In der schwarz-gelben Koalition hängt der Haussegen aufgrund der Griechenland-Frage schief. Führende FDP-Mitglieder lehnen sich, angeregt durch Euro-Kritiker Frank Schäffler, mit ihren Forderungen weit aus dem Fenster und provozieren damit Unmut weit in den etablierten Blätterwald hinein. Die taz findet dabei noch die deutlichsten Worte, bringt die Empörung auch der anderen Zeitungen auf den Punkt, wenn sie von schwindsüchtigen Stänkerern schreibt, hat doch die FDP bei den beiden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ordentlich Federn lassen müssen.
EU-Krise überträgt sich auf Koalition
Doch ist diese Kritik an der FDP von Verständnis geprägt? Handelt deren Spitze doch wie Überzeugungstäter, die nichts mehr zu verlieren haben, und erfüllt damit exakt die Vorgaben Platons in seiner Politeia für ideale Soldaten: Nur, derjenige, der nichts habe, kein Land, keinen Hof, sei bereit, hinauszuziehen und im Kampf mit dem Feind seinen Mann zu stehen. Auch die Mitglieder der FDP im aktuellen Bundestag haben ihren Eid auf die Verfassung abgelegt, darauf, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, und werden von der Hälfte der Markt bestimmenden Organe angegriffen, wenn sie es tun?
Tatsächlich besteht derzeit kein Mittel, sehen die gerade erst geschaffenen vertraglichen Vereinbarungen, der wahrscheinlich am 23. September beschlossene ESFS, die Möglichkeit der kontrollierten Insolvenz eines Staates erst für 2013 vor.
So lange müsste die viel beschworene Staatengemeinschaft gegen das Organisierte Finanzkapital noch erfolgreich zusammen stehen. So lange müssten die Volkswirtschaften der EU noch sparen. Geld einsparen, das eh nicht vorhanden ist. Geld, das eigentlich im Kreislauf von Investitionen in Bildung, Soziales, Erhalt der Infrastruktur und Beschäftigungsprogramme gebunden ist, und somit den Konsum aufrecht erhält, die Mittelschicht vor der Erosion bewahrt.
Fällt dieses Geld in den Geberländern weg, reißt es auch hier die einst gefestigten gesellschaftlichen Strukturen mit sich fort. Schon brennen in deutschen Städten wieder hunderte Autos, entlädt sich immer öfter Gewalt in Bahnhöfen, rufen nicht nur die vormaligen Autobesitzer nach härterem Vorgehen der Polizei, nach mehr Rechtsstaat, der für sie seinen Ausdruck in noch stärkerer Polizeipräsenz findet. Dabei unterscheidet sich die Situation heute nur wenig von der der Alt-BRD der Siebziger Jahre. Die gesellschaftliche Krise, die auf eine ökonomische folgte, soll durch massive Aufrüstung der verschiedenen Polizeiorgane beseitigt werden. So raufte man sich gut bewacht und erfasst bis zum Niedergang des Ostblocks zusammen.
Der große Partner der FDP versucht derweil weiter, den kleinen Mehrheitsbeschaffer zu disziplinieren. So mahnt Finanzminister Schäuble einen sorgsameren Umgang mit den Worten an. Der fortschreitende Verlust der politischen Handlungsfähigkeit kümmert jemanden, der im Rollstuhl sitzt, seit er angeschossen wurde, kaum, und man hat beinahe Verständnis dafür.
Dabei hat auch die CDU nichts zu verlieren, denn in einer Schicksalsgemeinschaft, wie sie die EU darstellt, stehen alle Akteure dicht wie Dominosteine beisammen, und fallen miteinander um, wenn das nächste Mitgliedsland seine Aktiva neu bewerten muss. Kanzlerin Merkel, ehedem innerhalb der eigenen Partei wegen ihrer Vergangenheit als 'schwarze Genossin' verschrien, scheitert denn auch mit ihren Bemühungen, die Koalitionsdebatte über eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwürgen. Ausgerechnet der einst linken taz sind Verweise auf so an den Märkten geschaffene Unsicherheit zu wenig.
Da wird selbst ein Wolfgang Bosbach plötzlich sympathisch, dem im Anti-Terror-Kampf an der Heimatfront sonst kein Mittel zu weit geht. Bosbach, der dem damaligen Innenminister in Sachen Vorratsdatenspeicherung noch stets zur Seite gesprungen war, möchte die Insolvenz eines EU-Mitgliedslandes nicht mehr prinzipiell ausschließen, auch, wenn man ursprünglich andere Ziele hatte.
Erkennt auch er die faktische Unmöglichkeit der Politik, als Antipode zu einer in der Vergangenheit durch sie erst entfesselten, globalen Wirtschaftsmacht aufzutreten und ihr Einhalt zu gebieten? „Oh, du Ausgeburt der Hölle, soll das ganze Haus ersaufen?“ hört man die Zauberlehrlinge von heute rufen, doch ihr leises Wehklagen soll unterdrückt werden. Fundierte Klagen von Staatsrechtlern und Wirtschaftsprofessoren werden von einem schon lange nicht mehr souveränen Verfassungsgericht mit schwammig formulierten Forderungen an ein ebenso entmachtetes Parlament abgewiesen, das nur noch Sachzwänge vor schickt.
Eine unkontrollierte Insolvenz eines EU-Mitgliedslandes macht dabei manchen Wortführern am meisten Sorgen.
Sorgen macht die EU-Krise auch Barack Obama, der freilich so tut, als hätte die weit gefächerte Krise in den USA, einem der größten Wirtschafts- und Absatzgebiete, rein gar nichts damit zu tun. Wer Finanzmärkte beobachtet, weiß, es ist anders. Tag für Tag richten sich europäische Spekulanten voller Unsicherheit nach den Vorgaben der Handelsplätze in Asien, Chicago und New York, weil dort die großen Volumina gehandelt werden, die bestimmen, wie es an den europäischen Börsen weiter geht. Die Erddrehung tut ihr übriges dazu. Der Sonnenaufgang in Japan ist der Orient der Börsianer.
Zielt von daher nicht Obamas Forderung an europäische Politiker, durch ein abgestimmtes, gemeinsames Handeln die Haushaltspolitik mit einer effektiveren und abgestimmten Währungsintegration weiter voran zu bringen, ins Leere? In Breslau soll sein Finanzminister Timothy Geitner auf einem Treffen der EU-Finanzminister den American way of life propagieren, also eine Anhebung der Schuldengrenze. Ist das wirklich ein Ausweg oder bringt er den Euro nur auf Parität zum Sloty? Hatten nicht schon Griechenland und Italien vor ihrem EU-Beitritt ihre Schulden nur auslagern, sie zu höheren Zinsen bei Lehman stunden können? Es bleibt spannend – bleiben Sie dran!
Quellen: Zeit, FTD, taz
Tatsächlich besteht derzeit kein Mittel, sehen die gerade erst geschaffenen vertraglichen Vereinbarungen, der wahrscheinlich am 23. September beschlossene ESFS, die Möglichkeit der kontrollierten Insolvenz eines Staates erst für 2013 vor.
So lange müsste die viel beschworene Staatengemeinschaft gegen das Organisierte Finanzkapital noch erfolgreich zusammen stehen. So lange müssten die Volkswirtschaften der EU noch sparen. Geld einsparen, das eh nicht vorhanden ist. Geld, das eigentlich im Kreislauf von Investitionen in Bildung, Soziales, Erhalt der Infrastruktur und Beschäftigungsprogramme gebunden ist, und somit den Konsum aufrecht erhält, die Mittelschicht vor der Erosion bewahrt.
Fällt dieses Geld in den Geberländern weg, reißt es auch hier die einst gefestigten gesellschaftlichen Strukturen mit sich fort. Schon brennen in deutschen Städten wieder hunderte Autos, entlädt sich immer öfter Gewalt in Bahnhöfen, rufen nicht nur die vormaligen Autobesitzer nach härterem Vorgehen der Polizei, nach mehr Rechtsstaat, der für sie seinen Ausdruck in noch stärkerer Polizeipräsenz findet. Dabei unterscheidet sich die Situation heute nur wenig von der der Alt-BRD der Siebziger Jahre. Die gesellschaftliche Krise, die auf eine ökonomische folgte, soll durch massive Aufrüstung der verschiedenen Polizeiorgane beseitigt werden. So raufte man sich gut bewacht und erfasst bis zum Niedergang des Ostblocks zusammen.
Der große Partner der FDP versucht derweil weiter, den kleinen Mehrheitsbeschaffer zu disziplinieren. So mahnt Finanzminister Schäuble einen sorgsameren Umgang mit den Worten an. Der fortschreitende Verlust der politischen Handlungsfähigkeit kümmert jemanden, der im Rollstuhl sitzt, seit er angeschossen wurde, kaum, und man hat beinahe Verständnis dafür.
Dabei hat auch die CDU nichts zu verlieren, denn in einer Schicksalsgemeinschaft, wie sie die EU darstellt, stehen alle Akteure dicht wie Dominosteine beisammen, und fallen miteinander um, wenn das nächste Mitgliedsland seine Aktiva neu bewerten muss. Kanzlerin Merkel, ehedem innerhalb der eigenen Partei wegen ihrer Vergangenheit als 'schwarze Genossin' verschrien, scheitert denn auch mit ihren Bemühungen, die Koalitionsdebatte über eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwürgen. Ausgerechnet der einst linken taz sind Verweise auf so an den Märkten geschaffene Unsicherheit zu wenig.
Da wird selbst ein Wolfgang Bosbach plötzlich sympathisch, dem im Anti-Terror-Kampf an der Heimatfront sonst kein Mittel zu weit geht. Bosbach, der dem damaligen Innenminister in Sachen Vorratsdatenspeicherung noch stets zur Seite gesprungen war, möchte die Insolvenz eines EU-Mitgliedslandes nicht mehr prinzipiell ausschließen, auch, wenn man ursprünglich andere Ziele hatte.
Erkennt auch er die faktische Unmöglichkeit der Politik, als Antipode zu einer in der Vergangenheit durch sie erst entfesselten, globalen Wirtschaftsmacht aufzutreten und ihr Einhalt zu gebieten? „Oh, du Ausgeburt der Hölle, soll das ganze Haus ersaufen?“ hört man die Zauberlehrlinge von heute rufen, doch ihr leises Wehklagen soll unterdrückt werden. Fundierte Klagen von Staatsrechtlern und Wirtschaftsprofessoren werden von einem schon lange nicht mehr souveränen Verfassungsgericht mit schwammig formulierten Forderungen an ein ebenso entmachtetes Parlament abgewiesen, das nur noch Sachzwänge vor schickt.
Eine unkontrollierte Insolvenz eines EU-Mitgliedslandes macht dabei manchen Wortführern am meisten Sorgen.
Sorgen macht die EU-Krise auch Barack Obama, der freilich so tut, als hätte die weit gefächerte Krise in den USA, einem der größten Wirtschafts- und Absatzgebiete, rein gar nichts damit zu tun. Wer Finanzmärkte beobachtet, weiß, es ist anders. Tag für Tag richten sich europäische Spekulanten voller Unsicherheit nach den Vorgaben der Handelsplätze in Asien, Chicago und New York, weil dort die großen Volumina gehandelt werden, die bestimmen, wie es an den europäischen Börsen weiter geht. Die Erddrehung tut ihr übriges dazu. Der Sonnenaufgang in Japan ist der Orient der Börsianer.
Zielt von daher nicht Obamas Forderung an europäische Politiker, durch ein abgestimmtes, gemeinsames Handeln die Haushaltspolitik mit einer effektiveren und abgestimmten Währungsintegration weiter voran zu bringen, ins Leere? In Breslau soll sein Finanzminister Timothy Geitner auf einem Treffen der EU-Finanzminister den American way of life propagieren, also eine Anhebung der Schuldengrenze. Ist das wirklich ein Ausweg oder bringt er den Euro nur auf Parität zum Sloty? Hatten nicht schon Griechenland und Italien vor ihrem EU-Beitritt ihre Schulden nur auslagern, sie zu höheren Zinsen bei Lehman stunden können? Es bleibt spannend – bleiben Sie dran!
Quellen: Zeit, FTD, taz
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