Aufgelesen und kommentiert 2011-09-20

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Hartz IV: Jobcenter spekulieren auf sozialverträgliches Frühableben
Ein krebskranker Patient muss dringend eine abgestimmte Ernährung bekommen: Viel Protein und viele Vitamine. Da er Hartz4 bezieht, reicht das Geld dafür natürlich nicht. Das Krankenhaus stellt dann einen "Ernährungskostenmehrbedarf", der dann vom Jobcenter fünf Wochen verzögert wird - und auf Nachfrage dann sogar abgelehnt. Man spekuliert darauf, dass der Krebskranke halt stirbt und sich somit nicht nur die 26 Euro an Ernährungsmehrkosten sparen kann, sondern gleich sämtliche Zahlungen.

Positiver Nebeneffekt: Die Arbeitslosenstatistik sieht dann auch gleich besser aus. Ein "Hurra" also auf CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die sich so toll um die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen bemühen


Stagnierende Reallöhne: "Aufschwung XXL" ging an Beschäftigten vorbei
Zitat: "Während die Gewinne der DAX-Konzerne im letzten Jahr um 66 Prozent gestiegen sind, fiel der Anstieg der Reallöhne mit 0,6 Prozent mehr als mager aus. Aber schlechte Jobs bedeuten auch schlechte Löhne. Mehr als die Hälfte der im Jahr 2010 neu entstandenen Jobs waren Leiharbeitsplätze. Prekäre Arbeitsverhältnisse insgesamt, also Leiharbeit, Teilzeitjobs und befristete Stellen, machten sogar drei Viertel des Beschäftigungszuwachses aus. Dass nur noch miese Jobs boomen, ist eine Folge mieser Politik: Durch Hartz IV und die Förderung von Leiharbeit und Mini-Jobs wurde in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. In der Folge sind die Löhne von Geringverdienern in den letzten zehn Jahren sogar um 22 Prozent gesunken." Weiterlesen...

Ach ja: Hat jemand beim Lesen zustimmend mit dem Kopf genickt? Dann klickt mal, wer das geschrieben hat


Die LINKE deckt auf: Zahl der Armutsrentner mit Minijobs höher als bisher bekannt
Auf Anfrage der LINKEN musste die Bundesregierung zugeben, dass zu den bislang bekanntgegebenen 661.000 Armutsrentnern, die auf einen Minijob angewiesen sind, noch weitere 108.000 minijobbende Rentner im Alter ab 75 Jahren hinzukommen. Seit Einführung der Riester-Rente (mit all ihren sozialdemokratischen Verarmungsfaktoren) im Jahr 2000 hat sich somit die Zahl von 417.000 auf 769.000 nahezu verdoppelt.


Piratenpartei: Eine Protestpartei? Ach was!
Für manche Journalisten ist die Sache sonnenklar. Wer eine so seltsame Partei wie die PIRATEN gewählt hat, kann das nur aus Protest getan haben - und auf keinen Fall aus inhaltlichen Gründen. Was die PIRATEN wollen, wofür sie stehen; alles egal: Entsprechend sahen dann auch die TV-Wahlsendungen aus. Weiterlesen...


SPD will Sympathisanten der PIRATEN eine "netzpolitische Heimat" bieten
Ja nee, ist klar: Die Vorratsdatenspeicherungs- und Netzsperren-SPD als politische Heimat von PIRATEN-Wählern Nach dem Durchwinken aller Terrorgesetze ist die SPD diesbezüglich genauso glaubwürdig, was Bürgerrechte und transparente Demokratie betrifft, wie die SPD nach dem Durchpeitschen der Hartz-, Leiharbeits- und Rente-mit-67-Gesetze als glaubwürdige "Partei der sozialen Gerechtigkeit" dasteht

Nicht einmal inhaltlich hat die SPD (erwartungsgemäss) die Sache kapiert. Denn die Ankündigung mehrerer SPD-Heinis, dass sie nun mehr twittern und Clips online stellen wollen, interessiert überhaupt nicht. Den PIRATEN geht es auch nicht nur ums Internet. Es geht um Transparenz im gesamten Politbetrieb. Eben genau das, was die SPD auf allen Ebenen blockiert. Schon das Bankenrettungsgesetz, von einem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück federführend zu verantworten, jongliert mit Milliardenbeträgen, über die nur handverlesene Abgeordnete in Kenntnis gesetzt werden. Eine Gegenstimme haben sie aber nicht. Sie dürfen sich noch nicht einmal mit anderen Leuten darüber unterhalten. Nicht einmal mit eigenen Parteikollegen. Und über die unsäglichen Privatisierungsverträge, in denen geheime Renditegarantien und Abkassierklauseln verankert werden und nahezu vollständig unter Verschluss gehalten werden, ganz zu schweigen.

Es sind genau solche intransparenten Vorgänge, gegen die die PIRATEN vorgehen wollen.

Übrigens trifft dieser Vorwurf auch gegen die Berliner LINKE, die den Geheimvertrag zur Wasserprivatisierung mit diversen Kniffen weiter unter Verschluss hielt und sogar diesem unsäglichen JMStV inklusive Netzsperren zustimmte. Da helfen dann auch keine Ausreden, dass ja die böseböse SPD als federführende Regierungspartei den kleineren LINKEN Koalitionspartner überbuttert. Entweder man hat Zivilcourage, oder man hat sie nicht. Und wer als linke Partei einen (Sozial-)Rassisten wie Sarrazin als Regierungspartner erduldet, Intransparenz verteidigt und Zensur durchwinkt, hat schlicht und einfach verschissen.

Dazu passt:

EU-Kommissar Oettinger (CDU) will Atomausstieg sabotieren
Das geht aus einem aufgeflogenen Strategiepapier der Atomlobby hervor, das von CDU-Mann Oettinger unterstützt wird. Hätten wir einen Rechtsstaat, könnte man ja mal ermitteln, welche Beträge dafür aufs Konto von Herrn Oettinger geflossen sind.


Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
Die von unserer schwarz/gelben Wirtschaftskompetenz eingeführte Brennelementesteuer, mit der die Atomindustrie zumindest zum Teil für die, naja, "Entsorgung" ihres Atommülls herangezogen werden sollte, ist aufgrund einer schlampigen Gesetzesformulierung verfassungswidrig. EON konnte sich deshalb vor Gericht bereits eine Rückzahlung von 100 Millionen Euro sichern.

Und wer jetzt glaubt, dass CDU/CSU und FDP dieses Gesetz absichtlich so gestaltet haben, damit ihre Atomfreunde auf nichts verzichten müssen, dürfte damit nicht ganz falsch liegen. Schliesslich werden die meisten Gesetze ja nicht von der Bundesregierung gemacht, sondern von ihren befreundeten Lobbys geschrieben.


Deutschland: Mehr Strom exportiert als importiert
"Von Stromknappheit kann in Deutschland bislang keine Rede sein", schreibt der FOCUS. "Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken exportiert die Bundesrepublik weiter Strom ins Ausland."


Nürburgring-Skandal: Geheimnisverrat-Prozess gegen CDU-Politiker Billen
Tja, hätten wir eine transparente Demokratie, weniger geheime Datenschnüffelei und einen wirksamen Schutz für Whistleblower - also alles das, wogegen die CDU kämpft - dann hätte CDU-Politiker Michael Billen jetzt auch keinen Prozess vor Gericht zu befürchten


Weniger Demokratie wagen
Die FAZ unterstützt den Büroleiter der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Laszlo Trankovits, der in seinem Buch für längeres Durchregieren und weniger Bürgermitbestimmung plädiert. Und wer nach der Lektüre der verlinkten Buchkritik noch nicht völlig die Fassung verloren hat, kann sich gerne noch das Interview (klick) durchlesen. (via)


Stuttgart 21: Bahn wusste schon vor Vertragsunterzeichnung von höheren Kosten
Wie die ARD berichtet, wusste die Deutsche Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, dass wesentliche Posten des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 deutlich teurer werden als veranschlagt. Was jetzt aber auch nur diejenigen überraschen dürfte, die geglaubt haben, dass solch ein Milliardenprojekt nicht auch noch abschmierende Millionensummen für die eine oder andere offene Tasche benötigt.

Und genauso überraschend (Zitat): "Kurz nach Bekanntwerden der Folgekosten gingen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeigen ein. Die Behörde sah jedoch keinen Anlass für Ermittlungen und keinen "begründeten Verdacht der betrügerischen Täuschung" gegen die Deutsche Bahn."

Wer gut schmiert, der gut fährt, heisst es ja. Und gibt es eigentlich noch eine höhere Instanz, welche die Staatsanwaltschaft Stuttgart kontrollieren könnte?


Schäubles Steuerhinterziehungs-Deal wird Mittwoch unterzeichnet
Wer nicht weiss, worum es bei diesem Gesetz geht, klickt hier.


Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Credit Suisse kauft sich frei
Über eintausend Steuerhinterzieher Kunden der Credit Suisse können aufatmen: Gegen Zahlung von 150 Mio. Euro wird das Verfahren gegen die Bank eingestellt. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen...


Folgenreicher Polizeieinsatz in Rosenheim
Den Bericht in der Süddeutschen Zeitung kann man sich ja mal durchlesen, falls man immer noch an der überfälligen Kennzeichnungspflicht für Polizisten zweifelt. Oder warum es bitteschön KEINE drastischeren Durchgriffsmöglichkeiten mehr für die Polizei benötigt, wie es CDU/CSU/SPD-Innenminister immer wieder fordern.

Ach ja: Wer nach dem Durchlesen möglicherweise auf den Gedanken kommt, dass er seine eigene Wohnung von nun an mit Videokameras und Tonaufzeichnungsgeräte bestückt, damit man auch als unbescholtener Pöbel überhaupt eine Möglichkeit besitzt, um sich vor Gericht wehren zu können: Was genau sagt uns DAS über den Zustand unseres Staates, wenn ich so agieren muss? Oder wie ich immer gerne frage:

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Menschenrechtsorganisationen reichen Klage gegen Vatikan in Den Haag ein
Und zwar wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie der systematischen Vertuschung und Verheimlichung von Missbrauchsfällen. Satte 20.000 Seiten hat man an Beweismaterial gesammelt und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgelegt. Schliesslich ist "kein einziger Fall weltweit bekannt, in dem die Bischöfe einen Priester, der Kinder sexuell missbrauchte, aus seiner Position entfernt hätten".

Soviel zum vielumjubelten Papst, der demnächst sogar frei im Bundestag predigen darf, statt aufgrund seiner Mitverantwortung längst vor Gericht gebracht zu werden. Und als ob das nicht schon reicht, regen sich CDU/CSU-Politiker sogar noch darüber auf, dass anständige Menschen aus den Reihen von SPD, GRÜNE und LINKE diesem Auftritt fernbleiben. Man fasst sich nur noch an den Kopf...

Ach ja, wer es nicht kennt: Hagen Rether über Papst Benedikt


Nachwahl auf Rügen: Bündnis gegen Rechts scheitert
Obwohl die GRÜNEN Stimmenzuwachs für sich verbuchen konnten, reichte der Zuwachs nicht, um der NPD einen Sitz streitig machen zu können. Und die CDU, die einen ehemaligen DVU-Kandidaten aufstellte, erreichte sogar noch 13,3 Prozent der Stimmen.


Und zu guter Letzt:

Spekulation auf eigenen Staatsbankrott könnte Griechenland sanieren
Und bei aller Schmunzelei: Deutschland hätte sein Wirtschaftswunder nach dem zweiten Weltkrieg nicht starten können, wenn andere Euro-Staaten einer Entschuldung Deutschlands zugestimmt hätten - unter anderem auch Griechenland.