Eurorettung = Bankenrettung = Demokratieabbau

Nun geht es also mit richterlicher Unterstützung und frischer Kraft in die weitere angebliche Rettung des Euro. Aber der Euro muss ja gar nicht gerettet werden. Dem geht es eigentlich ganz gut. Er hat seinen irrealen Höhenflug beendet und könnte ohne Probleme so weiter machen wie bisher. Die angebliche Eurorettung ist nichts anderes als eine Rettung der Gläubiger die sich Schuldverschreibungen diverser Länder gekauft haben und nun feststellen müssen, dass diese Länder die Schulden wohl nicht zurückbezahlen können.

Das hätte man mit etwas gesundem Menschenverstand auch schon viel früher wissen können, aber die Gier der Besitzenden schaltet meistens den Verstand aus. Wer Geld verleiht muss damit rechnen, dass er dieses Geld verliert. Dieser Gedanke aber ist dem Kapital längst abhanden gekommen, weil das Kapital ja stets den Staat auf seiner Seite hat, der mit Gesetzen und Polizeiknüppeln die Rechte des Kapitals durchsetzt.

Genauso soll es diesmal laufen. Die Leute die das Geld verzockt haben, sollen unangetastet bleiben, während alle die nichts für diese Geschäfte können, wie selbstverständlich in Haftung genommen werden. Wenn Josef Ackermann und die Deutsche Bank an ewiges Wachstum geglaubt und deshalb ohne jedes Augenmaß und ohne jeden Verstand Kredite gegeben haben, dann sollen die arbeitenden Mensch jetzt für deren Verluste aufkommen. Da spricht man von einer alternativlosen Senkung des Lebensstandards in den verschuldeten Ländern aber auch bei uns und meint damit, die Kürzung von Renten und sozialen Leistung, die Senkung von Arbeitslohn und Inflation, die vieles einfach zu teuer macht. Alles Dinge, die nur die Armen treffen. Die Reichen werden dagegen weiter hoch subventioniert und an den Folgekosten ihrer Gier überhaupt nicht beteiligt.

Doch damit nicht genug. Tatsächlich geht es jetzt auch darum die Diktatur der Lobbyisten noch zu stärken und vor allem billiger zu machen. Anstatt sich Mehrheiten im deutschen Bundestag kaufen zu müssen, sollen wichtige Fragen, wie die Verwendung von Steuergeldern an ein europäisches Gremium ausgelagert werden, das weder demokratisch legitimiert ist noch irgendeiner demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegt. Als wäre es noch nicht schwachsinnig genug, dass sich die Banken von der EZB billiges Geld leihen und dann teuer über Staatsanleihen an die europäischen Staaten weiterverleihen. Würden die Kredite direkt vergeben ließe sich sofort und ohne jedes Problem ein Haufen Zinsen sparen und die Lage in Griechenland wäre längst nicht so aussichtslos. Italien, Irland, Portugal und Spanien hätten eine reale Chance weitgehend verschont zu bleiben. Nur das gierige Kapital würde kein Geld verdienen und deshalb geht das nicht.

Macht und finanzielle Souveränität nach Europa zu verlagern ist absolut unverantwortlich weil des einen weiteren Abbau der Demokratie bedeutet und gleichzeitig die Gelder und die Macht direkt in die Hände der Lobbyisten und ihrer Auftraggeber gibt. Um die Deutschen sturmreif zu schießen, warnt Schäuble vor zu viel Mitsprache des Bundestages und der dadurch entstehenden Handlungsunfähigkeit. Er braucht eben keine Demokratie, er will Ackermann das Geld so schnell wie möglich übergeben. Springers Welt, die wie der ganze Springerkonzern auch nicht viel mit Demokratie am Hut hat, faselt gar davon ein Vetorecht des Bundestages könne eine Börsenpanik auslösen.

Dabei geht es nicht um ein Vetorecht sondern einfach nur um das Recht des Parlaments über den Haushalt und wem schadet eine Börsenpanik. Doch nur den Spekulanten und Abzockern. Den arbeitenden Menschen kann eine Börsenpanik nicht erschüttern, die haben dort kein Geld, wenn sie auch nur einigermaßen schlau sind. Auch die USA tun alles um Europa in die Schuldenunion zu zwingen. Die Ratingagentur S&P hat offen damit gedroht, gemeinsame Eurobonds mit dem schlechtesten Rating aller Euroländer zu belegen und sie damit wahrheitswidrig, aber den wirtschaftlichen Interessen der USA dienend, zu Ramsch zu erklären. Da ist Wirtschaftskrieg. Normalerweise müssten alle S&P Mitarbeiter für diese Drohung vor Gericht gestellt werden und die Vermögen der Besitzer von S&P eingefroren und eingezogen werden.

Der US-Ökonom Joseph Stiglitz fordert von der Europäische Zentralbank (EZB) billigeres Geld. Er möchte dass die niedrigen Zinsen noch weiter gesenkt werden, damit die Banken an den Krediten noch mehr Geld verdienen. Er verlangt sogar das die EZB im Gleichschritt mit der FED in den Untergang marschiert. Aber auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde stellt Forderungen im Sinne des Großkapitals. So sollen aus dem Eurorettungsfond Milliarden in die Verbesserung des Eigenkapitals der Banken fließen. Während Arbeitslose hungern und Rentner Angst vor dem nächsten Tag haben, sollen Ackermann und die Bankster noch weiter gemästet werden.

In Deutschland wird weiter fleißig an der Entmachtung des Parlamentes gearbeitet. Um der Sache wenigstens den Anschein von Demokratie zu geben, spricht der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, davon einen Parlamentsausschuss zu gründen, der sich mit dem EFSF beschäftigen soll und dann schnell abnicken könnte was Merkel im Auftrag des Großkapitals und der USA durchgesetzt haben will. Auf Europaebene soll ein ähnlicher Ausschuss dann die EU-Parlamentarier von den Mühen der Befassung mit derart schwierigen Themen befreien. Der Bürger würde nichts mehr erfahren und müsste nur noch zahlen. Solche Ausschüsse haben auch genehmigt, das Heckler & Koch Waffen in Saudi Arabien produziert und in Libyen eingesetzt werden konnten. Derartige Ausschüsse sind Gift für eine Demokratie. Sie sind leicht zu kaufen und stets überheblich und von der eigenen Wichtigkeit überzeugt. Unfähig die Dinge auch einmal von einer anderen Seite aus zu betrachten.

Zum Schluss aber noch etwas von wenigstens humoristischen Wert. Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz wünscht sich die Europäische Kommission als Wirtschaftsregierung. Also Leute wie Oettinger. Leute die absolut keine demokratische Legitimation haben und eher einen Schrottplatz für Altpolitiker darstellen sollen Europa führen. Dann doch lieber Ackermann zum Kaiser ausrufen. Ein typischer Schulz eben und der Rest dieser Leute ist auch nicht besser.

Was noch zu tun ist. Die Regierung Merkel vor der dritten Lesung des Gesetzes stürzen, wäre die einzige Idee. Aber Vorsicht, der Steinmeier würde am nächsten Morgen den gleichen Schwachsinn zur erfolgreichen Abstimmung bringen. Es bleibt wie immer im wesentlichen nur Kopfschütteln.