Zeitverträge: Die befristete Generation
Von der Leyens Zuschußrente: Gigantisches Förderprogramm für Versicherungen
Riester-Rente hilft vor allem Gutverdienern
Europas Banken sollen Finanztransaktionen weltweit versteuern
Stuttgart 21: Geheimtreffen von SPD und CDU
Die heimlichen Strippenzieher: ZDF-Doku über Lobbyismus in Deutschland
Euro-Krise: Deutschland verspielt seinen guten Ruf
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will Bundeswehr im Inland einsetzen
Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt
Pressefreiheit: Von 200 Hausdurchsuchungen war keine einzige rechtmäßig
Urheberrechtsbrecher Edathy (SPD) fordert Vorratsdatenspeicherung
Hessisches Steuerfahnderaffäre: Der Untersuchungsausschuß beginnt
Volker Pispers vom 11.09.2011 (Teil 1+2)
Aufgelesen und kommentiert 2011-09-13
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Zeitverträge: Die befristete Generation
Moderne Arbeitswelt: Eingezwängt zwischen jederzeitiger Austauschbarkeit und ohne Aussicht auf Lohnerhöhungen, geschweige denn einem Alltagsleben mit Planungssicherheit. Ein "Teufelskreis aus leeren Versprechungen und Hinhalte-Taktik". Weiterlesen...
Von der Leyens Zuschußrente: Gigantisches Förderprogramm für Versicherungen
Endlich wird dieser Skandal, dass man für die jämmerliche Leyen-Zuschussrente auch noch einen zusätzlichen Riester-Vertrag benötigt, auch einmal angesprochen. Leider erneut nur von den "Kommunisten". Was aber auch wiederum nachvollziehbar ist, weil die LINKE schliesslich die einzige Bundestagspartei ist, die konsequent jede abschmierende Parteispende von Konzernen, Banken und Versicherungen ablehnt. Das sieht bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE natürlich ganz anders aus. Und dementsprechend sehen dann auch die schwarzgelbrotgrünen Gesetze aus. Wer verärgert schon diejenigen, die einen so saftig abschmieren?
Dumm natürlich der Pöbel, der bei dieser besten Demokratie die man sich kaufen kann, stets nur die Nachteile zu erleiden hat - und trotzdem, sogar freiwillig, weiterhin CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählt.
Riester-Rente hilft vor allem Gutverdienern
Die Riester-Rente bringt vor allem Mitnahmeeffekte bei Besserverdienern, hat das Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA) ermittelt. Und das ist eine von der Deutschen Bank (!) gegründeten Bude, die zu den neoliberal ausgerichteten Klitschen gehört.
Europas Banken sollen Finanztransaktionen weltweit versteuern
Wie lange wollen die eigentlich noch um die längst überfällige Einführung herumtanzen? Auf jeden Mist muss man Umsatzsteuer zahlen. Aber ausgerechnet das ruinöse Finanzgezocke ist bis heute umsatzsteuerfrei. Und wenn man dann endlich eine Besteuerung einführen will, denkt man sich extra einen möglichst komplizierten Namen aus, damit jeder gleich denkt: "Wie, schon wieder ne neue Steuer?" und sofort in Ablehnungshaltung übergeht?
Stuttgart 21: Geheimtreffen von SPD und CDU
Einzelpersonen aus der SPD haben sich, trotz gemeinsamer Landesregierung mit den GRÜNEN, mit der CDU getroffen, um gemeinsame Sache zugunsten des Baus von Stuttgart 21 zu machen. Hätten wir einen Rechtsstaat, könnte man ja mal ermitteln, inwiefern diese SPD-Komplizen bereits von den S21-Profiteuren abgeschmiert wurden. Zum Glück leben wir aber in Deutschland.
Die heimlichen Strippenzieher: ZDF-Doku über Lobbyismus in Deutschland
Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer - bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht und Einfluss, um Wirtschaftsinteressen und viel Geld. Mehr als 5000 Lobbyisten tummeln sich rund ums Kanzleramt in Berlin. Doch wie gehen Lobbyisten vor? Wie beeinflussen sie die Politik? Und wie erfolgreich sind sie? Die "ZDFzoom"-Dokumentation "Die heimlichen Strippenzieher - Wer regiert uns wirklich?" blickt hinter die Kulissen. Sendetermin: Mittwoch, 14. September 2011, 22:45 Uhr.
Euro-Krise: Deutschland verspielt seinen guten Ruf
FDP-Chef Rösler spricht von einer Insolvenz Griechenlands, sein Parteikollege Lindner fordert Griechenlands Rauswurf, CSU-Chef Seehofer haut auch ordentlich drauf und die verbliebenen Euro-Politiker raufen sich die Haare: "Gehts noch?" Klaro, CDU-Mann Oettinger fordert dann noch Flaggen auf Halbmast
"Der Wahnsinn galoppiert", schreibt DIE ZEIT - und es ist traurig, dass (wie so oft) sämtliche Lösungsvorschläge der LINKEN bezüglich der Euro-Krise seitens unserer Qualitätsjournalisten gänzlich verschwiegen werden.
Dabei ist Gregor Gysis Rede absolut brillant und jede Minute wert. Auch Sahra Wagenknecht darf man gerne einmal zuhören, genauso wie hier in diesem Interview. Anschliessend dürften eigentlich ALLE Schwätzereien komplett erledigt sein, dass die LINKE ja angeblich auch keine Lösungen gegen die Krise hat und "nur Hartz4 erhöhen" will, beziehungsweise untopischen "Wünsch-dir-was" Populismus verbreitet.
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will Bundeswehr im Inland einsetzen
Schon lustig, dass CDU/CSU umso mehr nach militärischer Hilfe rufen, je tiefer sie in der Eurokrise versinken. Ist allerdings auch verständlich, denn schliesslich sind sie die politischen Interessenvertreter der obersten 10 Prozent, die ihren abkassierten Besitz gerne gesichert sehen wollen. Gesichert vor einem unzufriedener werdenden Pöbel, den selbst die Polizei nicht mehr in den Griff bekommen könnte. Oder wie CDU-Minister Schünemann sagt: "Bei Bedrohungssituationen, in denen die Polizei an ihre Grenzen stoße, dürfe ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht ausgeschlossen sein."
Wie solch ein Militäreinsatz im Inland organisiert sein soll, gibt der CDU-Mann ebenfalls zu Protokoll. Zitat: "Die Soldaten könnten wirksam gefährdete Objekte schützen", so Schünemann. Also im Klartext: Vor jede Villensiedlung einen Panzer plus bewaffnete Armee stellen, damit es dort weiterhin ruhig bleibt. "Um solche Einsätze zu ermöglichen, bedürfe es einer Klarstellung im Grundgesetz."
Schöne neue Welt - präsentiert von ihrer CDU. Sowas wählt man doch gerne
Und kleiner Gratis-Tipp von mir für CDU-Minister Schünemann: Einfach nochmal ein paar Hobby-Terroristen festnehmen und von zigtausend Kilos an Bombenmaterial quatschen, die man gerade noch vor der vernichtenden Explosion sicherstellen konnte. Unsere Qualitätsjournalisten sorgen schon dafür, dass ohne jede Gegenrecherche maximale Terrorpanik über ganz Deutschland verbreitet wird, damit auch alle die "Sicherheitspartei" CDU ankreuzen. Und wenn 14 Tage später durchsickert, dass man den Festgenommenen so gut wie nichts beweisen kann, interessiert das eh keinen mehr.
Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt
Sogar die CDU-nahe Zeitung DIE WELT schreibt über die Missachtung von Rechtsstaat und Verfassungsurteil, die durch den aufgeflogenen "Leitfaden für den Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München bekannt wurde. Wofür bitteschön braucht es eigentlich NOCH MEHR Befugnisse für BKA und Polizei, wenn sie sich ohnehin einen Dreck um geltende Gesetze scheren? Und dabei auch keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben?
Pressefreiheit: Von 200 Hausdurchsuchungen war keine einzige rechtmäßig
Und wie es sich für unserer vorbildlichen Rechtsstaat gehört, hatte auch keine einzige dieser 200 illegalen Hausdurchsuchungen irgendeine nennenswerte Konsequenz für die federführend verantwortlichen Rechtsbrecher. Ganz im Gegenteil: Letzte Woche forderte der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder sogar weitere Einschränkungen der Pressefreiheit und "abschreckende Strafen" für Geheimnisverrat.
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
Urheberrechtsbrecher Edathy (SPD) fordert Vorratsdatenspeicherung
Der Typ hat hat bezüglich derVorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung ohnehin bereits bis zur Schulter ins Klo gegriffen. Schliesslich ist Sebastian Edathy von seiner SPD als Mitglied im Rechtsausschuss beordert worden, um dort Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Und seine Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht grandios gescheitert.
Aber seine jetzt bekannter gewordene "Begründung", warum diese verfassungswidrigeVorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung eingeführt werden soll, ist wirklich erstklassig 
Ihm wurde nämlich per Onlineshop ein Sexspielzeug (Plastikvagina) zugeschickt und SPD-Mann Edathy würde gerne wissen, wer diese Scherzbestellung durchgeführt hat. Schliesslich handelt es sich dabei um genau die Art von "Terrorismus", weshalb man über 80 Millionen Bundesbürger verdachtslos (!) in ihrer gesamten (!) Telekommunikation überwachen muss.
Hessisches Steuerfahnderaffäre: Der Untersuchungsausschuß beginnt
Schön, dass die Frankfurter Rundschau immer noch am Ball bleibt. Obwohl der Untersuchungsausschuss von SPD und GRÜNEN bereits deutlich kastriert wurde. Zitat: "Der Staatsgerichtshof hatte auf Ansinnen von SPD und Grünen entschieden, dass die Rolle von Abgeordneten kein Thema im Ausschuss sein dürfe." Im Klartext: Dass die regierende CDU aktiv durchgegriffen hat, damit steuerhinterziehende Reiche keine Fahnder zu befürchten haben, darf nicht thematisiert werden. Und sowas nennt sich "scharfes Schwert der Opposition"
Und zu guter Letzt:
Volker Pispers vom 11.09.2011 (Teil 1)
Volker Pispers vom 11.09.2011 (Teil 2)
Für diejenigen, die es im Fernsehen verpasst haben
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Zeitverträge: Die befristete Generation
Moderne Arbeitswelt: Eingezwängt zwischen jederzeitiger Austauschbarkeit und ohne Aussicht auf Lohnerhöhungen, geschweige denn einem Alltagsleben mit Planungssicherheit. Ein "Teufelskreis aus leeren Versprechungen und Hinhalte-Taktik". Weiterlesen...
Von der Leyens Zuschußrente: Gigantisches Förderprogramm für Versicherungen
Endlich wird dieser Skandal, dass man für die jämmerliche Leyen-Zuschussrente auch noch einen zusätzlichen Riester-Vertrag benötigt, auch einmal angesprochen. Leider erneut nur von den "Kommunisten". Was aber auch wiederum nachvollziehbar ist, weil die LINKE schliesslich die einzige Bundestagspartei ist, die konsequent jede abschmierende Parteispende von Konzernen, Banken und Versicherungen ablehnt. Das sieht bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE natürlich ganz anders aus. Und dementsprechend sehen dann auch die schwarzgelbrotgrünen Gesetze aus. Wer verärgert schon diejenigen, die einen so saftig abschmieren?
Dumm natürlich der Pöbel, der bei dieser besten Demokratie die man sich kaufen kann, stets nur die Nachteile zu erleiden hat - und trotzdem, sogar freiwillig, weiterhin CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählt.
Riester-Rente hilft vor allem Gutverdienern
Die Riester-Rente bringt vor allem Mitnahmeeffekte bei Besserverdienern, hat das Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA) ermittelt. Und das ist eine von der Deutschen Bank (!) gegründeten Bude, die zu den neoliberal ausgerichteten Klitschen gehört.
Europas Banken sollen Finanztransaktionen weltweit versteuern
Wie lange wollen die eigentlich noch um die längst überfällige Einführung herumtanzen? Auf jeden Mist muss man Umsatzsteuer zahlen. Aber ausgerechnet das ruinöse Finanzgezocke ist bis heute umsatzsteuerfrei. Und wenn man dann endlich eine Besteuerung einführen will, denkt man sich extra einen möglichst komplizierten Namen aus, damit jeder gleich denkt: "Wie, schon wieder ne neue Steuer?" und sofort in Ablehnungshaltung übergeht?
Stuttgart 21: Geheimtreffen von SPD und CDU
Einzelpersonen aus der SPD haben sich, trotz gemeinsamer Landesregierung mit den GRÜNEN, mit der CDU getroffen, um gemeinsame Sache zugunsten des Baus von Stuttgart 21 zu machen. Hätten wir einen Rechtsstaat, könnte man ja mal ermitteln, inwiefern diese SPD-Komplizen bereits von den S21-Profiteuren abgeschmiert wurden. Zum Glück leben wir aber in Deutschland.
Die heimlichen Strippenzieher: ZDF-Doku über Lobbyismus in Deutschland
Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer - bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht und Einfluss, um Wirtschaftsinteressen und viel Geld. Mehr als 5000 Lobbyisten tummeln sich rund ums Kanzleramt in Berlin. Doch wie gehen Lobbyisten vor? Wie beeinflussen sie die Politik? Und wie erfolgreich sind sie? Die "ZDFzoom"-Dokumentation "Die heimlichen Strippenzieher - Wer regiert uns wirklich?" blickt hinter die Kulissen. Sendetermin: Mittwoch, 14. September 2011, 22:45 Uhr.
Euro-Krise: Deutschland verspielt seinen guten Ruf
FDP-Chef Rösler spricht von einer Insolvenz Griechenlands, sein Parteikollege Lindner fordert Griechenlands Rauswurf, CSU-Chef Seehofer haut auch ordentlich drauf und die verbliebenen Euro-Politiker raufen sich die Haare: "Gehts noch?" Klaro, CDU-Mann Oettinger fordert dann noch Flaggen auf Halbmast
"Der Wahnsinn galoppiert", schreibt DIE ZEIT - und es ist traurig, dass (wie so oft) sämtliche Lösungsvorschläge der LINKEN bezüglich der Euro-Krise seitens unserer Qualitätsjournalisten gänzlich verschwiegen werden.Dabei ist Gregor Gysis Rede absolut brillant und jede Minute wert. Auch Sahra Wagenknecht darf man gerne einmal zuhören, genauso wie hier in diesem Interview. Anschliessend dürften eigentlich ALLE Schwätzereien komplett erledigt sein, dass die LINKE ja angeblich auch keine Lösungen gegen die Krise hat und "nur Hartz4 erhöhen" will, beziehungsweise untopischen "Wünsch-dir-was" Populismus verbreitet.
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will Bundeswehr im Inland einsetzen
Schon lustig, dass CDU/CSU umso mehr nach militärischer Hilfe rufen, je tiefer sie in der Eurokrise versinken. Ist allerdings auch verständlich, denn schliesslich sind sie die politischen Interessenvertreter der obersten 10 Prozent, die ihren abkassierten Besitz gerne gesichert sehen wollen. Gesichert vor einem unzufriedener werdenden Pöbel, den selbst die Polizei nicht mehr in den Griff bekommen könnte. Oder wie CDU-Minister Schünemann sagt: "Bei Bedrohungssituationen, in denen die Polizei an ihre Grenzen stoße, dürfe ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht ausgeschlossen sein."
Wie solch ein Militäreinsatz im Inland organisiert sein soll, gibt der CDU-Mann ebenfalls zu Protokoll. Zitat: "Die Soldaten könnten wirksam gefährdete Objekte schützen", so Schünemann. Also im Klartext: Vor jede Villensiedlung einen Panzer plus bewaffnete Armee stellen, damit es dort weiterhin ruhig bleibt. "Um solche Einsätze zu ermöglichen, bedürfe es einer Klarstellung im Grundgesetz."
Schöne neue Welt - präsentiert von ihrer CDU. Sowas wählt man doch gerne
Und kleiner Gratis-Tipp von mir für CDU-Minister Schünemann: Einfach nochmal ein paar Hobby-Terroristen festnehmen und von zigtausend Kilos an Bombenmaterial quatschen, die man gerade noch vor der vernichtenden Explosion sicherstellen konnte. Unsere Qualitätsjournalisten sorgen schon dafür, dass ohne jede Gegenrecherche maximale Terrorpanik über ganz Deutschland verbreitet wird, damit auch alle die "Sicherheitspartei" CDU ankreuzen. Und wenn 14 Tage später durchsickert, dass man den Festgenommenen so gut wie nichts beweisen kann, interessiert das eh keinen mehr.
Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt
Sogar die CDU-nahe Zeitung DIE WELT schreibt über die Missachtung von Rechtsstaat und Verfassungsurteil, die durch den aufgeflogenen "Leitfaden für den Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München bekannt wurde. Wofür bitteschön braucht es eigentlich NOCH MEHR Befugnisse für BKA und Polizei, wenn sie sich ohnehin einen Dreck um geltende Gesetze scheren? Und dabei auch keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben?
Pressefreiheit: Von 200 Hausdurchsuchungen war keine einzige rechtmäßig
Und wie es sich für unserer vorbildlichen Rechtsstaat gehört, hatte auch keine einzige dieser 200 illegalen Hausdurchsuchungen irgendeine nennenswerte Konsequenz für die federführend verantwortlichen Rechtsbrecher. Ganz im Gegenteil: Letzte Woche forderte der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder sogar weitere Einschränkungen der Pressefreiheit und "abschreckende Strafen" für Geheimnisverrat.
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
Urheberrechtsbrecher Edathy (SPD) fordert Vorratsdatenspeicherung
Der Typ hat hat bezüglich der
Aber seine jetzt bekannter gewordene "Begründung", warum diese verfassungswidrige
Ihm wurde nämlich per Onlineshop ein Sexspielzeug (Plastikvagina) zugeschickt und SPD-Mann Edathy würde gerne wissen, wer diese Scherzbestellung durchgeführt hat. Schliesslich handelt es sich dabei um genau die Art von "Terrorismus", weshalb man über 80 Millionen Bundesbürger verdachtslos (!) in ihrer gesamten (!) Telekommunikation überwachen muss.Hessisches Steuerfahnderaffäre: Der Untersuchungsausschuß beginnt
Schön, dass die Frankfurter Rundschau immer noch am Ball bleibt. Obwohl der Untersuchungsausschuss von SPD und GRÜNEN bereits deutlich kastriert wurde. Zitat: "Der Staatsgerichtshof hatte auf Ansinnen von SPD und Grünen entschieden, dass die Rolle von Abgeordneten kein Thema im Ausschuss sein dürfe." Im Klartext: Dass die regierende CDU aktiv durchgegriffen hat, damit steuerhinterziehende Reiche keine Fahnder zu befürchten haben, darf nicht thematisiert werden. Und sowas nennt sich "scharfes Schwert der Opposition"
Und zu guter Letzt:
Volker Pispers vom 11.09.2011 (Teil 1)
Volker Pispers vom 11.09.2011 (Teil 2)
Für diejenigen, die es im Fernsehen verpasst haben
So ganz bleibt die DB-Bude zu sich nicht untreu: "Neben fehlender Schulbildung sind der Studie zufolge auch Sprachbarrieren dafür verantwortlich, dass Geringverdiener keine Riester-Rente abschließen." Klar doch.