Aufgelesen und kommentiert 2011-08-29

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

Sozialabbau 2011, Folge 10
Der Rundgang durch die Medien vom 3. Juli bis 29. Juli 2011.


Leistungsentzug gegen Schwangere: Jobcenter muss Sanktion zurücknehmen
Die LINKE hat in Zusammenarbeit mit dem Erwerbslosenforum nachrecherchieren lassen, warum man einer Schwangeren trotz ärztlicher Bescheinigung sämtliche Leistungen strich. Und siehe da: Das stets sanktionsfreudige Jobcenter hatte intern das Attest verschlampt, welches nach dem Medienrummel und dem Einschalten der Opposition dann urplötzlich doch wieder auftauchte. Na sowas aber auch

Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Bescheinigungen absichtlich in den Jobcentern verschlampt werden, damit die Stadt oder Gemeinde keinen vollen Regelsatz auszahlen muss. Bekanntlich kursieren in den Jobcentern sogar Anweisungen, dass man eine Mindest-Sanktionsquote durchzuziehen hat, auch wenn die Erwerbslosen gar keine Fehler gemacht haben. Einfach nur, weil man ja "sparen" muss. Soll der Pöbel doch zum Gericht rennen. Das verschafft Zeit und dem Jobcenter entstehen bei solchen Prozessen auch dann keinerlei Kosten, wenn es gänzlich verliert.

Bezeichnend, dass an Jobcentern inzwischen privates Sicherheitspersonal aufgestellt werden muss, um die folgerichtig grösser werdende Unzufriedenheit noch "in den Griff" zu bekommen. Oder sogar die Polizei zum Einsatz kommt, um Streitereien um ein paar Euro mit einem beherzten Schuss zu lösen.


Altersarmut: Ministerin Von der Leyen (CDU) lehnt Rente nach Mindesteinkommen ab
"Eine Rente nach Mindesteinkommen sei nur bedingt als Maßnahme gegen Altersarmut anzusehen", wird sie zitiert. Lustig, denn vor einer Woche hatte Ursula von der Rolle noch behauptet, dass es gar keine Altersarmut gibt

Und bezeichnend für den Zustand einer Bevölkerung, wenn es SOLCHE Figuren freiwillig (!) als oberste Regierungsfiguren ankreuzt.

Interessant wäre es ja noch gewesen, Uschis "geeigneteren" Maßnahmen zur Armutsbekämpfung vorgestellt zu bekommen. Bestimmt sollen diejenigen einfach noch privat was für eine kapitalgedecke Altersvorsorge sparen, wie ihr CDU-Parteikollege Fuchtel schon mal vorgeschlagen hatte. Ein Vorschlag, der bei höchstens 2.000 Euro brutto im Monat unglaublich hilfreich ist. Zumal das gesamte kapitalgedeckte Schneeballsystem nach nicht einmal zehn Jahren schon vor dem Ende steht. Aber immerhin haben einige Anlügeberater und windige Finanzjongleure wie AWD/Maschmeyer und Komplizen von den Beiträgen des Pöbels ganz hervorragend gelebt. Auch SPD-Minister Walter Riester macht heute noch fett Kasse, indem er direkt auf die Seite der Finanzlobbyisten wechselte.

Hätten wir einen Rechtsstaat, würde hier längst wegen politischer Korruption ermittelt. In Deutschland sind Staatsanwälte aber zum Glück an die Anweisung der Regierung gebunden. Und Krähen hacken einander bekanntlich keine Augen aus.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


BILD jubelt: "Deutsche so reich wie noch nie"
Allein von Januar bis März 2011 hat sich das Vermögen in Deutschland um 50 Milliarden Euro erhöht. Umgerechnet sind das für jeden Bundesbürger satte 200 Euro netto mehr im Monat. Also 200 Euro netto mehr auch an Hartz4, an Rente, an Kindergeld und an Lehrlingsgehalt. Na wenn das mal kein Aufschwung XXL ist.

Äh, wie jetzt? Ihr habt von diesen 200 Euro netto gar nichts abbekommen? Und wenn ihr die die gestiegenen Preise gegenrechnet, habt ihr sogar Verluste? Tja, da könnt ihr mal sehen, wie sozialgerecht unsere schwarzgelb/grünroten Bundesregierungen den gemeinsam erarbeiteten Wohlstand verteilen. Sowas wählt man doch gerne wieder, oder?


Schäubles Steuerabkommen enthält Beweismittelverbot von Steuer-CDs
Deutsche Steuerfahnder dürfen, falls Schäubles Geldwäsche-Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, keine Steuer-CDs mehr für Anklagen verwenden. So das Fazit einer wirklich schönen WDR-Reportage, falls man noch nichts gegessen hat "Steuerhinterziehung muss sich wieder lohnen", oder wie ging noch gleich der Wahlwerbespruch?

Und wegen dem Schweizer Steuerhinterziehungs-Abkommen lohnt auch der Blick in die Schweizer Presse, die diesen Deal natürlich abfeiert - ja sogar als Bezugsnorm für Deals mit anderen Ländern verwenden will. Zitat: "Als den Banklobbyisten diese Möglichkeit aufschien, dürften die Sektkorken geknallt haben."

Und um das auch nochmal klar zu machen: Für diese Art von Steuerhinterziehung ist hohe kriminelle Energie erforderlich. Die Frankfurter Rundschau hatte mal darüber berichtet, wie so ein Geldbote die illegalen Schwarzgeldtransfers über die Grenze schafft. Geldübergabe anonym in irgendwelchen Hotels, Schliessfächer als Zwischenlager, Bargeld in Reifen verstecken, anonyme Nummernkonten, keine Quittungen und so weiter. Wenn sogar Hütchenspieler der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, was bitteschön ist dann DAS? Eine SteuerSÜNDE, wie unsere merkbefreiten Qualitätsjournalisten immer wieder schreiben?

Ach ja: CDU-Finanzminister Schäuble hat praktischerweise auch gleich die völlige Straffreiheit für diese Geldboten mit ins Gesetz aufgenommen. Es muss ja schliesslich Gerechtigkeit herrschen Und das Schwarzgeld-Schäuble diesen Deal einfädelt, ist naheliegend. Immerhin kennt sich seine CDU mit krimineller Energie bestens aus.


Geld vermehrt sich, wenn man es den Reichen wegnimmt
Eine Logik, die eigentlich jedem einleuchten müsste. Denn die obersten 10 Prozent in Deutschland haben so gut wie keine unbefriedigten Bedürfnisse mehr und schieben ihre Millionen auf die Finanzmärkte, oder steuerhinterziehend ins Ausland. Würden diese überflüssigen Vermögen breiter auf die Gesellschaft aufgeteilt, könnte man damit auch Arbeitsplätze im Inland finanzieren. Aber lest selbst den Bericht, der es noch etwas ausführlicher beschreibt.

Das Gegenargument, dass wegen 10 Prozent höherer Steuern die Reichen ins Ausland abhauen, darf man getrost auslachen. Wenn die Dauerkarten eines Fussballvereins 10 Prozent teurer werden, ist das Stadion anschliessend auch nicht menschenleer. Genauso nimmt es auch kaum jemand auf sich, nur wegen 10 Prozent höherer Steuern gleich eine neue Sprache und Kultur zu erlernen. Der Verzicht auf diverse Annehmlichkeiten in Deutschland (geringe Kriminalität, vergleichsweise gutes Strassennetz, medizinische Versorgung, Sauberkeit, usw.) inklusive. Und auch die Ehefrau dürfte hier und dort noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben.

Und unter uns gesagt: Nach dem Krieg sind auch viele reiche Leute abgehauen. Vermissen wir die wirklich alle so sehr?


In 111 von 188 Ländern wird noch gefoltert
Zum Glück, würde Bundesminister Wolfgang Schäuble von der christlichen (!) Partei CDU sicherlich sagen. Schliesslich lassen sich gefolterte "Geständnisse" ja hervorragend weiterverwenden. Und Waffengeschäfte oder Panzerdeals darf man auch jederzeit mit derartigen Folterregimes tätigen. Daran gibt es nichts auszusetzen. Unsere vorbildlichen westlichen Werte muss man eben "modern" anpassen können

Ach ja: Vom "Verfassungsschutz" beobachtet wird natürlich die LINKE, weil sie eine Geburtstagskarte (!) an Fidel Castro schickte. Typische Verbrecherfreunde!!!11!


Ägypten: Deutsche Unternehmerverbände drängen auf "Liberalisierung" des Marktes
Zitat: "Deutsche Unternehmerverbände drängen Ägypten zu einer weitreichenden Deregulierung seiner Wirtschaft zugunsten ausländischer Konzerne. Kairo müsse den ägyptischen Markt weiter öffnen und Subventionen, die armen Bevölkerungsschichten zugute kommen, zumindest "überprüfen", fordern die Bundesverbände der Deutschen Industrie (BDI) und des Groß- und Außenhandels (BGA). Auch Streiks seien einzudämmen, heißt es in Firmenkreisen; als Vorbild könnten deutsche Gewerkschafter "sozialpartnerschaftliches Verhalten" vermitteln."

Hehehehehehe.... wäre ich ein namhafter Gewerkschafter, würde ich vor Scham im Erdboden versinken, wenn mich Wirtschaftsbonzen für mein handzahmes Verhalten loben - ja sogar weltweit als Vorbild hinstellen, wie man ungestört ein ausbeutungsfreundliches Klima vorbereitet.

Aber die Jungs von der Wirtschaft haben natürlich recht. Niemand sonst, abgesehen von unseren ehrfurchtsvollen Gewerkschaften würde es schaffen, den Pöbel über mehr als zehn Jahre still zu halten, obwohl ihm Reallohnsenkungen, Rentensenkungen, Zwei-Klassen-Medizin, die Abschaffung einer als solche zu bezeichnenden Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Plünderungen durch Heuschrecken, das Bezahlen der Krise, der sanktionierte Arbeitszwang und der Austausch durch geringbezahlte Leih- und Zeitarbeitskräfte zugemutet wurde.

Im Gegenteil: Die Gewerkschaftsverantwortlichen gehen sogar skrupellos bis an die Grenze und laden zu ihren Grossversammlungen solch honorige Politiker wie Müntefering und Steinmeier ein, damit diese vor versammeltem Arbeiterpöbel kostenlos Wahlwerbung machen dürfen.

Die Wirtschaft kann wahrlich stolz sein auf solche Gewerkschaftsmitglieder, die alles mit sich machen lassen.


Aussenpolitik: Freiheit durch Bombenterror
Die Botschaft an alle Regierungen, die den Interessen der militärischen Übermächtigen in die Quere kommen lautet: "Sie können nicht ausschließen, dass eines Tages, wenn sie es zu schlimm treiben, doch die Bomber kommen." Religionen, Demokratie oder gar Menschenrechte spielen keine Rolle. Als Vorwand für künftige Militärinterventionen reichen dann schon Spekulationen über Verbrechen, zu denen ein missliebiger Staatschef fähig sein könnte. So heißt es in DIE ZEIT, dass Gaddafi "zu äußerster Brutalität, zum Massaker am eigenen Volk bereit war". Doch sämtliche Spekulationen über die angeblichen Massaker des Gaddafi-Regimes konnten nicht bestätigt werden. Das war im Fortgang des militärischen Konflikts dann aber auch nicht mehr nötig. "Willkommen im Zeitalter des neuen Kolonialismus!"

Übrigens finde ich es auch befremdlich, dass die GRÜNEN den amtierenden FDP-Aussenminister fertig machen, weil dieser sich pazifistisch zeigt und nicht mit "Hurra" in den Libyen-Krieg zur Ressourceneroberung ziehen will. Man fasst sich nur noch an den Kopf.


Und zu guter Letzt:

Guido Westerwelle wird noch gebraucht
Jawohl