Aufgelesen und kommentiert 2011-09-29

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Arbeitsmarkt Sept. 2011 (PDF): Weiterhin rund 7 Millionen Leistungsempfänger
Einfach das in der Überschrift verlinkte PDF (1,7 MB) herunterladen und auf Seite 48 den "Aufschwung XXL" bestaunen:

737.243 Menschen erhalten ALG1
4.515.625 erhalten ALG2
1.716.330 erhalten Sozialgeld
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6.969.198 Leistungsempfänger

Dem stehen sagenhafte 453.707 offene Stellen gegenüber. Und damit ist noch nichts über die Qualität (!) der offenen Stellen gesagt. Geschweige denn, ob diese offenen Stellen denn überhaupt existieren, beziehungsweise doppelte und dreifache Stellenausschreibungen beinhalten, weil Arbeitgeber ihre Suchanfragen ja nicht nur an eine Behörde ganz alleine richten. Notfalls schreiben die Jobvermittler die (Fake-)Stellenausschreibungen auch gleich selber. Hunderttausende vegetieren in der (Schein-)Selbstständigkeit. Und man liegt sicherlich nicht weit von der Wahrheit entfernt, wenn man die allermeisten "Jobangebote" bei der Armutsindustrie vermutet, die (wie von der Regierung gewünscht) das Märchen einer möglichen Vollbeschäftigung simulieren. Sogar die Bundesagentur für Arbeit musste zugeben, dass jedes dritte Stellenangebot aus der Zeitarbeitsbranche stammt.

Wer eine noch detailliertere Analyse der Zahlen lesen möchte, klickt hier.


Mindestlohn: Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU) lehnt auch CDA-Vorschlag ab
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat 6,89 Euro als gesetzlichen Mindestlohn vorgeschlagen (Westen 7,79 Euro), der von Ursula von der Leyen lachend abgelehnt wurde. Betreten räumt der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels auch ein: "Ich bin schon froh, wenn auf dem Parteitag rumkommt, dass die CDU hier Regelungsbedarf erkennt."

Wohlgemerkt: Gleichzeitig hat Schwarz/Gelb (zusammen mit SPD und GRÜNEN) dafür gesorgt, dass jeder mit weniger als 10 Euro Stundenlohn auch nach 45 Arbeitsjahren nur Grundrente auf Hartz4-Niveau bekommt, wie die LINKE ja neulich aufdeckte.


Armutsbekämpfung der SPD: Ein Zaun soll Obdachlose vertreiben
Richtig so! Ein aufrechter Sozialdemokrat möchte beim Anblick von bitterer Armut und Verwahrlosung doch bitteschön nicht an seine eigene Regierungsverantwortung erinnert werden. "Wenn es keine Beschwerden gibt, drücken wir beide Augen zu", wird der SPD-Sprecher zitiert. Dank flächendeckender Volksverarmungspolitik wurden es aber immer mehr und "überall war Unrat und Notdurft zu finden". Das Ansehen des Viertels leidet. Und was passiert mit den Grundstückspreisen? Also fort mit diesem Geschmeiss. Ein knapp drei Meter hoher Zaun versperrt dem unwerten Leben jetzt den Zugang. Aus den Augen, aus dem Sinn. Wohin? Egal. Sollen sich doch ehrenamtliche Helfer drum kümmern. Sozialdemokraten haben Wichtigeres zu tun, als sich um Menschen zu kümmern.


Die abstiegsbedrohte Mittelschicht betreibt Klassenkampf von oben
L E S E B E F E H L !!


Riester-Rente ist Privatisierung des Elends
"Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. Die aus Steuermitteln finanzierten Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Taschen der Versicherungsunternehmen und fehlen bei der zielgenauen Armutsvermeidung in der Rente. Eine zumindest theoretische Chance, die Versorgungslücke zu schließen, haben nur jene, die die volle Zulagenförderung erhalten. 2009 traf dies gerade einmal auf 13 Prozent der potenziellen Riester-Sparenden zu. Und selbst diese kleine Gruppe profitiert kaum von den staatlichen Zulagen, denn laut Öko-Test (Heft 6/2011) fressen die Vertragskosten fast die gesamten Zulagen auf."


Europa ist nur noch ein autoritäres Sparregime
Zitat: "Wird aus der Schuldenkrise Europas nun gelernt? Offenbar nicht. Denn die Grundlagen für ein besseres Europa werden gerade zerstört: ein Europa der sozialen Standards, der durchsetzbaren Grundrechte. Wer Europa retten will, wer mehr im Sinn hat als ein allein von ökonomischen Interessen her gedachtes Elitenprojekt mit Demokratiedefizit, Steuerwettlauf und Sozialdumping, muss sich jetzt gegen die "Retter" Merkel, Sarkozy und Co. wenden." Weiterlesen...

So siehts aus. Europa wird entweder endlich sozial ausgestaltet, oder scheitern. Und im Zuge der heutigen Abstimmung zum "erweiterten Rettungsschirm" hat traurigerweise wieder einmal nur die LINKE die richtigen Fragen gestellt. Nämlich nach einer Zusage, "dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist."

Lacher am Rande: Bei der Euroschirm-Abstimmung herrschte plötzlich Demokratie im Bundestag. Abgeordnete durften nach ihrem Gewissen abstimmen und sogar entgegen der Parteilinie vor dem Plenum sprechen - ja sogar ihre Kritik frei äussern. Dabei steht doch schon im Grundgesetz, dass jeder Abgeordnete seinem Fraktionszwang unterworfen ist und in Deutschland keine Meinungsfreiheit existiert

Unnötig zu erwähnen, dass auch das ehemalige Nachrichtenmagazin einen "Eklat" darin erkennt, wenn plötzlich Demokratie herrscht.

Dazu passt:

Verfassungsklage: GRÜNEN-Abgeordneter Ströbele fordert freies Rederecht
Der STERN schreibt: "Er will dieselben Privilegien genießen wie Willsch und Schäffler, wenn auch auf einem anderen Themenfeld. "Jetzt bestehe ich auf Gleichbehandlung. Ich berufe mich auf die weise Entscheidung des Bundestagespräsidenten Lammert, der jedem Abgeordneten grundsätzlich ein Rederecht zu wichtigen Plenums-Diskussion zubilligt", schreibt Ströbele in einer Mitteilung. "Seit 10 Jahren bemühe ich mich vergeblich, zum Thema Afghanistan-Krieg einmal im Plenum des Bundestags reden zu dürfen. Meine Fraktion verweigerte mir stets mit großer Mehrheit solches Rederecht, nur weil ich bekanntlich ein andere Auffassung dazu vertrete."

Nochmal zum Mitschreiben: Dieser Mann sitzt seit 13 Jahren mundtot im Bundestag, bis er endlich wegen der Euroschirm-Abstimmung die Chance sieht, um sich ein Rederecht (!) vor dem Bundestag zu erstreiten. Per Verfassungsklage. Und warum? Weil er gegen Krieg ist. Als GRÜNER.


Ticket per Handy - und die Deutsche Bahn spioniert einem nach
Wer in Berlin sein Ticket per Handy ordert, dessen Positionsdaten werden nachverfolgt. "Nach erfolgreich durchgeführter Anmeldung wird bis zur Abmeldung periodisch der Standort des Smartphones ermittelt. Die App hatte dafür die Position meines Handys an die Bahn übermittelt und den automatisch bestimmten Aufenthaltsort (Bielefeld) mit meiner manuellen Angabe (Berliner Hauptbahnhof) abgeglichen. Und das auch, wenn die Touch&Travel-App gar nicht aktiv ist. Die Bahn speichert also ganze Bewegungsprofile, während ich unterwegs bin."


Siegfried Kauder (CDU) ist selbst ein Raubkopierer
Zahlreiche Fotos seiner persönlichen Homepage sind von anderen Fotografen geklaut. Und im eigenen Impressum verbittet er sich, die Inhalte seiner Webseite ohne schriftliche Erlaubnis zu nutzen oder zu übernehmen. Na das passt ja wieder wie Arsch auf Eimer

Lacher am Rande: Die Forderung, dass man nun die Drei-Wochen-Internetsperre (Kauderstrike) gegen den CDU-Heini verhängt, dürfte für eine fremdgesteuerte Lobbymarionette wie Siegfried Kauder, der sich nun schon mehrfach als Offliner präsentierte, keine spürbare Strafe sein. Ohne dass ihm jemand die betroffenen Seiten aus dem Internet rechtsfreien Raum ausdruckt, wird er diese Sachverhalte nicht einmal nachvollziehen können

Auf zum Rapport bei deiner Chefin, Siegfried

Aber hey: Immerhin wird nun klar, warum CDU/CSU und SPD sich so engagiert für die Zensur des Internets stark machen. Angesichts all der aufgeflogenen Straftaten dieser Komplizen, die dann übers Internet auch noch in alle Welt hinaus ventiliert werden, bekommt man sicherlich Wehmut nach den Möglichkeiten, die z.B. China besitzt.


Silvana Koch-Mehrin (FDP) schwänzte alle Sitzungen des EU-Petitionsausschusses
"Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines EU-Parlamentariers", schreibt die Frankfurter Rundschau. Und ergänzt: "Koch-Mehrin fehlte zudem 2011 auch bei fast allen Sitzungen des Ausschusses "Industrie, Forschung und Energie", in dem sie bis Juni 2011 stellvertretendes und kurze Zeit auch Vollmitglied war."

Wie war das noch? Arbeit muss sich wieder lohnen, Frau, äääh, "Doktor"?


Der Rechtsschwenk der FDP
Über einen Blogger, der auf rechtsextremen Webseiten namhafte FDP-Mitglieder entdeckte, per eMail eine Anfrage an die Vorsitzenden der FDP schickte - und als "Antwort" dann einen persönlichen Angriff serviert bekam. Inklusive der unterschwelligen Aufforderung, den unverschämten Fragesteller auch persönlich Drohungen zuzuschicken. "Man kennt das Spiel: Anonyme E-Mails rieten mir doch, «das nächste mal über die Schulter zu kucken», wenn ich die Wohnung verlasse und ich bekam Grüße an meine Familie zugesandt."


Nach BBC-Interview: Angeblicher Börsenmakler gibt Schwindel zu
Ja und? Darum ging es doch auch gar nicht, ob der Mann ein echter Börsenmakler ist, oder nur Hobbyspekulant. Der Punkt ist derjenige, dass seine Aussagen, dass ein Zocker nur an sich und die Rendite denkt, und das Gehampel der Regierung meilenweit am Hintern vorbeigeht, überhaupt für Aufregung oder gar Empörung sorgen kann. Das sind doch offene Geheimnisse und kein Eklat.


Gorleben: Strahlenwerte werden kleingerechnet
In Gorleben wird ja schon seit Jahrzehnten Atommüll gelagert. Irgendwann hat man dann mal beschlossen, die aktuell strahlende Radioaktivität zu messen und diesen Wert dann kurzerhand als Nullpunkt zu setzen. Natürlich nachdem schon Tonnen an Atommüll angesammelt wurde. Ansonsten wäre die Strahlenbelastung der Anwohner ja schon seit dem Jahre 2003 offiziell überschritten worden. Kann sich einer vorstellen, was DAS an Aufregung gegeben hätte?


Fukushima: Japan muss gewaltige Bodenmengen entsorgen
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: "Japan muss nach dem Atomunglück in Fukushima riesige radioaktiv belastete Gebiete reinigen. Betroffen ist dem Bericht zufolge eine Fläche von etwa 2400 Quadratkilometern, die sich über die Präfektur Fukushima und die vier Nachbarpräfekturen erstreckt. Zum Vergleich: Die gesamte Metropolregion Tokio hat eine Fläche von 2170 Quadratkilometern. Das Umweltministerium hat nun dafür einen zusätzlichen Etat von etwa 450 Milliarden Yen (umgerechnet rund 4,3 Milliarden Euro) beantragt. Bisher hat sie 220 Milliarden Yen (2,1 Milliarden Euro) für die Dekontamination bewilligt. Doch einige Experten gehen davon aus, dass die Maßnahmen ein Vielfaches davon kosten werden."

Ist doch klasse, wie billig Atomstrom doch ist, oder? Und die Japaner können noch froh sein, dass die andere Hälfte hinaus zum Ozean zeigte.


Und zu guter Letzt:

Rettungsschirm-Abstimmung