Die Fakten sind schnell erzählt. Zur Zeit gibt es kein aktuelles Endergebnis, da im Wahlkreis 33, Rügen I, der bisherige Mandatsinhaber und aktueller Kandidat der CDU, Udo Timm 2 Wochen vor der Landtagswahl verstarb und der Wahltermin für diesen Wahlkreis auf den 18. September 2011 verschoben wurde.
Am Endergebnis dürfte diese Nachwahl aber wohl nicht viel ändern, da dieses durch diesen Wahlkreis wohl nur um 0,28 Prozent geändert würde. Die SPD gewann erschreckend deutlich mit einem Zuwachs von 5,3 Prozent, die CDU verhunzte auch diese Wahl erwartungsgemäß mit einem Verlust von 5,6 Prozent. Die Grünen haben es geschafft in den Landtag zu kommen und ihr Ergebnis von der letzten Wahl verdoppelt. Die LINKE hat leichte Gewinne. Die NPD verlor zwar, bleibt aber leider mit 6 Prozent im Landtag und wird weiter ohne Ziel herum nerven. Die einzige wirklich positive Nachricht, ist das die FDP mit 2,8 Prozent klar an der Fünf Prozent Hürde scheiterte und ihrem Parteinahmen "
Fast Drei Prozent" alle Ehre machte.
Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 51,4 Prozent, die aber auch die fast 27.000 ungültigen Stimmen als Beteiligte umfasst. Da das ungültig machen von Stimmen aber auch eine Form des Widerstands ist, lag die reale Wahlbeteiligung bei 49,4 Prozent. Der eigentlich Wahlsieger sind also die Nichtwähler. Natürlich ist die Aufgabe des wichtigsten demokratischen Rechtes, des Wahlrechtes ein stummer Protest, aber auch ein fragwürdiges Mittel.
Fest steht, dass es die auf derartige Art und Weise gewählten Politiker überhaupt nicht stört, das sie nur weniger als die Hälfte ihrer Bürger vertreten. Den meisten Politikern würde es reichen, wenn nur sie selbst sich gewählt hätten. Man kann durch Wahlenthaltung weder bei diesen Politiker noch sonst irgend etwas erreichen. Wahlenthaltung ist ein Mittel ohne jede Wirkung. Tatsächlich ist diese Entwicklung von vielen Politikern vielleicht sogar gewollt. Denn je weniger Wähler gebraucht werden um an die Tröge der Macht zu kommen, desto einfacher ist dieser Weg. Das dabei immer nur die Falschen gewinnen, ist eine logische Folge. Die Politik die wir heute haben, ist eine Folge der Wahlenthaltungen.
Natürlich folgt auf eine solche These sogleich der Aufschrei, dass man ja gar nichts von dem Dreck wählen könne, der angeboten wird. Dem kann man nur wenig entgegen setzen, da die ritualisierten Wahlkämpfe und die von den Parteivorständen gesteuerten Kandidatenlisten natürlich nichts mit Demokratie zu tun haben. Tatsächlich geht es darum Seilschaften zu bilden, die den eigenen Verbleib in der politischen Kaste die so viel Geld verdient und so viele Möglichkeiten für Zusatzeinkommen bietet, dauerhaft zu erhalten. Bei diesem Verfahren kommen meist nicht einmal die Besten aus den Parteien zum Zuge, sondern die Parteisoldaten ohne eigene Meinung, für die Charakter etwas ist, was sie nicht einmal kennen.
Der Autor vertritt in solchen Fällen ja immer die Meinung, das man das kleinere Übel wählen muss. Allerdings muss auch der zugeben, das selbst dieses Minimalziel immer schwächer wird, weil die Übel schon so lange ständig immer größer werden. Der Autor hätte in Mac Pom die LINKE gestärkt, wie er es bereits bei der Berlin Wahl per Briefwahl schon getan hat, müsste aber viel Mühe aufwenden um diese Empfehlung wirklich begründen zu können. Da wo die LINKE mit an der Macht ist, unterscheidet sie sich nicht wirklichvon den anderen Parteien. Da werden die Forderungen für die Menschen immer leiser und die sogenannten Sachzwänge und die Lust am Pöstchen immer stärker.
Was aber würde passieren, wenn die Nichtwähler plötzlich ihr Stimmrecht ausüben und eine Partei stark machen und sie somit prüfen. Bei der nächsten Wahl könnte genau diese Partei dann als zu leicht befunden werden und die Stimmen verlieren. Für keine Partei gäbe es mehr sichere Häfen, alle müssten sich um die Interessen der Wähler kümmern, wenn sie an die Futtertröge wollen. Die Gelder der Lobbyisten wären plötzlich nichts mehr wert, wenn es keine sicheren Listenplätze gibt.
Das ist ja auch das große Problem der FDP. Stimmenverlust ist Machtverlust und Verlust an Bedeutung. Wer aber bedeutungslos ist, wird auch von keinem Lobbyisten mehr gekauft. Die FDP müsste plötzlich ehrliche Politik für die Menschen machen, aber dazu ist sie ja seit Jahrzehnten schon nicht mehr in der Lage. Sie wird untergehen und die Grünen werden ihre Rolle übernehmen. Einen Teil der Menschenverachtung der FDP haben sie ja schon heute übernommen.
Die SPD wird ihren Wahlsieg in Mecklenburg Vorpommern nicht benutzen um zusammen mit der LINKEN etwas für die Menschen in dem Land zu tun. Sie wird mit der CDU weitermachen, weil sie ja im Bund gerne als Juniorpartner der CDU an die Macht möchte. Viel weiter reichen die Zielhorizonte der SPD nicht mehr. Sie ist nicht viel mehr als ein Abklatsch der CDU mit sozialen Versatzstücken.
Auf Berlin und die Bundesregierung haben die Wahlen in Mecklenburg Vorpommen und auch die anstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahl keinen Einfluss. Die Siege und Niederlagen sind schon längst eingepreist, da reicht es nur an den Wahlabenden für etwas Trouble und am nächsten Montag für die Blumen von den Parteileitungen. Dann geht es weiter wie bisher. Die arbeitenden Menschen werden weiter verlieren, genau wie die Rentner, die Kranken und die Arbeitslosen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Wahlen verschmutzen nur die Straßen mit Plakaten und den Äther mit dümmlichen Wahlkampfspots und dem Gejaule von Kandidaten die längst jede Bodenhaftung verloren haben.
Ach noch ein Witz am Rande zum neuen Kandidaten für den Wahlkreis Rügen I, den CDU Bürgermeister von Hiddensee, der war wohl dummerweise vorher in DVU und wohl auch in deren Landesvorstand. Na denn Prost. Vielleicht wird die CDU dort ja zur rechten Sammelbewegung. Sie könnte dann die NPD übernehmen. Zumindest die Demokratiefeindlichkeit ist heute schon bei beiden Parteien fast gleich. Sie würden zueinander passen.
ABER: Den Arbeiterverrätern nicht vertrauen!!!
Und die Sonnenblumenpartei hat sowieso abgekackt.
Mit spätrömisch-dekadenten Überlebenskampfgrüßen.
Das etablierte System wäre erheblich gestört, wenn plötzlich über 90 Prozent der Wahlberechtigten sich auf den Weg zur Urne machten. Damit rechnen die nicht. Sie haben sich nämlich eingerichtet auf eine geringe Wahlbeteiligung, die ihnen die Pöstchen sichert. Wenn ein Herr Lindner nun plötzlich davon spricht, dass sich die Partei wieder ihren „Brot- und Butterthemen“ (O-Ton) widmen müsse, dann weiß ich nicht, ob er die Realität nicht sieht, nicht sehen will oder einfach den Kontext verleugnet. Schließlich macht diese Partei seit Jahren nichts anderes, sich ihren Ur-Themen zu widmen. Nur dass doch viele Bürger erkennen, dass sie nicht an den Brot- und Buttertrögen dieser Partei partizipieren dürfen. Man kann nur hoffen, dass die Berliner als Hauptstadtbewohner dieser Republik wirklich mal ein Vorbild sind und am 18. September geschlossener zur Wahlurne gehen, um den etablierten Parteien zu zeigen, dass in der Stadt, in der maßgeblich Politik betrieben wird einen Denkanstoß zu vermitteln, nämlich dass es den Bürger eben nicht egal ist, wer regiert.
Jammern und am Wahlsonntag faul im Bett bleiben ist keine Alternative. Egal wie sehr man konstatiert, dass die Demokratie am Ende sei. Das letzte Mittel der Demokratie ist eben noch ein Urnengang. Leider sind die allermeisten Menschen zu naiv, dies nicht zu erkennen. Veränderung erfolgt in kleinen Schritten, würde man den Regierenden dieser Welt zeigen, dass der Bürger zumindest noch dieses Recht ernst nimmt, sähen sie, dass der Bürger irgendetwas noch von seiner Demokratie in Anspruch nimmt. Wenn der Bürger dem Herrscher jedoch mit seinem Fernbleiben ständig dokumentiert, dass er keine Interesse an der Demokratie hat, dann kann dieser getrost die Demokratie weiter abbauen, denn er ist ja bestätigt durch das Verhalten seiner Bürger.
Was lese ich gerade? FDP-Kubiki sagt: Die FDP hat insgesamt verschissen-
wo der Mann Recht hat, hat er Recht.
Und genau, die SPD als Brandstifter wittert nun Morgenluft? Meine Güte lassen sich die Leute wirklich für so dumm verkaufen?
Und die Grünen sind in vielerlei Hinsicht nicht anders als die FDP. Aber dieses Volk bekommt, was es verdient?
Angela Merkel:
Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.
Als die Landtagswahl in NRW war, habe ich die LINKE gewählt. Aber seit die im Landtag sind, hört man absolut nichts von denen. Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich auch keine Altpartei mehr wählen.
Die Piraten kommen nach oben und die ÖDP ist auch auf dem Weg nach oben, aber die ÖDP hat auch nur für besser gestellte ein Ohr, da sind viele ehemalige GRÜNE bei.
Wenn ich nun an die nächste Bundestagswahl denke, dann haben wir auch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mit Wahlen erreichen wir nichts mehr, das kalkulieren die ein und sind sich hinter den Kulissen einig.
Ein Minijobland auf dem Weg nach unten. Für Arbeitslose und Langzeitsarbeitslose geht es nicht mehr aufwärts.
Die SPD hat mit der Agenda 2010 ihre Berechtigung verloren, das Volk zu vertreten.
mal beispielhaft richtig berechnet für bündnisgrüne Zweitstimmen: a) 2006 26.642 Stimmzettelkreuze = 3,5 %, b) 2011 56.438 = 8,4 %, macht c) Steigerung nicht um falsch: 4,9 %, sondern richtig 104 % ... etc. usw. berechenbar für alle weiteren Kandidaturen bei Vergleich absoluter Stimmzettelkreuze Erst- und Zweitstimmen nach dem Motto:
RICHTIGE ANWENDUNG DER VIER GRUNDRECHENARTEN FÜR ALLE;-)
Danke für den guten Text.
Nein, die Erkenntnis geht tiefer:
Der Wahlkämpfer, sei es nun ein amtierender oder künftiger Regierender ist seiner Partei verpflichtet. Sein einziges Streben und eben auch das seiner Vordenker ist auf den Erhalt und das Wachstum seiner Partei gerichtet. Die Wähler sind nur das Mittel zum Zweck. Er denkt nicht im Traum daran, etwas für die Menschen zu tun. Er folgt strikt der Strategie seiner Partei. Die Parteioberen haben auch nicht das Wohl ihrer Wähler im Auge sondern ausschließlich das Wohl der Partei. In die Strategie der Parteien ist sowohl die Diffamierung des politischen Gegners wie das Abgeben grundfalscher Versprechen eingebettet. Und auch dies hat seinen Grund:
Einmal an der Macht, wird die siegreiche Partei oder eine Koalition die Mitglieder der künftigen Regierung bestimmen. Diese werden dann auf den Staat vereidigt. Wohlgemerkt: auf den Staat !!!! nicht auf die Partei. Und genau hier werden Versprechungen und Absichten, natürlich nur zum Wohle des Staates zur Makulatur. Regieren bedeutet in jedem und ich wiederhole, in jedem Falle gegen die Interessen einzelner Gruppierungen zu handeln. Wie jede Schuld eines anderen Reichtum ist, ist jede Handlung zu Gunsten des einen eine Handlung zu Ungunsten des anderen.
Noch ein Wort zu den Parteien: Im Parteiengesetz ist festgelegt, dass sich der Bürger über die Parteien zu seinen politischen Willen äußern soll und seine Interessen gegenüber dem Staat wahrnehmen soll. Ich frage Sie: wann hat irgendeine Partei Sie jemals dazu befragt, was Sie wollen? Alle aber wirklich alle Parteien versuchen Ihnen einzureden, was Sie zu wollen haben. Sie drehen den Spieß um und stellen damit alles auf den Kopf, was GG und PG einmal bewirken wollten. Anstatt herauszufinden wohin die Reise gehen soll und zu erklären welche Maßnahmen zu welchem Erfolg führen sollen, haben sich die Parteien darauf spezialisiert den Wählern zu erklären, was sie getan haben und wollen ihnen Glauben machen, dass dies gut für sie sei.
Es ist genau dieses Verhalten, dass zur Wahlenthaltung führt. Gut gemeinte Ratschläge, über eine hohe Wahlbeteiligung zu einer Verbesserung der Verhältnisse zu kommen sind genau so wenig hilfreich wie das Nichtwählen.
klein - aber fein!
Da zeigt doch nur, daß es keinen wirklichen Unterschied zwischen den Parteien gibt - nicht einmal hier - und bei Politikern keine eigene Meinung. Mit eigener Meinung könnten sie nciht so springen - übrigens auch nicht die SPD-Politiker, die damals als karrieresüchtige U-Boote zu den Linken gewechselt sind!
mfg zdago
Er sagte: Die FDP habe bei den Bürgern als Marke generell "verschissen". Schön, dass es wenigsten einer auf den Punkt bringt, denn ansonsten ist ja die FDP auch fast nirgendwo mehr dabei. In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Bremen ist ja schon alles vorbei. Schön wäre es, wenn die FDP dann in Berlin nur noch 2+x hätte. Denn damit wären sie ebenfalls draußen. So eine Deutschlandkarte mit FDP-Fähnchen wären doch ganz nett - und jedesmal wenn die FDP aus dem Landtag oder sonstwo rausfliegt, dann müßte ein Fähnchen weg. Wenn wir allerdings noch einwenig warten, dann brauchen wir gar keine Deutschlandkarte mehr, weil der Rösler will ja noch liefern :-).