Aufgelesen und kommentiert 2011-09-26

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Bildungspaket: Viele Kinder fallen durch das Raster
RP-Online wirft einen Blick auf Familien, die im Niedriglohnsektor arbeiten, aber "zu reich" für Hartz4 sind und somit keinen Anspruch auf das sogenannte "Bildungspaket" haben. Diese Familien sind demnach also die Verlierer der künstlich kleingerechneten Regelsätze, weil man sie damit vom Bildungspaket ausklammert.

Unnötig zu erwähnen, dass nicht nur CDU/CSU und FDP diese familienfeindliche Politik betreiben, sondern auch die SPD im Bundesrat lachend zustimmte.


Wo gesoffen wird - und wo man wegsieht
Zitat: "Man darf annehmen, dass wenn eine Studie ergeben hätte, es seien mehr Schwangere aus der Unterschicht, die söffen, so hätte das erneut öffentliche Diskussionen beschworen. Der Qualitätsjournalismus hätte die Verwahrlosungen beschrieben. Er hätte der Unterschicht vorgeworfen, zu viele Kinder zu bekommen und dann diese Kinder auch noch pränatal zu verhunzen. Kein Wunder, würde es dann geheißen haben, dass Kinder aus der Unterschicht selbst mal zur Unterschicht würden - bei solchen verantwortungslosen Müttern, die ihren Kindern schon im Mutterleib schaden, kann nichts aus dem Nachwuchs werden! Welche Sanktionen wohl mancher harte Hund oder manche noch härtere Hündin medienwirksam gefordert hätte? Schwangeren, die Alkohol trinken, den Mehrbedarf streichen vielleicht? Man war bislang immer innovativ, denen die kaum noch etwas haben, noch etwas von diesem "kaum noch etwas" wegzunehmen. Aber es sind nur verstärkt Mittelschichtsschwangere, die erhöhtem Alkoholkonsum frönen." Und jetzt?


Neoliberalismus: Wie Wirtschaftsdenken das Eheleben zerstört
Der Tagesspiegel schreibt: "Wie weit die Erosion der Familie fortgeschritten ist, zeigt sich beispielsweise im Scheidungsrecht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die kürzlich ergangen ist, soll eine geschiedene Mutter wieder Vollzeit erwerbstätig werden, nachdem das Kind drei Jahre alt geworden ist. Die Mutter hatte bisher nur halbtags gearbeitet. Das genügte dem Gericht nicht, um den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater zu rechtfertigen. Drei Jahre räumt das Gericht der Mutter zur Betreuung ihres Kindes ein, dann soll das Kind der Fremdbetreuung überstellt werden. Das Wirtschaftliche dominiert jetzt auch das Familiäre. Erwerbsarbeit gilt als die höchste Form der Selbstverwirklichung."


Bundespräsident Wulff (CDU) dankt Gewerkschaften für "maßvolle Lohnpolitik über viele Jahre hinweg"
Benötigt wohl keines weiteren Kommentars.


Was die PIRATEN jetzt versuchen könnten
Die Süddeutsche Zeitung macht sich Gedanken über die Piratenpartei und unterbreitet ihr ziemlich "kommunistische" Tipps

Lacher am Rande: Minister Dirk Niebel (FDP) empfiehlt wiederum seiner Partei, sich die PIRATEN zum Vorbild zu nehmen Na das will ich mal sehen, dass die FDP einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr, ein bedingungsloses Grundeinkommen und mehr Transparenz des abgeschmierten Politbetrieb fordert "Wir müssen zeigen, dass Politik auch Spaß machen kann", zitiert die ARD-Tagesschau den FDP-Minister. Allerdings dürfen Ärzte, Privatkrankenkassen und Hotels, also die grössten FDP-Geldspender, bislang doch jede Menge Spass an der FDP gehabt haben. Auch Millionenerben haben sich bestimmt über die massive Steuersenkung gefreut. Banker und Spekulanten erfreuen sich an durchgewunkenen Milliardenrettungen, an die keinerlei Bedingungen zur Eindämmung des ruinösen Gezockes gestellt werden, sondern nur die flächendeckende Verarmung des griechischen/spanischen/italienischen Pöbels. Alte FDP-Parteifreunde freuen sich über die Pöstchenversorgung in genau Herrn Niebels Ministerium, genauso wie Konzernchefs und Leiharbeitsfirmen sich freuen, weil sich die FDP konsequent einem menschenwürdigen Mindestlohn verweigert. Und nicht zuletzt auch die BILD hatte ihren Spass, als Westerwelle die Jagd auf Erwerbslose eröffnete. Was will man also mehr?

Bonuslacher: Die Süddeutsche Zeitung schreibt über den Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil: "Nicht die FDP macht Fehler, die Wähler sind einfach zu dumm für die FDP. Und hinter vorgehaltener Hand wird seit langem gemunkelt, dass in den SPD-geführten Ländern deswegen so wenig für Bildung gemacht wird, damit die FDP keine Schnitte mehr hat."


Schlimmer als Psychopathen: Aktienhändler
Dazu hat Georg Schramm einen schönen Hinweis abgegeben. Und zwar, wie die niederländische Regierung damals auf das Platzen der Spekulationsblase reagierte, als die Zocker um Staatshilfe bettelten. Zitat: "Die Spekulationen sind in einer Art Fieberwahn zustande gekommen. Also im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit. Bei Spielsucht ist aber nicht der Staat zuständig, sondern der Arzt."

Übrigens müsste ein System, welches ganze Volkswirtschaften zerstören kann, als Psychopathisch eingestuft und abgeschafft werden.


STERN-Interview mit Oskar Lafontaine
Zitat: "Entscheidend ist eine durchgreifende öffentlich rechtliche Organisation des Finanzsektors. Wenn das nicht geschieht, ist alle Mühe vergeblich. Um die Schulden abzubauen brauchen wir eine europaweite Vermögenssteuer, vor allem in Griechenland, denn dort haben 2000 reiche Familien 80 Prozent des Vermögens. Es ist doch geradezu abenteuerlich, was die gegenwärtige Mehrheit in Europa macht, nämlich die griechische Wirtschaft abzuwürgen über Lohn- und Rentenkürzungen. Den Akteuren fehlt jedes Fünkchen Sachverstand.

Man sieht doch die Folgen. Die griechische Wirtschaft stürzt ab. Wir haben die Transaktionssteuer befürwortet, als alle anderen sie abgelehnt haben. Wir haben Eurobonds vorgeschlagen, als SPD mit Steinbrück noch dagegen war. Und wir haben immer gefordert, dass der Finanzmarkt strikt reguliert werden muss. Weil das nicht gemacht wurde, waren die Industriestaaten in der Finanzkrise gezwungen, Banken und Versicherungskonzerne zu verstaatlichen. Die Gewinne blieben privatisiert, die Verluste wurden sozialisiert."

Bezeichnend übrigens, dass der STERN danach sofort das Thema wechselt und Castro- und Personaldiskussionen aufzwingen will, statt den wirklich brennenden Themen nachzugehen. Echte Qualitätsjournalisten eben. Denn ansonsten könnte es ja passieren, dass der lesende Pöbel plötzlich denkt: "Hey, die LINKEN haben ja echt mal andere und vor allem gute Ideen." Und DAS muss natürlich verhindert werden.

Hier übrigens das SPD-Krisenmodell:

Ex-Finanzminister Steinbrück: "Aufnahme Griechenlands in den Euro war ein Fehler"
Joah sicherlich. Und die Aufnahme von Irland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich war sicherlich auch ein Fehler, weil die gerade eine Abstufung nach der anderen erleben, gell? Meine Güte, welch ein Unfug. Und sowas stellt uns die SPD als möglichen Kanzlerkandidaten ins Schaufenster. Es ist nicht zu fassen.

Dass die SPD federführend für das deutsche Lohndumping (Leiharbeit, Hartz4, Ein-Euro-Jobs, Niedriglöhne, usw.) verantwortlich ist, welches die anderen Euro-Länder wirtschaftlich an die Wand drückte und damit zum Krisenauslöser wurde, wird natürlich verschwiegen. Ebenso, dass die SPD federführend für die Einführung des ganzen Finanzgezockes verantwortlich ist. Zwar nicht im Alleingang, denn die GRÜNEN (sowie CDU/CSU im Bundesrat) waren ebenso mit breiter Mehrheit dafür - aber zum Zurückgewinnen von Glaubwürdigkeit ist ein Eingeständnis eigener Fehler zwingend notwendig. Davon sind alle beteiligten Parteien aber Lichtjahre entfernt.

Kein Wunder: Sie müssten dann ja auch den "Kommunisten" recht geben.

Und noch besser: In der linksradikalen FAZ findet man einen herrlichen Rückblick auf das Jahr 1998, als Finanzminister Theo Waigel (CSU) die Einführung der Währungsunion unter lautem Beifall von CDU, FDP und auch vielen SPD-Leuten feierte - und nur Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben auf die Probleme hingewiesen, dass durch deutsches Lohndumping ohne Währungsabwertung alles auseinanderfliegen muss. Zitat Lafontaine 1998: "Wenn Sie hier sagen, dass es keine Transferzahlungen geben soll, dann ist das wirklich wunderbar. Wenn aber ähnliche Entwicklungen aufgrund des Auseinanderdriftens der Löhne und der Lohnstückkosten eintreten, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, was machen wir dann? Verweisen wir auf den Vertrag? Ich vermag nicht so viel Naivität aufzubringen, um daran zu glauben."

Und aufgepasst: Das ist ein 13 Jahre altes Zitat. Lafontaine ein Hellseher? Oder einfach nur einer, der Wirtschaftskompetenz besitzt?

Aber hey: Bevor man den LINKEN recht gibt, dilletiert die grosse schwarzgelbrotgrüne Wirtschaftskompetenz lieber weiter durch die Krise und verkauft flächendeckende Volksverarmung als "notwendige Einschnitte" und "schmerzhafte Reformen". Und weit über 80 Prozent aller Wähler dilletieren mit - und halten sich trotzdem für aufgeklärt Auch irgendwie lustig.


Entwicklung von bewaffneten Kampfrobotern in Deutschland unumgänglich
Und das sagt nicht irgendwer, sondern die Wissenschaftliche Einrichtung des deutschen Parlaments in seinem offiziellen Papier. Zitat: "Zu denken sei insbesondere an unbemannte Luftfahrzeuge, sogenannte Drohnen, um potenzielle Ziele nicht nur aufzuklären, sondern "verzugslos zu bekämpfen", schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)."

Tja Leute: Um die "schmerzhaften Reformen" auch wirklich effektiv durchsetzen zu können....


Friedliche Wall-Street-Besetzung - und SPIEGEL berichtet nur über die Festnahmen
Drum merke: Wer gegen die obersten 10 Prozent protestiert, ist für den SPIEGEL ein Krawallmacher, der abgeführt gehört. Wenn im Ausland ein für den Westen genehmer Regierungsputsch möglich werden könnte, sind auch handfeste Proteste natürlich legitim und etwaige Festnahmen ein typisches Verhalten undemokratischer Regierung.


Weitere Presseschau
Juhuu, Wareluege ist wieder da


Hoeneß über Brenos Inhaftierung empört: "Wenn das unser Land ist, dann gute Nacht"
"Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, den Jungen jetzt ins Gefängnis zu stecken. Wie sich die Münchner Staatsanwaltschaft aufspielt, steht in keinem Verhältnis. Das ist ein junger Mann, der am Boden liegt. Das ist unvorstellbar, den nun in Sippenhaft zu nehmen. Breno könne kein Deutsch und habe keinen Pass mehr. Was soll er da verdunkeln? Wenn das unser Land ist, dann gute Nacht Deutschland", wird FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß zitiert.

Willkommen im Sarrazin-Land, Herr Hoeneß Im Land, in dem man nie genug Härte gegen kriminelle Ausländer zeigen kann. Sogar Menschenrechte gelten für Ausländer hierzulande kaum noch. Ein Anruf bei Amnesty International könnte den FC-Bayern-Chef diesbezüglich schnell auf den neuesten Stand bringen.

Oder noch einfacher: Befragen sie mal einen geBILDeten FC-Bayern-Stammtisch, was mit verdächtigen kriminellen Ausländern passieren sollte, die selbst nach drei Jahren Aufenthalt kein Wort Deutsch können.


Mehdorn macht ernst: Drei Air Berlin-Ausfälle wegen technischer Probleme
Der "Sanierungsexperte" Mehdorn feiert erste Erfolge seines Sparkurses: "Hunderte deutsche Urlauber haben die Nacht zum Sonntag (25.9.) am Flughafen von Palma de Mallorca verbringen müssen. Insgesamt drei Air Berlin-Flüge konnten am Samstag nicht planmäßig nach Deutschland starten. Betroffen waren Reisende mit den Zielen Köln, Frankfurt/Main und München." (via)


Vizepräsident der Atomenergie-Kommission: "Fukushima immer noch sehr gefährlich"
Ein erstaunlich offenes Interview.


GEZ: Das angebliche Gebührenwucherphantom
Inklusive einer sehr schönen Grafik, wie sehr sich die Preise von ARD/ZDF, der BILD und dem SPIEGEL entwickelt haben

Zitat: "Der Preis einer BILD hat sich in den vergangenen elf Jahren verdoppelt; ein SPIEGEL kostet 60 Prozent mehr; die Rundfunkgebühren stiegen um 27 Prozent." Und wenn man noch schöner rechnen möchte: Was ARD/ZDF und Co. (inklusive Radio und Internet) im Monat an GEZ-Gebühren kostet, kostet auch die BILD, wenn man diese den gesamten Monat über kauft. Und die Frage, wo man nun besser (und deutlich umfangreicher) informiert wird, dürfte wohl jeder beantworten können



Und zu guter Letzt:

FDP ändert ihre Strategie

Und:

Warum ist Bayern-Spieler Breno im Knast?