Ulrich Marseille - Die nächste Einstweilige Verfügung

Tatsächlich wurde mir unter anderem sogar untersagt, dass ich nicht einmal den Verdacht erwecken darf, dass die Gegenseite einen vorsätzlichen Prozessbetrug begangen habe. Das hatte ich zwar bisher auch nie gesagt, aber jetzt bekomme ich vom Buske Senat 250.000 Euro Geldstrafe oder ein halbes Jahr Knast für jedes Wort in diese Richtung. Das ist schon ein sehr eigenartiges Rechtssystem, das da in Hamburg arbeitet.

Da interessieren keine Beweise solange die sich gegen Herrn Marseille richten würden und jede Berichterstattung über dessen Person wird auf das härteste und ungerechteste unterdrückt. Aber bitte schön. Hamburger Landrecht kann meinetwegen Hamburger Landrecht bleiben. Es gibt zum Glück ja noch Berufungsgerichte außerhalb Hamburgs und am Ende den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Selbstverständlich wird auch weiter über Herrn Marseille berichtet. Zwar ist mir verboten darüber berichten, welche Aussagen Ulrich Marseille in der am oder vor dem 3.10.2010 gegenüber der FAZ machte, aber jeder der das Wesen von Links verstanden hat, ist in der Lage dort selbst nachzulesen wie abfällig gegen die Hartz IV Opfer und vor allem wie verlogen Herr Marseille sich dort zeigte. Das ist übrigens der Artikel den Richter Link nicht lesen will, damit er mich ohne schlechtes Gewissen verurteilen kann. Nennt man sowas eigentlich Beweisunterdrückung? Keine Ahnung. Aber das ist auch nicht wichtig. Es geht ja um Herrn Marseille.

Für ihn ist die Beschäftigung von Hartz IV Opfern nämlich ein lohnendes Geschäft. Bei den von ihm selbst genannten Zahlen von mindestens 500 Mitarbeitern die er als Niedrigstlöhner einstellen wollte, ergibt das eine monatliche Ersparnis von rund 1400 Euro im Monat je Mitarbeiter, wozu noch die Arbeitgeberanteile für Krankenversicherung 102,20 €, Pflegeversicherung 13,65 €, Rentenversicherung 139,30 € und die Arbeitslosenversicherung mit 21 € kommen, was eine Ersparnis bei den Arbeitgeberbeiträgen in Höhe von 276,15 € bringt. Insgesamt spart Herr Marseille also bei jedem Hartz IV Opfer, das er an Stelle eines ausgebildeten Mitarbeiters beschäftigt 1676,15 Euro.

Bei 500 Beschäftigten sind das 838.075 € im Monat und 10.056.900 € im Jahr. Wenn sich Herr Marseille um mehr als 10 Millionen Euro im Jahr auf Kosten der Hartz IV Opfer bereichern will, dann ist das sehr wohl ein Grund für einen Artikel. Egal ob das der Buske Zensurkammer passt oder nicht.

Vermutlich würde Herr Marseille aber nicht nur 500 sondern Tausende von Mitarbeitern auf diesem Wege beschäftigen und selbstverständlich würde niemand einen echten Arbeitsvertrag bekommen. Das ist übrigens im Gegensatz zur Meinung von Herrn Richter Link nicht nur ein politisches Problem sondern vor allem ein gesellschaftliches Problem. Die Qualität der Pflege würde weiter absinken und ehrliche Pflegeheime die gut ausgebildete Mitarbeiter beschäftigen müssten in Konkurs gehen, weil sie gegenüber solchen Machenschaften nicht konkurrenzfähig sind.

Wenn das Gericht also weiterhin jede Berichterstattung über die Machenschaften des Herrn Marseille unterbindet, verschärft es damit die Situation der Arbeitslosen, der Pflegebedürftigen und unterstützt die Abzocke an diesen Menschen. Ganz davon abgesehen ist es natürlich ein widerlicher Verstoß gegen die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung.

Vom Buske-Urteil betroffen sind die Artikel Prozess bei Buske ohne Buske und Ulrich Marseille - Vorauseilender Gehorsam gefordert.