Aufgelesen und kommentiert 2011-09-15

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Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz
Zitat: "Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zehn Euro ist zu begrüßen, die Betroffenen haben sie bitter nötig. Dieses Almosen ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung zu Jahresbeginn in verfassungswidriger Weise das menschenwürdige Existenzminimum kleingerechnet hat. Erst jüngst hat ein Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung den Vorwurf der verfassungswidrigen Berechnung bestätigt. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht eine Unverschämtheit, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die längst überfällige Erhöhung als Erfolg zu verkaufen versucht." Weiterlesen...


Wie die Finanzwelt die Politik erpresst
Hui, wenn sogar im ehemaligen Nachrichtenmagazin mal über Tatsachen berichtet werden darf, muss es wirklich schlimm sein. Und wer weiss: Vielleicht schafft es der SPIEGEL in ein paar Jahren auch, nicht mehr von einer "Demokratie" zu schreiben, sondern von einer Reichtumsherrschaft (Plutokratie), in der wir leben. Mal schauen, wann in den Redaktionsräumen mal wieder ein Fenster geöffnet werden darf, damit deren Qualitätsjournalisten wieder eine Brise Realität umweht.

Der recht lesenswerte Bericht enthält aber noch weitere gewohnte SPIEGEL-Rechercheschwächen. Beispielsweise hat Henry Paulson als US-Finanzminister nicht "den Starken" spielen wollen, als er die Lehman Brothers in die Pleite schickte. Henry Paulson war Chef der Investmentklitsche Goldman Sachs, als er von George W. Bush zum US-Finanzminister berufen wurde. Mit seiner angeordneten Pleite der Lehman Brothers hat er seinem vorherigen Arbeitgeber lediglich von einer lästigen Konkurrenz befreit - sonst nichts.

Auch die Schuld für die in Deutschland durchgeführte Entfesselung des Finanzkapitalismus wird ganz diskret an das "damals noch SPD-geführte Ministerium" adressiert, statt hier glasklar Peer Steinbrück zu benennen. Ja, genau der Peer Steinbrück, den der SPIEGEL (und andere Qualitätsjournalisten) schon seit Monaten zum SPD-Kanzlerkandidaten hochschreiben. Aber hey: Als Qualitätsjournalist hat man sich bekanntlich nicht um Aufklärung zu bemühen, sondern neoliberale Propaganda im Sinne milliardenreicher Medienmogule zu verbreiten.

Ach ja: Die rechte Hand von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war damals übrigens ein Jörg Asmussen, ebenfalls von der SPD. Jörg Asmussen ist Lobbyist zugunsten verkaufbarer Kreditforderungen, erarbeitete die Deregulierung der Finanzmärkte und hat bei der Kontrolle der Hypo Real Estate und der IKB völlig versagt. Kurzum: In den Augen von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der ja selber schon mit Schwarzgeld hantierte, genau der richtige Mann, um als EZB-Chefvolkswirt noch grösseren Schaden anrichten zu dürfen

Hat da eigentlich noch irgendjemand ernsthaft Fragen, warum die Krise kein Ende findet?

"Die Politik hat es versäumt, sich aus ihrer Abhängigkeit von der Finanzwelt zu lösen", schreibt der SPIEGEL. Lustigerweise gibt es da eine Partei, die genau dies durchsetzen will. Diese Partei hat übrigens auch den ehemaligen Finanzminister in ihren Reihen, nämlich Oskar Lafontaine, der genau diese Forderungen sogar schon 1999 durchsetzen wollte, weil er die Gefahren des aufkommenden Casinokapitalismus erkannte. Die parteispendenabhängige SPD, unter anderem auch der vielumjubelte Peer Steinbrück, hat aber ihren Finanzminister Lafontaine nach Kräften schikaniert und abserviert. Das Ergebnis sehen wir heute. Und es ist die Bankrotterklärung des Qualitätsjournalismus, dass ausgerechnet ein Milliardenvernichter wie Steinbrück hochgejubelt wird. Oder die GRÜNEN, die jedes Geschenk an die Finanzindustrie begeistert durchwinkten, als wählbare Alternative gelten.

Kann mir hier irgendjemand eine "Reform" nennen, bei der die Reichen nicht noch reicher wurden? Und die Armen nicht noch ärmer? Nur eine einzige "Reform" der vergangenen zehn Jahren, in denen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE regierten, würde mir schon reichen. Kurzum: Es gibt keine.

Trotzdem rennen weit über 80 Prozent der Wähler weiterhin diesen Dilettanten die Bude ein. Weil die anderen das bestimmt nicht so gut können Und weil man ja "stabile Verhältnisse" will. Stabile Verhältnisse was den Anstieg an Altersarmut, Niedriglöhnen und Milliardenkrisen anbelangt. Garniert natürlich mit immer schärferen Terrorgesetzen, um den Pöbel auch kaltstellen zu können, falls er jemals aufwachen sollte.


Studie über Spiegel-Online: Mehr Boulevard und Angstmache, aber weniger Fakten
Das, was jeder auch nur halbwegs Nachdenkfähige längst gespürt hat, ist hier nun auch mit Fakten unterlegt.


Swap-Geschäfte bringen Kommunen um Millionen
Noch so ein Bericht aus dem Finanzcasino. Und besonders erhellend sind die Aussagen des CDU-Bürgermeisters Markus Mütsch, der seine ruinösen Finanzwetten selbst heute noch als gute Sache verteidigt - obwohl bereits Millionenverluste entstanden sind, die dann natürlich für die Schulsanierung usw. fehlen - was noch der günstigste Schadensfall ist. In anderen Städten sind diese Zinswetten bereits derart in den Ruin gerutscht, dass man Kindergarten- und Müllabfuhrgebühren erhöhen musste, nur um die Verluste aus diesen Zinswetten auszugleichen.

Oder wie es Rechtsanwalt Jochen Weck zusammenfasst: "Die Kommunen und die kommunalen Unternehmen waren deshalb die bevorzugte Zielgruppe der Landesbanken, weil für die Landesbanken hier keinerlei Ausfallrisiko besteht. Hinter der Kommune steht der Steuerzahler, es kann keine Insolvenz gegeben. Wenn also hohe Verluste bei den Kommunen entstehen, fällt dieser Kunde mit diesen Zahlungspflichten nicht aus, weil letztendlich der Steuerzahler dafür geradestehen muss."


Banker verheimlichen ihre Provisionen
Wie jetzt? Anlügeberater verschweigen, wieviel von den monatlichen Beiträgen z.B. eines Riester-Vertrags gar nicht angespart wird, sondern als Provision in die eigene Tasche gesteckt wird? Und dieses verschwiegene Abkassieren ist sogar gesetzeswidrig, wird aber trotzdem gemacht, weil die Strafen lächerlich sind und ohnehin niemand eingreift? Das sind ja ganz neue Erkenntnisse

Und geradezu süss kommt dann noch dieses Zitat daher: "Angesichts der mangelnden Transparenz bei den Provisionen fordern die Verbraucherschützer jetzt Rechtsklarheit von der Politik." Die Politik soll eingreifen und Klarheit schaffen? Ein Appell also an CDU/CSU und FDP, die nur Gesetze von Ackermann durchwinken und deren Bundespräsident mit AWD/Maschmeyer kuschelt? Oder war das an SPD und GRÜNE gerichtet, die fette Parteispenden von Versicherungen und Banken einsacken und deren Minister die Riester-Rente überhaupt erst einführte? Was für ein Lacher.


Schleswig-Holsteins Alleingang beim Glücksspiel
Na da hat es sich für die Glücksspiellobby doch gelohnt, sich die schwarz/gelbe Landesregierung gefügig zu kaufen (klick). Aber dass Schwarz/Gelb es sich auf Kosten der Glücksspiellobby in einem Luxushotel auf Sylt gutgehen liess, hat natürlich nichts, aber auch gar nicht mit diesem Gesetz zu tun. "Dafür gebe ich mein Ehrenwort. Ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort."

Unnötig zu erwähnen, dass sich auch kein Staatsanwalt für dieses Treiben interessiert. In Deutschland sind Staatsanwälte nämlich an die Anweisungen der Regierung gebunden. Und wenn die Landesregierung keine Ermittlung wünscht, weil sie vielleicht selber Dreck an den Fingern hat, dann gibt es eben auch keine Ermittlung.

So funktioniert ein vorbildlicher Rechtsstaat


Flaggen auf Halbmast: EU-Kommissar Oettinger (CDU) rudert zurück
Die Financial Times schreibt: "Oettingers Sprecherin redete sich am Mittwoch damit heraus, der CDU-Politiker habe ja nur einen Vorschlag erwähnt, den er gar nicht selbst gemacht habe. Woher die Idee denn gekommen sei, wollte ein irischer Journalist wissen. Die Antwort: Darüber habe Oettinger vorher mit der Chefredaktion der "Bild" gesprochen. So also bringt "Bild" Ideen in die Welt."

Prima. Da passt ja wieder mal ALLES zusammen.


Umfrage zur Berlin-Wahl: PIRATEN jetzt bei 9 Prozent
Für die SPD ergeben sich dadurch drei Möglichkeiten zur Regierungsbildung: "Sie kann mit den GRÜNEN, mit der CDU - oder in einer rot-rot-orangefarbenen Troika. Wenn SPD und GRÜNE nicht zusammenfinden und Wowereit dabei bleibt, nicht mit der CDU regieren zu wollen, kommen vielleicht auch die PIRATEN für eine Regierungsbildung in Frage. Nur ein Drittel der Berliner würde das explizit ablehnen."


Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ist klares Signal an die Politik
Ich persönlich finde die Arbeit von Jan Korte bezüglich der Überwachungs- und Terrorgesetze echt klasse. Auch wenn von den LINKEN auf Landesebene diesbezüglich vieles kaputtgeschlagen wurde. So beispielsweise durch ihre Zustimmung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mitsamt der heimlich darin versteckten Netzsperren. Weder Berlin noch Brandenburg haben dagegen gestimmt. Sogar die oppositionellen Bremer LINKEN waren damals dafür. Und zum Glück scheiterte der ganze JMStV-Mist dann an NRW, wo Schwarz/Gelb abgewählt wurde.

Ach ja: Die Petition findet ihr hier. Zeichnen! JETZT!


Und zu guter Letzt:

FDP wehrt sich gegen Denkverbote