Aufgelesen und kommentiert 2011-09-22

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Hartz IV absurd: "Kinder brauchen doch nicht so viel Badewasser"
Auch der Süddeutschen Zeitung fällt auf, dass die Hartz4-Regelsätzen übel nach unten getrickst wurden - und somit verfassungswidrig sein müssen, wenn ein 17-jähriger nur vier Euro im Monat zum Duschen zugewiesen bekommt, ab dem 18. Geburtstag dann aber plötzlich doppelt so viel (acht Euro) unter der Duschen verbrauchen darf. "Das Bemessungsverfahren für den Energie- und den Warmwasseranteil des Kinderregelsatzes entbehrt jeglicher empirischen Grundlage."

Unnötig zu erwähnen, dass die SPD im Bundesrat diesem Gesetz, welches vorsätzlich gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstösst, lachend zustimmte - obwohl sie auch in den Medien das nötige Gehör für ihre Gegenargumente hätte. Und auch kaum weiter erwähnenswert, dass die LINKE vom "Verfassungsschutz" beobachtet wird, weil die ja so viele verfassungswidrige Gesetze macht


Expertenanhörung im Haushaltsausschuss: Bundesregierung hat Krisenlösung verschlafen
Der aktuelle "Rettungsschirm" EFSF sollte durchgesetzt werden, damit man sich die nötige Zeit erkauft, um für Griechenland endlich den seit Jahren überfälligen Aufbauplan zu entwickeln. So das (für Normaldenkende logische) Fazit der Expertenanhörung. "Exzessive Sparen führt lediglich zu einer Rezession und zu immer neuen Schulden."

Aber auch insgesamt ist der Bericht recht lesenswert. Beispielsweise, dass die Macht der Finanzmärkte über die Regierung gebrochen werden muss, um überhaupt wieder handlungsfähig zu sein. Damit stehen die Experten auf derselben Seite mit den "Kommunisten" die als Einzige dasselbe fordern. Da kann man mal sehen, wie wenig Ahnung die LINKE von Wirtschafts- und Finanzpolitik hat

Wie nämlich die wahre Kompetenz aussieht, macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau deutlich. Statt seinen Regierungsauftrag wahrzunehmen, wirft er sich wie ein getretener Köter auf den Rücken und winselt: "Sobald die Märkte überzeugt sind, dass das griechische Problem dauerhaft gelöst ist, nimmt die Ansteckungsgefahr für die anderen Staaten deutlich ab." Oder auch: "Wir erwarten fest, dass die italienische Regierung die kürzlich beschlossenen Konsolidierungspakete resolut und zügig umsetzen wird. Damit wird sie dann auch die Märkte überzeugen." Damit dürfte klar sein, wer tatsächlich regiert, gell? Die Regierung sieht "die Finanzmärkte" als obersten Befehlshaber, den es zu befriedigen gilt. Ob unter der dann erfolgenden (und kontraproduktiven) "Sparpolitik" die Menschen leiden und verarmen, ist ihnen egal. Obwohl eine Regierung sogar, dem Amtseid zufolge, "dem Wohl der Menschen zu dienen" hat. Stattdessen ist "modernen" Politikern viel wichtiger, dass die Ratingagenturen und Ackermann zufrieden sind.

"Die Unruhe an den Finanzmärkten zeigt doch, dass Zurückhaltung wichtig ist. Ich habe gelernt: Man muss nicht über alles reden." Seht ihr, ist der Schäuble nicht ein braver Bello? So, jetzt aber genug gebellt und wieder zurück in Ackermanns Hundehütte.


Die Diktatur des Kapitals
Dem Bericht gibt es nichts hinzuzufügen.


Weitere Pannen in Berlin: Knapp 400 Wahlunterlagen im Müll gefunden
Exakt 379 nicht ausgezählte Wahlzettel von Berlin-Zehlendorf wurden in einem Mülleimer gefunden, was für die Bezirksverordnetenversammlung noch für den einen oder anderen Mandatswechsel sorgen könnte. "Ob die Unterlagen von einem Mitarbeiter des Bezirksamtes oder externen Boten weggeworfen wurden, ermittelt die Polizei. Ebenso, ob es neben den 379 Briefen noch weitere fehlende Unterlagen gibt."

Bereits in Berlin-Lichtenhagen wurde ja die LINKE benachteiligt, was erst bei einer Stimmennachzählung aufflog - und somit den LINKEN zu einem weiteren Mandat verhalf. Was ich ja interessant finde, denn in Schleswig-Holstein hatte man die LINKE ja ebenfalls um ein Mandat betrogen. Man könnte fast meinen, da steckt System dahinter.


Berliner PIRATEN: Gemeinsame Kandidatensuche mit den LINKEN
Bereits im Bundestag arbeitet ja Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos-Computer-Clubs) als Sachverständige für die LINKE in der Internet-Kommission. Und jetzt wenden sich auch die Berliner PIRATEN zuallererst an die LINKE, um nach gemeinsamen Kandidaten für diverse Gremien zu suchen, die sie alleine nicht besetzt bekommen. Ein deutliches Zeichen, denn es gab auch mal Zeiten, in denen die GRÜNEN ein Ansprechpartner für Transparenz und Bürgerrechte waren. Diese Zeiten sind aber schon seit über zehn Jahren vorbei und beerdigt.

Geradezu exemplarisch der aktuelle Schlagabtausch im Bundestag wegen der Verlängerung der Terrorgesetze. CDU/CSU marschieren zusammen mit der SPD im Stiefelschritt in düstere Zeiten, die FDP knickt ein, die GRÜNEN eiern unmotiviert herum - und einzig die LINKE (Jan Korte) stellt sich dem entgegen.

Der Spruch des Tages kommt übrigens von Pavel Mayer, Piratenpartei Berlin: "Man wirft uns vor, wir hätten kein Programm, das Programm sei nicht umsetzbar, und die anderen Parteien hätten das alles auch im Programm." (via)


Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an
Nachdem durch den geheimen Leitfaden der Münchener Staatsanwaltschaft aufgeflogen ist, dass zahlreiche Telekomunternehmen auch heute noch illegal Vorratsdaten speichern (was gegen das BVerfG-Urteil verstösst), hagelt es nun eine Anzeige. Sehr schön.


Links blinken, rechts abbiegen: SPD will mit CDU weiterregieren
Auch in den kommenden fünf Jahren wird Rot/Schwarz über Mecklenburg-Vorpommern hinweg regieren. Womit die SPD auch strategisch deutlich macht, was bei einem Wechsel der Bundesregierung 2013 zu erwarten ist. Denn mit einer Stärkung der CDU im Bundesrat müsste sich Mecklenburg-Vorpommern bei jedem Gesetz (z.B. Mindestlohn, Bürgerversicherung, Steuerreform, Hartz4, usw., soweit mitbestimmungspflichtig) dann enthalten (!) statt - wie bei einer SPD/LINKE-Regierung - diesem zuzustimmen.

Aber hey: Derzeit steht die SPD ja wieder bei 30 Prozent in den Wahlumfragen. Das Vieh sucht sich immer noch freiwillig seine eigenen Metzger


Hamburgs OB Olaf Scholz (SPD) greift durch: Massiver Stahlzaun soll Armut vertreiben
Für knapp 20.000 Euro wird ein fast drei Meter hoher Zaun an der Helgoländer Allee in Hamburg aufgestellt, um Obdachlosigkeit aus dem Stadtbild zu vertreiben. Das ist die (bereits vertraute) sozialdemokratische Antwort zur Bekämpfung der Armut - nämlich indem man die Schwächsten der Gesellschaft bekämpft.


Schäuble unterzeichnet Schweiz-Abkommen: Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke
Interessant wird es nun, ob Schäubles Legalisierung von Steuerhinterziehung (inklusive Kaufverbot von Steuer-CDs) auch im Bundesrat durchkommt, wofür dann SPD oder GRÜNE ihre Hand heben müssten. Und da wackeln sie ganz bedenklich.

Bekämpfung des Pöbels und Verarmung der Mittelschicht bei gleichzeitiger Legalisierung von Steuerhinterziehung zugunsten derjenigen, die im Geld schwimmen. Sowas wählt man doch gerne


Unterschriftenaktion gegen Steuerhinterziehungs-Deal
Name plus Mailadresse rein -> und Abschicken. JETZT!


Glücksatlas Deutschland: Volksverdummung auf allen Kanälen
Dieselben "Helden", die uns mit einem "Aufschwung XXL" oder ein "Konsumklima" einlullen, verbreiten nun einen sogenannten "Glücksatlas Deutschland", der beim ZDF Heute-Journal sogar als allererste (!) Meldung über acht Minuten lang die Sendezeit blockieren darf. Garniert mit einem Interview mit INSM-Mietmaul Raffelhüschen natürlich. Wenn schon Kotzen, dann doch bitte im Strahl.

Strategie dieser Kampagne ist übrigens, dass alle denken sollen: Deutschland geht es gut, wir dürfen stolz sein auf die Arbeit der Kanzlerin und ihre Volksverarmungspolitik macht eigentlich sogar alle glücklich. Und wie wir sehen: Die weit über 80 Prozent an Wahlzustimmung zugunsten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zeigen deutlich, wie einfach man den selbsternannt aufgeklärten Pöbel hierzulande verarschen kann


Was sonst noch so passiert ist
Zum Beispiel: "Die Partei "Die Freiheit" war noch mal was? Als Sarrazin auf seinem populisitischen sozialrassistischen Höhepunkt war, wurde eine solche Partei ins Gespräch gebracht. Es wurde behauptet sie sei salonfähig." "Jeder fünfte Deutsche würde Sarrazin-Partei wählen", machte sich Springers DIE WELT Hoffnung auf einen neuen Führer.

"Doch das Ergebnis: Niemand wusste von ihr, kaum jemand wählte sie." 1,0 Prozent gab es in Berlin, eingekeilt zwischen Tierschutzpartei und der Titanic-Spasspartei "Die Partei". Der Pöbel scheint doch (halbwegs) ordentlich wählen zu können.


"Doktor" Daniel Volk (FDP): Über 20 Prozent an Plagiatsstellen
Es grenzt an Realsatire, wenn sich FDP-Heinis vor die Kamera stellen und von "betrügerischen Griechen" schwatzen. Denn fassen wir doch mal die grossen FDP-Doktortitel-Betrüger zusammen: Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Mathiopoulos, Goldschmidt, Djir-Sarai und jetzt der Kollege Volk. Zweimal Bundestagsabgeordnete, zweimal Europapolitiker und ein Bürgermeister. Und kein einziger von denen ist zurückgetreten, sondern kassiert auch heute noch schamlos bis zu sechsstellige Gehälter ab.

Die FDP als eine Partei hochrangiger Betrüger. Was aber nun auch keine grossartige neue Erkenntnis ist.


GEZ-Gebühren: Wie BILD mit falschen Zahlen Stimmung macht
Da werden aus 225 Millionen Euro an Mehrgebühren mal eben 1,3 Milliarden Euro gemacht...



Und zu guter Letzt:

Papst-Rede findet Zuspruch

Und wer es verpasst hat:

Georg Schramm: Meister Yodas Ende (Programm 2011)
90 Minuten, die sich voll und ganz lohnen.