Aufgelesen und kommentiert 2011-09-11

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Von der Leyens Zuschussrente eine absolute Mogelpackung
Es ist zwar durchaus lobenswert, dass man im Bericht die 45-jährige Einzahlungspflicht in die Rentenkasse als Mindestbedingung für die Zuschussrente anprangert. Gerade weil heutzutage kaum noch jemand derart lange Berufsjahre erleben dürfte. Frauen aufgrund ihrer Kindererziehung schon gleich gar nicht.

Und ist es nicht schon ein Skandal, dass man trotz 45 Jahren Beitragszahlung nur Grundrente auf Sozialhilfeniveau bekommt?

Das aber keinerlei Kritik an die Bedingung einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge genannt wird, kann ich nicht nachvollziehen. Woher sollen gerade die von Altersarmut bedrohten Arbeitnehmer mit 4,80 Euro Hungerlohn das Geld für solche Geldverbrennverträge hernehmen? Und warum sollten ausgerechnet sie das damit verbundenen Finanzgezocke mitsamt ihrer provisionsgesteuerten Selbstbereicherer bezahlen? Ist Frau von der Leyen neidisch auf ihren CDU-Kollegen Wulff, der es mit seiner finanzfreundlichen Politik zum Duzfreund von AWD/Maschmeyer brachte? Hat Frau von der Leyen nicht schon genug fragwürdige Gestalten um sich geschart?

Und so wie wir Frau von der Leyen kenne, wird sie die Zuschussrente mit mindestens denselben bürokratischen Hürden versehen haben, wie ihr pöbelabwimmelndes Bildungspaket. Es ist mir absolut schleierhaft, wie Menschen mit klarem Verstand freiwillig (!) eine CDU ankreuzen können, in der diese reiche Frau lächelnd ihre Menschenverachtung ausleben kann.


Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) lässt Anhebung der Rente auf 69 Jahre prüfen
Und es soll keiner glauben, dass die SPD (trotz aller Kritik) nicht ebenfalls an der Einführung der "Rente mit 69" arbeitet. Wie man naive SPD-Wähler verarscht, hat Ex-SPD-Minister Müntefering vorgemacht. Und seine geistigen Komplizen wie Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Scholz und Co. sitzen auch heute noch auf hohen SPD-Positionen.


Mit Steuersätzen von 1998 wäre Deutschland saniert
Würden in Deutschland heute noch Vermögensteuer, Erbschaftssteuer und Spitzensteuer erhoben wie unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahre 1998, dann hätte der Staat jedes Jahr über 50 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung. Solche Mogelpackungen wie die "Zuschussrente" oder die erneut verfassungswidrig heruntergetricksten Regelsätze wären dann gar nicht nötig, sondern sogar mit doppelter Erhöhung locker finanzierbar. Und das schreibt nicht irgendein linkes Kampfblatt, sondern die schwarz/gelbe Axel-Springer-Presse.

Dau passt:

Bundesregierung fehlt das Geld für neue Straßen und Schienen
Vorausschauende deutsche Automobilentwickler dürften nun dazu übergehen, ihre Fahrzeuge wieder auf Belastungen auf "russischem Niveau" vorzubereiten. Denn wie sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) noch gleich: "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor"


Verordnete Euro-Sparpolitik lässt Deutsche Exporte weiter abkühlen
Und zwar um knapp 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vormonat. Innerhalb der Eurozone sogar um minus 3,6 Milliarden Euro. Wie wir sehen, gefährden Merkel, Schäuble und Komplizen mit ihrer europaweit aufdiktierten "Sparpolitik" direkt die deutsche Wirtschaft. Solltet ihr also wegen einer sich verschlechternden Wirtschaftslage euren Arbeitsplatz verlieren, dann kennt ihr die Mitschuldigen.

Dabei wäre auch ein gänzlich anderer Weg möglich. Man lässt den deutschen Pöbel einfach wieder am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand teilhaben und erhöht real die Löhne, Renten und Sozialleistungen. Dann hat der Pöbel auch wieder mehr Geld in der Tasche und kann die exportorientierte Wirtschaft mit entsprechend importierten Einkäufen aus dem Ausland wieder zu mehr Ausgewogenheit bringen.

Wie Gregor Gysi in meinem Klickbefehl bereits sagte: "Der Euro gilt von Griechenland bis Deutschland, das heißt, wir haben eine Binnenwährung. Damals haben Sie immer vom Export nach Spanien und nach Portugal geredet. Aber wenn man eine Binnenwährung hat, dann hat man einen Binnenmarkt, und dann gibt es keinen Export mehr. Sie haben das bis heute nicht verstanden. Wir exportieren nicht nach Griechenland, auch nicht nach Spanien, Irland oder Portugal. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Export sprechen, müssten Sie auch sagen: Bayern exportiert nach Schleswig-Holstein. Sie haben es nicht begriffen.

Nun sieht ihr System folgendermaßen aus: Bayern soll erst Schleswig-Holstein ruinieren. Wenn das gelungen ist, baut man die Schleswig-Holstein über Milliardenkredite finanziell gesehen wieder auf, und dann ruiniert man es erneut. Erklären Sie den Leuten einmal den Sinn davon.

Warum aber konnte Deutschland die anderen Länder ruinieren? Aus einem Grund: Weil Sie die Löhne gesenkt haben, weil Sie die Renten gesenkt haben, weil Sie die Sozialleistungen gesenkt haben, und zwar ganz erheblich. In den letzten zehn Jahren - das ist übrigens auch ein Verdienst von SPD und GRÜNEN - sind die Reallöhne um 4,5 Prozent, die Realrenten um 8,5 Prozent und die Sozialleistungen um 5 Prozent gesenkt worden. Das Ergebnis war, dass Deutschland billiger wurde. Deshalb können wir so viel nach Spanien, Portugal etc. liefern.

Und jetzt passiert Folgendes, meine Damen und Herren von UNION und FDP: Nachdem wir die Länder dadurch ruiniert haben, dass sie weniger verkaufen und somit nicht genug nach Deutschland zurückliefern konnten, kommen Sie und sagen: Wir müssen denen Milliardenkredite nachschicken. Verstehen Sie, dass die Bevölkerung das nicht begreift?

Was wir stärken müssen - das haben Sie nie begriffen - ist unsere Binnenwirtschaft. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, aber gerade auch aus ökonomischen Gründen, brauchen wir in Deutschland endlich höhere Löhne, höhere Renten und höhere Sozialleistungen. Wir brauchen das, damit wir nicht derart abhängig sind vom Export, damit wir unsere eigene Wirtschaft im Lande stärken. Und damit wir die anderen Euro-Länder nicht an die Wand drücken."

Lacher am Rande: Dieser absolut einleuchtenden Logik von Gregor Gysi setzt die CDU ihre geballte europäische Kompetenz entgegen, indem ihr EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert: "Die Flaggen der EU-Länder, die die größten Schulden haben, sollen vor EU-Einrichtungen in Brüssel auf Halbmast gesenkt werden. Das würde einen hemmenden Effekt haben"

Populistisches Anprangern statt sachverständige Ursachenforschung. Und ratet mal, was vom aufgeklärten Pöbel am meisten mit Wahlstimmen belohnt wird? Und warum die Krise bei derartigen Wahlergebnissen auch kein Ende findet, sondern immer noch höhere Milliardensummen fordert.

Dazu passt:

OECD: Deutschlands exportabhängige Wirtschaft vor harten Zeiten
Die ganze Welt soll "sparen", aber wir natürlich weiter exportieren können wie die Weltmeister

Dazu passt:

Irrsinnige Schuldenbremse: Warum Staaten nicht sparen dürfen
Ein eindrucksvolles und zum Nachdenken anregendes ARD-Kurzvideo.

Dazu passt:

EZB-Chef Jörg Asmussen - der fehlt uns gerade noch
Neben diesem ARD-Video gibt es weitere Infos über diesen Brandstifter mit SPD-Parteibuch auch hier.

Dazu passt:

Wer Wettbewerb und Wohlstand will, muss links sein
Gibt es daran noch ernsthafte Zweifel?


LINKE fordert 5-Jahres-Frist für Politikerwechsel in die Wirtschaft
Und wie der Bericht klar macht, ist selbst diese Forderung noch zu lasch. Schliesslich marschiert die Wirtschaftslobby in den Ministerien ein und aus.

Übrigens: Weit über 80 Prozent der Wähler finden es toll, dass sich abgewählte Politiker in der Wirtschaft ihr schadhaftes politisches Wirken vergolden lassen. Oder wie bitteschön erklären sich die hohen Wahlergebnisse zugunsten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE?


Schutz vor Atomunfall: Berliner bekommen vorsorglich Jodtabletten
Und zwar alle Anwohner, die 4km um das Berliner Helmholtz-Zentrum in Wannsee wohnen. "Das ist natürlich nur eine reine Vorsichtsmaßnahme, und hat nichts, aber auch gar nichts, mit den Rissen im Kühlsystems des Forschungsreaktors zu tun. Für die Mitarbeiter oder Bevölkerung bestand selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr."


Kritik an geplanter Papstrede im Bundestag
Naja, auch wenn ich als Atheist das auch eher kritisch bewerte, muss man andererseits aber auch anerkennen, dass der Papst in die Liste aller bisherigen Bundestags-Gastredner (klick) nahezu perfekt hineinpasst. Denn neben diversen Regimeführern und Folterfürsten haben auch schon Massenmörder und Kriegsverbrecher im Bundestag unter stehendem Beifall reden dürfen. Da fällt ein Papst dann auch nicht weiter auf. Vor allem nicht zwischen den ganzen anderen Kriminellen, die sogar "hauptberuflich" im Bundestag sitzen (und saßen).


Über 100 Bundeswehrsoldaten an Libyen-Krieg beteiligt
Zitat: "Bisher war von elf Soldaten die Rede gewesen - tatsächlich waren es aber fast zehnmal so viele: Die Bundeswehr hat sich in Einsatzzentralen der Nato mit 103 Soldaten an der Führung des Libyen-Einsatzes gegen Diktator Muammar al-Gaddafi beteiligt, heißt es in einer an diesem Freitag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele. Im Bundestag wachsen jetzt Zweifel, ob es dafür nicht der Zustimmung des Parlaments bedurft hätte."


Brennende Autos: Wahlkampf mit Halbwahrheiten
Mehr als 500 Autos haben dieses Jahr in Berlin gebrannt. Nur in acht Fällen gab es Bekennerschreiben. Tatsächlich weiß aber niemand, wer die Täter sind. Dennoch nutzen CDU und FDP die zweifelhaften Berliner Zahlen für ihre Zwecke aus. Eine ARD-Kurzreportage über eine absurde Statistik und schamlose Politiker im Wahlkampf.


Berliner Festnahme: Terror-Propaganda ohne belastbare Fakten
Lustig, dass diese Heinis bereits monatelang eng überwacht wurden und es trotzdem nur wilde Vermutungen gibt, aber keinerlei Beweise. Musste wohl schnell gehen, damit die Terrorpanik noch vor der Wahl (oder der Demonstration) seine volle Wirkung entfaltet. Kennen wir ja schon von früheren, in unseren Qualitätsmedien gross angekündigten "Terroristen", bei denen sich 130 Kilogramm an Bombenmaterial bereits fünf Tage später als 270 Gramm Schwarzpulver entpuppten, die sich auch jeder aus frei erhältlichen Silvesterböllern zusammenschütten könnte. Und jetzt bei der Berliner Festnahme war es auch lustig zu sehen, dass mehr Presse vor Ort war, als Polizisten.

Aber die politisch gewünschte Marschrichtung ist ja ohnehin klar: "Beschützen" kann uns nur die diskussionsfreie Einführung lückenloser Überwachungssysteme nach Vorbild von CDU/CSU und SPD. Schliesslich geht es ja um "schwerste Staatsgefährdung".

Ich finde zwar, dass wir unseren deutschen Staat auch gleich ganz dicht machen können, wenn er durch das Anzünden von Kühlakkus schon aus der Bahn geworfen wird. Aber ich bin auch kein Freund verdachtsloser Komplettüberwachung aller Bundesbürger, sondern halte mich eher an Norwegens Ministerpräsidenten Stoltenberg, der nach dem Breivik-Terroranschlag unerschrocken die Bürgerrechte hochhält. Obwohl es über 70 Tote zu beklagen gab. Und das in einem Land, welches insgesamt nicht einmal 5 Millionen Einwohner hat.

Aber Deutschland rutscht ja traditionell immer gerne nach rechts in die Selbstzerstörung. War ja auch nicht alles schlecht damals


Und zu guter Letzt:

SPD-Politiker Edathy und das Urheberrecht im Internet
Diese Posse hat alles, was das Herz erfreut: Ein SPD-Politiker, der Fotos bei sich auf Facebook hochlädt, für welche er kein Urheberrecht besitzt. Danach wüste Beschimpfungen gegen diejenigen, die ihn darauf aufmerksam machen ("Sie können mich mal - kreuzweise"). Und zur Abrundung noch der Satz: "Wenn man so strenge Maßstäbe an die Veröffentlichung von Bildern anlege, würde das dazu führen, dass jeder dritte Facebook-Eintrag gelöscht werden müsse."

Willkommen in der (Abmahn-)Realität, Herr Edathy. Denn GENAU DAS ist (leider) geltendes Recht (klick). Übrigens dank ihrer Partei und dem schadhaften Wirken ihrer SPD-Justizministerin Brigitte Zypries.

Bonuslacher: Sebastian Edathy ist nicht irgendein Hinterbänkler, sondern als Stahlhelmpolitiker bekannt, der für die SPD als Mitglied im Rechtsausschuss berufen wurde. Ein Ausschuss, der zur Kontrolle des Justizministeriums arbeitet und alle Gesetze auf Rechtsförmigkeit zu kontrollieren hat.