Berlin - Keine Wahlempfehlung für ...

Nein wir machen es nicht alphabetisch, beginnen aber trotzdem mit der CDU. Da ist es einfach. Da gibt es Frank Henkel, der wird von der Bildzeitung als "Bürgermeisteranwärter" tituliert und hat sogar die Attrappe einer Briefbombe zugeschickt bekommen, was ihm wenigstens für ein paar Minuten Aufmerksamkeit brachte. Wofür er und seine CDU politisch in Berlin stehen, lässt sich nicht rausfinden. Aber sicher ist, dass sie gerne regieren würden. Nicht wegen der Inhalte sondern wegen der Pöstchen. Wenn man die Berliner CDU beschreiben sollte fällt einem das Wort Agonie ein. Natürlich kann man diese Partei wählen. Aber warum? Die will nicht einmal spielen.

Dann ist da noch die SPD. Also eigentlich nicht die SPD sondern Wowereit. Der Partybürgermeister und das einzige was von der SPD in Berlin sichtbar ist. Nicht etwa, dass er ein politischer Riese ist. Die anderen politischen Zwerge in der SPD sind nur noch kleiner und selbst unter dem Mikroskop kaum zu sehen. Wenn man also von der politischen Linie der SPD spricht, meint man das was Wowereit will.

Wowereit will offiziell die Griechen retten, was natürlich nichts anderes als eine Rettung der Banken und damit des Großkapitals bedeutet, während gleichzeitig die arbeitenden Menschen ihre Bürgerrechte verlieren und immer mehr in die Armutsfalle gedrängt werden. Wowereit hat für die arbeitenden Menschen nichts übrig und das ist gar nicht gut so. Dazu kommt das er dem Wachstumswahn nach dem Mund redet. Ja er geht sogar so weit, davon zu labern, dass die praktisch bankrotte Stadt demnächst Nettozahler im Länderfinanzausgleich werden könne. Mit Politikern wie ihm ist das wohl der schlimmste Witz. Wer seine Stimme und sich selbst nicht mag, der kann ihn wählen. Alle anderen sollten ihn meiden.

Die FDP sieht sich ja nun bundesweit auch offiziell als Unternehmerpartei und stellt ihr neues altes Idealmenschenbild vor:

Dem Ideal unseres Wirtschaftsbürgers entspricht der Unternehmer, der Verantwortung für den langfristigen Unternehmenswert und das wohl von Mitarbeitern und Vertragspartnern übernimmt, aber auch der Verbraucher, der emanzipiert und bewusst konsumiert.

Gut das ist noch ein wenig verklausuliert, meint aber wohl, dass das Ideal der FDP der Abzocker ist, der an sich rafft was er kriegen kann und dabei nur das Wohl seiner leitenden Mitarbeiter und seiner Klassengenossen vom Großkapital im Auge behalten soll, während der Verbraucher kritiklos jeden Dreck konsumieren soll. Aber wer die FDP kennt, der versteht. Da die FDP in Berlin darum kämpfen muss, drei Prozent der Wählerstimmen zu bekommen und es im Bund nicht anders aussieht, ist es eigentlich egal was die FDP sagt. Sie ist zum Glück erledigt.

Erledigt haben sich eigentlich auch die LINKEN. Zumindest die in Berlin. In der ganzen vergangenen Legislaturperiode gab es kein einziges Lebenszeichen aus dieser Partei. Sie nickte brav Wowereits Vorlagen ab und hätte eigentlich geschlossen in die SPD eintreten können. Den Wählern der Linken kann man nur ein herzliches Beileid aussprechen. Zumindest mir fällt dabei das Lied Mamatschie von Heintje ein, dass ich als Heintje Geschädigter über Jahrzehnte gehasst habe:





Nein. Solche LINKE wollte ich wirklich nicht. Aber ich habe sie gewählt. Immer wieder. So wie ich früher die SPD gewählt habe. Immer wieder auch wenn es weh tat. Ich wählte die SPD ein- oder zweimal mit Hoffnung, dann nur noch als das kleinere Übel und genauso geht es mir heute mit der LINKEN. Ja, ich habe es auch diesmal wieder getan. Ich habe die LINKE gewählt. Sie kann mich zumindest in Berlin nicht mehr enttäuschen, aber ob sie wirklich das kleinere Übel ist, vermag ich nicht mehr zu sagen. Sie ist auf jeden Fall für die Menschen in Berlin ein Übel. Man möchte sich fast entschuldigen, dass man diese Leute immer wieder wählt, aber vielleicht können sie sich in der Opposition erneuern.

Dieses Mal muss man sogar über die Piraten nachdenken. Nico Lumma, mit dem ich sonst selten einer Meinung bin, hat über die Piraten nachgedacht und hält sie für Beschäftigungstherapie. Andererseits scheint selbst der überhebliche Wowereit Angst vor den Piraten zu habent:

Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch Los bestimmt und zu den wesentlichen gesellschaftlichen Themen ein völlig unklares Profil hat.

Mir persönlich ist es egal ob die Spitzenkandidaten per Los oder von einer Parteileitung bestimmt werden, die mir ihrer Basis nichts mehr gemein hat und nur noch die Interessen des Großkapitals vertritt, aber die Frage nach den Inhalten der Piratenpartei wiegt schwer. Die anderen Parteien haben zumindest einen dummen Spruch zu jedem Thema, aber sind das Inhalte? Ist es vielleicht ehrlicher nichts zu sagen, wenn man sich noch in einem Selbstfindungsprozess befindet. Ich persönlich meine, dass dieses Land keine Zeit für einen solchen Prozess bei den Piraten hat. Denn wenn die Wahl wirklich gut für sie läuft, könnten sie schon am nächsten Montag vor der Frage der Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der SPD und der LINKEN stehen und dann sind Antworten gefragt.

Vielleicht bin ich aber auch nur zu puristisch was Parteien angeht. Ich will Programme die Aussagen machen und Politiker die diese Aussagen in Realität umsetzen. Allerdings hatte auch die CDU mal ein gutes und menschliches Programm und Männer die Klartext redeten:





Genützt hat es nichts. Jakob Kaiser hat zwar heute noch einen Platz in Berlin der nach ihm benannt ist, in der CDU existieren seine Gedanken und die des Ahlener Programms aber nicht mehr. Deshalb ist es vielleicht vermessen von den Piraten Dinge zu fordern die auch bei anderen zu nichts geführt haben. Wer mag kann die Piraten wählen. Es ist wie eine Wundertüte. Man weiß nicht, was man bekommt, ist also auf jeden Fall überrascht. Gerade die Wähler der Grünen in Berlin sollten ein Blick auf die Piraten werfen, damit ihnen keine böse Überraschung aus der eigenen Partei bevorsteht.

Das Renate Künast lieber mit der CDU zusammenarbeitet als mit zumindest minimal demokratischen und bürgerrechtlich orientierten Parteien ist ja bekannt. Dazu brauchte es die Erkenntnisse von Wikileaks in der taz wirklich nicht mehr. Schön ist nur das die Künast gleich auf den blanken Haken ging und von verkürzter Darstellung sprechen ließ. Tatsächlich hatte Künast am Tage des taz-Berichtes schon die Bruchlinie für die Koalitionsverhandlungen festgelegt, die es den Grünen erlaubt eine Koalition mit der CDU zu bilden:

Es gibt klare Kriterien, die für jede Koalition mit den Grünen gelten: Lehrerneueinstellungen, Schulsanierungen, Begrenzung von Mietsteigerungen, S-Bahn-Chaos beenden, aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, Schluss mit dem Schuldenmachen. Und: eine Verlängerung der innerstädtischen A 100 wird es mit uns nicht geben.

Wichtig ist dabei nur die A100. Die SPD kann ohne die A100 ihr gesamtes Verkehrskonzept in die Tonne treten. Der CDU ist die Autobahn egal und die Anwohner der jetzt hochbelasteten Straßen im Osten der Stadt ebenso. Sie hat dort nichts zu gewinnen. Auch wenn die Künast neuerdings verkündet sie wolle keine Koalition mit der CDU ist das reine Augenwischerei. Sie will die Stimmen derer die rot/grün wollen um diese Wähler hinterher auslachen zu können, wenn sie mit der CDU koaliert. Die Grünen sind die neue FDP und hier finden sie auch auf Sicht Platz genug um ihr Überleben zu sicheren. Am leichtesten gelingt ihnen das mit CDU und so werden die Dinge auch laufen. Wer also rot/grün will muss entweder die SPD wählen oder sich von seinem Traum verabschieden. Die Grünen sind so etwas wie eine Mogelpackung. Absolut unwählbar.

Bleiben also nur noch die Sonstigen, zu denen eigentlich auch die FDP zählt. Neben ihr kommt auch die NPD nicht in die Gefahr ins Abgeordnetenhaus einzuziehen und das ist wirklich gut so für Berlin und Deutschland. Vielleicht nehmen diese Truppen nun das Gas, das sie anderen zugedacht hatten und finden eine Endlösung für sich selbst. Damit ist allerdings nicht zu rechnen. Die werden weitermachen. Der Rest der Sonstigen rechtfertigt keine Zeile. Leider. Es wäre schön eine Reservepartei für die Menschen im Kofferraum zu haben. Aber die Berliner haben nur das was sie haben und das ist und bleibt ein Trauerspiel.

Wirklich empfehlen kann man davon niemand.