Aufgelesen und kommentiert 2011-09-27

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Sozialabbau 2011, Folge 12
Der Rundgang durch die deutschen Medien vom 11. bis 24. August 2011.

Es gibt aber auch (halbwegs) gute Nachrichten:

Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Niedriglohnjobs
Das Nachrichtenportal schreibt: "Wer als Hartz-IV-Empfänger einen Job mit sittenwidrig niedriger Vergütung verweigert, muss keine Kürzung der Regelleistung hinnehmen. Das entschied das Sozialgericht Berlin (Az. S 55 AS 24251/11 ER). Als sittenwidrig gilt eine Vergütung, wenn sie trotz Vollzeitbeschäftigung unter dem Niveau der Grundsicherung liegt."

Im konkreten Fall hätte eine Frau bei 38,5 Wochenstunden nur 900 Euro brutto (ca. 5,60 Euro Stundenlohn) erhalten.


Merkel bei Jauch: Tosender Applaus für grandiose Dummheiten
Zitat: "Angela Merkel konnte ungestraft ihr volkswirtschaftliches Halbwissen in die Köpfe des applaudierenden Publikums trichtern. Wer hat Schuld an der Eurokrise? Na klar, die "langjährige Verschuldung", denn "wir haben ja über unsere Verhältnisse gelebt". Das Publikum goutierte solche Dummheiten mit tobendem Applaus und Grüßaugust Günther Jauch kam im Traum nicht auf Idee, an dieser Stelle einmal nachzuhaken und zu fragen, wie denn eine Volkswirtschaft, die Jahr für Jahr aufgrund der niedrigen Lohnstückkosten neue Exportrekorde aufstellt, überhaupt über ihre Verhältnisse leben kann?

Auch als die Kanzlerin sich - ohne Not - in die komplett wahrheitswidrige Aussage versteifte, dass "die Deutschen seit den 60ern mehr ausgeben, als sie einnehmen", schaute Jauch seine Interviewpartnerin nur mit großen Augen an und sparte sich jedes kritische Nachhaken. Dabei hätte man an dieser Stelle die Kanzlerin ohne großen Aufwand der Lüge überführen können. Wer jedoch von vornherein gar nicht vorhat, kritische Fragen zu stellen, muss natürlich auch an dieser Stelle schweigen." Weiterlesen...

Für diese einstündige PR-Show kassierte Günther Jauch übrigens mehr als 250.000 Euro an GEZ-Gebühren.


Peer Steinbrück umwirbt linke Sozialdemokraten
Öhm, linke Sozialdemokraten? Sowas gibt es noch in der SPD? Und ist damit etwa Andrea Nahles gemeint, die permanent gegen die LINKE stänkert und 2009 eine Ampelkoalition mit der FDP wollte? Ach wartet, das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt (Zitat): "Peer Steinbrück gilt vielen immer noch als Mann der Großen Koalition - doch jetzt hat sich der Ex-Finanzminister klar für Rot-Grün ausgesprochen. So umwirbt er linke Sozialdemokraten, die Front machen gegen seine mögliche Kanzlerkandidatur."

Ja nee, ist klar: Indem sich Peer Steinbrück zugunsten der GRÜNEN ausspricht, wird das schon als ein Entgegenkommen(!) zum linken (!) SPD-Flügel gewertet. Wir müssen uns, denke ich, nicht lang und breit darüber unterhalten, was die GRÜNEN zusammen mit der SPD als Bundesregierung verbrochen haben, oder? Verfassungswidrige Hartz4-Regelsätze, Leiharbeiterausbeutung, Terror-Gesetze, Kriege in aller Welt, Riester-Rente, Heuschrecken, Privatisierungen und dereguliertes Finanzsystem fielen ja nicht aus heiterem Himmel. Ganz im Gegenteil: Das alles war nicht nur von der SPD, sondern auch von den GRÜNEN explizit so GEWOLLT. Und NICHTS davon wollen die GRÜNEN heute grundlegend anders gestalten.

Dazu passt:

Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) gegen Vermögensteuer
Im Interview mit der Tageszeitung sagt er wörtlich (Zitat): "Ich bin für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die GRÜNEN nicht gleichzeitig noch andere Steuern erhöhen oder einführen, z.B. eine befristete Vermögensabgabe oder eine Vermögenssteuer. Steuererhöhungen müssen wir sorgfältig gegeneinander abwägen, sonst treffen sie dieselben Kohorten zu stark."

Im Klartext heisst das: Diejenigen, die durch Arbeit ein Einkommen erzielen, dürfen gerne höhere Steuern zahlen. Aber diejenigen, die bereits hohe Vermögen angehäuft haben, dürfen nicht belastet werden. Sonst trifft es die Vermögenden zu hart Genau solche GRÜNEN sind es, die dann ab 2013 zusammen mit der SPD durchregieren wollen. Und diese GRÜNEN sind es, die der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als ein Zugeständnis (!) für den linken Parteiflügel sieht.

Es soll also NIEMAND sagen dass er nicht gewusst hat, WAS er ab 2013 als Bundesregierung bekommt, wenn er Schwarz/Gelb gegen Rot/Grün austauscht.


100 Tage Grün/Rot in Baden-Württemberg: Eine Bilanz
Bedarf keines weiteren Kommentars.


Schäubles Steuerabkommen nach Unterschriftenaktion vor dem Aus
Lange Zeit war völlig offen, ob sich die SPD-geführten Länder wirklich trauen würden, das Steuerhinterziehungs-Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) hatte Medienberichten zufolge sogar signalisiert, dem Abkommen zustimmen zu wollen. Konfrontiert mit 50.000 Unterschriften gegen das Abkommen und einem grossen Medienpulk musste Kretschmann aber dann doch zurückrudern. Und es war ein Signal, welches offenbar auch bei den SPD-Ministerpräsidenten seine Wirkung nicht verfehlte.


Dritte Wahlpanne: Berliner SPD verliert weiteres Direktmandat an die LINKE
Durch das weitere Direktmandat verliert die LINKE allerdings einen Listenkandidaten, so dass die Stimmenmehrheit zugunsten von Rot/Grün sich nicht verändert. Aber die permanenten "Zählpannen" gegen die LINKE werden inzwischen schon auffällig.


CDU/CSU planen angeblich Two-Strikes-Gesetz
Two-Strikes bedeutet, zweimal beim Herunterladen von MP3s oder Kinofilmen erwischt --> mehrwöchige Internetsperre. Geld- und Knaststrafe natürlich bei Bedarf als weiteren Bonus obendrauf. So die feuchten Träume des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, der gaaaaanz zufällig auch Präsident der Musikindustrie-Lobby ist. Ein weiteres schönes Beispiel für die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Auch wenn von Politikern ja immer behauptet wird, dass trotz ihrer fett abgeschmierter Nebenjobs niemals Interessenskonflikte entstehen

Aber fassen wir seine Pläne auch mal realistisch ins Auge. Zur Durchsetzung müsste der gesamte Internetverkehr überwacht werden, ob da gerade MP3-Daten fliessen, oder doch nur Bilder und Texte. Gleichzeitig müssten die MP3-Daten darauf geprüft werden, ob diese aus einem urheberrechtlich geschützten Musikstück stammen, oder ein Gratis-Hörprobestück von der Homepage der Band ist. Wenn diese MP3s auch noch in ZIP- oder RAR-Archive verpackt sind, wird das nochmal erschwert. Unnötig zu erwähnen, dass man bei einer derartigen Durchleuchtungsmöglichkeit jeglichen Internetverkehrs natürlich auch jede Texteingabe kontrollieren könnte. Also eine Massenüberwachungsmaschine gestartet würde, von der selbst China nur träumen kann. Das Vorhaben ist also nicht nur unrealistisch, sondern auch in allen Belangen verfassungswidrig. Zumal von einem Richtervorbehalt nirgendwo die Rede ist.

Und wo verfassungswidrige Gesetze durchgewunken werden sollen, ist immer auch die SPD dabei. Zitat: "Die SPD spricht sich nicht grundsätzlich gegen ein Two-Strikes-Gesetz aus, will aber eine Studie abwarten, die Warnhinweismodelle in anderen EU-Mitgliedstaaten bewerten soll." Äh, hallo? Was gibt es da bitteschön irgendwelche Papiere abzuwarten? Das Ding ist von vorne bis hinten verfassungswidrig. Unfassbar.

Und was mir noch so auffällt: Die FDP wird derzeit in allen Wahlen und Umfragen drastisch abgestraft, die CDU hingegen nicht. Warum eigentlich? Die CDU steht doch genauso neben der Spur wie eine Milchkuh auf der CeBIT - wobei eine Kuh immerhin noch einen intelligenteren Gesichtsausdruck hinterlässt.


OLG Hamm stärkt Recht auf Anonymität im Internet
CDU und CSU-Politiker müssen jetzt ganz tapfer sein, denn (Zitat): "Das Recht auf anonyme Äußerungen im Internet ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) abgedeckt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Beschluss (Az.: I-3 U 196/10) festgestellt. Die Beschränkung des Rechtes auf Äußerungen, die einem Individuum zuzuordnen sind, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar."


Korruption in der EU-Kommission: Wie Ex-Beamter Guido Strack gemobbt wurde
L E S E B E F E H L !! Und weitere Einzelheiten zur Hintergrundgeschichte erfährt man hier (klick).

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Technische Panne: Air Berlin-Flieger muss nach Start zurück
Also dieser Sparexperte Mehdorn hat bei Air Berlin echt mal durchschlagende Wirkung. Zumal die technischen Pannen von gestern auch noch Nachwirkungen zeigen


Deutsche Hermes-Bürgschaft für Brasiliens AKW
Ein lesenswertes Interview mit Celio Bermann ist Professor am Institut für Elektrotechnik und Energie an der Universität von Sao Paulo. Kleiner Ausschnitt: "Das Militär will einen neuen Reaktor, um als Atommacht auf internationaler Ebene mehr Gewicht zu haben. Das wird aber nicht offen ausgesprochen. Es gibt bereits ein Programm mit dem Ziel, einen Reaktor in einem U-Boot zu haben. Wenn ein Land aber ein Atomprogramm hat ohne kommerzielle Reaktoren zu betreiben, kriegt das einen faden Beigeschmack. Deswegen ist es für die Regierung wichtig, die Atomkraft auch zivil zu nutzen. Die Welt soll den Eindruck haben, dass es um die Stromgewinnung geht. In Wirklichkeit ist das Ganze ein Theaterspiel."


Und zu guter Letzt:

Deutsche Wirtschaft ist in grosser Sorge