Aufgelesen und kommentiert 2011-09-04

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Nichtwähler ist klarer Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern
Über 46 Prozent waren Nichtwähler. In einer Demokratie würde jetzt der Bürger (statt Parteien) die Alleinregierung stellen

Und fürs Archiv auch noch der Rest:

SPD = 19,3 Prozent
CDU = 12,5 Prozent
LINKE = 9,7 Prozent
GRÜNE = 4,4 Prozent
NPD = 3,2 Prozent
FDP = 1,5 Prozent


Kapitalismus: Eine "Demokratie" auf dem Weg zur Plutokratie
Ja hoppla, DIE ZEIT mit einer antikapitalistischen Kampfschrift. Kleiner Ausschnitt: "Die friedlichen wie die stumm randalierenden Protestzüge zeigen vor allem ein Bild ungeheurer Entmutigung: wie von Schafen, die auf dem Weg zur Schlachtbank blöken. Und eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird. Es wäre verwunderlich, wenn das lähmende Ohnmachtsgefühl, die Entpolitisierung der Jugend nicht hier ihren Ursprung hätten. Sie steht sprachlos vor Regierungen, die sie gewählt hat, die aber nichts unternehmen, was im Wählerinteresse wäre. Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die GRÜNEN auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde."


Bundesagentur für Arbeit: Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen
So schlimm kann der Fachkräftemangel und die sinkende Zahl junger Leute (Demografie) gar nicht sein, dass man immer noch über 100.000 Jugendliche als Überflüssige aussortiert.

Aber es gibt noch Hoffnung: Es wird wieder Kanonenfutter für die Freiheit gesucht, die wir am Hindukusch verteidigen, oder vielleicht in Pakistan, wenn dort das Volk auf die Straße geht, wie in Tunesien, Ägypten, im Jemen, oder...


Hartz IV: Nur 30 Prozent aller Sanktionen gerechtfertigt

Dazu passt:

Brand im Jobcenter: "Alle Mann raus, ich zünde die Bude hier jetzt an"
Tja, das sind wohl die unmittelbaren Folgen politisch gewollter Verarmungspolitik.


SPD rudert zurück: Bei Wahlsieg 2013 keine Entlastung für Kleinverdiener
Stattdessen will die SPD (Zitat): "im Fall einer neuerlichen Regierungsübernahme einen strengen Sparkurs zu fahren, um Schulden zu senken" Es soll nach der Wahl also NIEMAND behaupten, er hätte nicht gewusst, welchen Mist er sich zusammenkreuzt.


Arbeitsmarktpolitik: Hamburger SPD setzt weiter auf Hartz
Rund 3.900 Leute will die SPD weiterhin in Ein-Euro-Jobs sanktionieren. Von einem Jobangebot mit Mindestlohn ist das alles weit entfernt. Von einer Beschäftigung, bei der man auch in Bezug auf Arbeitnehmerrechte abgesichert ist, erst recht. Muss man sicherlich nicht weiter kommentieren.


Brandenburg: Pfeifkonzert gegen rot-rote Sparpläne bei Bildung
Hier könnte man zwar anmerken, dass es die SPD ist, die hier federführend diese Art von Politik betreibt (namentlich SPD-Bildungsministerin Martina Münch). Warum sich die LINKE aber an solch einer Politik beteiligt - und sogar verteidigt - ist für mich nicht nachvollziehbar. Zitat: "Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) verteidigte hingegen die Pläne. Rot-Rot halte an dem Konsolidierungskurs "mit sozialem Augenmaß" fest, betonte er." Joah, mit demselben "sozialen Augenmaß" hat die LINKE in Berlin auch an Thilo Sarrazin als SPD-Finanzsenator festgehalten. UN-FASS-BAR!

Diesbezüglich sind die Worte von Sahra Wagenknecht leider nur ein frommer Wunsch, dass sich auch eine mitregierende LINKE gegen schlimme Landespolitik zu erheben hat, falls die SPD mauert.


Parteispenden: CDU sahnt erneut ab
Mit satten 60.000 Euro schmiert der Verband der Metall- und Elektroindustrie mal eben wieder die CDU ab.


Brandenburg: Ex-Finanzminister Schelter (CDU) wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
Zum Glück für alle steuerhinterziehenden Parteifreunde arbeitet CDU-Finanzminister Schäuble ja gerade an einem Gesetz, mit dem Steuerhinterziehung straffrei gestellt wird.


Ulrich Marseille - Die nächste Einstweilige Verfügung
Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Kanzlei Schwenn & Krüger von der Hamburger Zensurkammer unter Richter Buske eine weitere Einstweilige Verfügung gegen Duckhome erlassen, die verhindern soll, das über Herrn Marseille die Wahrheit geschrieben werden kann.


Siegfried Kauder (CDU) fordert Einschränkung der Pressefreiheit
Zudem soll es härtere Strafen gegen diejenigen hageln, die Staatsgeheimnisse verraten. Wahrscheinlich solche hier, hehehe (klick). Und Siegfried Kauder ist nicht irgendwer in der CDU, sondern deren Vorsitzender im Rechtssausschuss. Und vor einem Monat hat dieser Kauder auch gesagt, dass es sich bei Demokratie um eine Modeerscheinung handelt.

Ach ja: Wegen was nochmal genau wird die LINKE vom "Verfassungsschutz" beobachtet? Weil sie die Pressefreiheit und Demokratie gefährden?

Lacher am Rande: Seine "Begründung" ist ja, dass derlei Veröffentlichungen "Menschenleben in Gefahr bringen". Unnötig zu erwähnen, dass Siegfried Kauder entschlossener Befürworter von Kriegseinsätzen im Ausland ist, um wirtschaftliche Ressourcen zu erobern - wie Ex-Bundespräsident Köhler ja zugab. Auch für Privatisierungen war Kauder stets zu haben, so dass in unseren kaputtgesparten Krankenhäusern inzwischen jedes Jahr über 30.000 Menschen aufgrund von Hygienemängel und überarbeiteten Personal krepieren.

Bonuslacher: Siegfried Kauder ist auch gegen den Ankauf von Steuerhinterzieher-CDs und setze sich gegen die Veröffentlichung von Politiker-Nebenjobs ein. Ein echter CDU-Politiker eben. Sowas wählt man doch gerne


Bundesverfassungsgericht mahnt verfassungsfestes Wahlrecht an
Seit zwei Monaten steht Deutschland ohne gültiges Wahlrecht da, weil weder CDU/CSU und SPD, noch die jetzige schwarz/gelbe Regierung es geschafft haben, es laut Anweisung des Bundesverfassungsgerichts zu reformieren - obwohl sie drei Jahre (!) dafür Zeit hatten. Falls sich diese verfassungswidrige Situation nicht zügig ändert, will das Bundesverfassungsgericht selber eingreifen und eine Wahlrechtsänderung bestimmen.

Wegen was nochmal genau wird die LINKE vom "Verfassungsschutz" beobachtet? Weil sie Demokratie und Grundgesetz ausser Kraft setzen wollen?


SPD: Vorratsdatenspeicherung light
Zitat: "IP-Adressen spielen im Bereich der Schwerstkriminalität praktisch keine Rolle. Den Hauptanwendungsfall für den Abgleich von IP-Adressen bilden vielmehr Urheberrechtsverletzungen und Äußerungsdelikte (Beleidigung, Verleumdung). Es hätte der SPD gut getan, wenn sie sich auf dieser sachlichen Ebene mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Dass sie sich stattdessen auf eine Balance zwischen Freiheitsrechten und Kriminalitätsbekämpfung herausredet, zeigt, dass ihr eine gut geölte Konsensmaschine wichtiger ist als politische Standfestigkeit."


Anti-Kriegstag 2011 - und die neue Lust am Krieg
70 Jahre nach dem deutschen Vernichtungsfeldzug wirkt der Antikriegstag 2011 deplatziert und hilflos. Diplomatische Zurückhaltung und die Suche nach zivilen Konfliktlösungen ist dank rot/grüner Sympathieträger längst einem "müssen wir alles bombardieren" gewichen. Natürlich stets gegen "das Böse" und im Namen von Demokratie und Menschenrechte. Warum die selbsternannte Weltpolizei allerdings sonst keinen Finger rührt, trotz Menschenverbrechen in Weißrussland, im Sudan, in Syrien, in Burma, in Somalia .... welcher Qualitätsjournalist darf schon solche Fragen stellen? Die Türkei wird nicht einmal um Mäßigung des brutalen Militärvorgehen in den Kurden-Gebieten gebeten. Ob es an den fehlenden Ressourcen (sprich Ölquellen) liegt, die jeden militärischen Eroberungskrieg Friedensmission unterm Strich "unrentabel" für westliche Konzerne macht? Welch böööse Unterstellung

Aber hey: Wenn wir schon nicht den Anti-Kriegstag feiern können, weil wir vor Scham im Boden versinken müssten - ein anderer Anlass zum Feiern wird sich bestimmt finden lassen. Deutschland ist beispielsweise zum drittgrössten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen. Dürfte schon 70 Jahre her sein, als Deutschland das letzte Mal drittgrösste Militärmacht war. Die guten alten Zeiten, an die man heute wieder gerne (und oft) anknüpft


Der Streit um Libyens Schätze
Zitat: "Frankreich und Großbritannien wollen sich ihren Anteil an den reichlich vorhandenen Ölvorkommen sichern. Italien hat bereits Verträge mit dem libyschen Übergangsrat unterzeichnet. Auch Deutschland hat trotz seiner Enthaltung im Sicherheitsrat gute Chancen."

Tja, Willkommen im Kapitalismus, liebe Libyer Und wenn erstmal die Ölressourcen an Westkonzerne verschachert wurden, gilt es, die Lohnnebenkosten zu senken, das Gesundheitssystem für Gutverdiener zu verbessern, Sozialleistungen abzubauen und die Renten auf Kapitaldeckung umzustellen. Weil Libyen muss ja schliesslich konkurrenzfähig werden


Keine Gedenkminute am 4. September
Die Bombenopfer von Kundus haben den Respekt der Bundesrepublik ­offenbar nicht verdient.



Und zu guter Letzt:

Wahlrecht ab 16 Jahre: Schüler wollen mit Von Boetticher (CDU) werben
Der 40-Jährige schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Von Boetticher war über eine Liebesbeziehung mit einer 16-jährigen gestürzt, hatte aber stets "ihre außergewöhnliche intellektuelle Reife" hervorgehoben.

Ein Wahlrecht für 16-jährige hingegen lehnte der Ex-CDU-Spitzenkandidat allerdings stets ab. Begründung: "Einem 16-jährigen mangele es an Reife und Bildung für verantwortungsbewusste politische Entscheidungen"