Aufgelesen und kommentiert 2011-09-17

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Hartz IV: Die Kosten für ein menschenwürdiges Leben
Ein umfassender Bericht über die erneute Verfassungswidrigkeit der schwarz/gelben Hartz4-Regelsätze, die von der SPD im Bundesrat durchgewunken wurden.

DIE ZEIT schreibt: "Die Höhe der Sätze berechnet sie auf Basis der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Sie erfasst, was einkommensschwache Haushalte, die nicht von der Grundsicherung oder Sozialhilfe leben, über drei Monate ausgegeben haben - und wofür. Im Vergleich zu dieser Gruppe hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze um rund ein Drittel gedrückt. Für ihr soziales Leben, also für Kino und Theater, Schulausflüge oder einen Restaurantbesuch, bekommen Hartz-IV-Empfänger sogar 43 Prozent weniger als die Vergleichspersonen. Die Bundesregierung hat jeden Einzelnen so ausgehöhlt, dass den Langzeitarbeitslosen überhaupt keine Möglichkeit der sozialen Teilhabe mehr bleibt."

Nun ja: GENAU DAS war doch auch das Ziel von CDU/CSU, FDP und SPD. Diejenigen, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, sollen zur Strafe obendrauf auch noch in Armut und sozialer Isolation krepieren.

Und wie asozial es in Deutschland inzwischen geworden ist, zeigt auch dieses Zitat: "Hier wurde ganz klar das Ziel verfolgt, die Sätze ja nicht wesentlich zu erhöhen", sagt sie. Die Bundesregierung wolle so verhindern, dass die Ausmaße des Niedriglohnsektors deutlich werden. Denn wenn sie statt aktuell 364 Euro im Monat 420 Euro zahlen würde, wie es etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch Grüne und Linke fordern, gäbe es zwei Millionen mehr Hartz-IV-Empfänger. Denn das Einkommen dieser Menschen wäre dann niedriger als der Hartz-IV-Satz, sodass auch sie Anspruch darauf hätten. Das zeigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg."

Unnötig zu erwähnen, dass die LINKE gerne den schnellsten Weg (per Normenkontrollklage) vor das Bundesverfassungsgericht gehen will. Aber weder SPD noch GRÜNE schliessen sich an. Die SPD, weil sie ja nicht gegen Gesetze klagen will, die sie selber durchgewunken hat. Und die GRÜNEN, weil sie nichts zusammen mit den LINKEN unternehmen wollen.

Was bei diesem erbärmlichen Spiel auf der Strecke bleibt, sind Millionen von Menschen, den politisch gewollt ein menschenwürdiges Leben verweigert wird.


Billiglöhne sind KEINE Einstiegslöhne
Hui, das ehemalige Nachrichtenmagazin kann also doch noch recherchieren. Und siehe da: Die INSM "Studie" ist, um es zurückhaltend auszudrücken, ein hingelogener Scheisshaufen.

Es hätte übrigens noch gut getan, wenn man ergänzt hätte, dass Niedriglöhne ein Mitauslöser der aktuellen Krise sind. Über Dumpinglöhne wurde Deutschland zum Exportweltmeister und hat die anderen Euro-Länder, die bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht mithalten konnten, an die Wand gedrückt. Wann begreifen sie endlich...


Vorratsdatenspeicherung und Gedankenverbrechen
Die Süddeutsche Zeitung mit einem schönen Beispiel, wie angesichts geschürter Terrorpanik die Schere im Kopf zuschnappt: "Nehmen wir mal an, die Herren Özcan Mutlu und Bülent Arslan kaufen beim Aldi die dortigen Vorräte an Backpulver auf. Weil man damit sowohl Kuchen backen als auch Bomben basteln kann, werden die Behörden aufmerksam. Es stellt sich aber schnell heraus, dass die beiden unverdächtig sind: Der eine sitzt für die GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus, der andere im CDU-Landesvorstand von NRW. Die Herren haben fürs multikulturelle Back- und Kinderfest eingekauft.

Wenn die Herren nicht in Landtagen zu Hause wären, dann fährt der Staat seine Stacheln aus: Der Knopf dafür heißt 89a, er sitzt im Strafgesetzbuch und er dreht sich um die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Diese Tat muss noch gar nicht irgendwie bestimmt sein; schon bevor sie sich im Kopf möglicher Täter konkretisiert, dürfen sämtliche Telefonate der Backpulver-Käufer überwacht, ihre Wohnungen durchsucht, verwanzt und verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Die Leute können sogar in Haft genommen werden.

Dieser Alarmknopf wurde vor zwei Jahren ins Strafgesetz montiert, nicht um Leute zu fassen, die schon etwas auf dem Kerbholz, sondern um diejenigen zu packen, die Verbotenes im Kopf haben. Weit vor dem echten Verdacht." Weiterlesen...


Hans-Peter Uhl (CSU) zur VDS-Petition: "Falsch verstandenes Freiheitsbild"
Angesprochen auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihre Unterstützer (also uns) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Tagesschau: "Das sind Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität sicher gestellt ist."

Nun kann man ja schon seit über 50 Jahren einen Brief abschicken, ohne den Absender auf den Umschlag zu kritzeln. Warum also ist es eine "falsch verstandene Freiheit", wenn dasselbe anonyme Abschicken von Texten auch übers Internet möglich sein sollte?

Aber um welchen Superdemokraten es sich bei diesem CDU/CSU-Sprecher handelt, hat er ja schon eindrucksvoll erklärt. Zitat: "Provider sollte man per Gesetz dazu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei. Und was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich."


500 Milliarden Deal: Kriegsminister De Maiziere will russischer Armee helfen
Nachvollziehbar, denn schliesslich arbeitet unsere Regierung ja auch mit anderen Verbrecherstaaten wie USA, Grossbritannien und Frankreich militärisch eng zusammen, die gerne mal Kriege zugunsten von Wirtschaftsinteressen anzetteln und sich herzlich wenig um Menschenrechte oder Völkerrecht kümmern. Warum dann also nicht auch mit Putins lupenreiner Demokratie? 80 Prozent Wahlzustimmung zugunsten unserer schwarzgelbrotgrünen Kriegsparteien zeigen doch, dass mörderische Kriege wieder in Mode sind.


Amerikaner haben 2.700 kg waffenfähiges Uran verschlampt
Und das ist die Zahl, welche die Atomaufsichtsbehörde freiwillig selbst bekannt gibt.


Nach Atommüll-Hochofenunfall in Marcoule: Zehnfach erhöhte Strahlenwerte
Gefunden bei Fefe.


Berliner Mietenpolitik: Alles Schmu!
Kann man sich ja mal durchlesen, was die SPD dort als federführende Kraft alles blockiert, welches die LINKE dort anders gestalten wollte - und was die oppositionellen GRÜNEN so reden. Das wird noch lustig, wenn SPD und GRÜNE dann über Berlin hinweg regieren, denen beide der Pöbel mal herzlich egal ist


Wahl in Berlin: Piratenpartei droht ein zu großer Erfolg
Wenn die PIRATEN auf 10 Prozent kommen, bekommen sie 16 Plätze im Landesparlament. Sie haben aber nur 15 Leute auf ihrer Landesliste. Diese Sitze würden dann leer bleiben.

Für Nichtwähler eine perfekte Möglichkeit, seinen Frust loszuwerden. Denn je mehr Nichtwähler dann EBEN DOCH zur Wahl gehen und (wichtig) die PIRATEN wählen, umso leerer wird das Landesparlament. Ansonsten ist man es ja gewohnt, dass Nichtwähler unberücksichtigt bleiben und einfach die leeren Plätze aufgefüllt werden, selbst wenn es nur 20 Prozent Wahlbeteiligung geben würde.

Und noch ein kleiner Hinweis: Mit jedem gesparten Politikergehalt kann man locker eine Kindergärtnerin, einen Lehrer und einen Streifenpolizisten finanzieren. In Berlin bieten sich am Sonntag also ganz neue Chancen


Nachwahl in Rügen und die NPD
Sollten dort die GRÜNEN auf 20 Prozent kommen, verliert die NPD einen Sitz im Landtag - und somit auch rund 1 Million Euro an Zuschüssen für Wahlkreismitarbeiter, Abgeordnetenbüro und Oppositionszuschlägen. Die LINKE ruft zur Wahl der GRÜNEN auf, SPD und CDU verweigern sich diesen Appell.

Passend dazu:

Heute vor 20 Jahren: Die rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda
Ohne Worte.



Und zu guter Letzt:

Krauses Politisches Kaufhaus