Aufgelesen und kommentiert 2011-09-06

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OECD warnt vor Altersarmut in Deutschland
Nein tatsächlich? Dabei hat Ministerin Von der Leyen (CDU) doch gesagt, dass es gar keine Altersarmut gibt, weil Rentner ja "freiwillig jobben" und Mülleimer durchstöbern


Senioren-Union ist empört: "Hartz IV steigt mehr als unsere Renten"
Lustige Leute da auf dem "Abstellgleis der CDU". Erst machen sie deutschlandweit Werbung für die Partei der obersten 10 Prozent und beschweren sich dann auch noch, dass ihre Rente für die Profitmaximierung der Hochfinanz dem Verfall preisgegeben wird.

"Mit dem Alter kommt die Weisheit", sagt man ja. Und diejenigen, die sich diesem Sprichwort erfolgreich widersetzen, versammeln sich in der Senioren-Union und hetzen Erwerbslose gegen Rentner auf. Rentner, die dank politisch gewollter Altersarmut oft genug selbst auf Hartz4 (auch Grundrente genannt) angewiesen sind.


SPIEGEL-Propaganda: Deutsche Frauen bekommen wieder mehr Kinder
Das ehemalige Nachrichtenmagazin mal wieder mit Qualitätsjournalismus Denn da werden die Geburtenzahlen der Jahre 2001 bis 2008 analysiert und der Jubel über höhere Geburtenzahlen trotzdem eingeleitet mit (Zitat): "Liegt es doch am Elterngeld und am Kita-Ausbau?"

Nur als Erinnerung: Das Elterngeld wurde erst 2007 (!) eingeführt und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gilt sogar erst ab 2013.

Und weil Recherche ohnehin nicht mehr zu den Aufgaben des Qualitätsjournalismus gehören, hab ich einfach mal die Suchmaschine des ehemaligen Nachrichtenmagazins bedient und bezüglich der Geburtenrate äusserst amüsante Berichte gefunden

02/2009 Zahl der Geburten steigt
03/2009 Flaute an der Wickelfront
05/2009 Das Elterngeld wirkt
05/2010 Zahl der Neugeborenen in Deutschland sinkt
12/2010 Baby-Aufschwung
08/2011 Deutschland kinderärmstes Land Europas
09/2011 Geburtenrate steigt

Wie wir sehen, ist die Entwicklung der Geburtenrate dasselbe Horoskop-Geschwätz wie diese lächerlichen Konsumklima-Berichte. Hätten wir noch ernsthaften Journalismus in Deutschland, würde dieser Schwachsinn aufgrund nachgewiesenem Klamauk überhaupt keine Erwähnung mehr finden.


Bundesfinanzagentur bietet vorerst keine inflationsgeschützten Anleihen mehr an
Ich halte Peer Steinbrück nun wahrlich für DIE Bankrotterklärung der Sozialdemokratie. Aber dass er während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister auch noch Bundesanleihen zugunsten von "Investoren" herausgibt, die inflationsgeschützt (!) sind - und somit die Vermögenden auch noch steuerlich subventioniert, ist nun wirklich ein tolldreistes Husarenstück. Während Löhne und Renten ganz selbstverständlich von der SPD real gesenkt wurden, gab es zeitgleich staatliche Zuschüsse für vermögende Investoren, damit ihre Staatspapiere auf jeden Fall die versprochene Rendite abwerfen? Grosse Klasse. Und der SPD soll ich auch nur ein einziges Wort glauben, dass sie jetzt wieder die "Partei der kleinen Leute" sind?


Zinswetten bergen milliardenteuren Sprengstoff für Tausende Städte
Das Spielchen mit den Zinswetten grob erklärt: Man nimmt einen riesigen Kredit auf, den man auf 20 Jahre (oder länger) festsetzt. Und "abbezahlt" wird dieser Riesenkredit über kleinere kurzfristige Kredite, bei denen man hofft, dass die Zinsen dafür geringer sind - und aus diesem Zinsunterschied (nach Abzug von Provisionen und Beratergebühren) sogar noch Gewinn herausspringt.

Also genau die Art von Investition, um verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umzugehen

Deutschlandweit sind über 2.500 solcher Zinswetten aktiv, schreibt das Handelsblatt. Und gibt gleich zu bedenken, dass das lediglich die Zahl von 2008 ist, als die Alleskönner von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE noch voll auf Spekulation und Finanzzockerei setzten - und lediglich LINKE Spinner vor dem Finanzgezocke warnten.

Das Ergebnis dieser geballten Wirtschaftskompetenz sehen wir heute: Weit über 60 Milliarden Euro wurden von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE in solchen Zinswetten geworfen und produzieren natürlich drastische (und kontinuierliche) Verluste. Das kostet mehrere Millionen, die natürlich für die Schulsanierung oder den Kita-Ausbau fehlen. Im Gegenteil: Es müssen sogar die kommunalen Gebühren für Kindergärten, Müllabfuhr usw. erhöht (!) werden, damit diese Zinswetten beglichen werden können.

In einem Rechtsstaat würden längst Handschellen klicken. Der Pöbel hierzulande findet das allerdings toll und kreuzt mit weit über 80 Prozent CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an, damit über höhere Gebühren solche Zockereien belohnt werden


Berater schleusen Gehalt am Sozialstaat vorbei
Grob zusammengefasst nutzen windige Berater eine Lücke, indem sie grosse Teile der Beschäftigtenlöhne als Pauschalen tarnen, auf die dann keine Steuern und Sozialabgaben fällig sind. Unnötig zu erwähnen, dass die Gehälter natürlich um den gesparten Anteil gekürzt wurden und der Gewinn in die Taschen der Konzernchefs floss. Übrigens eine Masche, mit der schon 2007 (!) über 1,3 Milliarden Euro an den Sozialkassen vorbeigeschoben wurden. Und mit dem Nachteil, dass der Pöbel aufgrund der nicht gezahlten Sozialbeiträge natürlich auch weniger Rente, Krankheitsversorgung und Arbeitslosengeld bekommt.

Und noch besser: Das alles ist dem Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) auch schon bekannt. Und ihr energisches Durchgreifen gegen diesen Sozialbetrug ist (Zitat): "Eine Gesetzesänderung in diesem Bereich sei derzeit nicht geplant - man beobachte lediglich"

Aber hey: Parteien, die Sozialbetrug begünstigen, solange er in die Taschen der Vermögenden landet, wählen wir doch schliesslich alle gerne, oder?


Nach BFH-Urteil: Schäuble (CDU) will Absetzbarkeit von Ausbildung und Studium gleich wieder begrenzen
Und besonders schön ist, dass die saftigen Leserkommentare jeden weiteren Satz meinerseits überflüssig machen


Til Schweiger und Stefanie zu Guttenberg: Gemeinsam gegen den Rechtsstaat
Toll geschrieben.


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und seine 1000 Terroristen
Man beachte nur einmal den Zerfall der Zahlen, welche vom Trampeltier im Bundesinnenministerium höchstpersönlich vorgetragen werden:

- 1.000 mögliche Terroristen
- davon 128 Gefährder
- davon ca. 20 mit Terrorcamp-Erfahrung

Also ich dachte ja immer, dass mögliche Terrorsiten nur diejenigen sind, die auch möglicherweise eine Terroranschlag begehen könnten. Aber die Zahl ist, wie oben zu erkennen, natürlich viel zu mickrig für eine saftige Panikmache. Also bläst Innenminister Friedrich diese 128 Gefährder kurzerhand auf 1.000 auf. Nur mit welcher Begründung? Was macht diese 1.000 Leute so gefährlich? Dass sie einen Bart haben? Oder wie kommt man auf 1.000 mögliche Terroristen, wenn man lediglich 128 Personen verdächtigt, dass sie möglicherweise, irgendwann, vielleicht, oder vielleicht auch nicht, eine Straftat begehen könnten (eventuell).

Und wer bitteschön ist dann eigentlich --> kein <-- möglicher Terrorist?

Völlig absurd wird es dann aber noch, wenn das CSU-Trampeltier deshalb die Einführung der Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung fordert. Der Innenminister demnach also sogar über 80 Millionen mögliche Terroristen in Deutschland sieht (nämlich alle Bundesbürger), die er dann sogar ohne jeden vorherigen Verdacht in ihrer gesamten Telekommunikation überwachen muss.

Nur mal als Erinnerung: In ganz Europa (!) gab es 2010 zwar 249 Terroranschläge, aber lediglich drei (!) mit islamistischem Hintergrund. Da sterben in Deutschland stündlich mehr Leute in unseren kaputtgesparten Krankenhäusern, als am Terror in ganz Europa.

Und noch etwas: Die meisten Terrortoten dürfte George W. Bush mitsamt seinen kriegsgeilen Lakaien an den Händen kleben haben. Was wird eigentlich gegen diese Terroristen unternommen? Die härteste Strafe, die ich diesbezüglich gelesen hatte, war die Verleihung des Friedensnobelpreises


Wikileaks deckt auf: Schily, Schäuble und der "War on terror"
- Minister Schaeuble, a loyal ally in the war on terror...
- Minister Schily, who enjoys good relations with Schaeuble...
- Germany needs to find a way to make increased fingerprint sharing possible

Muss man wohl nicht weiter kommentieren.


Und zu guter Letzt:

Bundesregierung stellt Haushaltsplan 2012 vor