Aufgelesen und kommentiert 2011-09-05

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Jobcenter streicht pflegender Mutter komplettes Geld
Kleine Lebensgeschichte aus dem Land des anstrengungslosen Wohlstands. VORSICHT: Nur mit nüchternem Magen lesbar!

Unnötig zu erwähnen, dass es SPD und GRÜNE waren, die solche Sozialverbrechen federführend zu verantworten haben - und heute mit sozialer Heuchelei wieder erfolgreich um (die dümmsten) Wähler buhlen können.


Neue Hartz IV-Regelung verfassungswidrig?
Jetzt mal ernsthaft: Glaubt tatsächlich jemand, dass der von Schwarz/Gelb "berechnete" Hartz4-Satz inklusive dem bürokratischen Bildungspaket auch nur annähernd dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht? Damit man "sparen" kann, brechen CDU/CSU und FDP vorsätzlich (!) das Grundgesetz. Und die SPD stimmt im Bundesrat auch noch zu. Alles schon seit Monaten bekannt.

Zudem ist es bezeichnend für SPD und GRÜNE, dass sie sich der Normenkontrollklage nicht anschliessen wollen, um diese menschenunwürdige Regelung schnellstmöglich überprüfen zu lassen.


Erneuerbare Energien: Niedriglöhne in der Solarbranche
Ähem, warum sollten in der Branche der erneuerbaren Energien nicht dieselben Ausbeutungsregeln gelten, wie überall sonst in der deregulierten Wirtschaft? Genau das ist ja auch das Problem einer Bundesregierung von GRÜNEN und SPD. Keine von den beiden Parteien ist daran interessiert, auch nur halbwegs soziale Zustände herzustellen. Hauptsache ist, draussen drehen sich ein paar moderne Windmühlen und die Wirtschaft bietet belohnende Pöstchen und Gelder. Dafür machen SPD und GRÜNE auch gerne mal Sozialgesetze unterhalb der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, leiten Sozialbeiträge (!) ins Finanzcasino um und führen die gesetzlich erlaubte Leiharbeitsausbeutung ein.


Niedriglohn: Sprungbrett in die Armut
Nochmal der Blick auf die unsägliche INSM-"Studie".


Nach Privatisierung: Pflegekraft prangert schlimme Hygienemängel an
Das übliche Spielchen: Ein privatisiertes Krankenhaus hat so lange "gespart", bis aufgrund akuten Personalmangels nicht einmal mehr die Hygienevorschriften eingehalten werden können. Und der Hessische Rundfunk einmal mehr mit einer schlimmen Reportage zu diesem Thema. Denn in Deutschland krepieren inzwischen jährlich über 30.000 Menschen wegen Hygienemangel und überarbeiteten Ärzten. Diese Toten darf man, wenn man so will, direkt den schwarzgelbrotgrünen Privatisierungsparteien zuordnen.

Lacher am Rande: Dass den Klinikbetreibern selbst natürlich keine Hygienemängel bekannt sind, kann jeder nachvollziehen, wenn nach dem Anprangern solcher Zustände die sofortige Kündigung erfolgt. Betriebsräte sucht man in privatisierten (also renditegesteuerten) Kliniken nämlich vergeblich. Und bezüglich der Hessischen CDU/FDP-Landesregierung, die auch "von nichts weiss", muss man nur auf ihre vertuschte Steuerfahnderaffäre verweisen (siehe weiter unten).


EFSF: Euro-Rettungsschirm droht noch teurer zu werden
Nein tatsächlich? Ja wer konnte DAS ahnen

Und wo wir gerade bei sensationellen Meldungen sind:

Deutsche Bahn rechnet mit Problemen im Winter
Nein tatsächlich? Ja wer konnte DAS ahnen


Wikileaks deckt auf: Künast (GRÜNE) setzt 2013 auf Koalition mit CDU
Zitat: "Ihre Partei solle sich nicht darauf beschränken, Teil eines "linken Blocks" zu sein. Sie sehe vielmehr, dass die GRÜNEN auf Bundesebene auf eine Koalition mit der CDU hinarbeiten." Seht ihr: Wer Grün wählt, wird sich Schwarz ärgern

Aber diese Künast ist ohnehin eine Politikerin, die viel mehr Verachtung verdient hätte. Kaum kommt der Berliner Landesverband auf gute Wahlumfragen, lässt sich eine Renate Künast von oben herab als Spitzenkandidatin einpflanzen - natürlich mit der Option, sofort wieder in den Bundestag zurückzukehren, falls sie scheitert. Soll sich der Landesverband doch nochmal fünf Jahre abstrampeln. Und wenn die Umfragen dann wieder gut aussehen, setze ich mich erneut als Chefin ein und sahne den möglichen Erfolg ab. Ekelhaft!


CDU/CSU-Fraktion wäre auch mit dreimonatiger Vorratsdatenspeicherung zufrieden
Klaro, weil man spätestens 2013 zusammen mit der SPD diese drei Monate locker auf 12 Monate verlängern könnte. Netter Versuch, aber eine pauschale und verdachtslose Überwachung ALLER Bundesbürger ist und bleibt eine Massenkriminalisierung - und wirft ein bezeichnendes Licht auf diejenigen, die genau das durchsetzen wollen. Denn wenn man sich Rechtsstaat nennen will, muss in diesem auch die Unschuldsvermutung gelten.

Eine gesetzlich eingeführte Unterstellung, dass JEDER ein Verbrecher und Kinderschänder sein könnte und der Staat es mit dieser Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung dann auch nachweisen kann, klingt doch schwer nach düsteren Regimes. Denn man stelle sich vor, die Regierung lässt in deiner Wohnung eine handvoll Überwachungskameras installieren, weil dort ja "schlimme Sachen" passieren könnten. Und man verharmlost diese (ebenfalls verdachtslose) Vollüberwachung mit der Begründung, dass man ja nur mit Richtervorbehalt auf diese Kamerafilme zurückgreifen würde. Und (vorerst) nur die letzten drei gefilmten Monate speichern will. Wer würde eine solche Partei wählen?

Lustig, dass sich rund zwei Drittel aller Wähler freiwillig (!) für CDU/CSU und SPD entscheiden, die diese Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung einführen wollen. Ich dachte immer, der Pöbel hält sich für clever und aufgeklärt


Hessische Steuerfahnder-Affäre: Die Abgründe eines Rechtsstaates
Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Willkür ist, wenn ein Land unliebsame Bürger für verrückt erklärt. Unfassbar, wenn Klagen gegen solche Unrechtsbescheide in einem Rechtsstaat als aussichtslos gelten. Insofern gibt der Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags den Blick auf Abgründe unseres Staates und unseres Rechtssystems frei."

Ich sags ja: Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Kriegsminister De Maiziere (CDU) kündigt mehr weltweite Militäreinsätze an
Das ganze Brunnenbohren und andere Entwicklunghilfen sind nix für die Bundeswehrmacht. "Die Bundeswehr wolle sich künftig auf den Kern ihres militärischen Auftrages konzentrieren." Also im Klartext: Nach der Hinrichtung von halb Europa innerhalb der letzten 100 Jahre geht da noch was. Und dazu passt auch die wiedererweckte deutsche Kriegsgeilheit, die sich nach neuen Unterlagen bereits bezüglich Afghanistan zeigt.

Frage: Warum soll ich mich eigentlich noch an das Grundgesetz halten, wenn es CDU/CSU und FDP, sowie auch damals SPD und GRÜNEN völlig egal ist, was drinsteht?

Belustigend wäre ja mal, wenn sich andere Länder mit ähnlich kriegstreibender Rhetorik an die Mikrofone wagen würde. Beispielsweise China, die sich wirtschaftliche Vorteile mit Waffengewalt zusichern wollen und dies mit "Entwicklungshilfe" oder "Friedensmission" betitelt. Die Berichte in unseren Qualitätsmedien würden sicherlich ganz ganz anders aussehen, als das arschkriecherische Verständnisgedudel, welches man unseren schwarzgelbrotgrünen Kriegstreibern zugesteht

Ach ja, Herr CDU-Kriegsminister: Jeder fünfte tote Bundeswehrsoldat im Ausland beging Selbstmord.


Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Kandidat mit rechtsextremer Vergangenheit
Thomas Gens, Bürgermeister von Hiddensee und der neue CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 33 auf Rügen, war bis vor zehn Jahren Mitglied der rechtsextremen DVU. Allerdings hat die CDU bereits gehandelt und ihren Parteikollegen ausgeschlossen.


Und zu guter Letzt:

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: LINKE zieht Konsequenzen