen, dass Deutschland wegen Rot/Grün den Massenmord im Irak nicht mitmachen will.

Aber ganz Deutschland diskutiert wegen einer Geburtstagskarte (!) und fühlt sich deshalb sogar darin bestätigt, dass die LINKE ja eh nur Verbrecher unterstützt und deshalb unwählbar ist. Hallo, noch jemand zuhause? Ich dachte immer, der Pöbel hält sich für intelligent und aufgeklärt.


Kampf gegen Linksextremismus: CSU warnt vor KZ-Überlebenden
Ein heute 78-jähriger wurde von den Russen aus dem KZ Theresienstadt befreit und engagiert sich auch heute noch gegen Rechtsradikalismus. Für CSU-Innenminister Joachim Herrmann ein klarer Fall: Vor solchen Linksextremisten muss die bayerische Bevölkerung gewarnt werden! Und Zack: Taucht der 78-jährige KZ-Überlebende auf dem eigens eingerichteten Internetpranger auf.

Die Stelle an meinem Kopf, wo ich mir bei solchen Meldungen immer hinfasse, hat schon gar keine Haare mehr

Und Lacher am Rande: Schaut euch mal das PDF mit den "gefährlichen" Logos an. Unter "organisierter Linksextremismus" erscheint gleich als allererstes das Parteilogo der LINKEN Die sollten mal in Berlin nachfragen, wie "gefährlich" die LINKEN unter der Wowereit-SPD zugunsten von Banken, Wasserprivatisierern und Wohnungsheuschrecken durchregiert haben.

Weia, sogar vor dem "Gegen Nazis" Logo wird im PDF gewarnt. Wie oft muss man sich eigentlich einen Bierkrug auf den Kopf schlagen, um solch einen Stuss zu veröffentlichen?


Kein Schadenersatz bei falscher Hausdurchsuchung
Wenn sich die Polizei in der Strasse oder Hausnummer irrt und dabei eure Bude stürmt, habt ihr keinen Anspruch auf irgendeine Art von Schadenersatz. Selbst wenn die Polizei die Wohnung verwüstet und die Haustür mit einem Rammbock herausbricht. Wenn die Polizei meint, es wäre "Gefahr im Verzug", dann darf man die Schäden selber bezahlen. Schliesslich heisst es ja im Grundgesetz Artikel 20 ja auch: "Alle Gewalt geht vom Staate aus"

Ach ja: Die Polizei braucht natürlich trotzdem noch viel mehr Befugnisse, um endlich auch "auf Augenhöge" mit den Terroristen agieren zu können - wie Stahlhelmpolitiker von CDU/CSU und SPD ja immer gerne betonen. Nur so schaffen wir es, dass wieder Zucht und Ordnung herrscht.

Und unter uns: Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Gericht: Auch vollautomatische Videotheken müssen Sonntags geschlossen bleiben
Sonntags herrscht schliesslich Ruhepflicht. Da müssen auch Videotheken, die vollautomatisch und ohne Mitarbeiter DVDs verleihen, geschlossen bleiben. Eine Sache, die man auch auf Zigaretten-, Parkschein- und Geldautomaten ausweiten sollte. Und wehe, es kauft jemand an einem Sonntag etwas bei eBay oder Amazon. Ich fordere sogar vorgeschriebene Erholungspausen für Maschinen. Zwischen 9:00 und 9:15 Uhr, sowie zur Mittagszeit, gehören Ampeln, Internet und Telefonnetz zur Erholung abgeschaltet.

Und falls jetzt jemand lacht: CDU und SPD haben in Thüringen ein Öffnungszeiten-Gesetz fürs Internet beschlossen. Homepages, die erst "Frei ab 18" sind, dürfen in Thüringen erst nach 22:00 Uhr ins Internet. So, jetzt dürft ihr lachen


Und zu guter Letzt:

FDP-Wahlplakat für Berlin
Wer das Original nicht kennt: Klick.