Der Abschied von Europa und dem Euro

Dabei ist die Frage, ob man Griechenland unterstützen will oder nicht, gar keine Frage. Es geht auch nicht darum, ob man eine Transferunion will oder nicht. Es geht darum, dass dieses Europa leider von Anfang an ein Fehlkonstruktion war, bei der es nur darum ging dem Kapital die Gewinnmaximierung zu erleichtern und gleichzeitig die nationalen Regierungen an der Macht zu halten. Auch die Einführung des Euros diente im wesentlichen nur den Zwecken das Großkapitals und der geringe Nutzen für alle Menschen ist bestenfalls ein Abfallprodukt.

Der von Springer, Mohn/Bertelsmann und vor allem von sich selbst ernannte SPD-Kanzlerkandidatenkandidat Steinbrück, der noch nie Wahlen gewinnen konnte und damit eine demokratische Legitimation von genau Null hat, läuft durch die Lande und erklärt lauthals, dass Griechenland pleite ist, womit er wohl auch recht hat. Sein Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier wird nicht müde zu betonen, dass der Euro-Rettungsschirms EFSF natürlich nicht ausreichen wird und weitere Hilfen und Ausweitungen folgen werden:

Wer heute verspricht `das war`s`, der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten

..

Niemand kann sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.

Damit hat er mit Sicherheit recht, aber wieso stimmt dann die SPD für diese Erweiterung des Rettungsschirms wenn sie doch sicher ist, dass dies nicht ausreicht und Griechenland längst pleite ist. Wer hat die SPD dafür gekauft? Steinmeiers Argumentation mit den deutschen Arbeitsplätzen ist auf jeden Fall Unsinn:

Auf dem Spiel steht die Wirtschaftskraft unseres Landes und Millionen Arbeitsplätze in Deutschland! Darum müssen wir das Feuer löschen, das durch die Finanzkrise entstanden ist. Bevor es ein unkontrollierbarer Flächenbrand wird.

Hätte er recht mit dem Feuer, dann wäre er in der Situation mit einem Fünf-Liter-Eimer eine Waldbrand löschen zu wollen. Nein. Es geht nicht um deutsche Arbeitsplätze. Es geht darum das die Verräterpartei SPD einmal mehr die arbeitenden Menschen verraten und das Großkapital subventionieren will.

Wollte man Griechenland helfen, würde eine sofortige Bankrotterklärung die beste Hilfe sein. Zwar würde dabei auch der deutsche Steuerzahler verlieren, da Hypo Real Estate und Commerzbank ja ganz oder teilweise dem Staat gehören, aber das wäre ein Ende mit Schrecken. Griechenland, aber da nur die griechische Staatsbank, könnte sofort neue Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen und die Menschen könnten anständig und vernünftig weiterleben. Griechenland hätte jahrzehntelang Zeit wieder auf die Beine zu kommen.

Wenn sofort damit aufgehört würde, dass die Banken sich billiges Geld bei der EZB leihen können und dies für hohe Zinsen an Staaten wie Griechenland weiterreichen und damit ihre horrenden Gewinne machen, wäre die Eurokrise sofort beendet. Allerdings würden die Abzocker und Betrüger vom Großkapital verlieren und das versuchen sie durch jede Art von Korruption zu verhindern.

Die jetzigen Nichtlösungen werden, wie das Beispiel Griechenland zeigt, den Gedanken an Europa total vergiften. Die griechische Bevölkerung, die ja nichts für die Schulden kann, wie auch die Bevölkerungen der Geberländer sind gleichermaßen unzufrieden. Ihr Hass richtet sich aber nicht gegen das Großkapital das als einziges einen Nutzen von der üblen Geschichte hat, sondern gegen Europa, das von der Sache her genauso unschuldig wie die griechische Bevölkerung ist. Es ist eine gewissen- und verantwortungslose Minderheit, die sich an der Mehrheit bereichert.

So wird der Euro und auch der Gedanke an Europa sterben. Und dies nur weil die Gier und der Eigennutz von weniger als 10 Prozent der europäischen Bevölkerung durch gekaufte Politiker über den Willen der Mehrheit triumphiert. Daniel Cohn-Bendit sprach im Wiener Stadtgespräch davon, dass auf diesem Weg mit diesem Europa etwas völlig neues enstehe, dass weder die Vereinigten Staaten von Europa noch ein Europa der Regionen sei.

Es lohnt sich dieses sehr lange Gespräch und die Einleitung durch Cohn-Bendit sehr genau anzuhören. Cohn-Bendit ist zweifellos begeisterter Europäer und auch nicht so dumm, die offensichtlichen Fehler dieses real existierenden Europas nicht zu sehen. Aber aufbauend auf den Schrecken zweier Weltkriege will er die Chance dieses Europas nicht aufgeben und verteidigt die krämerischen Kompromisse der Nationalstaaten untereinander als Erfolg. Fast überall scheint seine Freude durch, dass sie nicht mehr aufeinander schießen. Dies ist zweifellos ein Vorteil.

Aber dann wird schnell klar, dass er viel zu sehr Politiker geworden ist, um die Realität zu sehen. Es gibt niemanden der Deutschland legitim in Europa vertreten könnte. Die Regierung ist ein Produkt aus der Demagogie von Springer und Mohn/Bertelsmann und dem Geld des Großkapitals. Die Bundestagsmitglieder vertreten nicht die Bürger sondern ihre Parteien. Natürlich ist Cohn-Bendit gegen Volksentscheide. Er hält wie alle elitären Denker die anderen und schon gar nicht das Volk, nicht für geeignet vernünftige Entscheidungen zu treffen, weil er das einzig vernunftbegabte Wesen auf dieser Welt ist.

Er weist nach, das sich das Volk ständig falsch entscheiden würde, aber der Maßstab für diese Einschätzung ist, seine eigene überhebliche Selbstwahrnehmung. Dieses Europa hat den Menschen nichts gebracht. Ja, es hat die Probleme sogar noch verschärft, weil nicht mehr die Deutschen entscheiden was für Deutschland gut ist, sondern eine nicht gewählte und durch nichts legitimierte Kommission die aus dem politischen Restmüll der Politischen Altlasten der Nationalstaaten besteht, die gekauft von Firmen wie Monsanto, einfach in Form einer Diktatur gegen die Menschen durchregiert. Das europäische Parlament ist nicht einmal ein Feigenblatt, sondern bestenfalls ein schon vielfach geknickter Strohhalm der nichts verdeckt.

Das Ende Europas ist bedauerlich und die Utopie eines Europas die Cohn-Bendit so beredt aufzeichnet vermag zwar immer noch zu begeistern, aber ohne ein demokratisches Europa mit gleichem Stimmrecht für alle, dass auch nur ein Europa der Regionen sein kann, weil die Menschen eine Heimat brauchen in der sie ihre Regeln aufstellen und verteidigen können, ist die Vision Europas gestorben. Wenn also die echten Europavisionäre wie Cohn-Bendit, der sicherlich überzeugt und guten Glaubens ist, keine neue Vision bieten können, dann müssen wir das Thema Europa und den Euro zu den Akten legen und dies besser heute als morgen.

Wer eine Idee für ein Europa der Menschen hat, ist stets willkommen. Das real existierende Europa hat komplett versagt und lässt sich auch nicht mehr reparieren. Es muss aber nicht mehr zerschlagen werden. Das machen die Politiker die ja nur Handlanger des Großkapitals sind, schon selbst. Und sie scheinen es eilig zu haben.