Aufgelesen und kommentiert 2011-08-31

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Arbeitsmarkt Aug. 2011 (PDF): Weiterhin über 7 Millionen Leistungsempfänger
Einfach das in der Überschrift verlinkte PDF (1,7 MB) herunterladen und auf Seite 51 den "Aufschwung XL" bestaunen:

791.505 Menschen erhalten ALG1
4.570.797 erhalten ALG2
1.724.536 erhalten Sozialgeld
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7.086.838 Leistungsempfänger

Dem stehen sagenhafte 446.963 offene Stellen gegenüber. Und damit ist noch nichts über die Qualität (!) der offenen Stellen gesagt. Geschweige denn, ob diese offenen Stellen denn überhaupt existieren, beziehungsweise doppelte und dreifache Stellenausschreibungen beinhalten, weil Arbeitgeber ihre Suchanfragen ja nicht nur an eine Behörde ganz alleine richten. Notfalls schreiben die Jobvermittler die (Fake-)Stellenausschreibungen auch gleich selber. Hunderttausende vegetieren in der (Schein-)Selbstständigkeit. Und man liegt sicherlich nicht weit von der Wahrheit entfernt, wenn man die allermeisten "Jobangebote" bei der Armutsindustrie vermutet, die (wie von der Regierung gewünscht) das Märchen einer möglichen Vollbeschäftigung simulieren. Sogar die Bundesagentur für Arbeit musste zugeben, dass jedes dritte Stellenangebot aus der Zeitarbeitsbranche stammt.

Wer eine noch detailliertere Analyse der Zahlen lesen möchte, klickt hier.


Die LINKE deckt auf: Bundesregierung will Rente um 10 Prozent senken
Und zwar Scheibchen für Scheibchen bis ins Jahr 2025 hinein. Im Klartext: Wer 2025 nach 45 Arbeitsjahren in Rente geht, bekommt 10 Prozent weniger als heutige Rentner. Eine Entwicklung, die von SPD und GRÜNEN einst in die Wege geleitet und von CDU/CSU und FDP heute offiziell bestätigt wurde.

Und das Beste: Weit über 80 Prozent aller Wähler finden das toll, verzichten freiwillig auf 10 Prozent ihrer Rente und kreuzen deshalb bei der Wahl auch genau diese Parteien an

Ach ja, im Bericht geben diverse schwarzrotgelbgrüne Heinis natürlich ihr geheucheltes Entsetzen zu Protokoll und fordern hier und da notdürftige Verbesserungen. Allerdings rasiert die verantwortliche CDU-Ministerin ihnen auch sofort den Kopf. Zitat: "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht einer Mindestrente ablehnend gegenüber. Denn eine Garantierente hätte "eine negative Signalwirkung im Hinblick auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger"." Übersetzt heisst das übrigens: Wenn es eine gesetzliche Garantierente gäbe, würde der Pöbel aufhören noch zusätzliche Riester-Verträge abzuschliessen, die Versicherungskonzerne würden weniger Geld einkassieren und hätten somit auch weniger Geld, um die CDU mit Parteispenden und Belohnungspöstchen abzuschmieren. Und da weiss eine CDU-Ministerin dann doch sofort, für WEN sie sich als, ähem, Volksvertreterin einzusetzen hat


Billiglohn-Verharmlosungsstudie der INSM erntet breite Kritik
Dass die Propagandaveröffentlichungen der INSM vollkommen straffrei "Studien" genannt werden dürfen, wäre in jedem Rechtsstaat ein Skandal. Und ein einfacher Blick auf die Vermögensentwicklung, die Entwicklung der Stundenlöhne, oder den Armutsbericht der Bundesregierung würde schon genügen, um die INSM-Propaganda vom "Einstieg in die Welt der Besserverdiener dank Hungerlohn" zum Einsturz zu bringen.

Aber die INSM-Klitsche stolpert schon von ganz alleine über ihre eigenen Daten. Zitat: "42,6 Prozent der Niedriglöhner kommen laut Studie aus einem normalen Job. Knapp ein Drittel (28,9 Prozent) war zuvor arbeitslos gemeldet oder anderweitig nicht erwerbstätig."

Im Klartext heisst das doch, dass fast doppelt so viele mit Normalverdienst in Hungerlöhne absteigen, als von der Arbeitslosigkeit aufsteigen. Und die restlichen 29,5 Prozent (100 Prozent minus 42,6 Absteiger minus 28,9 Ex-Arbeitslose) steigen weder auf noch ab, sondern stecken dauerhaft im Armutslohn fest.

Was genau gibt es hier eigentlich zu feiern?

Lacher am Rande: Das sich im Bericht ausgerechnet Gewerkschaften lautstark über die "Verharmlosung von Hungerlöhnen" beschweren, ist schon irgendwie drollig. Schliesslich waren es die Gewerkschaften, die Hartz4, Lohnarbeitsausbeutung und Ein-Euro-Jobs mitgetragen haben. Gewerkschafter mit SPD-Parteibuch haben im Parlament sogar lachend ihre Hand gehoben, als all diese Volksverarmungsgesetze verabschiedet wurden. Und die Gewerkschaften laden noch heute SPD-Politiker zu ihren Kongressen und Versammlungen ein, damit sie dort Wahlwerbung machen dürfen. Sogar Verräter wie der Ex-Arbeitsminister Walter Riester läuft noch mit IG Metall-Ticket durch die Gegend. Es ist schon lange überfällig, dass sich der gewerkschaftlich organisierte Pöbel gegen eine solche Verhöhnung zur Wehr setzt und "die Guillotinen schmiert".


Bundessozialgericht: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs gilt Tariflohn
Man soll ja auch die wenigen guten Nachrichten nicht verschweigen. Seltsam an diesem Urteil finde ich nur, dass die Behörde den Tariflohn nachzahlen muss. Und nicht etwa der Betrieb, der diese Ein-Euro-Jobber rechtswidrig ausbeutete und seinen Gewinn dadurch abkassierte. Denn die angebliche Behörde, die diesen Tariflohn nachzahlen muss, ist unterm Strich der Steuerzahler.


In deutschen Großstädten wächst die Polarisierung zwischen Arm und Reich
Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Krawalle in britischen Städten haben, wie schon die Aufstände in den französischen Vorstädten, auch in Deutschland besorgte Innenpolitiker auf den Plan gerufen. Sie fragen sich, ob künftig auch in deutschen Großstädten mit Aufständen der Unzufriedenen zu rechnen ist. Die Ängste sind nicht unbegründet. Schließlich haben sich laut OECD in keinem anderen Industrieland Armut und Ungleichheit in den vergangenen Jahren mit gleichem Tempo ausgebreitet wie in Deutschland. In den Städten steigt die Zahl der Armen, die sich mit Sozialleistungen oder schlecht bezahlten Jobs mühsam über Wasser halten, während gleichzeitig die Einkommen der Reichen weiter zugelegt haben. Und wie in englischen und französischen Städten seit langem zu beobachten, nimmt auch in deutschen Großstädten die Konzentration von Armen, Arbeitslosen und Zuwanderern in einzelnen Quartieren zu.

Hinzu kommen 20 Jahre neoliberaler Stadtentwicklungspolitik, in denen sozialen Errungenschaften weitgehend zerschlagen worden sind. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau konnte Ungleichheit zwar nicht beseitigen, sorgte jedoch dafür, dass in deutschen Städten keine amerikanischen Verhältnisse entstanden. Doch seit den 1980er Jahren bröckelt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Gleichzeitig hat die politisch forcierte Privatisierung zu einem drastischen Schwund der öffentlichen Wohnungsbestände geführt. Knapp vier Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1980 stehen heute weniger als anderthalb Millionen gegenüber. Dagegen liegt die Zahl der Arbeitslosen heute dreimal so hoch wie noch 1980." Weiterlesen...


SPD steckt Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Die SPD hat kein Problem damit, die Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung einzuführen, wenn sie denn ab 2013 an die Macht kommt. Solange ein richterlicher Unterschriftenautomat dazwischengeschaltet wird, der dann alle pauschal abgespeicherten Internetadressen freigibt, ist das für die SPD in Ordnung. "Die "gefürchtete Totalüberwachung" bleibe damit ausgeschlossen."

Sicherlich hätte die SPD auch nichts dagegen, bei jedem Pöbel die entlanggefahrenen und marschierten Strassen pauschal abspeichern zu lassen. Wenn ein Richter dafür unterschreibt, dass die Polizei alle zurückgelegten Strecken durchforsten darf, ist das für die SPD in Ordnung. "Die "gefürchtete Totalüberwachung" bleibe damit ausgeschlossen."

Und eingeführt werden muss die Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung aus Sicht der SPD allein schon deshalb, weil die EU das halt vorschreibt. Zwar schreibt die EU auch vor, dass im Zuge der Bankenrettung kein EU-Land einem anderen EU-Land Geld geben darf. Aber das ist sicherlich ne ganz andere Geschichte. Genauso wie die Umsetzung der UN-Konvention gegen Politikerkorruption, die schon seit acht Jahren ignoriert wird. Auch ganz ganz merkwürdig, gell? Wo sich doch so viele SPD-Politiker für ihre wirtschaftsfreundliche Regierungsarbeit selbst belohnen

Und Bonuslacher: Selbstverständlich stellt die SPD auch knallharte Forderungen. So zum Beispiel, dass "die Bestimmungen zum technischen Datenschutz gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auszubauen sind." Seht ihr: Dass sich die SPD auch mal an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten möchte (jedenfalls vor der Wahl), wird von denen sogar noch extra betont. Da kann man mal sehen, wie tief die SPD inzwischen gesunken ist. Un-fass-bar.

Verdachtsunabhängige Ermittlung ist und bleibt das Kennzeichen eines Überwachungsstaats. Es spielt keine Rolle, ob sie "im Internet" oder sonstwo zur Anwendung kommt. Sie gehört verboten.


Libyen-Berichterstattung der ARD-Tagesschau peinlich NATO-hörig
Beruhigenderweise bin ich doch nicht der Einzige, dem die allgegenwärtige kriegsfreundliche Berichterstattung mitsamt herausgeputzter PR-Bilder auffällt.

Und neulich wurde ich übrigens gefragt, wie ich denn einfach so behaupten kann, dass es sich beim Libyen-Krieg um einen Beutezug handelt. Schliesslich war Gaddafi ein recht zuverlässiger Öllieferant. Zudem liesse es sich doch mit Ölfirmen unter der Kontrollen eines Diktators viel leichter verhandeln, als mit einer Regierung des Volkes, insbesondere weil man dann ja auf sowas wie Arbeits- und Umweltschutz achten muss.

Ich gebe zu, dass ich dann doch etwas grinsen musste, in heutigen Zeiten noch derartige Märchen serviert zu bekommen. Denn selbstverständlich wird in Libyen alles unter die Regentschaft privater und renditegesteuerter Konzerne gestellt. Westlicher Konzerne, um genauer zu sein. Die Interessen des Volkes jucken dabei mal überhaupt keinen. Und wieviel Rücksicht derartige Konzerne auf Arbeits- und Umweltauflagen nehmen, haben wir wahrlich schon oft genug erlebt.

Parlamentarische Mehrheiten, die GEGEN den Volkswillen regieren, lassen sich sehr schnell zusammenkaufen. Offensichtlich sogar einfacher, als unberechenbare Diktatoren. Und genau das ist auch der Grund, warum diese Art von "Demokratie" weltweit in Stellung gebracht werden soll. Notfalls eben auch per NATO-Bombardierung.

Ach und übrigens: Am 1. September ist Antikriegstag. Die ausgelassene Feststimmung dürfte derzeit besonders gross sein


Bundesprüfstelle hebt Indizierung für Doom 1 und 2 auf
Nach 17 Jahren Indizierung ist der Spieleklassiker Doom nun "frei ab 16" erhältlich. Und wer mal sehen will, wie damals in der Bundesprüfstelle gearbeitet wurde: Hier ein Video. Ab Minute 5:45 geht es auch um Computerspiele


Doktortitelbetrug: Und wo bleibt der Staatsanwalt?
Ein Plagiat, also »geistiger Diebstahl«, ist ein Vergehen und kann nach § 106 des Urheberrechtsgesetzes mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Bei nachgewiesenem Plagiat handelt es sich also nicht um ein Kavaliersdelikt, um »Schwächen« oder »Mängel« einer Doktorarbeit, wie die Europa-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin (FDP) nach Entziehung ihres Doktortitels durch den Promotionsausschuß der Universität Heidelberg reklamierte. Weiterlesen...


Und zu guter Letzt:

Free Libya
Original von Thomas Plassmann.