Aufgelesen und kommentiert 2011-09-08

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Hartz IV die menschliche Katastrophe
Ein Bericht vom vergangenen Jahr, der aber (leider) nichts an seiner Aktualität eingebüßt hat.


Kanzlerin Merkel (CDU): "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor"
Und was glaubt ihr, wen Merkel wohl mit "Deutschland" meint:

- die Arbeitnehmer mit ihrer über zehnjährigen Reallohnsenkung
- die Leiharbeiter, die nur 50 Prozent vom Festangestelltenlohn bekommen
- die Rentner, die sich auf steigende Altersarmut freuen dürfen
- die Kranken, die in kaputtgesparten Kliniken an Hygienemangel krepieren
- die Erwerbslosen, die mit verfassungswidrigen Regelsätzen arm gehalten werden
- die Behinderten, die sogar nur 80 Prozent dieses Regelsatzes erhalten
- die Familien, denen man per Gesetz das Elterngeld wegnahm
- die Schüler in ihren nicht maroden unsanierten Schulen
- die Hungerlöhner, denen man einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert

oder:

- die obersten 10 Prozent, deren Vermögen dank Merkels Politik explodierten


Redebeitrag von Gregor Gysi im Bundestag
K L I C K B E F E H L !!

Dazu passt auch:

Bosch-Topmanager Fehrenbach knöpft sich Banker-Szene vor
Lustig, dass somit auch der Bosch-Chef dem LINKEN-Chef Gregor Gysi recht gibt. Und wie Gysi im Klickbefehl-Video ja selber zitiert, steht er damit sogar in einer illustren Reihe von Gleichgesinnten

Und festhalten Leute, denn es kommt sogar NOCH schlimmer. Denn das Handelsblatt schreibt weiter: "Offen plädiert der Bosch-Chef dafür, den Banken Ketten anzulegen. Immer mehr gestandene Unternehmer und Manager machen Front gegen die Banken. "Die größte Katastrophe, die wir seit etwa zehn Jahren erleben, sind die nicht-realen Finanztransaktionsgeschäfte, die kein Mensch mehr versteht, noch nicht einmal die, die diese Transaktionen vornehmen", kritisiert Jürgen Heraeus, Aufsichtsratsvorsitzender des Edelmetallkonzerns Heraeus. Auch Wolfgang Schmitt, Vorstandsvorsitzender des Pumpenherstellers KSB, hat schon seit längerem eine distanzierte Meinung zu den Banken entwickelt."

Die Szene der "Linksextremisten" wird also immer grösser Innenminister Friedrich, bitte handeln sie und schicken ihren Verfassungsschutz in die Büros dieser Spitzenmanager, um solch antikapitalistisches Gedankengut zu unterbinden. SOFORT! Der kommunistische Umsturz droht

Und Bonuslacher: "Wir müssen nach meiner Überzeugung unsere gesamte Tätigkeit in allen Bereichen noch einmal gründlich daraufhin überprüfen, ob wir damit unseren genuinen Aufgaben als Diener der realen Wirtschaft gerecht werden", wird Ackermann zitiert Na dann viel Glück dabei, mit ehrlicher (!) Arbeit 25 Prozent Rendite abkassieren zu wollen.


Schwarz/Gelb will Arbeitnehmer-Datenschutz durchlöchern
Die heimliche Überwachung von Beschäftigten wäre somit sogar explizit erlaubt und die aufgeflogenen Bespitzelungsskandale bei Bahn und Post für die Zukunft legalisiert. Zudem könnten bei internen Stellenwechseln ärztliche Untersuchungen angeordnet werden. Schöne neue Arbeitswelt.


SPD und LINKE starten Bundesratsinitiative zum Schutz von Whistleblowern
Damit sollen Arbeitnehmer besser vor ihren Jobverlust geschützt werden, wenn sie gesetzeswidrige Zustände im eigenen Betrieb melden. Eine ja durchaus gute Idee. Allerdings ist der Antrag selbst eher luschig, wie heise.de berichtet. Denn wer gesetzeswidrige Straftaten melden will, muss diese später auch nachweisen können - was natürlich nahezu unmöglich ist. Insofern bleibt diese rot/rote Initiative sogar hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück und darf getrost als Wahlkampfgeplänkel einsortiert werden. Ganz ganz schwach.

Ausserdem wäre es DRINGEND erforderlich, diesen Kleine-Leute-Schutz nicht nur bei privaten Firmen, sondern auch gegenüber Bundes- und Landesregierungen einzurichten. Gesetzeswidrige Zustände herrschen schliesslich nicht nur in der Wirtschaft.


Sparpolitik: Schwarz/Gelb kürzt bei Integrationsprogrammen
Also: Wir haben eine Wirtschafts- und Bankenkrise, ausbreitende Verarmung, einseitige "Spar"politik gegen die Bürger, Aufbau von Überwachungssystemen, Kriege zugunsten von Wirtschaftsinteressen, Schüren von Hass auf Ausländer (z.B. Griechen) und die politisch gewollte Verschärfung von Integrationsprobleme. Und das alles nennt sich "pragmatische Realpolitik". Fehlt eigentlich nur noch ein kleinwüchsiger Österreicher, der den Volkskörper wieder ins gelobte Land führt

Ach ja: Die obige Aufdeckung der Kürzungen ist einmal mehr auf die gute parlamentarische Arbeit der LINKEN zurückzuführen.


CDU: Libyen-Krieg als Vorbild zur Rohstoffsicherung nutzen
Muss man, denke ich, nicht weiter kommentieren.


IG Metall fordert Ausweitung deutscher Rüstungsexporte
Wie der Vorstand der IG Metall und sein "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer aktuellen Studie erklären, stehe die Bundeswehr "vor der Aufgabe, zunehmend neue internationale Aufgaben zu übernehmen, die veränderte militärische Fähigkeiten und neue Ausrüstung erfordern". Weiterlesen...


Berliner Polizei nimmt zwei Terrorverdächtige fest
Waren übrigens schon seit über zwei Monaten unter Beobachtung, die Heinis. Und selbstverständlich präsentiert CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sofort seine Geistestiefe, indem er gleich mal wieder für die Vorratsdatenspeicherung trommelt. Dass die Polizei bei begründetem (!) Verdacht jederzeit die vollständige Telekommunikation beschnüffeln darf, ohne dass alle weiteren über 80 Millionen Bundesbürger vollständig mitüberwacht werden (was bei der [s]Vorratsdatenspeicherung[/s] Privatsphärenspeicherung der Fall wäre), kann er als hochrangiger CDU-Politiker natürlich nicht wissen. Wer erst nachdenkt und dann redet, ist als CDU-Innenpolitiker bereits überqualifiziert.

Dazu passt:

CDU-eigene Umfrage ergibt: 66 Prozent lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
Das Ergebnis haben die sich bestimmt ganz anders vorgestellt

Aber hey, ich gebe hier mal eine kleine kostenlose Interpretationshilfe für die CDU: Diese 66 Prozent sind garantiert allesamt Kriminelle, die ihre Spuren der Strafverfolgung entziehen wollen. Und das Umfrageergebnis zeigt eindeutig das grosse terroristische Potential, welches aus einem "rechtsfreien Raum" heraus uns alle massiv gefährdet


Und zu guter Letzt:

Eine originale FDP-Wahlwerbung
Und Nein, das ist NICHT vom Titanic-Magazin